ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.11.2011, 20:26   #1
Manja->Emailproblem
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Manja
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Brauche mal bitte eure Hilfe.

Mein Mann bekam vom Jobcenter eine Arbeitsstelle mit 40 h Woche. Bei dem Vorstellungsgespräch sagte der AG den Stundenlohn von 4€ netto und 58 Stundenwoche. Naja mein Mann hatte den Arbeitsvertrag schon unterschrieben (er will ja arbeiten) aber da fragte der AG wie es denn aussieht wegen schwer heben und so. Mein Mann sagte ehrlich das er Probleme mit der Halswirbelsäule hat und deswegen auch schon beim Amtsarzt war. Daraufhin meinte der AG Krankengeld gibts von mir nicht und er hat den Arbeitsvertrag zerissen. Mein Mann hat seinen noch. Nach Rückfrage bei der KK wurde ihm gesagt das er kein Krankengeld bekommt. Nicht von AG, Krankenkasse und Jobcenter auch nicht. Anhörung erfolgte und er schilderte alles haargenau.
Jetzt kam gestern der Brief vom Amt das er für 3 Monate Sanktionen erhält. Ist das rechtens? Wie kann man Widerspruch einlegen? Kann so was nicht schreiben.
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Alt 27.11.2011, 20:42   #2
Lilastern
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Zitat von Manja Beitrag anzeigen
Brauche mal bitte eure Hilfe.

Mein Mann bekam vom Jobcenter eine Arbeitsstelle mit 40 h Woche. Bei dem Vorstellungsgespräch sagte der AG den Stundenlohn von 4€ netto und 58 Stundenwoche. Naja mein Mann hatte den Arbeitsvertrag schon unterschrieben (er will ja arbeiten) aber da fragte der AG wie es denn aussieht wegen schwer heben und so. Mein Mann sagte ehrlich das er Probleme mit der Halswirbelsäule hat und deswegen auch schon beim Amtsarzt war. Daraufhin meinte der AG Krankengeld gibts von mir nicht und er hat den Arbeitsvertrag zerissen. Mein Mann hat seinen noch. Nach Rückfrage bei der KK wurde ihm gesagt das er kein Krankengeld bekommt. Nicht von AG, Krankenkasse und Jobcenter auch nicht. Anhörung erfolgte und er schilderte alles haargenau.
Jetzt kam gestern der Brief vom Amt das er für 3 Monate Sanktionen erhält. Ist das rechtens? Wie kann man Widerspruch einlegen? Kann so was nicht schreiben.

Dein Mann hat den Fehler gemacht und den AV voreilig unterschrieben. Die genauen Arbeiten die nicht möglich sind, wegen gesundheitlicher Einschränkungen müssen vorher abgeklärt werden.

Ein Lohn von 4 Euro netto sind sittenwidrig also Lohndumping. Und wenn dem Jobcenter diese gesundheitlichen Einschränkungen bekannt sind, dürfen sie deinem Mann gar nicht solche VV unterbreiten. Er muss einen solchen Job nicht annehmen.

In dem Fall glaube ich nicht, dass sanktionieren gerechtfertigt ist.
Diese Anhörung sollte man in Zukunft schriftlich machen. Und sich von seinem SB nicht unterbuttern lassen, dass einem das Wort im Mund verdreht wird.

In dem Fall würde ich einen Rechtsanwalt einschalten. Beratungsschein beim Gericht holen.

Bei einem sozialversicherungspflichtigen Job ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Lohn 6 Wochen während der Krankheit weiter zu bezahlen. Ab der 7. Woche ist die Krankenkasse dran.

Anders sieht es aus, wenn man bei einem Arbeitgeber keine 4 Wochen gearbeitet hat, dann muss gleich die Krankenkasse bezahlen. Dieses Krankengeld ist aber auch in vielen Fällen individuell. Kommt immer auf die Situation des einzelnen an.
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Alt 27.11.2011, 20:48   #3
Hartzeola
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Zitat von Manja Beitrag anzeigen
Jetzt kam gestern der Brief vom Amt das er für 3 Monate Sanktionen erhält. Ist das rechtens? Wie kann man Widerspruch einlegen? Kann so was nicht schreiben.
Kannst du diesen hier anonymisiert einstellen?

Mir fällt auf, dass das JC über gesundheitliche Einschränkungen deines Mannes wuste. Hast du noch Stellenbeschreibung?

Ausserdem wäre nicht schlecht, beim Arbeitsgericht einen Rechtspfleger
anzusprechen und sich informieren lassen, ob man so einen Arbeitsvertrag für sittenwidrig/nichtig erklären kann.
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Alt 27.11.2011, 20:59   #4
FrankyBoy
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Ned 58 Std.-Woche4 ist rechtlich gar nicht zulässig und bei 4,-- € Stundenlohn stellt sich die Frage nach der Sittenwidrigkeit.
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Alt 27.11.2011, 21:04   #5
Lilastern
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Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Ned 58 Std.-Woche4 ist rechtlich gar nicht zulässig und bei 4,-- € Stundenlohn stellt sich die Frage nach der Sittenwidrigkeit.

So eine Firma sollte man gleich bei einer Gewerkschaft anschwärzen.
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Alt 27.11.2011, 21:11   #6
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Manja
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Die Anhörung hat er schriftlich eingereicht.
Das Stellenangebot ist nicht schriftlich erfolgt sondern Telefonisch. Die Dame vom Amt hatte ich am Hörer, da mein Mann grad nicht da war.
Sie; Ich habe einen Job für Ihren Mann.
Ich; Ok wo soll er sich bewerben?
Sie: Ort genann und Firma und gleich mich angefaucht, er soll ja nicht sagen, dass er was mit der Halswirbelsäule hat, da er sonst sofort Sanktionen bekommt.

Ich war total baff und habe nach diesem Gespräch erst mal die Hotline vom Jobcenter angerufen, die nette Dame am anderen Ende meinte, das wären ja schlimmere Zeiten als die wo Adolf an der Macht war.
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Alt 27.11.2011, 21:13   #7
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Manja
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Beschwerde gegen die Dame vom Amt wurde bei Ihrem Vorgesetzten veranlasst. Dieser meinte er ist dafür das mein Mann keine Sanktion erhält.
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Alt 27.11.2011, 21:15   #8
Lilastern
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Zitat von Manja Beitrag anzeigen
Die Anhörung hat er schriftlich eingereicht.
Das Stellenangebot ist nicht schriftlich erfolgt sondern Telefonisch. Die Dame vom Amt hatte ich am Hörer, da mein Mann grad nicht da war.
Sie; Ich habe einen Job für Ihren Mann.
Ich; Ok wo soll er sich bewerben?
Sie: Ort genann und Firma und gleich mich angefaucht, er soll ja nicht sagen, dass er was mit der Halswirbelsäule hat, da er sonst sofort Sanktionen bekommt.

Ich war total baff und habe nach diesem Gespräch erst mal die Hotline vom Jobcenter angerufen, die nette Dame am anderen Ende meinte, das wären ja schlimmere Zeiten als die wo Adolf an der Macht war.

So ein telefonisches Stellenangebot ist nicht bindend. Das muss schriflich vorliegen.

Und da würde ich gegen diese SB vorgehen, wenn sie über die gesundheitliche Einschränkungen deines Mannes genau Bescheid wußte, und so ein Stellenangebot unterbreitet.

Zum anderen ist dein Mann verpflichtet seinem Arbeitgeber wahre Angaben zu seinem Gesundheitszustand zumachen.

Angabe von unwahren Sachen, also Krankheiten verschweigen sind ein Kündigungsgrund. Sowie die SB da vorgeht, dies ist Erpressung.

Gesundheitliche Einschränkungen ist ein wichtiger Grund dieses Stellenangebot abzulehnen.

Das ist Erpressung, von der SB.
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Alt 27.11.2011, 21:23   #9
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Manja
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Also leg ich Widerspruch dagegen ein. Aber ich weiß leider nicht wie man so was schreibt kann mir hier jemand helfen?
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Alt 27.11.2011, 21:38   #10
Ghansafan
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Hallo Manja,

es wäre dazu hilfreich,mal diesen Sanktionsbescheid hier anonymisiert einzustellen.

Anzuraten ist hier ein Widerspruch und eine Einstweilige Anordnung beim Sozialgericht.
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Alt 27.11.2011, 21:52   #11
Solanus
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M. E. ist der Arbeitsvertrag sittenwidrig und rechtswidrig.

Im ArbZg (Bundes-Arbeitszeit-Gesetz) ist im § 3 die werktägliche Arbeitszeit mit 8 Stunden festgelegt, 10 Stunden sind nur unter bestimmten Ausnahmen zulässig. Werktäglich bedeutet Montag bis Samstag. Wenn Du das ausrechnest sind dies maximal 48 Stunden Wochenarbeitszeit, die zulässig sind.

Steht im Vertrag mehr drin, ist dieser Vertrag rechtswidrig und somit m. E. nicht sanktionsfähig. Selbst wenn man die Vertragsfreiheit berücksichtigt, ist ein vertraglich vereinbarter Rechtsbruch nicht bindend.

Mal davon abgesehen, dass ein mündlicher VV ohne Rechtsbelehrung sowieso nicht sanktionsfähig ist.

Also auf zum RA und gleich harte Bandagen gegen die SB.

Fachaufsichtsbeschwerde gegen die SB und die Teamleiterin würde ich nachschieben.
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Alt 27.11.2011, 21:53   #12
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Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Ned 58 Std.-Woche4 ist rechtlich gar nicht zulässig und bei 4,-- € Stundenlohn stellt sich die Frage nach der Sittenwidrigkeit.
Dem stimme ich voll zu. Die Frage ist, ob/wiefern dieser zu Stande gekommen ist.

Zitat von Manja Beitrag anzeigen
Daraufhin meinte der AG Krankengeld gibts von mir nicht und er hat den Arbeitsvertrag zerissen. Mein Mann hat seinen noch.
Ist dieser von beiden Seiten unterschrieben? Wenn ja, soll eine Kündigung erfolgen.
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Alt 27.11.2011, 21:56   #13
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Manja
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Arbeitsvertrag ist von beiden Parteien unterschrieben.

Schreiben wegen Sanktionen kommt morgen früh hier ins Forum.
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Alt 27.11.2011, 22:02   #14
Solanus
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Sittenwidriger Lohn:

guckst Du hier

www.tarifregister.nrw.de/pdf/aktuelles/sittenwidrige_loehne.pdf
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Alt 27.11.2011, 22:05   #15
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Zitat von Manja Beitrag anzeigen
Arbeitsvertrag ist von beiden Parteien unterschrieben.
Das ist super. Laß den Arbeitgeber eine Kündigung ausstellen.

An der Stelle deines Mannes würde ich zum Arbeitgeber gehen und erklären, dass er dort arbeitet. Er wird höchstwarscheinlich sofort gekündigt. Wenn nicht-sofort zum Arbeitsgericht, die Rechtspfleger helfen mit Klageschrift.

Die Kündigung dem Widerspruch an JC beilegen.

Auf keinen Fall das Original des AV zum Arbeitgeber mitnehmen-nur Kopie.
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Alt 27.11.2011, 22:12   #16
Solanus
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Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Gesamtkosten für Hartz IV pro Jahr: 36 Mrd. € für 6.700.000 Menschen! Gesamtkosten für die HRE (bisher) 450 Mrd. € für 1 Pleitebank - ist dass keine asoziale Marktwirtschaft?
Nicht 450 Mrd. € für eine Bank! Sondern für 1800 Mitarbeiter, die sonst Hartz IV wären! Ist doch sozial von den Christdemokraten ihrer sozialen Marktwirtschaft!
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Alt 27.11.2011, 22:18   #17
Hartzeola
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Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Nicht 450 Mrd. € für eine Bank! Sondern für 1800 Mitarbeiter, die sonst Hartz IV wären! Ist doch sozial von den Christdemokraten ihrer sozialen Marktwirtschaft!
Das war allerdings keine Zitat, sondern eine Signatur, hat mit Thema nichts zu tun.
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Alt 27.11.2011, 22:32   #18
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Hallo Manja,

ich habe Dir mal einen Widerspruch fürs JC und eine EA fürs Sozialgericht fertig gemacht, bitte entsprechend ergänzen.

Vielleicht haben andere Foristen dazu noch Vorschläge.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, danach umgehend die EA beim SG einreichen.

Einreichen beim SG musst Du jeweils in 2facher Ausführung - Sanktionsbescheid, Widerspruch, EA und den Arbeitsvertrag.Empfehlenswert auch Kopien eventuell vorliegender ärztliche Atteste.

Du kannst es persönlich beim SG einreichen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post senden.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Vorschlag Widerspruch27.11..doc (17,0 KB, 73x aufgerufen)
Dateityp: doc EA Vorschlag 27.11..doc (15,0 KB, 55x aufgerufen)
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Alt 27.11.2011, 22:38   #19
Hartzeola
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Zitat:
Vielleicht haben andere Foristen dazu noch Vorschläge.
Wenn er eine Kündigung bekommt:

Begründung des Widerspruchs"Im wurde gekündigt" Punkt.

Und auf eine Kündigung hat er Recht.
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Alt 28.11.2011, 00:33   #20
Ghansafan
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Hallo Manja,

Ergänzung zu Post18:

Beifügen noch die Kopie eines aktuellen Kontoauszuges Deines Mannes.
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Alt 28.11.2011, 00:40   #21
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
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Zitat von Manja Beitrag anzeigen
Brauche mal bitte eure Hilfe.

Mein Mann bekam vom Jobcenter eine Arbeitsstelle mit 40 h Woche. Bei dem Vorstellungsgespräch sagte der AG den Stundenlohn von 4€ netto und 58 Stundenwoche. Naja mein Mann hatte den Arbeitsvertrag schon unterschrieben (er will ja arbeiten) aber da fragte der AG wie es denn aussieht wegen schwer heben und so. Mein Mann sagte ehrlich das er Probleme mit der Halswirbelsäule hat und deswegen auch schon beim Amtsarzt war. Daraufhin meinte der AG Krankengeld gibts von mir nicht und er hat den Arbeitsvertrag zerissen. Mein Mann hat seinen noch. Nach Rückfrage bei der KK wurde ihm gesagt das er kein Krankengeld bekommt. Nicht von AG, Krankenkasse und Jobcenter auch nicht. Anhörung erfolgte und er schilderte alles haargenau.
Jetzt kam gestern der Brief vom Amt das er für 3 Monate Sanktionen erhält. Ist das rechtens? Wie kann man Widerspruch einlegen? Kann so was nicht schreiben.
Dein Mann sollte seine Arbeitskraft weiter zur Verfügung stellen und beim Arbeitsgericht Klage einreichen. Er hat ja noch den gültigen Arbeitsvertrag - und keine Kündigung, wennn der Arbeitgeber nur seinen Vertrag zerrissen hat.

Was das JC betrifft hast ja schon die richtigen Antworten bekommen.
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Alt 28.11.2011, 10:01   #22
Solanus
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Dein Mann sollte seine Arbeitskraft weiter zur Verfügung stellen und beim Arbeitsgericht Klage einreichen. Er hat ja noch den gültigen Arbeitsvertrag - und keine Kündigung, wennn der Arbeitgeber nur seinen Vertrag zerrissen hat.

Was das JC betrifft hast ja schon die richtigen Antworten bekommen.
Das ist ein wichtiger Hinweis, da es einen Lohnfortzahlungsanspruch gibt, sofern man seine Arbeitskraft nachweislich anbietet, der AG die Annahme jedoch Verweigert.

Ich kann es auch nur bekräftigen, derzeit besteht ein ungekündigtes Arbeits(Vertrags)verhältnis. Eine Kündigung bedarf grundsätzlich die Schriftform, schon wegen der Einhaltung gesetzlicher Fristen.

Zitat:Kndigung - Lexikon Arbeitsrecht: Kndigung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB).

eigenhändige Unterschrift: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.01.08

Aushändigung des Kündigungsschreibens im Original: LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.04.07
(siehe aber auch: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.11.04)

Kündigung durch Vertreter: Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.04.05

Mündliche Kündigungen sind unwirksam, sie können das Arbeitsverhältnis nicht beenden.

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