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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.11.2011, 16:16   #1
Nefarian
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Nefarian Nefarian
Standard VA ist eingetroffen, was nun machen?

Moin Moin liebe User,

am gestrigen Samstag trudelte ein Verwaltungsakt (VA) bei mir ein.
Anfang des Monats November legte man mir eine EGV zur Unterzeichnung vor.
Diese nahm ich mit zu meinem Anwalt. Ich schrieb einen Gegenvorschlag und reichte den am JC ein.
Im Schreiben, beiliegend bei dem VA, teilte man mit mit, man könne auf meinen Gegenvorschlag nicht eingehen und erlasse nunmehr einen VA.
Das JC wollte auf zwei Klauseln nicht verzichten: Sie wollten Vermittlungsvorschläge in der EGV haben und auch die Klausel mit der Ortsabwesenheit. Diese beiden Dinge hatte ich in meinem Gegenvorschlag nicht mit hineingeschrieben.
Aus dem VA geht, so weit ich sehe, keine Sanktion hervor.

Was ist nun die weitere Vorgehensweise?
Muss eine Sanktion in einem Sanktionsbescheid, also unabhängig vom VA, zugestellt werden?
__

- Wenn Dir das Leben nur eine Zitrone bietet, frage nach Salz und Tequila.
- Das SGB steht nicht im Einklang mit dem Grundgesetz, denn eine Diktatur braucht kein Grundgesetz.
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Alt 27.11.2011, 16:29   #2
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: VA ist eingetroffen, was nun machen?

Zitat:
Aus dem VA geht, so weit ich sehe, keine Sanktion hervor.

Was ist nun die weitere Vorgehensweise?
Muss eine Sanktion in einem Sanktionsbescheid, also unabhängig vom VA, zugestellt werden?
Verstehe nicht, was Du meinst. Wenn Du nicht das tust, was in der EGV-VA steht, dann wirst Du sanktioniert. Ich kenne jetzt nicht den Inhalt des VA, Du müsstest mit Deinem Anwalt gucken, ob man gegen den VA Widerspruch einlegen und auch die aufschiebende Wirkung beantragen sollte.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 16:42   #3
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: VA ist eingetroffen, was nun machen?

Solange du dich an das hältst, was im Verwaltungsakt steht, kannst du nicht sanktioniert werden.
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Alt 27.11.2011, 16:45   #4
Nefarian
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Nefarian Nefarian
Standard AW: VA ist eingetroffen, was nun machen?

Morgen früh will ich erstmal Widerspruch gegen den VA beim JC einlegen. Danach gehe ich zum Gericht und hole mir einen Beratungsschein. Dann zum Anwalt und mal gucken, was der sagt.
__

- Wenn Dir das Leben nur eine Zitrone bietet, frage nach Salz und Tequila.
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Alt 27.11.2011, 17:20   #5
gila
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Beiträge: 10.315
gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: VA ist eingetroffen, was nun machen?

Falsche Reihenfolge

Wenn du eh schon einen RA im Spiel hast, dann würde ich ihn ZUERST befragen - für den Widerspruch hast du noch Zeit.

Und um irgendwas beurteilen zu können, müsstest du den VA mal hier einstellen!
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Alt 27.11.2011, 17:27   #6
Nefarian
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Nefarian Nefarian
Standard AW: VA ist eingetroffen, was nun machen?

Jop, bin dabei. Erstmal die Technik hier hinbekommen...
Ich stelle den VA hier mal anonym rein. Moment aber noch bitte.
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Alt 27.11.2011, 18:28   #7
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Standard AW: VA ist eingetroffen, was nun machen?

So hoffentlich ist das erkennbar:

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
p1.jpg   p2.jpg   p3.jpg   p4.jpg  
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Alt 27.11.2011, 18:43   #8
Nefarian
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Nefarian Nefarian
Standard AW: VA ist eingetroffen, was nun machen?

Für mich besonders interessant hier ist die Klausel mit dem Einstiegsgeld.
Nach § 16b SGBII steht jedem, im Rahmen einer Kann-Leistung, die Gewährung eines Einstiegsgeldes zu.
Mit Jedem meine ich, sowohl Personen, die Aufstocken, als auch Personen die komplett aus den Bezügen von Alg2 herausfinden.
In der EGV/VA steht aber die Voraussetzung der Gewährung vom Einstiegsgeld, erbringt der Leistungsträger erst, wenn ich komplett aus den Bezügen fallen würde. Insofern ich also Aufstocker werden sollte, erbringt das JC mir diese Leistung auf keinen Fall.
Meiner Meinung nach ist das eine Klausel zum Nachteil von mir, und daher ist sie rechtswidrig.

Ebnenso steht dort der Begriff "alleinlebend" und "Single". Im SGB steht der Begriff "Bedarfsgemeinschaft" und nix anderes. Dieses forderte ich geändert vom SB, er ging nicht darauf ein und meinte dieses sei ein Textbaustein, der nicht veränderbar ist.
Fakt ist, ich führe einen Ein-Personen-Haushalt.
Besonders der Begriff "Single" stört mich, da dieser Begriff mein Privatleben betrifft und Auskunft über meinen Beziehungsstatus gibt. Auch bin ich der Meinung: Es geht dem JC nichts an, mit wem "ich es krachen lasse".
Somit, und das finde ich wirklich sehr amüsierend, hat das JC per VA ergehen lassen, dass ich Single sei.


PS:
Es sollte wohl für mich klar sein, insofern ich komplett aus den Bezügen von Alg2 herauskomme, dass ich einen Sch... tun werde um noch Geld vom JC zu beantragen. Klar ist das "geschenktes" Geld, dennoch muss ich dem JC immernoch Rede u. Antwort stehen, in Form von Verdienstnachweisen etc. Und das kommt ganz sicher dann nicht mehr in Frage. Weg vom Jc bedeutet für mich...Weg vom JC - Da werde ich denen wegen ein paar Kröten nicht mehr hinterherlaufen.
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