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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.11.2011, 18:59   #1
koslowski
 
Registriert seit: 23.10.2011
Beiträge: 169
koslowski koslowski
Standard 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Hallo, mein Briefkasten enthielt heute einen Inhalt der selbst mich überrascht.

3 ( drei ) Sanktionen wegen Meldetermin für Monat 9/10/11, alle ausgefertigt 24.11.

Eintritt der Sanktionen, 12/2011 also in wenigen Tagen.

Kurz zum Sachverhalt, ich erhielt den ersten Einladungstermin und forderte den Sb auf mir konkret mitzuteilen was er von mir wolle und monierte gleichzeitig das er eine rechtswidrige zusätzliche Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangte.
Da in der RL keine Fahrtkosten zu Einladungsterminen enthalten sind, ich auch über kein Geld mehr verfügte, beantragte ich die Vorab-Kostenübernahme. Sie hätten ja sowieso zahlen müssen.
Dieses wurde strickt verweigert.

Dann bekam ich im Folgemonat, also 10/2011 erneut eine Einladung, gleicher Inhalt wie zuvor, nur andere Sb.
Ich machte auch sie darauf aufmerksam dass ihre Einladung nicht konkret begründet sei und forderte sie auf dieses nachzu holen.
Keine Reaktion.

Dann, in 11/2011 erhielt ich erneut einen Einladungstermin allerdings ohne diese öminöse Wegeunfähigkeitsanforderung aber mit konkreten Anliegen.
Sie wollte eine Egv mit mir abschließen.
Ich teilte ihr erneut mit dass kein Fahrgeld vorhanden sei, und einen Vertrag ( Egv ) könne sie mir ja auch postalisch zukommen lassen wenn eine Vorabkostenübernahme nicht möglich sei.

Ich glaube ich habe die Sb leicht verärgert.
Denn, nun war für mich klar die Sb wollte eine Egv mit mir abschließen und ich forderte sie auf mir ihren Befähigungsnachweis zukommen zu lassen.
Das war denke ich zuviel des Guten.

Diese Schriftwechsel gingen jeweils nachweislich an die BA und nach Nürnberg.
Ich habe mich also sehr wohl darum bemüht dass diese Einladungstermine zu stande kommen.

Und nun diese drei Sanktionen in einem Brief, gleiches Ausstellungsdatum 24.11.
Nun geht daraus hervor dass zum 1.12. die RL gekürzt wird.
Hallo, ohne vorherige Anhörung?
Dann 3 x 10% für den gleichen zusammenhängenden Grund?

Nun werde ich mir dass sicherlich nicht gefallen lassen und sofort eine eA erwirken lassen.
Aber was ist wenn die Leistungsabteilung schon die Dezemberzahlung vor dem 24.11. gestoppt/geändert hat?
Ich bin mir recht sicher das Leistungsänderungen bis spätestens bis zum 22. eines Monats nach Nürnberg gesendet werden müssen!?

Je länger ich darüber nachdenke, um so ärgerlicher werde ich.
Kann ein Sb glauben/hoffen dass so eine Vorgehensweise schadlos an ihm/ihr vorüber geht?

Mir macht diese Postzustellungsurkunde jetzt schon gesundheitliche Probleme da ich ein sehr schwaches Herz habe.

Wie würdet ihr dagegen vorgehen?
koslowski ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2011, 19:07   #2
Bethany
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: 3 Sanktionengleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Du bist AU gewesen bei einem der Termine? Liegt die AU dem JC vor? Dann brauchste nicht zum Termin. => 1. Sanktion

Hast du für den 2. Termin auch eine AU gehabt? Und für den 3.? Ansonsten reichen formlose Einladungen, dass sie mit dir über dies und jenes sprechen wollen ohne Einzelheiten. Da hättest du ohne AU hin gemusst.

Aber wegen Termin 1 mit AU unbedingt Widerspruch einlegen.
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Alt 26.11.2011, 21:04   #3
swavolt
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Beiträge: 8.732
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: 3 Sanktionengleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Zitat:
Denn die Antragsstellerin stellt in Abrede, dass ihr ein Anhörungsbogen zugegangen ist. Bestehen Zweifel daran, ob ein Anhörungsbogen überhaupt zugegangen ist, so hat der Grundsicherungsträger dies nachzuweisen (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2008, L 8 AS 5579/07; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.03.2007, L 28 B 153/07 AS ER; Sächsisches LSG, Beschluss vom 16.12.2008, L 7 B 613/08 AS-ER; Engelmann in von Wulf-fen, SGB X, 6. Auflage 2008, § 37 Rn. 13; Loose in Hohm, SGB II, § 31 Rn. 73).
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Alt 26.11.2011, 21:31   #4
MariaM->Emailproblem
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Beiträge: 224
MariaM MariaM
Standard AW: 3 Sanktionengleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Zitat von koslowski Beitrag anzeigen
Hallo, mein Briefkasten enthielt heute einen Inhalt der selbst mich überrascht.

3 ( drei ) Sanktionen wegen Meldetermin für Monat 9/10/11, alle ausgefertigt 24.11.

Eintritt der Sanktionen, 12/2011 also in wenigen Tagen.

Kurz zum Sachverhalt, ich erhielt den ersten Einladungstermin und forderte den Sb auf mir konkret mitzuteilen was er von mir wolle und monierte gleichzeitig das er eine rechtswidrige zusätzliche Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangte.
Da in der RL keine Fahrtkosten zu Einladungsterminen enthalten sind, ich auch über kein Geld mehr verfügte, beantragte ich die Vorab-Kostenübernahme. Sie hätten ja sowieso zahlen müssen.
Dieses wurde strickt verweigert.

Dann bekam ich im Folgemonat, also 10/2011 erneut eine Einladung, gleicher Inhalt wie zuvor, nur andere Sb.
Ich machte auch sie darauf aufmerksam dass ihre Einladung nicht konkret begründet sei und forderte sie auf dieses nachzu holen.
Keine Reaktion.

Dann, in 11/2011 erhielt ich erneut einen Einladungstermin allerdings ohne diese öminöse Wegeunfähigkeitsanforderung aber mit konkreten Anliegen.
Sie wollte eine Egv mit mir abschließen.
Ich teilte ihr erneut mit dass kein Fahrgeld vorhanden sei, und einen Vertrag ( Egv ) könne sie mir ja auch postalisch zukommen lassen wenn eine Vorabkostenübernahme nicht möglich sei.

Ich glaube ich habe die Sb leicht verärgert.
Denn, nun war für mich klar die Sb wollte eine Egv mit mir abschließen und ich forderte sie auf mir ihren Befähigungsnachweis zukommen zu lassen.
Das war denke ich zuviel des Guten.

Diese Schriftwechsel gingen jeweils nachweislich an die BA und nach Nürnberg.
Ich habe mich also sehr wohl darum bemüht dass diese Einladungstermine zu stande kommen.

Und nun diese drei Sanktionen in einem Brief, gleiches Ausstellungsdatum 24.11.
Nun geht daraus hervor dass zum 1.12. die RL gekürzt wird.
Hallo, ohne vorherige Anhörung?
Dann 3 x 10% für den gleichen zusammenhängenden Grund?

Nun werde ich mir dass sicherlich nicht gefallen lassen und sofort eine eA erwirken lassen.
Aber was ist wenn die Leistungsabteilung schon die Dezemberzahlung vor dem 24.11. gestoppt/geändert hat?
Ich bin mir recht sicher das Leistungsänderungen bis spätestens bis zum 22. eines Monats nach Nürnberg gesendet werden müssen!?

Je länger ich darüber nachdenke, um so ärgerlicher werde ich.
Kann ein Sb glauben/hoffen dass so eine Vorgehensweise schadlos an ihm/ihr vorüber geht?

Mir macht diese Postzustellungsurkunde jetzt schon gesundheitliche Probleme da ich ein sehr schwaches Herz habe.

Wie würdet ihr dagegen vorgehen?

Gleichzeitig 3 Sanktionen oder wenn du sagen wir mal für die Meldepflichtverletzungen zu Recht Sanktioniert werden würdest und sie ja vom Regelsatz auf einmal abgehalten werden also 109 ,20 € wäre dies rechtswidrig.

Ohne Anhörung überhaupt nicht vor Umsetzung der Sanktion rechtswidrig.

Erst muss eine Sanktion erfolgen und so das du erkennen kannst was für folgen es bei einer Pflichtverletzung für dich bedeutet hat.

Die auch umgesetzt wurde.


Sozialgericht Kassel Urteil vom 01.03.2011, - S 6 AS 175/09 -, Berufung zugelassen

Bei bestandskräftigen Vorsanktionen muss die Rechtmäßigkeit der Vorsanktionen vom Gericht geprüft werden , denn insbesondere in Fällen, in denen für die Gericht ohne Weiteres erkennbar ist, dass der vorausgegangene Sanktionsbescheid rechtswidrig ist, würden die Gerichte ihrer Pflicht, sich "schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen" zu stellen (BVerfG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 BvR 569/05, juris, Rn. 26), nicht gerecht, wenn sie "sehenden Auges" die Rechtswidrigkeit des vorhergehenden Sanktionsbescheids unbeanstandet lassen würden.

Dies hat nicht zur Folge, dass der vorhergehende Sanktionsbescheid seinerseits Streitgegenstand wird. Die Gerichte habe aber die Rechtmäßigkeit der vorhergehenden Sanktion, auf welche die Sanktion wegen der wiederholter Pflichtverletzung aufbaut, von Amts wegen inzident zu überprüfen (Berlit in: Münder (Hrsg.), SGB II, 3. A. 2009, § 31 Rn. 86). Fehlt es an einer rechtmäßigen Vorsanktion ist der Sanktionsbescheid wegen wiederholter Pflichtverletzung rechtswidrig und aufzuheben.

Bei Absenkungen der SGB II-Leistungen wegen wiederholter Pflichtverletzung ist es erforderlich, dass entsprechende vorausgehende Sanktionsbescheide existieren, die das Vorliegen eines vorausgehenden Sanktionsereignisses und eines entsprechenden Sanktionstatbestands auf der niedrigeren Sanktionsstufe feststellen(BSG Urteil vom 09.11.2010, - B 4 AS 27/10 R, Rn. 20) .

Noch nicht hinreichend geklärt ist innerhalb der obergerichtlichen Rechtsprechung die für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidende Frage, ob es im Falle eines Sanktionsbescheids wegen einer wiederholten Pflichtverletzung bei einem bestandskräftigen Sanktionsbescheid auf der ersten Sanktionsstufe ausreichend ist, dass ein entsprechender bestandskräftiger Sanktionsbescheid vorliegt.

Nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgericht (LSG) sollen bei wiederholten Pflichtverletzungen die bestandskräftigen vorausgehenden Sanktionsbescheide Tatbestandswirkung entfalten (Bayerisches LSG, Beschluss v. 26.04.2010, L 7 AS 212/10 B ER, Rn. 18), so dass der SGB II-Leistungsträger nicht gehalten ist, den vorangegangenen Sanktionsbescheid zu überprüfen.

Das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 12.10.2007, L 14 AS 1550/07 ER, Rn. 3) und das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss v. 22.06.2009, L 7 AS 266/09 B ER, Rn. 11 mit Hinweis auf BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr.23) verlangen hingegen zu Recht übereinstimmend mit Teilen des wissenschaftlichen Schrifttums (vgl. Valgolio in: Hauck & Noftz (Hrsg.), SGB II, 13. Lfg. VII/07, § 31 Rn. 105; Berlit in: Münder (Hrsg.), SGB II, 3. A. 2009, § 31 Rn. 86), dass bei Sanktionen wegen wiederholter Pflichtverletzung rechtmäßige Vorsanktionen auf den jeweils niedrigeren Stufen vorliegen.


Im Link 4 Beitrag von Will 2

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Überprüfung von Sanktionsbescheiden


Sollte dennoch tatsächlich um 30% gekürzt werden, können die 3 Bescheide sofort in einer einstweiligen Anordnung wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden. Da kommt es dann auf alles andere nicht mehr an.

Die Sanktionen werden so nicht zum Tragen kommen.


MariaM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2011, 22:04   #5
koslowski
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Beiträge: 169
koslowski koslowski
Standard AW: 3 Sanktionengleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Sehe ich auch so.
Dennoch möchte ich mich nicht damit zufrieden geben wenn diese Sanktionen zurück genommen werden sondern möchte dass herausgefunden wird warum Jemand so etwas macht.

Dieses JC schießt nun ständig auf mich, wenn auch nur mit Platzpatronen.
Aber erschrecken tue ich mich dennoch.
Da ich Herzkrank bin, hat dieses ja auch negative Auswirkungen auf meine gesundheit.

Abgesehen davon, wer weiß mit wievielen Elo die noch so umgehen.
Vielleicht können die sich nicht wehren?
Vielleicht wissen die nichtmal dass man sich auch wehren kann.

Aus meiner ganz persönlichen Sicht gehören solche Mitarbeiter nicht an solche Stellen wo sie soviel Einfluß/Macht ausüben können.
Hier ist eindeutig die Existenz bedroht.
koslowski ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2011, 22:17   #6
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.728
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 3 Sanktionengleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

hallo,

ich glaube inzwischen, die wissen ganz genau was sie machen...
meine Arbeitsagentur (ich bin in ALG I) verhält sich genau so...Nötigungen, Drohungen, Androhungen der Leistungskürzung, Terminsetzungen, Verleugnungen, Lügen...
....und wenn ich an Nürnberg schreibe, dann wird die Beantwortung meiner Beschwerde von der vorgesetzten Dienststelle meiner Agentur beantwortet...
und da leiern sie in dem Schreiben rum, eiern um den heißen Brei und es kommt nichts dabei rum...
Der Bundesdatenschützer antwortete mir auf meine Anfrage von September...das ich noch eine ausführliche Antwort erhalte, sie müsse nur im Hause noch abgestimmt werden (hab gerade vorgestern von denen eine mail aufgrund meiner Erinnerung erhalten)...

für mich inzwischen deutlich klar...ganz große Komödie, reinstes Schmierentheater...
von mir kriegen die keine Infos, ich werd dort nicht hinfahren, wenn ich nicht muss...
nur wenn etwas unumgänglich ist werde ich "mitwirken"...ansonsten...!! tja.....

das sagt sich immer so leicht, aber jedesmal, wenn ich von denen wieder einen Drohbrief erhalte (mit Nötigung)..dann krieg ich mittlerweile Angstzustände..mein HA mußte mich vor ein paar Tagen sogar krank schreiben...weil mir wieder gedroht wurde..
ich fühle mich inzwischen von denen total kontrolliert und verfolgt...

Meine Depris sind wieder schlimmer geworden und es sind häßliche Angstattacken dazugekommen...jeden morgen um 7.00 Uhr..eine Angstattacke vom feinsten und gegen 11.15 Uhr, wenn normalerweise der Postbote bei uns mit seinem Rad auftaucht..dann bin ich zu nichts zu gebrauchen, Herzrasen, Schweißausbrüche, Atemnot..
so geht das nicht weiter...
ich weiß nicht was das soll..wie können die so mit Menschen umgehen...
komm mir vor, wie ein Verbrechen, der nicht erwischt werden will...dabei hab ich nix böses getan, bin "nur" krank..

Bin froh, wenn ich von denen nichts mehr höre und sehe...

Gruß
Anna
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2011, 22:33   #7
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: 3 Sanktionengleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

3 x Rechtsweg, 3 x ER, da freut sich RA. SB auch, über dessen Rechnung
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2011, 23:21   #8
koslowski
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Beiträge: 169
koslowski koslowski
Standard AW: 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Gute Idee dieses gleich 3x zu machen.
Aber ändern wird sich dadurch an der Vorgehensweise der Sb nichts.

Es gibt zwar den Weg über die Schikane, reicht mir aber auch nicht.
So etwas ist einfach boshaft.

Ich kann nicht glauben dass es nur auf Mangel an Fachwissen zurück zu führen ist.
Meiner Meinung nach, eindeutig Vorsatz.

Ich möchte dem ganzen Spuk nun einen Riegel davor schieben, also etwas sehr nachhaltiges.
Hat da Jemand eine Idee?

Wer weiß was die sich als nächstes einfallen lassen.
Auch wenn sie vor Gericht damit scheitern, so habe ich erstmal die Ar.....e und meine Gesundheit leidet darunter.
koslowski ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2011, 23:52   #9
physicus
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physicus physicus physicus physicus physicus physicus physicus physicus physicus physicus physicus
Standard AW: 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Zitat:
Aber ändern wird sich dadurch an der Vorgehensweise der Sb nichts.
richtig, weil die den murks nicht zahlen müssen, die verbrennen damit allerdings die kohle aus den sozialkassen und wenn die umnachteten so weiter machen, könnte es irgend wann mal heisen: "sorry, H4 ist geschichte, keine kohle mehr vorhanden".

dahin sind wir eh unterwegs, die verkürzen nur die zeit noch etwas bis dahin.

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 00:11   #10
gast_
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gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_ gast_
Standard AW: 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Zitat:
Ich möchte dem ganzen Spuk nun einen Riegel davor schieben,
Verständlich - aber das möchten viele, und bisher hats kaum jemand geschafft.

Ich hatte auch mal einen SB, allerdings nur einmal1 Std und dann noch mal 5 Minuten... dann hab ich das Gespräch abgebrochen und mich an den Vorgesetzten gewendet. Konnte dann gehen - und hatte beim nächsten Mal ne andere...

wenn ich den aber hätte behalten müssen - mir wäre nur Beistand und Protokoll schreiben lassen eingefallen... es wäre ein Nervenkrieg geworden... wer braucht eher einen Psychiater - er oder ich?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 02:06   #11
Mister Wiesel->Emailproblem
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Mister Wiesel
Standard AW: 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Schreib dem Jobcenter:


Sehr geehrte Damen und Herrenl,

leider habe ich keine Einladungen erhalten, bitte senden Sie mir einen schriftlichen Nachweis der belegt,
dass die Briefe bei mir eingegangen sind !

Sollten Sie keine Belege (Einschreibensnummer) haben, die den Posteingang und den Erhalt der Briefe bestätigt,
dann ist Ihre Sanktion als gegen-
standslos zu betrachten, sollten Sie dieses Schreiben Ignorieren werde ich meinen Anwalt kontaktieren
und notfalls vor das Sozialgericht ziehen
und die Angelegenheit, einer dritten Person entscheiden lassen.


Mit freundlichen Grüßen
Mister Wiesel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 04:27   #12
SixpackRanger
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SixpackRanger SixpackRanger
Standard AW: 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Zitat von Mister Wiesel Beitrag anzeigen
Schreib dem Jobcenter:


Sehr geehrte Damen und Herrenl,

leider habe ich keine Einladungen erhalten, bitte senden Sie mir einen schriftlichen Nachweis der belegt,
dass die Briefe bei mir eingegangen sind !

Sollten Sie keine Belege (Einschreibensnummer) haben, die den Posteingang und den Erhalt der Briefe bestätigt,
dann ist Ihre Sanktion als gegen-
standslos zu betrachten, sollten Sie dieses Schreiben Ignorieren werde ich meinen Anwalt kontaktieren
und notfalls vor das Sozialgericht ziehen
und die Angelegenheit, einer dritten Person entscheiden lassen.


Mit freundlichen Grüßen
Das wäre dann wohl etwas fatal, wenn man zuvor schon zugegeben hat die Einladungen erhalten zu haben.
SixpackRanger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 08:20   #13
MariaM->Emailproblem
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MariaM MariaM
Standard AW: 3 Sanktionengleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Zitat von MariaM Beitrag anzeigen

Gleichzeitig 3 Sanktionen oder wenn du sagen wir mal für die Meldepflichtverletzungen zu Recht Sanktioniert werden würdest und sie ja vom Regelsatz auf einmal abgehalten werden also 109 ,20 € wäre dies rechtswidrig.

Ohne Anhörung überhaupt nicht vor Umsetzung der Sanktion rechtswidrig.

Erst muss eine Sanktion erfolgen und so das du erkennen kannst was für folgen es bei einer Pflichtverletzung für dich bedeutet hat.

Die auch umgesetzt wurde.


Sozialgericht Kassel Urteil vom 01.03.2011, - S 6 AS 175/09 -, Berufung zugelassen

Bei bestandskräftigen Vorsanktionen muss die Rechtmäßigkeit der Vorsanktionen vom Gericht geprüft werden , denn insbesondere in Fällen, in denen für die Gericht ohne Weiteres erkennbar ist, dass der vorausgegangene Sanktionsbescheid rechtswidrig ist, würden die Gerichte ihrer Pflicht, sich "schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen" zu stellen (BVerfG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 BvR 569/05, juris, Rn. 26), nicht gerecht, wenn sie "sehenden Auges" die Rechtswidrigkeit des vorhergehenden Sanktionsbescheids unbeanstandet lassen würden.

Dies hat nicht zur Folge, dass der vorhergehende Sanktionsbescheid seinerseits Streitgegenstand wird. Die Gerichte habe aber die Rechtmäßigkeit der vorhergehenden Sanktion, auf welche die Sanktion wegen der wiederholter Pflichtverletzung aufbaut, von Amts wegen inzident zu überprüfen (Berlit in: Münder (Hrsg.), SGB II, 3. A. 2009, § 31 Rn. 86). Fehlt es an einer rechtmäßigen Vorsanktion ist der Sanktionsbescheid wegen wiederholter Pflichtverletzung rechtswidrig und aufzuheben.

Bei Absenkungen der SGB II-Leistungen wegen wiederholter Pflichtverletzung ist es erforderlich, dass entsprechende vorausgehende Sanktionsbescheide existieren, die das Vorliegen eines vorausgehenden Sanktionsereignisses und eines entsprechenden Sanktionstatbestands auf der niedrigeren Sanktionsstufe feststellen(BSG Urteil vom 09.11.2010, - B 4 AS 27/10 R, Rn. 20) .

Noch nicht hinreichend geklärt ist innerhalb der obergerichtlichen Rechtsprechung die für den vorliegenden Rechtsstreit entscheidende Frage, ob es im Falle eines Sanktionsbescheids wegen einer wiederholten Pflichtverletzung bei einem bestandskräftigen Sanktionsbescheid auf der ersten Sanktionsstufe ausreichend ist, dass ein entsprechender bestandskräftiger Sanktionsbescheid vorliegt.

Nach Auffassung des Bayerischen Landessozialgericht (LSG) sollen bei wiederholten Pflichtverletzungen die bestandskräftigen vorausgehenden Sanktionsbescheide Tatbestandswirkung entfalten (Bayerisches LSG, Beschluss v. 26.04.2010, L 7 AS 212/10 B ER, Rn. 18), so dass der SGB II-Leistungsträger nicht gehalten ist, den vorangegangenen Sanktionsbescheid zu überprüfen.

Das LSG Berlin-Brandenburg (Beschluss v. 12.10.2007, L 14 AS 1550/07 ER, Rn. 3) und das LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss v. 22.06.2009, L 7 AS 266/09 B ER, Rn. 11 mit Hinweis auf BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr.23) verlangen hingegen zu Recht übereinstimmend mit Teilen des wissenschaftlichen Schrifttums (vgl. Valgolio in: Hauck & Noftz (Hrsg.), SGB II, 13. Lfg. VII/07, § 31 Rn. 105; Berlit in: Münder (Hrsg.), SGB II, 3. A. 2009, § 31 Rn. 86), dass bei Sanktionen wegen wiederholter Pflichtverletzung rechtmäßige Vorsanktionen auf den jeweils niedrigeren Stufen vorliegen.


Im Link 4 Beitrag von Will 2

Nomos Fachforum zur Existenzsicherung • Thema anzeigen - Überprüfung von Sanktionsbescheiden


Sollte dennoch tatsächlich um 30% gekürzt werden, können die 3 Bescheide sofort in einer einstweiligen Anordnung wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden. Da kommt es dann auf alles andere nicht mehr an.

Die Sanktionen werden so nicht zum Tragen kommen.



Es wäre auch keine wiederholte Pflichtverletzung weil es immer um eine Meldepflichtverletzung zum Jokecenter in kurzer Zeit geht.

Einladungschreiben immer mit gleichem Inhalt.

Also bei Berechtigung einer Sanktion käme nur eine in Frage wenn kein wichtiger Grund zum einhalten der Meldepflicht vorliegen würde.

Und wie schon erwähnt müsste eine Sanktion die berechtigt gewesen wäre im Vorfeld über das Sozialgericht als berechtigt angesehen worden sein.

Und es muss eine andere Pflichtverletzung gewesen sein um mehrmals Sanktionieren zu können.

Sollte dennoch tatsächlich um 30% gekürzt werden, können die 3 Bescheide sofort in einer einstweiligen Anordnung wegen Rechtswidrigkeit aufgehoben werden. Da kommt es dann auf alles andere nicht mehr an.

Die Sanktionen werden so nicht zum Tragen kommen.


Angesichts der kurzen zeitlichen Abfolge der Meldepflichten drei identische Meldepflichten in kürzester Zeit besteht auch der für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs notwendige zeitliche Zusammenhang.
Nun eA. beim SG mit gutem RA sehe ich gute aussichten.

Dies gilt ja auch bei einem Vermittlungsvorschlag zum gleichen Arbeitgeber zur gleichen Arbeit die immer wieder vom Jokecenter wiederholt mit Sanktionsandrohungen eingefordert wird.


Urteil keine wiederholte Pflichtverletzung:

Der Antragsteller hat zwar unstreitig erneut ein Angebot zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit abgelehnt.


Hierbei handelt es sich jedoch offenbar um dieselbe Arbeitsgelegenheit bei der Metallwerkstatt B. bei der …., die auch dem vorangegangenen Sanktionsbescheid vom 27.05.2008 zugrunde lag.

Es handelt sich nach derzeitiger Erkenntnis somit nicht um eine weitere wiederholte Pflichtverletzung im Sinne des § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II, sondern um eine identische Pflichtverletzung.

Wie das Gericht bereits im Beschluss vom 13.06.2008 ausgeführt hat, kommt bei einer mehrfachen Ablehnung derselben Arbeitsgelegenheit in einem direktem zeitlichem Zusammenhang nur eine Sanktionierung in Betracht, da es sich dann um eine identische (nicht eine wiederholte) Pflichtverletzung handelt (Berlit in: LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Rdnr. 81).

Zwar schließt der Wortlaut des § 31 Abs. 3 Satz 2 SGB II die Annahme einer weiteren wiederholten Pflichtverletzung bei einem Festhalten an einem bestimmten Verhalten trotz neuerlicher Belehrung über die Rechtsfolgen nicht zwingend aus.

Allerdings kann bei mehrfacher Verletzung ein und derselben, identischen Obliegenheit durch bloße Bekräftigung einer bereits zuvor eingenommenen Haltung keine wiederholte Pflichtverletzung angenommen werden, sofern zwischen den einzelnen Obliegenheitsverletzungen ein Fortsetzungszusammenhang besteht.

Dies ist nach Auffassung des Gerichts der Fall, wenn der Hilfebedürftige mehrfach die Aufnahme einer nach Art, Ort, Umfang und Beschäftigungsgeber konkretisierten Arbeitsgelegenheit i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ablehnt (Berlit in: LPK-SGB II, 2005, § 31 Rdnr. 81).

Mangels Vorlage der in Rede stehenden Angebote geht das Gericht nach dem Vortrag der Beteiligten davon aus, dass die dem Antragsteller am 10.04.2008, am 20.05.2008 und nunmehr zuletzt am 03.06.2008 angebotene Arbeitsgelegenheiten nach Art, Ort und Beschäftigungsgeber identisch sind, denn alle Angebote betreffen eine Tätigkeit bei der ... bei der Metallwerkstatt B. im Bereich Metallbau.

Dass der Umfang der Arbeitsgelegenheit in den Angeboten noch nicht konkretisiert ist, steht der Annahme eines unveränderten Angebots nicht entgegen, da die inhaltliche Ausgestaltung im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs besprochen werden sollte und nicht ersichtlich ist, dass sich die Angebote insoweit voneinander unterscheiden.

Angesichts der kurzen zeitlichen Abfolge der Angebote (drei identische Angebote in weniger als zwei Monaten) besteht auch der für die Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs notwendige zeitliche Zusammenhang.

Die Kostenentscheidung beruht auf entsprechender Anwendung von § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt … für das Antragsverfahren ist stattzugeben, da das Verfahren Aussicht auf Erfolg hatte (§ 202 Sozialgerichtsgesetz -SGG-i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO)


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MariaM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 11:41   #14
koslowski
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koslowski koslowski
Standard AW: 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Aus meiner Sicht sind diese 3 Sanktionen inhaltlich eine Lachnummer.

Aber es wird nichts an der Einstellung der Mitarbeiter ändern wenn diese 3 Sanktionen vom SG durch eine eA als nichtig erklärt werden.

Diese Mitarbeiter werden weiterhin so vorgehen.
Wenn auch vielleicht nicht mehr gegen mich, so dann aber sicherlich bei anderen Elo.

Und da möchte ich nun rechtliche Schritte gehen damit so etwas, zumindest bei diesen Mitarbeitern nicht mehr vorkommt.

Ich versuche es mal so auszudrücken, auf einer Skala von 1-10.
Eine Eins ( 1 ) wäre bei mir die Bitte, lieber Sb mach dass bitte nie wieder.
Eine Zehn ( 10 ) wäre bei mir, sofortige Gehaltskürzung und die zusätzlich entstandenen Kosten müssten von dem Sb gezahlt werden. Und zwar unter Androhung von Erzwingungshaft.
Widergutmachung bei dem Geschädigten dessen Gesundheit er zwangsläufig geschädigt hat. Also Schmerzensgeld.

Ich möchte hier nochmals betonen, in meinem Fall wurde vorsätzlich sanktioniert. Ich hatte auf die Einladungsschreiben reagiert indem ich wichtige Gründe angab. Z.B. es wurde kein konkreter Grund im ersten Einladungsschreiben angegeben.
Ich fragte nach der Rechtsgrundlage wonach eine zusätzliches Attest von mir abverlangt werden kann, verwies sogar auf die Anweisung der BA wonach diese ausdrücklich nicht mehr angefordert werden soll. Keine Reaktion.

Eine andere Sb übernahm meinen Fall. Neues Spiel, neues glück.
Auch hier dann wieder das Gleiche.

In der dritten und letzten Einladung stand dann tatsächlich der konkrete Grund ( ich möchte mit Ihnen eine Egv abschließen )
In der Rechtsfolgebelehrung stand sogar mein Name, da hat es sofort bei mir geklingelt, es sollte also auf eine wasserdichte Sanktion hinaus laufen.

Hier reagierte ich indem ich grundsätzlich Gesprächsbereitschaft signalisierte, Sb mir aber seine besondere Befähigung nachweisen möge die ihm erlaubt solch ein Gespräch mit mir zu führen.
Diese ganze Aktion teilte ich der BA, Nürnberg und der Regionaldirektion mit.

Auch diesen drei Stellen teilte ich mit, dass dieses JC nicht in der Lage sei eine korrekte Einladung an mich zu versenden.
Denn, auch eine Einladung ist ein Verwaltungsakt. Und der hat nun mal korrekt zu sein.

Daraufhin kamen nun diese 3 Sanktionen. Und zwar in einer ( 1 ) PZU. Lediglich die jeweiligen Daten des Einladungstermins wurden ausgetauscht.
Alle von dem selben Sb verfasst und alle an einem Tag geschrieben.

Wie dumm kann man eigentlich noch sein?

Ich denke der war ziemlich sauer auf mich da in der Vergangenheit einiges vorgefallen ist was nicht so in seinem Sinne lief.

Also nochmal, hat Jemand eine durchschlagende Idee?
koslowski ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 11:47   #15
nowayhose
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nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose nowayhose
Standard AW: 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Hmmmm....


JA SUCHEN



hier:-http://www.elo-forum.org/alg-ii/7411...eitig-tag.html




Gruß




nowayhose
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Alt 27.11.2011, 11:54   #16
jordon
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Standard AW: 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Zitat von koslowski Beitrag anzeigen
Hallo, ohne vorherige Anhörung?
Die 2. Einladung ist zugleich die Anhörung für den 1. Versäumten Termin, das steht so auch in den zweiten Brief drin.
Darauf wirst du also eine eA nicht stützen können.
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Alt 27.11.2011, 12:00   #17
Ahanit
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Ahanit Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

also solang du au hattest hast vollkommen recht, mußt nicht hingehen, aber wenn du keine AU hast (scheint ja beim letzten mal der fall gewesen zu sein, so wie ich das verstehe, hättest du hingehen müssen, telefonische Gesprächsbereitschaft ist kein Ausgleich für meldetermin.

Die befähigung EGV mit dir abzuschließen hat die SB allein schon weil sie den Dienstlichen Auftrag dazu hat, es ist nciht an dir das zu beurteilen....

Es wäre deine Pflicht gewesen wenn du keine gültige AU hast der einladung nachukommen.. somit ist rein theoretisch zumindest eine Sanktion korrekt, wenn sie auch aufgrund der Fehlenden Anhörung Formal Falsch angeordnet wurde...

Die anderen Beiden (insofern eine AU vorlag) kannst getrost in die Tonne treten, aber die letzte ist nur aufgrund des Formfehlers anfechtbar...

warum bist nciht einfach hingegangen, Farhtkostenantrag gleich auf den tisch gelegt geld kassiert wieder gegangen, evtl die EGV noch mitgenommen um sie hier reinzustellen, das wars, was ist da so wild dran, das man es auf Teufel komm raus auf eine Konfrontation anlegt?? Nur mal so allgemien gefragt.....
Ahanit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 13:07   #18
koslowski
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koslowski koslowski
Standard AW: 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Die 2. Einladung ist zugleich die Anhörung für den 1. Versäumten Termin, das steht so auch in den zweiten Brief drin.
Darauf wirst du also eine eA nicht stützen können.
Nein!
Es gab keine Anhörung, weder schriftlich noch mündlich!

Ich bin immer auf die Einladungen eingegangen und habe eine Nachbesserung verlangt.
Einladungen sind VA. Und diese müssen nun mal korrekt sein.

Es muss auch ganz klar der Grund der Einladung bestimmt sein!
Das habe ich gefordert, und dieses wurde in der letzten Einladung auch berichtigt.
Dann aber wieder ein erneuter Fehler des SB:
1.) Fahrtkosten können nicht vorab gezahlt werden
2.) Die fachliche kompetenz wurde mir nicht nachgewiesen

Ich bemängelte dieses und bot dem Sb sogar an dass, sollten die Fahrtkosten noch bis zum Termin auf meinem Konto sein, würde ich den Termin wahrnehmen und würde mir vor Ort seinen Befähigungsnachweis ansehen.
Fahrgeld kam natürlich nicht.
Ich teilte dem Sb auch mit dass ich mittellos sei, also nicht mal über das Fahrgeld verfüge.
Ich hätte also schwarz fahren müssen, auch dieses teilte ich mit.

Und dann diese 3 Sanktionen gleichzeitig.

Es ging nach wie vor immer um die gleiche Sache.
Sie wollten mit mir über meine berufliche Zukunft sprechen und eine Egv abschließen.
Dem steht ja auch grundsätzlich nichts entgegen sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind.
koslowski ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 13:21   #19
gast_
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Standard AW: 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Zitat:
Dann aber wieder ein erneuter Fehler des SB:
1.) Fahrtkosten können nicht vorab gezahlt werden
Wie kommst du darauf, daß er da einen Fehler gemacht hätte?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 13:22   #20
gast_
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Standard AW: 3 Sanktionen gleichzeitig eingetroffen, Meldetermine

Zitat:
Die fachliche kompetenz wurde mir nicht nachgewiesen
Zitat von Ahanit Beitrag anzeigen

Die befähigung EGV mit dir abzuschließen hat die SB allein schon weil sie den Dienstlichen Auftrag dazu hat, es ist nciht an dir das zu beurteilen....
Ist leider so: Über die fachliche Kompetenz kann nur der Vorgesetzte entscheiden...
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 13:25   #21
K. Lauer
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Zitat von koslowski Beitrag anzeigen
... Dann aber wieder ein erneuter Fehler des SB:
...
2.) Die fachliche kompetenz wurde mir nicht nachgewiesen ...
Hast Du ihn zum Bewerbergespräch eingeladen?
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Alt 27.11.2011, 13:32   #22
koslowski
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Wie kommst du darauf, daß er da einen Fehler gemacht hätte?
Ich hatte den Antrag auf Vorab-Kostenübernahme zum Einladungstermin gestellt und darauf hingewiesen, sollte der Betrag nicht bis zum Einladungstermin auf meinem Konto sein, kann ich den Termin nicht wahrnehmen da ich nachweislich mittellos sei.

Hätte also schwarz fahren müssen.
koslowski ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 13:36   #23
koslowski
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ist leider so: Über die fachliche Kompetenz kann nur der Vorgesetzte entscheiden...
Und genau dass habe ich unter Anderem bei der BA eingefordert.
Sie mögen dieses doch prüfen.
Gerade speziell für eine beabsichtigte Egv ist dieses zwingend erforderlich.
koslowski ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.11.2011, 15:30   #24
jordon
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Zitat von koslowski Beitrag anzeigen
Nein!
Es gab keine Anhörung, weder schriftlich noch mündlich!
Doch die gab es mit der 2. Einladung.
Da du den Termin auch nicht wahrgenommen hast, hast du von deinen recht auf rechtliches Gehör verzichtet.
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Alt 27.11.2011, 16:29   #25
biddy
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Zitat von jordon
das steht so auch in den zweiten Brief drin.
Wo finde ich den an koslowski gerichteten Brief?
__


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eingetroffen, gleichzeitig, hartz4, meldetermine, rechtswidrig, sanktion, sanktionen, strafanzeige

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