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Start > > -> Untätigkeitsklage in Kombination mit EA möglich?


ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.11.2011, 18:00   #1
suse2104->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 07.05.2010
Beiträge: 70
suse2104
Standard Untätigkeitsklage in Kombination mit EA möglich?

Hallo und guten Abend,

ich würde gerne wissen, ob es möglich ist, eine Untätigkeitsklage ( Widerspruch wurde nicht in der 3-monats-Frist entschieden) mit einer einstweiligen Anordnung oder einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu kombinieren, damit sich der eventuelle Klageweg nicht so lange hinzieht, falls der Widerspruch abgelehnt wird.
Oder muss ich das Ergebnis des Widerspruchs abwarten?

Wenn eine Kombination möglich wäre, welcher § käme dann zum Zug?
§ 86b oder § 86a???


Für Hilfe wäre ich sehr dankbar!
suse2104 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 18:33   #2
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Untätigkeitsklage in Kombination mit EA möglich?

Will mich jetzt nicht festnageln lassen.... aber aus meinem Erfahrungsschatz kann ich berichten (Ein Streitgegenstand in einem Hauptverfahren und ER-Verfahren parallel scheint zu gehen, da das Gericht nicht rumgequakt hat wegen "doppelt rechtshängig" oder ähnlichem).

ER- Antrag funzt vom Grund her nur, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund (= gewisse Eilbedürftigkeit....und damit auch nicht zumutbar die Hauptsache abzuwarten...etc.) bestehen.......

Wie man das jetzt werten kann....wenn du drei Monate wartest....die drei Monatsfrist findet ja Anwendung bei Widerspruch und dann Untätigkeitsklage........

ER-Antrag hättest du gleich mit Widerspruch stellen sollen.....denn rückwirkend gibt es hier (fast) nichts zu gewinnen......Stichwort: Gegenwärtigkeitsprinzip im SGB ZWO

Wenn du hier mit ein paar Details kommst... kann man besser ansetzen....kann ja ein sehr weites Feld sein.... mal sehen was andere so beitragen.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
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kombination, untätigkeitsklage

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