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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.11.2011, 15:36   #1
Jivan
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Standard Kontovollmacht Schweiz

Tach,

ein Freund von mir hat eine alleinstehende Tante im fortgeschrittenen Alter, die seit ihrer Jugend in der Schweiz lebt. Sie hat keine weiteren Angehörigen.
Sie möchte nun ihrem Neffen (AlgII-Empänger) eine Kontovollmacht für Notfälle erteilen.
Ich habe hier im Forum zwar etwas über die mögliche Schädlichkeit von Kontovollmachten gefunden, dabei ging es aber um KV für deutsche Konten mit den entsprechenden Zugriffsmöglichkeiten von Behörden (Datenabgleich, Kontoabfrage).
Wie verhält sich das im Fall meines Freundes?
Es handelt sich ja hier um ein Schweizer Konto (der Tante), gibt es da ein Abkommen zw. der BRD und der Schweiz, dass dort auch einen Datenabgleich bzw. Kontoabfrage möglich macht?

Kennt sich da jemand aus? Irgendwas soll sich ja 2013 auch ändern.

Gruß von Jivan
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Alt 24.11.2011, 16:10   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Nöö, die machen doch keinen automatischen Datenabgleich........
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Alt 24.11.2011, 16:26   #3
Jivan
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Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen
Nöö, die machen doch keinen automatischen Datenabgleich........
Vermutest Du das oder weisst Du das?
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Alt 24.11.2011, 16:41   #4
Reiner Zufall
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Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Zitat von Jivan Beitrag anzeigen
Vermutest Du das oder weisst Du das?
Sagen wir so:

Ein Abkommen mit anderen (hier Nicht-EU) -Staaten zum Ausspionieren von Normalbürgern (keine großen Steuerhinterzieher)?

Halte ich derzeit immer noch für ausgeschlossen.

Also ich hätte keine Bedenken...
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Alt 24.11.2011, 16:47   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Hallo lies bitte auch mal hier!

Im Grundsatz erlöschen Vollmachten mit dem Tod des Vollmachtgebers (vgl. Art. 35 Abs. l OR). Der Vollmachtgeber kann allerdings anordnen, dass die Vollmacht über den Tod hinaus wirksam bleibt. Allerdings kann jeder Erbe die Vollmacht widerrufen.

Das Bankkonto in der Schweiz im Erbfall | Erbrecht
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.11.2011, 19:10   #6
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Vielleicht mal das "Chrrrrredütinschtitut" in der Schweiz befragen, die sollen da versiert und kreativ sein (bei finanziell potenten Kunden).

Was mir nicht in den Kopf will ist was eine Vollmacht mit der Hilfebedürftigkeit und Erwerbsfähigkeit eines SGB II Empfängers zu tun haben?

Ich kann doch Namens und in Vollmacht eines Vollmachtgebers handeln... deswegen bin ich ja nicht Kontoinhaber.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 00:19   #7
Patenbrigade
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Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Ich habe Kontovollmachten für einige Konten von Familienangehörigen. Da kamen nie Fragen aus Richtung Jobcenter.

Über den automatisierten Datenabgleich (Zinsen) sieht das JC nichts. Da werden nur die eigenen freigestellten Zinsen übermittelt.

Über das Kontenabrufverfahren könnte das Jobcenter Einsicht in Vollmachten von deutschen Konten bekommen. Allerdings müsste es andere Behörden (Zoll, Staatsanwaltschaft) damit beauftragen und einen Verdacht begründen. Das Verfahren wird relativ selten angewandt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Kontenabruf

In Frage käme im speziellen Fall noch die berühmte Steuer CD. Weil das Konto aber der Schweizer Omma gehört, sehe ich da keine Probleme. Ich glaube kaum, dass das Finanzamt eine Kontrollmitteilung an das heimische Finanzamt macht, dass da demnächst etwas zu erben sein könnte. Das ist zu weit her geholt.

Kurz gesagt, ich sehe keine Probleme.
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Alt 25.11.2011, 00:22   #8
Jivan
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Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen

Was mir nicht in den Kopf will ist was eine Vollmacht mit der Hilfebedürftigkeit und Erwerbsfähigkeit eines SGB II Empfängers zu tun haben?

Ich kann doch Namens und in Vollmacht eines Vollmachtgebers handeln... deswegen bin ich ja nicht Kontoinhaber.
Wir haben vor meiner Frage hier unter dem Stichwort "Kontovollmacht" nachgelesen, solltest Du auch erst mal, dann wird Dir vielleicht klarer, was Dir beim Jobcenter bei zugeteilter Kontovollmacht vielleicht "blühen" kann.
Wir stellen die Frage wirklich nicht aus Spaß am Schreiben oder zur Freizeitbeschäftigung anderer User, sondern um evtl. Schaden oder endlose Debatten von dem evtl. betroffenen Bevollmächtigten abzuwenden.
So long Jivan
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Alt 25.11.2011, 00:26   #9
Patenbrigade
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Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Zitat von Jivan Beitrag anzeigen
Wir haben vor meiner Frage hier unter dem Stichwort "Kontovollmacht" nachgelesen, solltest Du auch erst mal, dann wird Dir vielleicht klarer, was Dir beim Jobcenter bei zugeteilter Kontovollmacht vielleicht "blühen" kann.
Wir stellen die Frage wirklich nicht aus Spaß am Schreiben oder zur Freizeitbeschäftigung anderer User, sondern um evtl. Schaden oder endlose Debatten von dem evtl. betroffenen Bevollmächtigten abzuwenden.
So long Jivan
Ich verstehe dich.
Dir geht es in erster Linie nicht um die Rechtslage. Die ist hier ja eindeutig.

Dir geht es darum, was dir das Jobcenter so alles unterstellen könnte.
Leider ist letzteres oft wichtiger als das Gesetz selbst, leider.
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Alt 25.11.2011, 00:44   #10
AsbachUralt
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AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt
Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Ich verstehe dich.
Dir geht es in erster Linie nicht um die Rechtslage. Die ist hier ja eindeutig.

Dir geht es darum, was dir das Jobcenter so alles unterstellen könnte.
Leider ist letzteres oft wichtiger als das Gesetz selbst, leider.
Da es sich um ein Konto einer Schweizer Bürgerin handelt wird das JC niemals etwas von einer bestehenden Vollmacht erfahren.
Man kann auch alles überteiben.
AsbachUralt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 00:46   #11
Jivan
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Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Danke für die bisherigen Zuschriften!

Hat noch jemand fundiertes Wissen dazu?
Mein befreundeter Nachbar braucht da Rechtssicherheit, ob die BRD im Zweifelsfall Zugriff auf die Vollmacht hat - vielleicht erst ab 2013?.
Er ist da sehr genau und möchte nicht in die JobCenterTeufelsKüche kommen und sich ewig erklären und Sanktionen abwenden müssen - nur weil er seiner Tante einen Gefallen tut.
Es geht auch nicht um Erbschaft (da ist kein großes Vermögen!), lediglich um Hilfestellung, falls sie (wg. z.B. Krankenhausaufenthalt o.Ä.) nicht mehr selbst agieren kann. So als Möglichkeit in der Not eben.
Weiss da jemand kompetenten und rechtssicheren Rat? Aufklärende Links wären auch in Ordnung - wir würden uns da durchwurschteln.
Bitte keine Meinungsäußerungen - eine 'gesunde' Meinung haben wir selbst, die hat aber beim JobCenter nicht unbedingt Bestand und kann Dich (wie Ihr sicher wisst) in die "Hölle" bringen.

In diesem Sinne Jivan
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Alt 25.11.2011, 00:47   #12
Patenbrigade
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Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Da es sich um ein Konto einer Schweizer Bürgerin handelt wird das JC niemals etwas von einer bestehenden Vollmacht erfahren.
Man kann auch alles überteiben.
Habe ich ja auch so geschrieben, siehe #7
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Alt 25.11.2011, 00:51   #13
Jivan
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Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
... Man kann auch alles überteiben.
Danke für Deinen Kommentar- wir brauchen aber einen sachdienlichen Rat und keine Belehrung, ob unsere Frage übertrieben ist.
Tutto chiaro?
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Alt 25.11.2011, 01:04   #14
Jivan
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Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

... Weil das Konto aber der Schweizer Omma gehört, sehe ich da keine Probleme. Ich glaube kaum, dass das Finanzamt eine Kontrollmitteilung an das heimische Finanzamt macht, dass da demnächst etwas zu erben sein könnte. Das ist zu weit her geholt.

Kurz gesagt, ich sehe keine Probleme.

Ich sags jetzt noch mal:
Wir brauchen eine gesicherte Aussage, falls das bestehende Recht und Gesetz des Länderabkommens dieses überhaupt hergibt.
Sehen und glauben bringen da leider nicht weiter. Wir glauben zwar auch nicht, dass die deutschen Behörden da einen Zugriff haben, aber was WIR glauben ist da wohl nicht von Relevanz!
(Und wie ist es dann in dem angestrebten Länderabkommen zwischen BRD und Schwei 2013)
Vielleicht gibt es ja hier jemanden, der eine gesetzlich gesicherte Aussage dazu machen kann. Die Hoffnung stirbt zletzt!
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Alt 25.11.2011, 05:33   #15
Porks
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Porks Porks
Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

hi

ich sehe das genauso . Aber selbst wenn da ein Arge Mitarbeiter was mitbekommen würde . Was geht es ihn an da, er ja nicht Eigentümer /Besitz berechtigt ist und so mit ist es ja nicht in seinem Vermögen da er ja nur im auftrage handelt . Sonst würde ja auch hier jeder der seine Pflege einer Angehörigen übernimmt zB Geld abholt von deren Konto um zB Einzukaufen dieses angeben und die würden es als sein Vermögen ansehen . Ne so geht es dann doch nicht. Eine Vollmacht ist ja halt nur Verlagerung einer Aufgabe an einen Anderen in seinem Auftrage und Namen aber in seinem Willen mehr nicht.
Porks ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 06:11   #16
Solanus
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Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Zitat von Jivan Beitrag anzeigen
... Weil das Konto aber der Schweizer Omma gehört, sehe ich da keine Probleme. Ich glaube kaum, dass das Finanzamt eine Kontrollmitteilung an das heimische Finanzamt macht, dass da demnächst etwas zu erben sein könnte. Das ist zu weit her geholt.

Kurz gesagt, ich sehe keine Probleme.

Ich sags jetzt noch mal:
Wir brauchen eine gesicherte Aussage, falls das bestehende Recht und Gesetz des Länderabkommens dieses überhaupt hergibt.
Sehen und glauben bringen da leider nicht weiter. Wir glauben zwar auch nicht, dass die deutschen Behörden da einen Zugriff haben, aber was WIR glauben ist da wohl nicht von Relevanz!
(Und wie ist es dann in dem angestrebten Länderabkommen zwischen BRD und Schwei 2013)
Vielleicht gibt es ja hier jemanden, der eine gesetzlich gesicherte Aussage dazu machen kann. Die Hoffnung stirbt zletzt!
Es gibt keinerlei Rechtsprechung zu dieser möglichen Variante der Auslegung der Hartz IV Gesetze. Von daher können die User Dir nur ihr eigenes Rechtsempfinden mitteilen.

Du kannst im I-Net recherchieren, es gibt keinen einzigen, ich habe zu mindestens nichts gefunden, Hinweis zu so einem Fall.

Exakt informieren kannst Du dich noch auf Bankvollmacht

Mir ist nichts bekannt, das jemals eine Hartz IV Behörde in das Bankgeheimnis eines Drittstaates eingreifen konnte.

Wenn Du eine gesicherte Aussage benötigst, dann Frage die zuständige Hartz IV Behörde, wie sie mit diesem Fall umgehen würde. Lass Dir die Antwort schriftlich geben und bei Bedarf reiche dagegen Unterlassungsklage bei allen Sozialgerichten Bundesweit ein. Nimm Dir einen verlorenen Rechtsstreit aus diesen Verfahren und gehen damit bis zum Bundessozialgericht. Wenn Du Glück hast, dann bekommst du in 5 bis 10 Jahren ein rechtsverbindliches Grundsatzurteil.

Ist dies alles Dir zu viel Aufwand, dann Frage einen Rechtsanwalt.

Dieses Forum kann dir nur das Rechtsempfinden der User widerspiegeln. Nicht mehr und nicht weniger! Rechtsauskunft gibt es beim Rechtsanwalt, allerdings rechtsunverbindlich.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 08:10   #17
franzi
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franzi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontovollmacht Schweiz

Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Es gibt keinerlei Rechtsprechung zu dieser möglichen Variante der Auslegung der Hartz IV Gesetze. Von daher können die User Dir nur ihr eigenes Rechtsempfinden mitteilen.

Du kannst im I-Net recherchieren, es gibt keinen einzigen, ich habe zu mindestens nichts gefunden, Hinweis zu so einem Fall.

Exakt informieren kannst Du dich noch auf Bankvollmacht

Mir ist nichts bekannt, das jemals eine Hartz IV Behörde in das Bankgeheimnis eines Drittstaates eingreifen konnte.

Wenn Du eine gesicherte Aussage benötigst, dann Frage die zuständige Hartz IV Behörde, wie sie mit diesem Fall umgehen würde. Lass Dir die Antwort schriftlich geben und bei Bedarf reiche dagegen Unterlassungsklage bei allen Sozialgerichten Bundesweit ein. Nimm Dir einen verlorenen Rechtsstreit aus diesen Verfahren und gehen damit bis zum Bundessozialgericht. Wenn Du Glück hast, dann bekommst du in 5 bis 10 Jahren ein rechtsverbindliches Grundsatzurteil.

Ist dies alles Dir zu viel Aufwand, dann Frage einen Rechtsanwalt.

Dieses Forum kann dir nur das Rechtsempfinden der User widerspiegeln. Nicht mehr und nicht weniger! Rechtsauskunft gibt es beim Rechtsanwalt, allerdings rechtsunverbindlich.
Die Hartz-IV Behörde nicht, aber das Finanzamt.
Das gilt z. B. für jene Fälle, wo jemand im Ausland auf seinem Namen ein Konto laufen hat, das z. B. jemand anderer für ihn angelegt hat.
Im Rahmen des europäischen Datenabgleichs ist das ruck zuck festgestellt.

Auch Kontovollmachten finde ich heikel, da man einen praktischen Zugriff auf das Konto hat. Wer sagt denn, dass er nur für die Tante einkauft? Möglicherweise erhält er von ihr auch Zuwendungen, dafür, dass er ihr diese Gefälligkeiten erledigt ...
Solange auf einem Konto nicht viel drauf ist, interessiert das keinen. Im gegenteiligen Fall würde ich mir die Annahme einer Kontovollmacht gut überlegen ...

Am einfachsten kann hier die Bank selbst Auskunft geben. Die haben jeden Tag mit solchen Fragen zu tun. Da es sich hier um eine schweizer Bank handelt, würde ich einfach dort direkt mal anfragen.
franzi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 12:28   #18
Solanus
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Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Die Hartz-IV Behörde nicht, aber das Finanzamt.
Das gilt z. B. für jene Fälle, wo jemand im Ausland auf seinem Namen ein Konto laufen hat, das z. B. jemand anderer für ihn angelegt hat.
Im Rahmen des europäischen Datenabgleichs ist das ruck zuck festgestellt.

Auch Kontovollmachten finde ich heikel, da man einen praktischen Zugriff auf das Konto hat. Wer sagt denn, dass er nur für die Tante einkauft? Möglicherweise erhält er von ihr auch Zuwendungen, dafür, dass er ihr diese Gefälligkeiten erledigt ...
Solange auf einem Konto nicht viel drauf ist, interessiert das keinen. Im gegenteiligen Fall würde ich mir die Annahme einer Kontovollmacht gut überlegen ...

Am einfachsten kann hier die Bank selbst Auskunft geben. Die haben jeden Tag mit solchen Fragen zu tun. Da es sich hier um eine schweizer Bank handelt, würde ich einfach dort direkt mal anfragen.
Diese Aussage ist wiederum nur rechtsunverbindlich und nur Dein "Rechtsempfinden" ebenso die Angaben der Bank.

Also? Siehe mein #16

Welch Unsinn oder Sinn mit einer Bankvollmacht betrieben werden kann oder wird wäre ein eigener Roman und steht hier nicht zur Debatte.

Meine Kontovollmacht über das Konto meiner Eltern war jedenfalls für meine Arge unschädlich, da ich 1. diese nicht angegeben habe. Warum auch? Dafür besteht m. E. auch keine Rechtsgrundlage und 2. unterliegt dies dem Sozialdatenschutz, da ich nicht wollte, dass meine Eltern über meinen ergänzenden ALG II Bezug etwas erfahren.

Und selbst, wenn der Vollmachtgeber eine Zuwendung an den Vollmachtnehmer gibt, muss dies der Empfänger mit sich selbst ausmachen ob er Meldung machen muss oder nicht. Solange nichts fließt gibt es nichts anzumelden, und solange gibt es auch keine Meldepflicht irgendeiner Art, es sei den vorauseilender Gehorsam im Sinne von "Der Untertan".

Dies ist wiederum mein Rechtsempfinden und eine rechtsunverbindliche Meinungsäußerung.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 13:05   #19
Solanus
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Im Übrigen besteht gerade jetzt die Möglichkeit, @franzi, dass Du ein Bombengeschäft mit 10.000 EUR Einkommen abwickelst.

Machst Du jetzt Meldung beim JC? Ich meine ja nur, es könnte ja sein, dass Du gerade heute dieses Geschäft machst.

Also nicht vergessen, zur Meldung bist du verpflichtet! Mußt Du heute schon mal vorsorglich einreichen.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 13:58   #20
AsbachUralt
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Zitat von franzi Beitrag anzeigen
Die Hartz-IV Behörde nicht, aber das Finanzamt.
Das gilt z. B. für jene Fälle, wo jemand im Ausland auf seinem Namen ein Konto laufen hat, das z. B. jemand anderer für ihn angelegt hat.
Im Rahmen des europäischen Datenabgleichs ist das ruck zuck festgestellt.
So einen Datenabgleich gibt es?
Ist mir neu,das Deutsche Finanzämter Daten mit den Schweizern austauschen.Da sind die Steuer CD`s eigentlich überflüssig gewesen.
AsbachUralt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 15:39   #21
Solanus
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Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
So einen Datenabgleich gibt es?
Ist mir neu,das Deutsche Finanzämter Daten mit den Schweizern austauschen.Da sind die Steuer CD`s eigentlich überflüssig gewesen.
Damit niemand merkt, dass es den Datenabgleich gibt, werden Steuer CD's ausgetauscht!!!
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 15:52   #22
Reiner Zufall
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Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Damit niemand merkt, dass es den Datenabgleich gibt, werden Steuer CD's ausgetauscht!!!
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