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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 17.11.2011, 13:04   #1
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tun?

Heute war es soweit - der Termin beim JC stand an und ich war überrascht. Man hatte keinen VA vorbereitet. Sie hatte da noch die EGV liegen, mich versucht mit Gesetzesausdrucken und markierten Stellen einzuschüchtern, aber das klappte nicht. Ich habe nicht unterschrieben.

Damals wäre ich eingeknickt, heute weiss ich mehr über meine Rechte und Pflichten dank Foren wie dieses und das schenkt einem Selbstvertrauen. Ich bin dafür, dass solche Foren Pflichtlektüre für Elos werden.

Wie dem auch sei habe ich das auch nochmal mit der Massnahme vorgebracht (http://www.elo-forum.org/alg-ii/8231...usbildung.html), aber darauf ist sie nicht eingegangen. Ich habe angeboten ein zwei wöchiges Praktikum zu machen, aber das wollte man nicht. Sie ging nicht darauf ein und hat immer jegliche Schuld auf mich abgewälzt.

Hier findet ihr die EGV:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/neue...80/index2.html

Zum Beispiel sagte sie immer wieder ich habe die eine Arbeit aus einem anderen Thread abgelehnt, obwohl ich nachweislich eine Absage bekommen habe. Man hat hier versucht den Spiess immer auf mich abzuwälzen.

Psychologische Spielchen vom feinsten.

Naja EVG versuchte sie mich immer unter Druck zu setzen und kam mit Vergleichsbeispielen. Wenn man Mietvertrag unterzeichnet muss man auch Miete zahlen usw. Also quasi: Wenn ich das nicht unterzeichne gibt es auch kein Geld, obwohl das null Handhabe hat. Deswegen hat sie es immer durch die Blumen gesagt, denn so direkt kann sie nicht werden weil sie weiss: Es ist Käse.

Ich habe dann nochmal angeboten ich habe mach ein 2 Wochen Praktikum und wenn das was für mich ist , dann möchte ich am 7. die Ausbildung beginnen. Wenn das nichts ist, dann lassen wir es. Darauf meinte sie ich solle 4 Wochen Praktikum machen. Kurz zuvor meinte sie aber eine andere habe das auch so gemacht. Sie habe ein zwei Wochen Praktikum gemacht und konnte dann das machen. Ich fragte: Wieso sie und ich zwei? Darauf wollte man auch nicht eingehen und auch auf der Basis nicht mehr mit mir diskutieren.

Immer wieder kam sie auf CONTEXT zurück und jetzt kommt es - Sie hat da mal gearbeitet. Meine Frage war ob sie die Arbeitslosen dahin zuschustert!? 70 % Erfolgsquote angeblich. Aber ich meinte, wenn die so gut sind, wieso schicken sie dann nicht alle da hin? Hätten wir wengier Arbeitslose. AUch dazu keine Antwort.

Naja bin dann am Ende gegangen, weil es auch nix mehr zu bereden gab. Sie will mich heute anrufen und sagen was mit Massnahme ist.

Habe dann Teamleiter gesucht und der will mich heute anrufen, damit ich morgen bei ihm einen Termin bekomme.

Also ich will für mich nun das volle Programm:

Kann ich die MA wechseln die für mich zuständig ist?
Kann ich sie in Anfrage stellen? Befangenheit?
Kann ich mich über den damaligen Mitarbeiter beschweren, der meinte die MAssnahme CONTEXT würde intern beäugt werden, es aber intern abgestritten hat (LÜGE)? Ferner fühlte ich mich durch seine Jugendamt Andeutung eingeschüchtert.
Muss ich Dienstag zur Massnahme? Ich habe keinen VA. Und reicht hier die telefonische Ansage oder brauche ich die VA schriftlich VOR der Massnahme? Ohne schriftliches muss ich dahin?

Liebe Grüsse
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Alt 17.11.2011, 13:09   #2
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Pfiffi
Standard AW: Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tu

Meine Vorgehensweise wäre folgende:

"Meldetermin wahrnehmen, natürlich mit Beiständen (mindestens zwei) gemäß § 13 Absatz 4 SGB X.

Dann vom Sachbearbeiter im Rahmen seiner Auskunfts-Pflichten gemäß §§ 13 - 15 SGB I dessen nachweisliche Qualifikation dafür fordern, daß er dafür ausgebildet und in der Lage ist, mit LeistungsbezieherInnen über deren soziale, berufliche und gegebenfalls damit zusammenhängende gesundheitliche Probleme zu sprechen und im wohlverstandenen positiven Interesse der Betroffenen für sie tätig werden kann.

Tut das der Sachbearbeiter im Termin nicht (weil er es nämlich nicht kann, da kaum ein Jobcenter-SB in Deutschland die nötige Qualifikation besitzt), wird er im Beisein der Beistände deutlich aufgefordert, seiner Auskunftspflicht gemäß § 13-15 SGB I nachzukommen, in dem er aufgefordert wird, eben schriftlich gemäß §§ 33 und 35 SGB X nachzuweisen, daß er dafür ausgebildet und in der Lage ist, mit LeistungsbezieherInnen über deren soziale, berufliche und gegebenfalls damit zusammenhängende gesundheitliche Probleme zu sprechen und im wohlverstandenen positiven Interesse der Betroffenen für sie tätig werden kann.

Nachdem man das gesagt hat, geht man.

Zuhause setzt man sich hin, und schreibt dem Sachbearbeiter und der Geschäftsleitung des Jobcenters einen Brief, den man dann dort gegen Empfangsbescheinigung (= Eingangsstempel Jobcenter) auf einer Kopie des Briefes abgibt, und fordert darin die Geschäftsleitung des Jobcenters und den SB auf, seiner Auskunftspflicht über seine Qualifikation gemäß § 13-15 SGB I in Verbindung mit §§ 33 und 35 SGB X schriftlich nachzukommen dergestalt, daß er nachweist, daß er dafür ausgebildet und in der Lage ist, mit LeistungsbezieherInnen über deren soziale, berufliche und gegebenfalls damit zusammenhängende gesundheitliche Probleme zu sprechen und im wohlverstandenen positiven Interesse der Betroffenen für sie tätig werden kann.

Man teilt dann weiter mit, daß man, sollte der Sachbearbeiter diesen Nachweis nicht beibringen können, diesen als Ansprechpartner künftig ablehnt und einen anderen Sachbearbeiter haben will, der, wie vorgenannt, nachweisen kann, daß er qualifiziert ist."

Immer schriftlich, EGV zur Prüfung mitnehmen. Und wichtig Beistand, besser zwei Beistände.
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Alt 17.11.2011, 13:11   #3
redfly
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Standard AW: Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tu

Wenn es geht bitte keine Emotion zeigen. Ich würde mir immer erst nur anhören was der Vermittler für Sorgen hat. Obwohl ich es könnte, würde ich auch nie versuchen das Gespräch zu führen. Auf Deutsch, den SB einfach labern lassen.
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Alt 17.11.2011, 13:18   #4
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tu

Verstehe jetzt nicht den Bezug auf meinen Fall bezogen.

Vielleicht geht ja noch jemand auf meine Fragen ein. ^^

Zitat von Pfiffi Beitrag anzeigen
Meine Vorgehensweise wäre folgende:

"Meldetermin wahrnehmen, natürlich mit Beiständen (mindestens zwei) gemäß § 13 Absatz 4 SGB X.

Dann vom Sachbearbeiter im Rahmen seiner Auskunfts-Pflichten gemäß §§ 13 - 15 SGB I dessen nachweisliche Qualifikation dafür fordern, daß er dafür ausgebildet und in der Lage ist, mit LeistungsbezieherInnen über deren soziale, berufliche und gegebenfalls damit zusammenhängende gesundheitliche Probleme zu sprechen und im wohlverstandenen positiven Interesse der Betroffenen für sie tätig werden kann.

Tut das der Sachbearbeiter im Termin nicht (weil er es nämlich nicht kann, da kaum ein Jobcenter-SB in Deutschland die nötige Qualifikation besitzt), wird er im Beisein der Beistände deutlich aufgefordert, seiner Auskunftspflicht gemäß § 13-15 SGB I nachzukommen, in dem er aufgefordert wird, eben schriftlich gemäß §§ 33 und 35 SGB X nachzuweisen, daß er dafür ausgebildet und in der Lage ist, mit LeistungsbezieherInnen über deren soziale, berufliche und gegebenfalls damit zusammenhängende gesundheitliche Probleme zu sprechen und im wohlverstandenen positiven Interesse der Betroffenen für sie tätig werden kann.

Nachdem man das gesagt hat, geht man.

Zuhause setzt man sich hin, und schreibt dem Sachbearbeiter und der Geschäftsleitung des Jobcenters einen Brief, den man dann dort gegen Empfangsbescheinigung (= Eingangsstempel Jobcenter) auf einer Kopie des Briefes abgibt, und fordert darin die Geschäftsleitung des Jobcenters und den SB auf, seiner Auskunftspflicht über seine Qualifikation gemäß § 13-15 SGB I in Verbindung mit §§ 33 und 35 SGB X schriftlich nachzukommen dergestalt, daß er nachweist, daß er dafür ausgebildet und in der Lage ist, mit LeistungsbezieherInnen über deren soziale, berufliche und gegebenfalls damit zusammenhängende gesundheitliche Probleme zu sprechen und im wohlverstandenen positiven Interesse der Betroffenen für sie tätig werden kann.

Man teilt dann weiter mit, daß man, sollte der Sachbearbeiter diesen Nachweis nicht beibringen können, diesen als Ansprechpartner künftig ablehnt und einen anderen Sachbearbeiter haben will, der, wie vorgenannt, nachweisen kann, daß er qualifiziert ist."

Immer schriftlich, EGV zur Prüfung mitnehmen. Und wichtig Beistand, besser zwei Beistände.
Rächerchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2011, 13:20   #5
gelibeh
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Standard AW: Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tu

Zitat:
Muss ich Dienstag zur Massnahme? Ich habe keinen VA. Und reicht hier die telefonische Ansage oder brauche ich die VA schriftlich VOR der Massnahme? Ohne schriftliches muss ich dahin?
Ohne was schriftliches musst Du da nicht hin.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 17.11.2011, 13:22   #6
redfly
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Standard AW: Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tu

Immer alles nur schriftlich, mündliche Absprachen sollte man unterlassen, da sie nicht zu belegen sind. Mensch, macht doch nicht immer alles so kompliziert. Immer alles erst schriftlich kommen lassen.
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Alt 17.11.2011, 13:35   #7
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Standard AW: Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tu

Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Heute war es soweit - der Termin beim JC stand an und ich war überrascht. Man hatte keinen VA vorbereitet. Sie hatte da noch die EGV liegen, mich versucht mit Gesetzesausdrucken und markierten Stellen einzuschüchtern, aber das klappte nicht. Ich habe nicht unterschrieben.

Damals wäre ich eingeknickt, heute weiss ich mehr über meine Rechte und Pflichten dank Foren wie dieses und das schenkt einem Selbstvertrauen. Ich bin dafür, dass solche Foren Pflichtlektüre für Elos werden.

Wie dem auch sei habe ich das auch nochmal mit der Massnahme vorgebracht (http://www.elo-forum.org/alg-ii/8231...usbildung.html), aber darauf ist sie nicht eingegangen. Ich habe angeboten ein zwei wöchiges Praktikum zu machen, aber das wollte man nicht. Sie ging nicht darauf ein und hat immer jegliche Schuld auf mich abgewälzt.

Hier findet ihr die EGV:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/neue...80/index2.html

Zum Beispiel sagte sie immer wieder ich habe die eine Arbeit aus einem anderen Thread abgelehnt, obwohl ich nachweislich eine Absage bekommen habe. Man hat hier versucht den Spiess immer auf mich abzuwälzen.

Psychologische Spielchen vom feinsten.

Naja EVG versuchte sie mich immer unter Druck zu setzen und kam mit Vergleichsbeispielen. Wenn man Mietvertrag unterzeichnet muss man auch Miete zahlen usw. Also quasi: Wenn ich das nicht unterzeichne gibt es auch kein Geld, obwohl das null Handhabe hat. Deswegen hat sie es immer durch die Blumen gesagt, denn so direkt kann sie nicht werden weil sie weiss: Es ist Käse.

Ich habe dann nochmal angeboten ich habe mach ein 2 Wochen Praktikum und wenn das was für mich ist , dann möchte ich am 7. die Ausbildung beginnen. Wenn das nichts ist, dann lassen wir es. Darauf meinte sie ich solle 4 Wochen Praktikum machen. Kurz zuvor meinte sie aber eine andere habe das auch so gemacht. Sie habe ein zwei Wochen Praktikum gemacht und konnte dann das machen. Ich fragte: Wieso sie und ich zwei? Darauf wollte man auch nicht eingehen und auch auf der Basis nicht mehr mit mir diskutieren.

Immer wieder kam sie auf CONTEXT zurück und jetzt kommt es - Sie hat da mal gearbeitet. Meine Frage war ob sie die Arbeitslosen dahin zuschustert!? 70 % Erfolgsquote angeblich. Aber ich meinte, wenn die so gut sind, wieso schicken sie dann nicht alle da hin? Hätten wir wengier Arbeitslose. AUch dazu keine Antwort.

Naja bin dann am Ende gegangen, weil es auch nix mehr zu bereden gab. Sie will mich heute anrufen und sagen was mit Massnahme ist.

Habe dann Teamleiter gesucht und der will mich heute anrufen, damit ich morgen bei ihm einen Termin bekomme.

Also ich will für mich nun das volle Programm:

Kann ich die MA wechseln die für mich zuständig ist?
Kann ich sie in Anfrage stellen? Befangenheit?
Kann ich mich über den damaligen Mitarbeiter beschweren, der meinte die MAssnahme CONTEXT würde intern beäugt werden, es aber intern abgestritten hat (LÜGE)? Ferner fühlte ich mich durch seine Jugendamt Andeutung eingeschüchtert.
Muss ich Dienstag zur Massnahme? Ich habe keinen VA. Und reicht hier die telefonische Ansage oder brauche ich die VA schriftlich VOR der Massnahme? Ohne schriftliches muss ich dahin?

Liebe Grüsse
Anfrage schriftlich an SB machen in Kopie mit Beistand dort abgeben und Empfag bestätigen lassen.

Fazit:
Prüft genau in welche Maßnahme der FM Euch stecken will.
Laßt Euch schriftlich geben, welche beruflichen Mängel er erkannt hat, und wie diese durch welche Qualifizierungsmaßnahme abgebaut werden.

"Kann und können" hat hier nichts zu suchen, das sind keine konkreten Aussagen.


sinnfreie Maßnahmen Urteil:

Arge Schikane • Thema anzeigen - Zumutbarkeit von Ein-Euro-Job und Maßnahmen
LSG: Brandenburg Sinnfreie Maßnahmen in einer EGV
Sinnfreie Maßnahmen in einer EGV bei nicht Antritt keine Sanktion berechtigt

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER - hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter zu besuchen dann nicht rechtmäßig ist, wenn die betreffende Maßnahme für den Betreffenden nicht zumutbar ist.
Es kommt regelmäßig vor, dass Hilfebedürftige erst einmal eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müssen in der sie sich verpflichten an einer Maßnahme teilzunehmen. Die Maßnahmen sind dann entweder immer wieder die gleichen oder bringen die Hilfebedürftigen nicht voran. Dem hat das Landessozialgericht nun eine eindeutige Absage erteilt.

Aus dem Urteil (bearbeitet und eingekürzt):


..... Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es für die Frage, inwieweit die Weigerung, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, eine Absenkung der Regelleistungen nach § 31 SGB II rechtfertigt, durchaus darauf an, ob die Maßnahme zumutbar war.

Es kann dahinstehen, ob dem Wortlaut der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c) SGB II eindeutig zu entnehmen ist, ob sich das Adjektiv “zumutbare” am Beginn der Aufzählung auch auf die “sonstigen Maßnahmen” bezieht.
Entscheidend ist, dass auch wenn es nicht im Gesetz stünde – die Teilnahme an unzumutbaren Maßnahmen nicht verlangt werden kann. Soweit das Sozialgericht im Anschluss an Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 89/90 darauf verweist, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, erst eine Eingliederungsvereinbarung mit einer vereinbarten Maßnahme zu unterschreiben und dann geltend zu machen, die Maßnahme sei unzumutbar, berücksichtigt es nicht genügend, dass die Eingliederungs- vereinbarung nach dem SGB II zwar formell als Vertrag ausgestaltet ist, es sich in der Sache aber nicht um einen Vertrag handelt in dem Sinne, dass sich zwei gleichberechtigte Partner gegenüber stehen, sondern lediglich um eine neue “moderne” Form hoheitlichen Verwaltungshandelns.
Dementsprechend besteht kein Anlass, die gerichtliche Inhaltskontrolle gegenüber einer durch Verwaltungsakt zugewiesenen Maßnahme zu lockern. Entsprechend wird in der Kommentarliteratur denn auch die Auffassung vertreten, dass im Rahmen einer Sanktion nach § 31 SGB II wegen Abbruchs der mit Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme die Zumutbarkeit dieser Maßnahme geprüft werden müsse.

Dem folgt der erkennende Senat.

Gegen die Zumutbarkeit der in der zwischen den Beteiligten geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Maßnahme (Teilnahme an dem Maßnahmeprojekt “XY”) bestehen erhebliche Bedenken.

Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern.
Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist.
Der Antragsteller hat aber vorgetragen, bisher hätten im Rahmen des “Maßnahmeprojekts” lediglich zwei allgemeine Gespräche stattgefunden.
Diesen Vortrag hat der Antragsgegner unwidersprochen hingenommen, ebenso wie den weiteren Vortrag des Antragstellers, er sei vom Maßnahmeträger aufgefordert worden, sich doch selbst Arbeit und Unterlagen mitzubringen, damit er sich während der zu erfüllenden Zeitvorgabe von 15 Stunden in der Woche sinnvoll beschäftigen könne.
Der Senat muss deshalb im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der – nicht bestrittenen – Richtigkeit dieser Angaben ausgehen. (…)



Da das SG Lübeck häufig Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg heranzieht, dürfte dieser Gerichtsbeschluss bei einer wiederholten Zuweisung in eine sinnfreie Maßnahme den Stand der ARGE deutlich verschlechtern. Insbesondere muß die ARGE den Nachweis erbringen, das beim Leistungsempfänger berufliche Mängel erkannt wurden, und diese auch definitiv innerhalb der Maßnahme abgebaut werden.

Die häufig verwendete Aussage des Fallmanagers "bei Bedarf kann...." ist also ungeeignet die Zuweisung in eine Maßnahme zu begründen/rechtfertigen.

Anfrage schriftlich an SB machen
Fazit:
Prüft genau in welche Maßnahme der FM Euch stecken will.

Laßt Euch schriftlich geben, welche beruflichen Mängel er erkannt hat, und wie diese durch welche Qualifizierungsmaßnahme abgebaut werden.
"Kann und können" hat hier nichts zu suchen, das sind keine konkreten Aussagen.

Solltet Ihr wiederholt in eine Maßnahme gesteckt werden, und diese hat bereits bei der ersten Teilnahme keinen Erfolg gebracht, dann besteht auf Eurer Seite durchaus ein berechtigter Verweigerungsgrund, und von Seiten des Fallmanagers Erklärungsbedarf.

Also nie eine Sinnfreie Maßnahme antreten.

Dazu besteht auch keine Meldepflicht nach § 5
9. SGB II und § 309. SGB III nur beim Jobcenter musst du dich nach diesen §§ Melden.

Nicht bei Context wenn du dort hingehst und die Maßahme abbrichst ist das Sanktionsfähig.

Dazu wollen sie dich bringen das ist die Masche vom Jobcenter drängeln nötigen dass du zur Maßnahme gehst.


MariaM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2011, 13:39   #8
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tu

Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Immer alles nur schriftlich, mündliche Absprachen sollte man unterlassen, da sie nicht zu belegen sind. Mensch, macht doch nicht immer alles so kompliziert. Immer alles erst schriftlich kommen lassen.
Was ist denn wenn sie am Telefon sagt ich bekomme es noch schriftlich aber es kommt erst Mittwoch oder so? Die senden hier mit PIN. Die sind eh ultralahm.
Rächerchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2011, 13:41   #9
Rächerchen
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Standard AW: Keine VA - EVG nicht unterschrieben - Eskalation - Krieg mit dem Amt - Was/Wie tu

Das heisst erst gar nicht hingehen? Habe das nicht so verstanden gerade - sah so nach Copy / Paste aus.

Also gar nicht erst hingehen ? Was sind jetzt meine Schritte?



Zitat von MariaM Beitrag anzeigen
Anfrage schriftlich an SB machen in Kopie mit Beistand dort abgeben und Empfag bestätigen lassen.

Fazit:
Prüft genau in welche Maßnahme der FM Euch stecken will.
Laßt Euch schriftlich geben, welche beruflichen Mängel er erkannt hat, und wie diese durch welche Qualifizierungsmaßnahme abgebaut werden.

"Kann und können" hat hier nichts zu suchen, das sind keine konkreten Aussagen.


sinnfreie Maßnahmen Urteil:

Arge Schikane • Thema anzeigen - Zumutbarkeit von Ein-Euro-Job und Maßnahmen
LSG: Brandenburg Sinnfreie Maßnahmen in einer EGV
Sinnfreie Maßnahmen in einer EGV bei nicht Antritt keine Sanktion berechtigt

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 568/08 AS ER - hat entschieden, dass eine Sanktion wegen des Weigerung eine Maßnahme weiter zu besuchen dann nicht rechtmäßig ist, wenn die betreffende Maßnahme für den Betreffenden nicht zumutbar ist.
Es kommt regelmäßig vor, dass Hilfebedürftige erst einmal eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben müssen in der sie sich verpflichten an einer Maßnahme teilzunehmen. Die Maßnahmen sind dann entweder immer wieder die gleichen oder bringen die Hilfebedürftigen nicht voran. Dem hat das Landessozialgericht nun eine eindeutige Absage erteilt.

Aus dem Urteil (bearbeitet und eingekürzt):


..... Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts kommt es für die Frage, inwieweit die Weigerung, eine in einer Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme fortzuführen, eine Absenkung der Regelleistungen nach § 31 SGB II rechtfertigt, durchaus darauf an, ob die Maßnahme zumutbar war.

Es kann dahinstehen, ob dem Wortlaut der Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe c) SGB II eindeutig zu entnehmen ist, ob sich das Adjektiv “zumutbare” am Beginn der Aufzählung auch auf die “sonstigen Maßnahmen” bezieht.
Entscheidend ist, dass auch wenn es nicht im Gesetz stünde – die Teilnahme an unzumutbaren Maßnahmen nicht verlangt werden kann. Soweit das Sozialgericht im Anschluss an Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., § 31 Rdnr. 89/90 darauf verweist, dass es gegen Treu und Glauben verstoße, erst eine Eingliederungsvereinbarung mit einer vereinbarten Maßnahme zu unterschreiben und dann geltend zu machen, die Maßnahme sei unzumutbar, berücksichtigt es nicht genügend, dass die Eingliederungs- vereinbarung nach dem SGB II zwar formell als Vertrag ausgestaltet ist, es sich in der Sache aber nicht um einen Vertrag handelt in dem Sinne, dass sich zwei gleichberechtigte Partner gegenüber stehen, sondern lediglich um eine neue “moderne” Form hoheitlichen Verwaltungshandelns.
Dementsprechend besteht kein Anlass, die gerichtliche Inhaltskontrolle gegenüber einer durch Verwaltungsakt zugewiesenen Maßnahme zu lockern. Entsprechend wird in der Kommentarliteratur denn auch die Auffassung vertreten, dass im Rahmen einer Sanktion nach § 31 SGB II wegen Abbruchs der mit Eingliederungsvereinbarung vereinbarten Maßnahme die Zumutbarkeit dieser Maßnahme geprüft werden müsse.

Dem folgt der erkennende Senat.

Gegen die Zumutbarkeit der in der zwischen den Beteiligten geschlossenen Eingliederungsvereinbarung vorgesehenen Maßnahme (Teilnahme an dem Maßnahmeprojekt “XY”) bestehen erhebliche Bedenken.

Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern.
Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist.
Der Antragsteller hat aber vorgetragen, bisher hätten im Rahmen des “Maßnahmeprojekts” lediglich zwei allgemeine Gespräche stattgefunden.
Diesen Vortrag hat der Antragsgegner unwidersprochen hingenommen, ebenso wie den weiteren Vortrag des Antragstellers, er sei vom Maßnahmeträger aufgefordert worden, sich doch selbst Arbeit und Unterlagen mitzubringen, damit er sich während der zu erfüllenden Zeitvorgabe von 15 Stunden in der Woche sinnvoll beschäftigen könne.
Der Senat muss deshalb im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes von der – nicht bestrittenen – Richtigkeit dieser Angaben ausgehen. (…)



Da das SG Lübeck häufig Beschlüsse des LSG Berlin-Brandenburg heranzieht, dürfte dieser Gerichtsbeschluss bei einer wiederholten Zuweisung in eine sinnfreie Maßnahme den Stand der ARGE deutlich verschlechtern. Insbesondere muß die ARGE den Nachweis erbringen, das beim Leistungsempfänger berufliche Mängel erkannt wurden, und diese auch definitiv innerhalb der Maßnahme abgebaut werden.

Die häufig verwendete Aussage des Fallmanagers "bei Bedarf kann...." ist also ungeeignet die Zuweisung in eine Maßnahme zu begründen/rechtfertigen.

Anfrage schriftlich an SB machen
Fazit:
Prüft genau in welche Maßnahme der FM Euch stecken will.

Laßt Euch schriftlich geben, welche beruflichen Mängel er erkannt hat, und wie diese durch welche Qualifizierungsmaßnahme abgebaut werden.
"Kann und können" hat hier nichts zu suchen, das sind keine konkreten Aussagen.

Solltet Ihr wiederholt in eine Maßnahme gesteckt werden, und diese hat bereits bei der ersten Teilnahme keinen Erfolg gebracht, dann besteht auf Eurer Seite durchaus ein berechtigter Verweigerungsgrund, und von Seiten des Fallmanagers Erklärungsbedarf.

Also nie eine Sinnfreie Maßnahme antreten.

Dazu besteht auch keine Meldepflicht nach § 5
9. SGB II und § 309. SGB III nur beim Jobcenter musst du dich nach diesen §§ Melden.

Nicht bei Context wenn du dort hingehst und die Maßahme abbrichst ist das Sanktionsfähig.

Dazu wollen sie dich bringen das ist die Masche vom Jobcenter drängeln nötigen dass du zur Maßnahme gehst.


Rächerchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2011, 14:00   #10
MariaM->Emailproblem
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MariaM MariaM
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Was ist denn wenn sie am Telefon sagt ich bekomme es noch schriftlich aber es kommt erst Mittwoch oder so? Die senden hier mit PIN. Die sind eh ultralahm.

Mit dem Jokecenter nochmals nur alles schriftlich.

Die Telefonnr. ist nicht erforderlich für das Jokecenter nur auf den Postweg brauchst zu erreichbar sein.

Sofortige Löschug von nicht erforderlichen Daten.


Name
Adresse
Kd.Nr.

Adresse
Jobcenter

Datum

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Ich fordere die sofortige Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),

es besteht keine Notwendigkeit, zu bescheinigen, dass ein Girokonto nicht eröffnet werden kann,

die Angaben über den Vermieter sind nicht notwendig,
unter III. sind nur die Daten der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft erforderlich und nur der Hauptversicherte ist bei der Familienversicherung relevant,

bei Schwangerschaft dürfen Kopien des Mutterpasses bzw. der ärztlichen Bescheinigung nicht zur Akte genommen werden,
bei der Erhebung der Einkommensverhältnisse (VI.) sind nur die Daten der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft erforderlich,
Dasselbe gilt bei der Erhebung der Vermögensverhältnisse (VII.),

Daten von Mitgliedern einer Verwandtengemeinschaft sind nicht zu erheben, wenn die Vermutung der Unterstützung widerlegt ist,

beim freien Wohnrecht ist der Name der gewährenden Person unerheblich,

es darf nicht nach dem Besitzer eines PKW gefragt werden, sondern nur nach dem Eigentümer,

die Daten über Schenkungen sind zu begrenzen.

Aus der www.Arbeitsagentur.de Jobbörse sollen meine Daten gelöscht werden da ich keine Berechtigung dazu gegeben habe diese dort aufzunehmen.

Fragebogens bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.

Frist setzen von 10 Tagen.

Auf
§ 33. SGB X schriftliches Antworten auf verlangen
§ 35. SGB X Begründungspflicht hinweisen.


Kopie davon auch anfertigen.

Es reicht wenn du nur das mit der Telefonnr. schreibst.
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Alt 17.11.2011, 14:04   #11
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Das heisst erst gar nicht hingehen? Habe das nicht so verstanden gerade - sah so nach Copy / Paste aus.

Also gar nicht erst hingehen ? Was sind jetzt meine Schritte?

Genau nicht dort hin gehen.

Und Anfrage ans Jobcenter schriftlich zur Abklärung warum diese Maßnahme für dich Zielführend sein soll wie schon erwähnt
.
MariaM ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.11.2011, 14:14   #12
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Okay, das mache ich gleich fertig @Maria M.

Warum ist die Massnahme für mich zielführen - also das soll mir das Amt schriftlich erklären?

Gibt es da ein Muster was ich schreiben soll? SOllte ich auf das Urteil hinweisen?

Und das mit der Telefonnummer ist bereits auf dem Weg zum Amt :) Das habe ich gestern schon gemacht.
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Alt 17.11.2011, 14:17   #13
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Okay, das mache ich gleich fertig @Maria M.

Warum ist die Massnahme für mich zielführen - also das soll mir das Amt schriftlich erklären?

Gibt es da ein Muster was ich schreiben soll? SOllte ich auf das Urteil hinweisen?

Und das mit der Telefonnummer ist bereits auf dem Weg zum Amt :) Das habe ich gestern schon gemacht.
Ja auf Urteil hinweisen lese bitte das Urteil bitte genau durch dort findest du genug Gründe.

Und in dem Schreiben von mir.

So!!!
Einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist die Teilnahme nur an solchen Maßnahmen zuzumuten, die geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu befördern.


Die Maßnahmen müssen Kenntnisse vermitteln, deren Erwerb für den Arbeitsuchenden in seiner konkreten Situation sinnvoll ist.
Die häufig verwendete Aussage des Fallmanagers "bei Bedarf kann...." ist also ungeeignet die Zuweisung in eine Maßnahme zu begründen/rechtfertigen.
Insbesondere muß die ARGE den Nachweis erbringen, das beim Leistungsempfänger berufliche Mängel erkannt wurden, und diese auch definitiv innerhalb der Maßnahme abgebaut werden.


Anfrage schriftlich an SB machen
Fazit:
Prüft genau in welche Maßnahme der FM Euch stecken will.

Laßt Euch schriftlich geben, welche beruflichen Mängel er erkannt hat, und wie diese durch welche Qualifizierungsmaßnahme abgebaut werden.
"Kann und können" hat hier nichts zu suchen, das sind keine konkreten Aussagen.
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Alt 17.11.2011, 14:22   #14
Rächerchen
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Und die anderen Punkte?

Beschwerden
Befangenheitsvermutung inkl Beschwerde und Zuständigkeitwechsel

Geht da was ? Ich will die jetzt richtig "Arbeiten" lassen. Erdrückt von meiner Bürokratie.
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Alt 17.11.2011, 14:31   #15
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Und die anderen Punkte?

Beschwerden
Befangenheitsvermutung inkl Beschwerde und Zuständigkeitwechsel

Geht da was ? Ich will die jetzt richtig "Arbeiten" lassen. Erdrückt von meiner Bürokratie.
Beschwerde an das Kundenreaktionsmanagment.
KRM Nürnberg

==> Kundenreaktionsmanagement - www.arbeitsagentur.de

BMAS in Berlin

==> https://www.bmas.de/DE/Service/Konta...B3B3CF6E05CA09

Vorfälle schildern gut wäre es wenn du Zeugen hättest dafür.

Alles schriftlich mit Kopie zum Nachweis des Schreibens.


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Alt 17.11.2011, 14:44   #16
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Also der VA ist unterwegs und ich habe auch gerade telefoniert mit Pflegestellen die mir sofort ein Praktikum zur Eignungsfestellung geben würden und diese Frau von mri stellt sich dermassen quer und will unbedingt, dass ich in diese Massnahme CONTEXT gehe, dass es mich selbst schon angressiv macht.

Man machte mir sogar Aussicht auf eine Anstellung nach der Ausbildung.

Das ist echt nicht wahr, was in diesem Jobcenter abgeht und wie diese Frau ihre Macht nutzt.

Ich kann ein Praktikum haben, ich kann diese Massnahme machen und habe Aufsicht auf eine Tätigkeit und trotzdem will sie mich mit Biegen und Brechen in diese Massnahme stecken. Das gibt es doch nicht.
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Alt 17.11.2011, 15:07   #17
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Also gerade hat die mich zurück gerufen. Kann Montag DIREKT ins Praktikum gehen ! ROFL ! Also jetzt will ich den Teamleiter.
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Alt 17.11.2011, 15:36   #18
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Die Ergeinisse überschlagen sich

- Zwei Zusagen für Praktikas, Eine sogar mit Übernahmemöglichkeit nach Ausbildung

Was will das Amt denn noch?

Gerade auch mit Anwalt gesprochen - Eilantrag stellen wir wenn Amt sich quer stellt. Ich warte auf Rückruf vom Teamleiter und hoffe auf einen Termin und dann mal sehen. Dann habe ich morgen stressigen Tag mit Gericht, Anwalt und die Pflegedienste, denn dort bekomme ich das schriftliche.

Dem Anwalt ist das Jobcenter bekannt und dann sehen wir mal was draus wird.

Das wird ein Kampf.
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Alt 17.11.2011, 21:00   #19
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Zitat von redfly Beitrag anzeigen
Wenn es geht bitte keine Emotion zeigen. Ich würde mir immer erst nur anhören was der Vermittler für Sorgen hat. Obwohl ich es könnte, würde ich auch nie versuchen das Gespräch zu führen. Auf Deutsch, den SB einfach labern lassen.
Sehe ich auch so........ wer fragt der führt....wer weiß wann er nicht fragen muss um zu führen...ist noch besser dran!

Befangenheit und "anderen SB".... viel Energie und wenig Nutzen.

Lass sie mal machen (schriftlich) und dann ggf. auf dem Rechtsweg nach allen Regeln der Kunst "dumm dastehen lassen"...dem JC vorher zu erklären was "falsch" ist......vergebens... die nutzen das nur um ihre Sache wasserdicht zu bekommen......bist du kostenloser Berater des JC?

Das mit dem "bekannten" Anwalt beeindruckt die wenigsten JC......solange der Spass vor Gericht für lau zu haben ist...... die spielen auf Zeit (weil sie es sich leisten können). Im Zweifel zahlt eh der wirklich arme Steuerzahler... nie der SB persönlich.

Also nach Devise des alten Sowjet-Generals Schukow.... den Gegner im Glauben lassen.... es geht voran weil man keinen Widerstand spürt...wenn er dann merkt, dass er sich in der Weite verlaufen hat....einkesseln und in die Knie zwingen....
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 17.11.2011, 21:05   #20
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Zitat Rächerchen:

Was will das Amt denn noch?

Gerade auch mit Anwalt gesprochen - Eilantrag stellen wir wenn Amt sich quer stellt. Ich warte auf Rückruf vom Teamleiter und hoffe auf einen Termin und dann mal sehen.


Was will das Amt? SANKTIONSGRÜNDE FINDEN!

KEINE MÜNDLICHEN ABSPRACHEN OHNE ZEUGEN MIT DEM "AMT" !

Wird hier x-fach gepredigt und hat auch seinen Sinn!!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 17.11.2011, 21:14   #21
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VA ist jetzt unterwegs und kriege ich. Dann muss ich Dienstag zur Massnahme oder? Wenn die VA da ist?
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Alt 18.11.2011, 05:33   #22
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
VA ist jetzt unterwegs und kriege ich. Dann muss ich Dienstag zur Massnahme oder? Wenn die VA da ist?
Nein du hast nichts unterschrieben und du kannst ein Praktikum machen was für dich Sinnvoller ist.

Das hat Vorrang gegenüber der sinnfreien Maßnahmen wie Context.

Bei Sanktion sofort RA EA machen lassen.
Vor einer Sanktion muss immer eine Anhörung nach § 24 SGB X kommen dort kannst du begründen warum die Maßnahme Context nichts für dich ist und ein Praktikum für dich Zielgerichtet ist.


Das macht dann der RA.

Wenn der ersetzende VA da ist:

Widerspruch schreiben.

Hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den ersetzenden VA vom Datum und beantrage hiermit die Aufschiebende Wirkung nach § 86a.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 18.11.2011, 07:12   #23
Rächerchen
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Problem: Ich kann Montag nicht einfach ein Praktikum beginnen weil das mit dem Amt geklärt werden muss wegen der Versicherung.

Habe heute um 11 Uhr Termin beim Teamleiter.

Und nach dem Praktikum ist nicht mal gewährleistet, dass ich den Bildungsschein bekomme.

Dennoch fahre ich um 9 Uhr Gericht Beratungsschein holen, 11 Uhr JC zum TL und danach habe ich Anwaltstermin wegen EA.

Aber Verwaltungsakt ist doch bestimmt oder nicht?

LIebe Grüsse
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Alt 18.11.2011, 15:15   #24
Rächerchen
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Da bin ich wieder aus der Höhle des Löwen.

ALSO ich war bei Gericht, Jobcenter Teamleiter, Anwalt.

Gericht habe ich den Beratungsschein bekommen. :) War schon mal ganz gut.

Beim Teamleiter habe ich nichts bekommen. Was nicht so gut und ich kann echt Amokläufer oder Gewalttäter in Jobcenter verstehen. Diese Arroganz, Gott spielerei mit Menschen und Wilkühr ist ja nicht mehr feierlich. Man hielt an CONTEXT fest. Ich habe angeboten zwei Wochen vor Ausbildung Praktikum um selbst für mich festzustellen ob es was ist, das hat man abgelehnt. Ich habe gefragt was man zu verlieren hätte und man meinte Zeit. 2 Wochen wären zu viel.

Und wenn ich CONTEXT Nicht mache oder ablehne oder warum auch immer hat man noch viele Massnahmen. Man will mich jetzt monatlich damit konfrontieren.

Naja dann hat sich die Diskussion dauernd im Kreis gedreht und ich hatte irgendwann kein Bock mehr. Ablehnungsbescheid bekomme ich für Ausbildung. Habe ich angefordert.

Bereichsleiter will mich noch anrufen und VA ist auch noch nicht da, aber habe hier ein Einschreiben was ich abholen muss von Post. Mit Rückschein. Das wird es sicherlich sein.

Naja find sowas zum kotzen und man meinte das Geld wäre halt auch besser in CONTEXT angelegt.

Dann war ich beim Anwalt, der jetzt Eilantrag stellen will gegen den Verwaltungsakt und das Gericht auch bitten neue Verhandlung dem Amt vorzuschlagen. Ein Bildungsschein ist ja eine KANN-Sache, daher kann das Gericht das Amt auch nicht zwingen.

Weiterhin macht er einen Antrag auf aufzuschiebende Wirkung in Hinsicht auf die VA, also solange Gericht nichts entschieden hat, muss ich dann auch nicht CONTEXT, oder doch?

Habe ihm noch hier den Beitrag mit dem sinnfreie Maßnahmen Urteil gezeigt - Aktenzeichen hat er sich notiert.

Verstehe auf jeden Fall nicht wieso das Amt so abgeht. Also hätte ich 2000 Euro würde ich dem Amt den Stinkefinger zeigen und das selbst zahlen aber leider ist man auf solche Menschen angewiesen und gibt man Würstchen Macht, nutzen sie diese eben auch aus (Das Experiment - wunderbares Beispiel).

So ? Was mache ich jetzt ? CONTEXT hingehen ? Wieso schickt das Amt die VA per Einschreiben (falls sie es ist)?
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Alt 18.11.2011, 15:55   #25
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Hast Du meinen Beitrag Nr.3 nicht gelesen? Diskussionen vor Ort bringen gar nichts. Nur Ärger, den man dann mit nach Hause nimmt.
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