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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.11.2011, 17:22   #1
Daniell
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Daniell Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Aufhebungsbescheid nötig?

Hallo,
habe letzte Woche einen Brief vom JC bekommen bezüglich meiner momentanen Wohnsituation. Auch stand drin, dass die Zahlung für Dezember vorsorglich eingestellt wird bis die Sache geklärt ist und dann ein Aufhebungsbescheid ergehen würde.
Nun habe ich die Sache mit dem Sachbearbeiter geklärt und er sagte auch die Sache ist damit erledigt.
Er meinte aber es gibt keinen Aufhebungsbescheid da er keinen Bescheid erlassen hat. Dies widerspricht sich doch mit der Aussage im Brief oder?
Ich frage nur ob es wirklich keinen Aufhebungsbescheid geben muss, da ich schon öter Ärger mit dem JC hatte und nicht im Dezember ohne Geld darstehen will.
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Alt 16.11.2011, 17:58   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Hallo Daniell, war das Schreiben eine Anhörung?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 16.11.2011, 18:05   #3
whistler->Emailproblem
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whistler
Info AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Zitat von Daniell Beitrag anzeigen
Hallo,
habe letzte Woche einen Brief vom JC bekommen bezüglich meiner momentanen Wohnsituation. Auch stand drin, dass die Zahlung für Dezember vorsorglich eingestellt wird bis die Sache geklärt ist und dann ein Aufhebungsbescheid ergehen würde.
Nun habe ich die Sache mit dem Sachbearbeiter geklärt und er sagte auch die Sache ist damit erledigt.
Er meinte aber es gibt keinen Aufhebungsbescheid da er keinen Bescheid erlassen hat. Dies widerspricht sich doch mit der Aussage im Brief oder?
Ich frage nur ob es wirklich keinen Aufhebungsbescheid geben muss, da ich schon öter Ärger mit dem JC hatte und nicht im Dezember ohne Geld darstehen will.

Wenn das Schreiben ein Bescheid (Verwaltungsakt) mit Rechtsbehelfsbelehrung war, lege dagegen Widerspruch ein. Wenn nicht, ist die Sache erledigt.
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Alt 16.11.2011, 18:16   #4
Daniell
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Daniell Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Ich habe den Brief mal eben abgetippt, worum es geht lasse ich mal aus.

die auszahlung der bewilligten leistungen für dezember habe ich vorsorglich eingestellt, sobald mir die unterlagen vorliegen ergeht ein entsprechender aufhebungsbescheid.
ich bitte sie deshalb diese unterlagen bis zu...einzureichen.
ich weise daruaf hin, dass die verpflichtet sind bei der feststellung und gewährung von leistungen mitzuwirken und die verletzung ihrer mitwirkungspflicht die völlige oder teilweise versagung oder entziehung der bisherigen leistungen zur folge haben kann (§ 60 ff sozialgesetzbuch 1. buch).
sind ihnen wegen fehlender mitwirkung die leistungen teilweise oder vollständig versagt worden sein, und kommen sie dann ihren mitwirkungspflichten nach.....können ihnen nachträglich die zuvor versagten leistungen teilweise oder vollständig gewährt werden (§ 67 sgb1)

Der brief kam übrigens per postzustellungsurkunde
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Alt 16.11.2011, 18:23   #5
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

§ 67 SGB I Nachholung der Mitwirkung Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I)


Wird die Mitwirkung nachgeholt und liegen die Leistungsvoraussetzungen vor, kann der Leistungsträger Sozialleistungen, die er nach § 66 versagt oder entzogen hat, nachträglich ganz oder teilweise erbringen.

Lass dir das schriftlich geben zu mal dir das ganze noch per Postzustellungsurkunde
geschickt wurde.

Gruss
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.11.2011, 18:25   #6
Daniell
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Daniell Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

ich verstehe halt nicht warum im brief steht das ein aufhebungsbescheid ergeht, der SB aber meint es wird keinen geben?
kann sich das jemand erklären?
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Alt 16.11.2011, 21:33   #7
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whistler
Info AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Zitat von Daniell Beitrag anzeigen
ich verstehe halt nicht warum im brief steht das ein aufhebungsbescheid ergeht, der SB aber meint es wird keinen geben?
kann sich das jemand erklären?
Nun ja, Du schreibst doch, dass Du die Angelegenheit mit dem SB geklärt hast (wie auch immer). Damit bist Du Deinen Mitwirkungsobliegenheiten nachgekommen, hast also Deine Mitwirkung nachgeholt und damit wird es keinen Aufhebungsbescheid geben.

Steht unter dem Schreiben eine Rechtsbehelfsbelehrung?
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Alt 16.11.2011, 22:08   #8
Daniell
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Daniell Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Nein, sthet keine Belehrung.
Hoffe dann also mal das ich ende November pünktlich mein Geld bekomme
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Alt 17.11.2011, 10:12   #9
whistler->Emailproblem
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whistler
Lächeln AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Zitat von Daniell Beitrag anzeigen
Nein, sthet keine Belehrung.
Hoffe dann also mal das ich ende November pünktlich mein Geld bekomme

Hoffe ich auch!
Denn das Schreiben war offenbar nur eine Information.
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Alt 17.11.2011, 10:41   #10
Daniell
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Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Ich werd einfach noch ein Schreiben hinschicken mit der Bitte um kurze Stellungnahme und ggf um den Aufhebungsbescheid.
Sollte ich eine Frist zur Antwort setzen?
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Alt 17.11.2011, 18:38   #11
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whistler
Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Zitat von Daniell Beitrag anzeigen
Ich werd einfach noch ein Schreiben hinschicken mit der Bitte um kurze Stellungnahme und ggf um den Aufhebungsbescheid.
Sollte ich eine Frist zur Antwort setzen?

Ist überflüssig!
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Alt 17.11.2011, 18:54   #12
spin
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spin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Zitat von Daniell Beitrag anzeigen
Auch stand drin, dass die Zahlung für Dezember vorsorglich eingestellt wird bis die Sache geklärt ist und dann ein Aufhebungsbescheid ergehen würde.
So einen Fall hatten wir hier auch. Das war unsere Reaktion: Rechtsstaat Deutschland? Nicht für Hartz-IV-Empfänger beim Jobcenter Helmstedt!
Natürlich gilt ein Bescheid, bis er aufgehoben ist! Die Bananenrepublik lässt schön grüßen!
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
Diskussion
„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 17.11.2011, 20:26   #13
biddy
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Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Zitat von Daniell Beitrag anzeigen
Ich werd einfach noch ein Schreiben hinschicken mit der Bitte um kurze Stellungnahme und ggf um den Aufhebungsbescheid.
Es geht doch um Deinen laufenden Bewilligungsbescheid, der aufgehoben werden sollte, weil der SB angenommen hatte, Du hättest eine Wohnung ab Monat X angemietet. Das ist ja aber nicht der Fall, somit wird Dein laufender Bewilligungsbescheid (Laufzeit 6 Monate) nicht aufgehoben, weil sich nichts geändert hat. Warum willst Du denn um den Aufhebungsbescheid Deines laufenden Bewilligungsbescheids bitten?

Damals ist der SB aber noch sicher davon ausgegangen, dass Du die Wohnung angemietet hast und hat Dir daher mitgeteilt, dass die Leistungen erstmal eingestellt werden und dann, wenn er die Unterlagen vorliegen hat, der (alte) Bescheid aufgehoben wird, weil ja ab Monat X des Zeitraums, den Dein jetziger Bewilligungsbescheid ausweist, ein neuer Bescheid hätte ergehen müssen, wenn Du eine Wohnung bezogen hättest (KdU etc.).

So verstehe ich das Ganze ... das ganze Kuddelmuddel
__


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Alt 18.11.2011, 00:07   #14
Daniell
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Daniell Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

@biddy
in seinem Schreiben steht dick und fett LEISTUNGEN FÜR DEZEMBER VORSORGLICH EINGESTELLT, und das ein AUFHEBUNGSBESCHEID bezüglich der eingestellten leistungen ergehen wird.
Warum also sollte dieser Aufhebungsbescheid überflüssig sein?
Mir geht es einfach darum, dass ich ende November nicht ohne Geld darstehe und mir dann gesagt wird dass das so richtig ist da ich ja keinen Aufhebungsbescheid habe. Dem JC traue ich mitlerweile alles zu.
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Alt 18.11.2011, 00:19   #15
Daniell
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Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

das die leistungen NICHT eingestellt werden habe ich aber nicht schriftlich, ist das nicht schlimm?
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Alt 18.11.2011, 00:28   #16
Daniell
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Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Das heißt, dass nach dem Schreiben des SB noch ein Schreiben (Aufhebungsbescheid) hätte ergehen müssen um die Leistungen einzustellen?
Dann verstehe ich aber immer noch nicht warum er die Leistungen für Dezember vorsorglich eingestellt hat...
Einfach weil mir eine andere Summe durch die veränderte Wohnsituation zustünde?
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Alt 18.11.2011, 00:43   #17
Daniell
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Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Ah ich glaube ich habe das Wort aufhebungsbescheid falsch verstanden. Ich dachte der aufhebungsbescheid hebt die eingestellte dezemberzahlung auf
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Alt 18.11.2011, 01:18   #18
biddy
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Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Zitat:
und das ein AUFHEBUNGSBESCHEID bezüglich der eingestellten leistungen ergehen wird.
Das möchte ich sehen, das Schreiben - da steht nicht "bezüglich der eingestellten Leistungen", oder? ;)

Zitat:
Ah ich glaube ich habe das Wort aufhebungsbescheid falsch verstanden.
Ich glaube auch. Ist aber nicht schlimm, die JC-Schreiben sind schrecklich!


Zitat:
Ich dachte der aufhebungsbescheid hebt die eingestellte dezemberzahlung auf
Nein, m.E. sollte Dein Bewilligungsbescheid aufgehoben werden, weil Du ja - in SB-Augen - eine Wohnung bezogen hast. Da hätte sich das ALG II dann anders zusammengesetzt so rein KdU-mäßig. Bzw. war die Wohnung ja auch gar nicht im Zuständigkeitsbereich dieses JC, wenn ich mir recht erinnere.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.11.2011, 12:23   #19
Daniell
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Daniell Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

@biddy
ist das dann eigentlich korrekt das direkt kdu und regelsatz gestrichen werden?

Haargenau und Fettgeschrieben:
Die Auszahlung der bewilligten Leistungen für Dezember habe ich vorsorglich eingestellt, sobald mir die o.A. Unterlagen vorliegen ergeht ein entsprechender Aufhebungsbescheid. Die gfls. bereits zu Unrecht erbrachten Leistungen werden mit gesondertem Bescheid zurückgefordert.
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Alt 19.11.2011, 20:42   #20
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Das ist ein VA.
Dass der Rechtsbehelf fehlt, verlängert nur die Fristen.

Ich würde Widerspruch einlegen.
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Alt 19.11.2011, 21:45   #21
biddy
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Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

@kleindieter

Zitat von kleindieter
Das ist ein VA.
Dass der Rechtsbehelf fehlt, verlängert nur die Fristen.

Ich würde Widerspruch einlegen.
Ich nicht. Warum?


§ 40 SGB II verweist auf § 331 SGB III:

Zitat:
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung


(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist. Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält, sind ihm unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist.
Zitat:
§ 331 Vorläufige Zahlungseinstellung


(1) Die Agentur für Arbeit kann die Zahlung einer laufenden Leistung ohne Erteilung eines Bescheides(! - also kein Verwaltungsakt) vorläufig einstellen, wenn es Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist (der SB hatte die Mitteilung erhalten, dass der TE eine Wohnung anmietet - dazu benötigte er noch Unterlagen und gibt an, dass er die Leistungen vorsorglich einstellt und dann einen Aufhebungsbescheid des "alten" Bewilligungsbescheids erlässt, da die Leistungshöhe sich ja ändert bzw. ggf. ein anderes JC zuständig wäre; die Sache hat sich aber mittlerweile zerschlagen, die Wohnung wurde nicht angemietet). Soweit die Kenntnis nicht auf Angaben desjenigen beruht, der die laufende Leistung erhält, sind ihm unverzüglich die vorläufige Einstellung der Leistung sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen, und es ist ihm Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.

(2) Die Agentur für Arbeit hat eine vorläufig eingestellte laufende Leistung unverzüglich nachzuzahlen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt (= der ganz "normale" 6-monatige Bewilligungsbescheid, der den Dezember mit einschließt), zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben ist (und der Bewilligungsbescheid mit 6-monatigem Bewilligungszeitraum musste ja nicht aufgehoben werden ab Dezember, weil der TE die Wohnung nicht angemietet hatte und sich somit z.Zt. keine Änderungen der beschiedenen Leistungen ergeben ... also zahlt JC weiter laut - nicht aufgehobenem - Bewilligungsbescheid).
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.11.2011, 23:32   #22
Daniell
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Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

So ich nochmal bezüglich dem Thema hier.
Hatte dem SB letzte Woche nen Brief geschrieben und gefragt was nun ist sprich das er mir per eMail ja zusicherte das die Sache nun erledigt sei, ich aber nicht sicher bin, ob die eingestellte Dezemberleistung wieder freigegeben ist um eine pünktliche Zahlung zu gewährleisten.
Ich bat um Antwort bis heute.
Natürlich kam keine Antwort

Aber die Mehrheit hier meinte ja das ich mir keine Sorgen machen muss
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Alt 26.11.2011, 01:29   #23
biddy
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Standard AW: Aufhebungsbescheid nötig?

Wenn Dein SB allerdings "vergisst", den Schalter wieder auf "beschiedene Leistungen wieder freigeben" oder ähnliches zu stellen, dann können wir auch nichts dafür. Das ist dann ne andere Geschichte, die jeden Monatsanfang zig Leistungsempfängern passiert und für die dann die armen "Computerprobleme" herhalten müssen laut Jobcenter-Auskunft ...

Frag' doch mal am Montag beim JC nach, ob Dein ALG II für Dezember angewiesen wurde - das müsste ja schon passiert sein.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.11.2011, 11:20   #24
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ja werde am montag mal anrufen. und wenn das noch nicht angewiesen wurde wirds mit geld bis mittwoch wieder knapp
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Alt 30.11.2011, 19:28   #25
biddy
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