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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.11.2011, 14:41   #1
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Standard Darlehensrückforderung

Hallo alle miteinander

Ich bin neu hier und habe auch schon versucht bin im Netz einzulesen aber das Problem ist, entweder lande ich bei "Laien Ratschlägen" ohne Gesetzesgrundlage oder ich lande bei § und verstehe sie nicht

Angenommen jemand hat mehrere Darlehen laufen in dem Fall Heizkostennachzahlung,Renovierungskosten und Umzugskosten.

Wieviel darf die Arge monatlich einbehalten?

Insgesamt 10% oder je Darlehen 10 % ??
Wenn man von 10% der Regelleistungen spicht, dann sind damit doch nicht auch die KdU gemeint,oder

Gruß
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Alt 16.11.2011, 14:50   #2
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MariaM MariaM
Standard AW: Darlehensrückforderung

Zitat von PhishingMail Beitrag anzeigen
Hallo alle miteinander

Ich bin neu hier und habe auch schon versucht bin im Netz einzulesen aber das Problem ist, entweder lande ich bei "Laien Ratschlägen" ohne Gesetzesgrundlage oder ich lande bei § und verstehe sie nicht

Angenommen jemand hat mehrere Darlehen laufen in dem Fall Heizkostennachzahlung,Renovierungskosten und Umzugskosten.

Wieviel darf die Arge monatlich einbehalten?

Insgesamt 10% oder je Darlehen 10 % ??
Wenn man von 10% der Regelleistungen spicht, dann sind damit doch nicht auch die KdU gemeint,oder

Gruß
Angenommen jemand hat mehrere Darlehen laufen in dem Fall Heizkostennachzahlung, Renovierungskosten und Umzugskosten.

Wenn du Hartz IV Empfänger bist:

Muss das Jokecenter deine Heizkosten voll bezahlen sie gehören zur KDU.

Renovierungskosten.
Antrag stellen beim Jokecenter.

Umzugskosten:
Antragstellen beim Jokecenter.

Wenn die Wohnung vom Jokecenter zugesagt wurde müssen auch alle Kosten wie Renovierungskosten, Umzugskosten, Heizkosten übernommen werden.


Fragebogen an das Jokecenter:
Schriftliche Anfrage an das Jobcenter:

Und auf §
33 SGB X schriftliches Antworten auf Verlangen § 35 SGB X Begründungspflicht hinweisen

Um mich auf die Suche nach einer
Wohnung mit angemessener Miete begeben zu können, sind vorab folgende Fragen zu klären:


1. Welche Wohnung gilt in meinem Fall als angemessen?
a) Welche Quadratmeterzahl steht mir zu?
b) Welches Baujahr ist als angemessen anzusehen, bis zu welchem Baujahr werden die
Mietkosten übernommen?
c) Welche Maßstäbe gelten hinsichtlich der Ausstattung (Bad, Dusche, Heizungsart,
Dachboden, Kellerraum, Garage, Kabelanschluss) ?
d) In welcher Höhe werden welche Nebenkosten übernommen und welche nicht?
Bitte listen Sie mir genau auf, in welcher Höhe die Kosten für Heizung, Wasser,
Kanal, Müllabfuhr usw. übernommen werden.
d) Welche Rolle spielen die Förderung durch öffentliche Mittel und das Baujahr bei der
Fertigstellung einer Wohnung und welche Auswirkungen hat das auf die Zusage zur
Kostenübernahme und die Höhe der vom Amt zu übernehmenden Kosten?
e) Sind für meinen besonderen Einzelfall Überschreitungen der Angemessenheit möglich oder
treffen andere Besonderheiten zu?

2. In welchem Umkreis muss ich mich auf Wohnungssuche begeben?
a) Muss ich im gesamten Kreis suchen?
b) Muss ich meine Wohnungssuche auf das Umland ausdehnen?
c) Wenn ich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs meines Job Centers/Arbeitsamtes suchen
soll, ist der dort zuständige Leistungsträger mit meinem Zuzug einverstanden? Von wem kann
ich das dort erfahren? Für welche der mir entstehenden Kosten ist in diesem Fall welcher
Leistungsträger zuständig?
d) (Frage nur für Eltern!) Ist meinen Kindern ein Kindergarten-oder Schulwechsel zumutbar?

3. In welcher Höhe und wie oft werden welche Kosten der Wohnungssuche übernommen?
a) Suchanzeigen in Zeitungen?
b) Telefonate?
c) Kauf von Tageszeitungen, Anzeigenblättern?
d) Fahrten zur Wohnungsbesichtigung und zum Mietvertragsabschluss?

4. Werden die Umzugskosten übernommen?
a) In welcher Höhe werden die Umzugskosten übernommen?
b) Wie ist das Verfahren? Sollen Kostenvoranschläge von Umzugsfirmen eingereicht werden?
Wenn ja, wie viele?
c) Werden die Kosten für einen Mietwagen übernommen?
d) Wird bei einem Mietwagen die verlangte Kaution vom Amt vorgestreckt?
e) Werden die Arbeitskosten für Helfer übernommen? Wenn ja, für wie viele Helfer für wie
viele Stunden und in welcher Höhe?

5. Werden im Zusammenhang mit dem Umzug entstehende Kosten übernommen und in
welcher Höhe? Soll ich erforderliche Beträge vorab beantragen?
a) Werden die Renovierungskosten für die alte Wohnung übernommen?
b) Werden ggf. die Renovierungskosten für die neue Wohnung übernommen?
c) Werden Renovierungskosten für die alte und die neue Wohnung übernommen, wenn dies
nötig ist?
d) Wie viele Kostenvoranschläge muss ich einreichen, wenn ich eine sachgemäße Renovierung
nicht selbst durchführen kann?
e) Muss ich eine Firma beauftragen oder kann die Renovierung von Helfern durchgeführt
werden?
d) Werden die Kosten für Helfer übernommen?
e) Wenn ja: Für wie viele Helfer, für wie viele Stunden, in welcher Höhe? Welche Nachweise
sind notwendig?

6) Werden sonstige Kosten übernommen?
a) Wird die Kaution für die neue Wohnung übernommen? Wenn diese darlehnsweise
übernommen wird: wann soll dies von mir zurückgefordert werden?
b) Wird die ggf. doppelte Miete übernommen, wenn sich Kündigungsfrist und Neuvertrag
überschneiden?
c) Wenn die doppelte Miete nicht übernommen wird, bitte ich um eine genaue Erklärung, wie
ich bei der Wohnungssuche vorgehen muss, um eine Doppelzahlung der Miete zu verhindern.
d) Werden Kosten für eventuell nötige neue Gardinen, Teppichboden, Möbel, Waschmaschine,
Kühlschrank übernommen? (Umzugsbedingte Anschaffungen sind im Regelsatz nicht
vorgesehen!)

7. Muss ich nachweisen, dass ich meiner Mitwirkungspflicht nachkomme? Und wenn ja:
a) Welche Art von Nachweisen erwarten Sie?
b) Wie viele Nachweise erwarten Sie?
c) In welchen Zeiträumen sollen sie eingereicht werden?

Ich gehe davon aus, dass für mich die Frist für die Wohnungssuche erst dann beginnt, wenn mir die genannten Fragen Ihrerseits ausführlich schriftlich beantwortet wurden. Erst bei Übernahme der erforderlichen Kosten bin ich in der Lage, meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen und die Wohnungssuche zu beginnen!
Ich weise darauf hin, dass ich als Bezieher von ALG II/Sozialhilfe den ersten Schritt erst dann machen kann, wenn alle Fragen schriftlich beantworten und die Kostenübernahme für diesen Schritt schriftlich erfolgt ist. Die Wohnungssuche kann ich erst beginnen, wenn ich die Zusage zur Übernahme der Kosten habe, die ich nicht tragen kann. Eine Wohnung anmieten kann ich definitiv erst dann, wenn eine schriftliche Zusage zur Übernahme der Kosten für Umzug, Renovierung, Kaution und Miete/Doppelmiete durch das Amt schriftlich vorliegt.
Erst dann kann ich die alte Wohnung kündigen.
Für den Fall, dass die Anmietung einer als angemessen bewerteten Wohnung durch zu spät oder nicht erfolgte schriftliche Zusage der Kostenübernahme nicht erfolgen kann (bei der Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist die Konkurrenz bekanntlich groß), trage nicht ich die Verantwortung. Für diesen Fall erwarte ich die weitere Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten.
Obdachlosigkeit ist mir nicht zuzumuten!



§ 13. SGB I Erklärung
§ 14. SGB I Auskunftspflicht
§ 15 SGB I Beratungspflicht
§ 16. SGB I Antragstellung
§ 20. SGB X Untersuchungsgrundsatz

· § 33. SGB X schriftliches Antworten auf Verlangen
· § 35. SGB X Begründungspflicht

Bis zum ....bestehe ich wegen der Dringlichkeit einen Bescheid
Darauf weise ich ausdrücklich hin.

Mit freundlichen Grüßen



Kannst dir das ja aussuchen was zu klären wäre bei den Anschreiben für das Jobcenter

Das vorerst einmal sie müssen euch Wahrheitsgemäß Auskunft erteilen.

§
28 Abs.1 SGB X da geht es um die Wiederholte Antragstellung



§
28 Abs.1 SGB X

Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist.

Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.

Voraussetzung dieses Anspruchs ist eine Pflichtversetzung eines Leistungsträgers, die zu einem rechtlichen Schaden in Form des Ausbleibens von Vorteilen, insbesondere Leistungen, geführt haben, die an sich im Sozialrecht vorgesehen sind und insbesondere dem betroffenen Bürger zu Gute kommen sollen (Seewald in Kassler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, Band I, vor §§ 38 ff. Rz 30 mwN).

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts – BSG – kann ein Versicherter in bestimmten Fällen trotz Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen im Wege des sogenannten sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs verlangen, so gestellt zu werden, als lägen die Voraussetzungen vor – hier also der rechtzeitig gestellte Leistungsantrag - , wenn es sich um Gestaltungen handelt, die gesetzlich zulässig sind.

Dies gilt insbesondere dann, wenn der Rechtsverlust darauf zurückzuführen ist, dass der Versicherungsträger eine sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebende Nebenpflicht zur Auskunft, Beratung und verständnisvollen Förderung des Versicherten (§
14SGB I
) verletzt hat, weil er sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestand, nicht oder nicht ausreichend erfüllt hat.

Diese - letztlich auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhenden - Pflichten sind verletzt, wenn sie, obwohl ein konkreter Anlass zu den genannten Dienstleistungen bestanden hat, nicht oder nur unzureichend erfüllt worden sind. Anlass zu einer Auskunft oder Beratung ist dabei nicht erst dann gegeben, wenn der Versicherte darum nachsucht, sondern bereits dann, wenn sich in einem laufenden Verfahren klar zutage liegende Gestaltungsmöglichkeiten zeigen, deren Wahrnehmung offensichtlich so zweckmäßig sind, dass sie jeder verständige Versicherte mutmaßlich nutzen würde.

In einem solchen Fall ist der Versicherungsträger von Amts wegen verpflichtet, den Versicherten auf diese Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen.

Die Verletzung solcher Betreuungspflichten führt zum Anspruch auf Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn sich der Versicherungsträger pflichtgemäß verhalten hätte (vgl zB BSG, Urteil vom 29.09.1987, 7 R Ar 23/86 in Juris mwN, Urteil vom 27.09.1983, 12 RK 44/82 in juris mwN).

Die Pflichtverletzung eines anderen Sozialleistungsträger ist dem leistungspflichtigen Träger zuzurechnen, wenn sie ursächlich für dessen Leistungsablehnung ist.


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Alt 16.11.2011, 14:53   #3
hans wurst
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Standard AW: Darlehensrückforderung

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Angenommen jemand hat mehrere Darlehen laufen in dem Fall Heizkostennachzahlung,Renovierungskosten und Umzugskosten.
Diese Sachen sind allesamt von JC zu übernehmen und nicht nur als Darlehen zu erbringen.

Ansonsten;
Insgesamt 10% der Regelleistungen, ohne KDU.
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Alt 16.11.2011, 14:55   #4
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Hallo Maria!

Danke für Deine Antwort.
Die Heizkostennachzahlung wurde anteilig übernommen, da die Wohnung nicht im angemessenem Rahmen liegt.
Der Rest wurde als Darlehen beantragt und jetzt bei der neuen Wohnung, liegt die Wohnung auch nicht im Rahmen und deshalb wurden nochmals 2 Darlehen gewährt.

Mir geht es jetzt um die Rückführung und die zulässige Höhe
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Alt 16.11.2011, 15:28   #5
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Standard AW: Darlehensrückforderung

Zitat von PhishingMail Beitrag anzeigen
Hallo Maria!

Danke für Deine Antwort.
Die Heizkostennachzahlung wurde anteilig übernommen, da die Wohnung nicht im angemessenem Rahmen liegt.
Der Rest wurde als Darlehen beantragt und jetzt bei der neuen Wohnung, liegt die Wohnung auch nicht im Rahmen und deshalb wurden nochmals 2 Darlehen gewährt.

Mir geht es jetzt um die Rückführung und die zulässige Höhe
Heizkosten brauchst du nicht zu bezahlen also keine Rückforderung deshalb rechtens weil du noch im Leistungsbezug bist. Erst wenn du über den Pfändungsfreibetrag hinaus Geld verdienst darf das Jokecenter von dir die Rückzahlung des Darlehens einfordern.

Mache einen Antrag auf einmalige Leistung nach § 44 SGB II.

§ 44
Veränderung von Ansprüchen


Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre.


Und das ist bei dir der Fall
.

Es mus eien Anhörung v or Rückzahlung des Darlehen erfolgen .
Der Rückforderung Widersprichst du ganz WICHTIG:

Dann machst du gleichzeitig einen Antrag auf einmalige Leistung nach § 44 SGB II

Umwandeln lassen in Null Darlehen nach:

§ 44 SGB II einmaliges Darlehen oder Erlass.
Die Träger von Leistungen nach diesem Buch dürfen Ansprüche erlassen, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre." ( § 44 SGB II)

Mit dieser Regelung können unter anderem auch Darlehensrückzahlungen erlassen werden.

Allerdings nur im Einzelfall als Ausnahme.

Gründe können ungünstige wirtschaftliche Verhältnisse sein, Gefährdung des Zusammenhalts einer Familie oder persönlichen Existenz.

Diese ist dann gefährdet,

wenn ohne den Erlass der notwendige Lebensunterhalt ( Nahrung, Kleidung,Wohnung,ärztliche Behandlung usw,)vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr zu bestritten werden könnte ( Hauck / Notiz § 44 SGB II Rz. 49; vgl. hierzu Einmalige Beihilfen).

Wenn also schon beim Antrag auf das Darlehen feststeht, dass dieser Anspruch unbillig ist, kann schon mit dem Darlehen über den Erlass entschieden werden ( Eicher / Spelbrink § 44 SGB II Rz. 18). Besonders dann , wenn ein Antrag auf Erlass gestellt worden ist .
Tritt auch der § 46 Abs. 2 SGB I in Kraft wenn offenkundig war das kein Darlehen gewährt werden durfte da der Hartz IV Empfänger unter der Pfändungsfreigrenze liegt und dann erst das Darlehen zurück zahlen braucht wenn er in Arbeit ist und der Lohn über der Freigrenze liegt.


Das entscheidet am Ende ein Sozialgericht.



Den das SGB II steht nicht über dem SGG.


Also bei unrechtmäßiger Einbehaltung der 10 %.


EA beim Sozialgericht beantragen.
Es ist dir auch nicht zu zu muten das du über Jahre hinweg Darlehen abgezahlt während deinem Leistungsbezugs.


Urteil in Sachen vergleichbar wegen Mietkaution Rückzahlung.


http://sozialrechtsexperte.blogspot.com ... experte%29

Dienstag, 11. Oktober 2011
Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.
So urteilte das Sozialgericht Berlin mit Beschluss vom 30.09.2011 - S 37 AS 24431/11 ER -

Denn sie ist mit dem Ansparkonzept des SGB 2 nicht zuvereinbaren. Die seit 2011 geltenden Regelbedarfe sind auch nicht im Hinblick auf starre Darlehenstilgungen in Höhe von 10%(§ 42a SGB II) aufgestockt worden.Bedarfspositionen, die zu § 22 SGB II gehören, wie die Kaution, sind überhaupt nicht im Regelbedarf nach § 20 SGB II enthalten.

Die Kürzung des Regelbedarfs um 10% kann schließlich auch nicht als - Bagatelle - abgetan werden. In seiner Entscheidung zum Sonderbedarf wegen einer HIV Infektion hat das BSG einen Betrag von 20,45 Euro als erheblich gewertet (Urteil vom 19.08.2010, - B 14 AS 13/10 R).

Der Betrag von 36,40 Euro , ab Januar 2012 37,40 Euro liegt deutlich oberhalb der in BSG , Urteil vom 26.05.2011, - B 14 AS 146/10 R - angedeuteten Bagatell- Schwelle von 20 Euro Gesamtstreitwert.

Die Kürzung der Regelleistung um 10% über einen nicht nur vorüber gehenden Zeitraum hinweg setzt dem Empfänger eines Kautionsdarlehens , der weder über Zusatzeinkommen noch zukunftsnahe Erwerbschansen verfügt, einer Situation aus, die das Bundesverfassungsgericht bewogen hatte, einen Sonderbedarf als unabdingbare Zusatzleistung zum Regelbedarf vorzusehen(vom Gesetzgeber mit § 21 Abs. 6 SGB II umgesetzt); es ist daher nicht verfassunmgsgemäß , die Ast. über 20 Monate hinweg auf ein Leistungsniveau zu drücken, das Ansparungen von oder Ausgleiche im Regelbedarf ausschließt.

Eine Sicherung ihres Existenzminimums wäre dann nur mit Regelbedarfs- Darlehen nach § 24 SGB II möglich,was den Zustand der Bedarfsunterdeckung auf unabsehbare Zeit verlängerte.




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Alt 16.11.2011, 15:59   #6
hans wurst
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Die Heizkostennachzahlung wurde anteilig übernommen, da die Wohnung nicht im angemessenem Rahmen liegt.
Und was soll das genau bedeuten? JC kann viel behaupten, wenn der Tag lang ist.
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Alt 16.11.2011, 19:07   #7
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Also:

Meine jetzige Wohnung liegt nicht im Rahmen, ich habe sie damals trotzdem genommen.
Dann zahlt das JC die Heizkostennachzahlung , die im Rahmen liegen und ich die Differenz.

Das Darlehen dafür ist eh in 2 Monaten abbezahlt.

Nun habe ich ewig eine neue Wohnung gesucht aber im Rahmen liegende sind fast abgegrast und wenn sie im Rahmen lagen, waren sie entweder viel zu klein oder absolut unbewohnbar.

Also habe ich wieder eine Wohnung, die über dem Satz liegt und dann gibt es keine Zuschüsse.
Dafür habe ich jetzt noch 2 weitere Darlehen aufgenommen für Wagen und Renovierung.

Ich müsste jetzt einfach nur wissen, ob es zulässig ist, dass mir jetzt jeden Monat über 100 Euro abgezogen werden.
Ich meine, die dürfen die Darlehen nicht addieren und monatlich einbehalten aber ich brauche einen Verweis darauf.

Der Sachbearbeiter hat mich aufgefordert, es nachzuweisen das dem nicht so ist.
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Alt 16.11.2011, 19:21   #8
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Dann zahlt das JC die Heizkostennachzahlung , die im Rahmen liegen und ich die Differenz.

Der Sachbearbeiter hat mich aufgefordert, es nachzuweisen das dem nicht so ist.
So einfach ist es dann doch nicht. Die Kosten der Heizung sind getrennt von den Kosten der Unterkunft zu bewerten. Dir als Single stehen dabei, je nach Brennstoffart, monatlich bis zu 75,-€ zu. Bleibst du monatlich unter dieser Grenze, ist die Nachzahlung vollständig zu übernehmen.

Der Sachbearbeiter hat dir das Gesetz zu benennen, nachdem eine Addition zulässig ist und nicht um gedreht. Also Widerspruch oder Überprüfungsantrag gegen die addierte Aufrechnung und notfalls EA beim SG beantragen.
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Alt 17.11.2011, 11:09   #9
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Also:

Meine jetzige Wohnung liegt nicht im Rahmen, ich habe sie damals trotzdem genommen.
Dann zahlt das JC die Heizkostennachzahlung , die im Rahmen liegen und ich die Differenz.

Das Darlehen dafür ist eh in 2 Monaten abbezahlt.

Nun habe ich ewig eine neue Wohnung gesucht aber im Rahmen liegende sind fast abgegrast und wenn sie im Rahmen lagen, waren sie entweder viel zu klein oder absolut unbewohnbar.

Also habe ich wieder eine Wohnung, die über dem Satz liegt und dann gibt es keine Zuschüsse.
Dafür habe ich jetzt noch 2 weitere Darlehen aufgenommen für Wagen und Renovierung.

Ich müsste jetzt einfach nur wissen, ob es zulässig ist, dass mir jetzt jeden Monat über 100 Euro abgezogen werden.
Ich meine, die dürfen die Darlehen nicht addieren und monatlich einbehalten aber ich brauche einen Verweis darauf.

Der Sachbearbeiter hat mich aufgefordert, es nachzuweisen das dem nicht so ist.
HAST DU DENN EINE


KOSTENSENKUNGSAUFFORDERUNG


BEKOMMEN WEGEN DER ZU GROSSEN WOHNUNG.

Wenn nicht muss das Jokecenter die zu hohen Kosten für die Heizkosten voll übernehmen.


Jedenfalls erst einmal für 6 Monate nach der Kostensenkungsaufforderung.

Für die anderen 6 Monate müsstest du dann nach dem du aber erst aus dem Leistungsbezug heraus bist und über den Pfändungsfreibetrag verdienst das Geld dafür zurück zahlen
.
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Alt 17.11.2011, 11:54   #10
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[B]WEGEN DER ZU GROSSEN WOHNUNG.
Kürzungen wegen zu großer Wohnung sind unzulässig, entscheidend sind ausschließlich die Kosten.
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Alt 18.11.2011, 19:08   #11
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Es bringt mir leider nichts, dass er mir den Nachweis liefern muss , wenn er mir über 100 Euro kürzt und ich dann Widersprüche einlegen muss etc.

Ich wurde auf diese beiden Verweise aufmerksam gemacht,die ich leider nicht verstehe.
Ich kann einfach nicht mit Gesetzestexten umgehen

Hier der Absatz 6
SGB 2 - Einzelnorm

In Verbindung mit Rz 42a13 hier

http://www.harald-thome.de/media/fil...20.05.2011.pdf

Kann mir jemand die Verweise aufschlüsseln bzw. mir die Teile herauskopieren, die auf meine Situation zutreffen

Ich muss Montag vorsprechen und möchte mich auf etwas beziehen können, dass mehrere Darlehen nicht addiert und vom Regelsatz abgezogen werden können
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Alt 18.11.2011, 20:47   #12
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... Also habe ich wieder eine Wohnung, die über dem Satz liegt und dann gibt es keine Zuschüsse. Dafür habe ich jetzt noch 2 weitere Darlehen aufgenommen für Wagen und Renovierung.

Ich müsste jetzt einfach nur wissen, ob es zulässig ist, dass mir jetzt jeden Monat über 100 Euro abgezogen werden. Ich meine, die dürfen die Darlehen nicht addieren und monatlich einbehalten aber ich brauche einen Verweis darauf. Der Sachbearbeiter hat mich aufgefordert, es nachzuweisen das dem nicht so ist.
Solange wie alles unwidersprochen gegenüber dem JC bleibt und hingenommen wird, ist keine Lösung möglich.

Erkläre bitte mal die Situation hinsichtlich des Wohnungswechsel aus alt zu jetzt neu. Insbesondere mach mal Angaben zur jetztigen Wohnung (Quadratmeter, Kaltmiete und der Neben- und Heizkosten).

Bist Du ein Einpersonenhaushalt ? In welchem Bundesland wohnst Du ? Schau hier mal rein, um nähere Angaben zum JC-Träger zu erhalten !

Mehrere Darlehen sind in der Regel bei ALG2-Bezug gänzlich unüblich und machen mich nachdenklich. Bist Du während des ganzen Zeitraumes (auch alte Wohnung) im Bezug von ALG2 ? Sofern es darüber Bewilligungsbescheide gibt, von wann sind diese ? Die monatlichen 100 Euro-Abzug, wie schlüsselt sich dieser Betrag auf ? Was wurde wann laut letztem vorliegen Bescheid was im einzelnen nicht übernommen ?

Du schreibst von einer nicht übernommenen Heizkostennachzahlung. Welcher Abrechnungszeitraum liegt hier vor ? Wurde die Übernahme schriftlich beantragt ? Gibt es hierüber einen Bescheid und von wann ? Ist eventuell die Abrechnung zur alten Wohnung gemeint ? Falls ja, mach bitte einige Angaben, wie zu oben.

Und entgegen anderer Ansicht zu diesem Thema: Ja, die Kosten für Unterkunft und Heizung sind in voller Höhe zu übernehmen, aber; nur im Rahmen der Angemessenheit (siehe 22-SGB). Dies wird leider oftmal übersehen und daraus ergeben sich dann Probleme nach dem Umzug und bei den Wohnungskosten. Insbesondere dann, falls dies vorab nicht hinreichend abgeklärt wurde, so wie offenbar bei Dir.

Um konkret weiterhelfen zu können, sind noch Infos nötig.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 19.11.2011, 19:53   #13
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Standard AW: Darlehensrückforderung

Noch einmal von Vorne
Die Wohnung in der ich jetzt noch Lebe,liegt nicht im finanziellem Rahmen.
Als ich eingezogen bin, war ich im ALG II Bezug, ja.

Als eine Heizkostennachzahlung erfolgte, übernahm das JC den angemessenen Teil und gewährte mir für den Rest ein Darlehen.
Das ist alles in Ordnung so und dieses Darlehen endet im Januar. (Darlehen Nr. 1)

Nun beziehe ich eine andere Wohnung,die auch nicht im Rahmen liegt.

Logisch, dass das JC keine Kosten übernimmt und deshalb habe ich um ein Darlehen für Umzugswagen und Renovierung gebeten.


Der Wagen wurde genehmigt(Darlehen Nr. 2)

Für die Renovierungskosten wurde ein Außendienstmitarbeiter geschickt (Darlehen Nr. 3)

Diese letzten beiden Darlehen hat der SB als Aunahme gemacht weil auch die neue Wohnung nicht im Rahmen liegt.

Ich möchte gar nichts geschenkt haben und die Darlehen sind in Ordnung und alles ist gut.

Es geht mir jetzt nur darum, dass diese Darlehen alle addiert werden.

10% vom 1.
10% vom 2.
10 % vom 3.

Diese Summe soll mir dann insgesamt monatlich von den Regelleistungen abgezogen werden.
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Alt 19.11.2011, 19:58   #14
blinky
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Standard AW: Darlehensrückforderung

Schau Dir auch mal § 51 SGB I in Verbindung mit § 850c ZPO an.

Danach darf Darlehn nicht während des Leistungsbezuges angerechnet werden, wenn die Spezialvorschrift des § 43 SGB II nicht greift.

Und das ist bei Umzügen nicht der Fall, dass die Spezialvorschrift zu stande kommt.

Siehe hierzu auch

Hessisches Landessozialgericht
L 6 AS 145/07 ER
05.09.2007 rechtskräftig

Pressemitteilung LSG Hessen

Hessisches Landessozialgericht - Startseite

kompletter Beschluss LSG Hessen
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=71760



Landessozialgericht Baden-Württemberg
Aktenzeichen: L 13 AS 3108/06 ER
Datum der Entscheidung: 06.09.06

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
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Alt 19.11.2011, 20:38   #15
teddybear
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Standard AW: Darlehensrückforderung

Zitat von PhishingMail Beitrag anzeigen
Noch einmal von Vorne
Die Wohnung in der ich jetzt noch Lebe,liegt nicht im finanziellem Rahmen.
Wo wohnst du denn?

Bedenke, dass die Jobcenter recht häufig nach rechtswidrigen Ausführungsvorschriften die Unterkunftskosten der Bedürftigen absenken. Was dir da so ein Sachbearbeiter über unangemessene Unterkunftskosten auf die Nase bindet, hat nach meiner Erfahrung fast schon Bundesweit fast nie etwas mit der Bundessozialgerichtsrechtssprechung, wie der Leistungsträger (Jobcenter) die angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten genau zu ermitteln und mithin zu bewilligen hat, zu tun.

Ist dies bei dir der Fall, so ist zwingend Klage und Überprüfungsantrag deiner letzten Bescheide anzuraten, damit du etwaig unterschlagende Leistungen zu § 22 SGB II auch alle samt erstattet bekommst.

Du musst dir als Leistungsberechtigter ALG II Bedürftiger immer eines auf die Stirn schreiben, nämlich, dass die Sachbearbeiter der Jobcenter nur dein Bestes wollen und um das zu bekommen, wenden sie halt eine Zielgesteuerte und schon methodische Leistungsunterschlagung bei ihre “Kunden“ an. Entweder durch rechtswillkürliche Sanktionen oder eben durch die rechtswidrige Anwendungspraxis bei den zu berücksichtigenden tatsächlichen angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten.
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Alt 19.11.2011, 21:30   #16
biddy
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Standard AW: Darlehensrückforderung

Zitat von PhishingMail Beitrag anzeigen
Ich müsste jetzt einfach nur wissen, ob es zulässig ist, dass mir jetzt jeden Monat über 100 Euro abgezogen werden.
Ich meine, die dürfen die Darlehen nicht addieren und monatlich einbehalten aber ich brauche einen Verweis darauf.

...

Ich muss Montag vorsprechen und möchte mich auf etwas beziehen können, dass mehrere Darlehen nicht addiert und vom Regelsatz abgezogen werden können

...

Es geht mir jetzt nur darum, dass diese Darlehen alle addiert werden.

10% vom 1.
10% vom 2.
10 % vom 3.

Diese Summe soll mir dann insgesamt monatlich von den Regelleistungen abgezogen werden.

Begründung der Bundesregierung zu § 42a:

Zitat:
Während des Leistungsbezuges sollen Rückzahlungsverpflichtungen
der Leistungsberechtigten aus Darlehen insgesamt
10 Prozent des maßgeblichen Regelsatzes nicht übersteigen.
Quelle: PDF-Seite 116 von 164, linke Spalte: http://www.harald-thome.de/media/files/1703404.pdf

Hierhin hattest Du verlinkt:
Zitat von FH zu § 42a; Rz 42a.13
(2) Die Höhe der Tilgung beträgt zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfes (§ 42a Abs. 2 S. 1). Eine abweichende Aufrechnung ist unzulässig.

Die Regelung des § 42a Abs. 6 gilt , wenn mehrere Darlehensforde-rungen bestehen. Grundsätzlich wird dann das älteste Darlehen zuerst durch die Aufrechnung getilgt. Eine davon abweichende Til-gungsbestimmung durch den Darlehensnehmer ist möglich.
Siehe auch Randziffer 42a.24 in den von Dir eingestelten FH.

Für mich bedeutet es , dass auch bei drei Darlehen maximal mit 10 % der maßgebenden Regelleistung getilgt wird, also mit monatlich 36,40 € (wenn Du alleinstehend mit 364 € RL bist und es nicht mehrere Darlehensnehmer gibt) und nicht mit 3x36,40=109,20 €.
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Alt 20.11.2011, 23:49   #17
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PhishingMail
Standard AW: Darlehensrückforderung

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Wo wohnst du denn?
In Bremerhaven.
Für mich zum Verständnis.

Ich weiß, dass für mich als Single eine Wohnung 285 kosten darf + Heizkosten.
Meine neue Wohnung liegt 65 Euro drüber.
Die Arge bewilligt mir den angemessenen Anteil,sprich 285 + Heizkosten.
Das ist doch korrekt,oder

Außerdem wurde mir mitgeteilt, sollte es eine Nachzahlung der Nebenkosten für die Wohnung geben, wird man mir auch kein Darlehen gewähren, da mir von Anfang an klar gewesen wäre, dass die Wohnung nicht im Satz liegt.

Stimmt das auch so?
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Alt 21.11.2011, 00:25   #18
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PhishingMail
Standard AW: Darlehensrückforderung

Hab dies hier gerade gefunden:

Eine Aufrechnung nach § 43 Abs. 1 SGB II geht der Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 SGB II vor. Eine Aufrechnung mit Darlehensrückzahlungsansprüchen des Leistungsträgers nach § 42a Abs. 1 SGB II ist damit nur möglich, solange die Höchstgrenze des § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB II (30%) noch nicht ausgeschöpft ist. Nach § 43 Abs. 3 Satz 2 SGB II erledigt sich die nach § 42a Abs. 2 SGB II erklärte Aufrechnung, soweit sie der Aufrechnung nach Absatz 1 entgegensteht, also die 30-Prozent-Höchstgrenze überschreiten würde (vgl. die Kommentierung zu § 43 SGB II Rn. 43). Die Gesetzesbegründung geht demgegenüber davon aus, dass sich der Verwaltungsakt, mit dem die Tilgung des Darlehens durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 SGB II erfolgt, für die Dauer der Aufrechnungslage insgesamt erledigt, auch wenn der monatliche Aufrechnungshöchstbetrag nicht ausgeschöpft wird.3 Diese Beschränkung der Aufrechnung ist weder durch den Schutzzweck des § 43 Abs. 3 SGB II geboten, noch findet sie im Gesetzeswortlaut Niederschlag.

Ich versteh nüscht

Quelle:
http://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?cmsuri=/juris/de/nachrichten/zeigenachricht.jsp&feed=jpk-sgbii&wt_mc=rss.jpk-sgbii&nid=jpk-SGBB-3SR0126
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Alt 21.11.2011, 01:09   #19
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Standard AW: Darlehensrückforderung

Zitat von PhishingMail Beitrag anzeigen
Die Arge bewilligt mir den angemessenen Anteil,sprich 285 + Heizkosten. Das ist doch korrekt, oder
Nein, das ist nicht ganz richtig. Ich gebe dir ernsthaft den Rat, den Fokus nicht nur auf das Darlehen auszurichten, sondern auch, die Dir bewilligten Kosten für Unterkunft und Heizung in Frage zu stellen.

Aus den Anlagen ist eine Berechnung möglich. Die Wohnung darf auch mehr als errechnet kosten, da bis zu 10 % Überschreitung angerechnet werden müsste (höchstrichterliche Entscheidungen findest Du im Forum oder auch hier). Dies gilt nicht nur für Bremerhaven und muss allerdings nötigenfalls (Widerspruch/Klage) durchgesetzt werden. Daher auch meine Frage hinsichtlich Datum zum letzten Bescheid. Gutes Nächtle

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Dateityp: pdf KdU Bremerhaven 7-2011.pdf (258,3 KB, 157x aufgerufen)
Dateityp: pdf Mietspiegel 2011-12.pdf (47,4 KB, 26x aufgerufen)
__

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Alt 21.11.2011, 01:40   #20
gast_
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Standard AW: Darlehensrückforderung

Zitat:
Ich versteh nüscht
Da du ganz offensichtlich überfordert bist, solltest du dir einen Beratungshilfeschein holen und einen guten Anwalt fürSozialrecht suchen.

Vom Regelsatz 65 € selbst Miete zahlen, 3 Darlehen und dann noch Nebenkostennachzahlungen selbst tragen - das geht gar nicht!

Der Anwalt kann ein Schreiben aufsetzen und versuchen, eine zumutbare Darlehensrückzahlung zu erreichen - und überprüfen, ob dir wirklich die angemessene KDU gezahlt wird.

Warum bist du umgezogen, und dann noch wieder in eine unangemessene Wohnung?
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Alt 21.11.2011, 08:33   #21
biddy
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Standard AW: Darlehensrückforderung

Zitat:
3 Darlehen
die meines Erachtens hintereinander und nicht auf einmal getilgt werden müssen, also max. 36,40 € Aufrechnung bei Alleinstehenden. Er zahlt aber über 100 €, also wohl 3 x 36,40 €.

In dem von PhishingMail eingestellten Kommentar von Bittner steht zumindest nichts Gegenteiliges.
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Alt 21.11.2011, 10:12   #22
teddybear
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Standard AW: Darlehensrückforderung

Zitat von PhishingMail Beitrag anzeigen
In Bremerhaven.
Für mich zum Verständnis.

Ich weiß, dass für mich als Single eine Wohnung 285 kosten darf + Heizkosten.
Meine neue Wohnung liegt 65 Euro drüber.
Die Arge bewilligt mir den angemessenen Anteil,sprich 285 + Heizkosten.
Das ist doch korrekt,oder[IMG]file:///E:/DOKUME%7E1/meins/LOKALE%7E1/Temp/msohtml1/01/clip_image001.gif[/IMG]
Nein! Ganz offenbar sind es auch in Bremerhaven nichts weiter als nur Leistungsunterschlagende „Angemessenheits“-Kriterien!

Ich habe gerade mal die aktuelle Marktlage zu den Mieten in Bremerhaven nachgesehen.

Demzufolge durfte eine Gesamtmiete dort von 390,00 EUR bis 420,00 EUR für eine Wohnung von bis zu 60,00 m² noch angemessen sein.

Eine angemessen Wohnung wäre zum Beispiel folgende, wenn du als Einzellhaushalt bis 60 m² laut den kommunalen Regeln bewohnen darfst :

Wohnfläche ca.: 60,00 m²
Kaltmiete: 280 EUR (Bremerhaven)
Nebenkosten: + 80,00 EUR
Heizkosten: + 60,00 EUR

Insgesamt: 420,- € im Monat

Darüber hinaus müsstest du auch eine angemessene Wohnung anmieten können. Es ist bekannt, dass viele Vermieter nicht an Arbeitslose vermieten!

Also sind schon auf den ersten Blick die Angemessenheitskriterien in Bremerhaven mehr als Faul, da der aktuelle Wohnungsmarkt keine reale Chance bietet, welche er bieten müsste, zu den Angemessenheitskriterien der Stadt umzuziehen, weil eine Wohnung dort in angemessener Größe in der Regel nur um die 360,- € ohne Heizkosten zu haben ist.

Überprüfungsantrag wegen deiner offensichtlich nach § 22 SGB II zu gering bewilligten Unterkunfts- und Heizkosten gemäß § 44 SGB X stellen.

Das Jobcenter wird dann deinem Antrag durch Bescheid nicht nachkommen, weil es "natürlich" alles richtig gemacht hat und dir ohnehin nur die rechtswidrigen Angemessenheitskriterien bzw. Leistungsunterschlagungskriterien der Stadt Bremerhaven überhelfen darf.

Diesem Bescheid musst du dann widersprechen. Darauf folgt eine für dich negative Entscheidung in Form eines Widerspruchsbescheides. Dies ist dann ein rechtsmittelfähiger Bescheid, dem du dann bei deinem zuständigen Sozialgericht entgegentrittst bzw. vielmehr beklagst. Die Klage ist für dich mit keinerlei Gerichtskosten verbunden.

Drucke dir zwecks Beweiserbringung hin und wieder die aktuellen Wohnungsangebote hier aus.

Mietwohnungen Bremerhaven: Wohnung mieten in Bremerhaven bei Immobilien Scout24

Bedenke, dass du die Angebote anklicken musst, da dort erstmal nur die Kaltmiete ohne Neben- und Heizkosten aufgelistet wird!
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Alt 21.11.2011, 11:16   #23
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Standard AW: Darlehensrückforderung

@teddybear:

Magst Du mir eine PN schicken?
Ich hab noch keine 12 Beiträge voll,sonst würde ich es tun
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Alt 21.11.2011, 11:48   #24
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Weshalb PN? In der Sache dürfte es doch nichts geben, was man weiter anonymisiert behandeln müsste! Oder? Was zahlst du denn derzeit Kaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten genau?
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.11.2011, 13:40   #25
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Weshalb PN? In der Sache dürfte es doch nichts geben, was man weiter anonymisiert behandeln müsste! Oder?
Naja..wie man es nimmt aber o.k.

Kurzfassung:
Alte Wohnung -Schimmel und feuchte Wände.
Vermieter hat keine finanziellen Mittel,um die Schäden vom Kern her zu sanieren.
Aktive Wohnungssuche meinerseits fast ein halbes Jahr.
Gestaltete sich fast als unmöglich, da ich aufgrund einer in diesem Jahr geleisteten EV immer abgelehnt wurde, trotzt angebotenen Bürgen.
Nur eine Gesellschaft hat mich mit Bürgen akzeptiert. (Härtefall??)
Da habe ich dann natürlich unterschrieben und meine alte Wohnung gekündigt

Kaltmiete 270
Nebenkosten 80
Heizkosten ca. 60


Bewilligt werden mir Miete insges. 285 Euro
Heizkosten stehen noch aus, da der Abschlag der neuen Wohnung noch nicht berrechnet wurde.

Für meine noch aktuelle Wohnung wurden mir inges. 330,53 anerkannt. (Kaltmiete,Nebenkosten,Heizkosten)

2 Zimmer Wohnungen die inkl. NK nicht über 285 liegen sind rar gesät und wenn es sie gibt, sehen sie entsprechend aus
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