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Alt 11.10.2005, 12:43   #1
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Urteil vom Sozialgericht Mannheim

Sehr geehrter Herr M.Behrsing, können Sie mir den Widerspruch für Hausbesitzer für dieses Urteil schicken? Ich sollte Sie daran erinnern, Danke.
 
Alt 11.10.2005, 12:58   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.310
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

An die
Geschäftsführung der
ARGE

PLZ Ort
Datum:

BG-Nummer:______________________________________________


1. Überprüfungsantrag
nach § 44 SGB X Ihres/r Bescheid/e vom: _______________________________

sowie dem Bescheid über Fortzahlung vom:______________________________


2. Auskunft und Beratung
nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X;
Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB


Begründung

1. Überprüfung der Kosten für Unterkunft:
die tatsächlichen Aufwendungen der Kosten für die Unterkunft sind zu übernehmen, die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch notwenig sind. Dazu zählen alle Betriebskosten.

2. Alle Aufwendungen, die mit einer Unterkunft und deren Beheizung in untrennbarem Zusammenhang stehen und die für den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Unterkunft erforderlich sind (wie z.B. Versorgung mit warmen Wasser und Strom), sind im Rahmen des SGB 2 von den kommunalen Träger zu tragen und sind zusätzlich zu der Regelleistung zu zahlen.
3. Da auch das SGB 12 zwischen den Regelleistungen (§ 27 SGB 12) und den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (§ 29 SGB 12) differenziert, stellt die Zuweisung der Kosten für Warmwasser und Strom zum Regelsatz durch die Regelsatzverordnung mit dieser Differenzierung nicht in Einklang und ist daher nicht ermächtigungskonform.



Auch die Versorgung mit Strom gehört in Deutschland zum sozialen Mindeststandard, der für die Benutzung einer Wohnung erforderlich ist. Ohne Stromversorgung kann eine Mietwohnung nicht bestimmungsgemäß genutzt werden, da dann eine ausreichende Beleuchtung, aber auch eine Versorgung mit Wasser (Wasserpumpen) sowie eine Beheizung der Wohnung (auch eine Ölheizung benötigt zu ihrem Betrieb Strom) nicht möglich wäre.


Sie haben in Ihren Bescheiden beispielsweise von Anfang an die Stromkosten nicht berücksichtigt und eine Pauschale für Warmwasser abgezogen.

Aus den vorgenannten Gründen beantrage ich, mir die zustehenden Leistungen für die Kosten für Unterkunft unter Berücksichtigung der zuvor genannten Nr. 1 bis 4 rückwirkend bis zum Tag/Monat/Jahr (Datum der Erstbewilligung, z.B. 01.01.2005) in voller Höhe zu bewilligen.



Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid erwarte ich bis
30. Oktober 2005


Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.


Ich bitte um Eingangsbestätigung




. ………………………….
(Unterschrift)

Wenn es sich um einen Widerspruch handelt, bitte Überprüfungsantrag nach § 44 streichen und durch das Wort: Widerspruch ersetzen und unter Auskunft und Beratung § 44 SGB X streichen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline  
Alt 11.10.2005, 13:44   #3
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Urteil Sozialger. Mannheim

Vielen Dank und ab geht die Post.
 
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urteil, sozialgericht, mannheim

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