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Start > > -> Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-Wie?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.11.2011, 15:20   #1
Rächerchen
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Standard Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-Wie?

Da sich in dem alten Thread nichts mehr tut und es auch ein paar Neuigkeiten gibt wollte ich mal horchen wie ich nun weiter zu verfahren habe ohne die sinnlose CONTEXT Massnahme zu machen:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/8144...ufen-geht.html

Ich war ja jetzt am Freitag beim Amt und da habe ich eine neue EIngliederungsvereinbarung mit nach Hause bekommen (man könnte meinen die lesen mit - von selbst bot mir das an).

In dieser steht ich solle mich bald bei CONTEXT melden und dann am 21. da anfangen mit dem Intensivkurs und Anwesendheitspflicht. Da ich darin aber keinen Sinn sehe und das Amt selbst intern das nicht so für sinnig sieht, ist meine Frage natürlich was ich nun mache?

Unterschreiben und das machen was im anderen Thread schon steht: Also hingehen und versuchen Unterlagen mit nach Hause zu nehmen.

Und was ist wenn die wenig Unterlagen haben oder mir das erlauben mit nach Hause zu nehmen? Dann geht der PLan ja nicht auf. Sanktionslos möchte ich das nicht und lieber selbst mich bewerben etc.

Oder kann ich auch gegen die Vereinbarung wiedersprechen? Dann gilt aber doch die vorige immer noch!?
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Alt 06.11.2011, 15:45   #2
Bethany
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Standard AW: Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-

Lass dich die Woche vorher krankschreiben. Habs nochmal in den anderen Thread geschrieben.
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Alt 06.11.2011, 15:51   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-

Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
In dieser steht ich solle mich bald bei CONTEXT melden und dann am 21. da anfangen mit dem Intensivkurs und Anwesendheitspflicht. Da ich darin aber keinen Sinn sehe und das Amt selbst intern das nicht so für sinnig sieht, ist meine Frage natürlich was ich nun mache?
Solange das da nur steht und du diesen Mist nicht unterschreibst, besteht keine Obliegenheit für dich. Ohne Obliegenheit =keine Sanktion. Damit wäre diese Sache temporär abgewendet. Erlässt SBchen aber den VA, denn musst du diesem nachkommen, solange du nicht die aufschiebende Wirkung durch das SG hergestellt lässt wurde oder du krank wirst

Kannst du anhand eines Beistandes die fett markierte Aussage bezeugen lassen? Das wäre schon ein gutes Pfund, mit dem du vor Gericht wuchern könntest. Andernfalls ergibt sich das ggf. aus deiner Akte (Vorkenntnisse, Ausbildung usw.).

Zitat:
Unterschreiben und das machen was im anderen Thread schon steht: Also hingehen und versuchen Unterlagen mit nach Hause zu nehmen.
Habe den Thread nicht verfolgt, kann also sein, dass das, was ich dir schreiben, schon geschrieben wurde. Ja, hingehen nur, wenn du einen VA hast der a) identisch mit der EGV ist, b) die Anwesenheit zur Maßnahme Inhalt ist und c) die aW nicht hergestellt wurde.
Zur Vorgehensweise bei Maßnahmen-Träger-Schmarotzer möchte ich auf diesen Thread verweisen
==> http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post747866

Du musst nichts unterschreiben. Es besteht bereits ein Vertragsverhältnis zwischen Leistungsträger (JC) und Maßnahmenträger.

Zitat:
Und was ist wenn die wenig Unterlagen haben oder mir das erlauben mit nach Hause zu nehmen? Dann geht der PLan ja nicht auf. Sanktionslos möchte ich das nicht und lieber selbst mich bewerben etc.
Dann wird der Mist eben juristisch angegangen? Dann wird die Maßnahmen und die Vergabe an dich in einer Klage untersucht Ggf. entscheidet das Gericht schon im Eilverfahren, wenn du es in einer Feststellungsklage beantragst? Mir fiele spontan folgendes ein:

Zitat:
Hat man Dich per VA z.B. zu einer Trainingsmaßnahme zugewiesen musst du diese antreten, weil jetzt auch der Nichtantritt einer Maßnahme sanktioniert werden kann. Trotz allem gilt auch hier, dass eine Trainingsmaßnahme zumutbar10 SGB II), wirtschaftlich3 Abs. 1 Satz 4 SGB II), rechtmäßig (§§ 8486 SGB III) und für dich sinnvoll (§ 33 SGB I) sein muss.
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html

Zitat:
Oder kann ich auch gegen die Vereinbarung wiedersprechen? Dann gilt aber doch die vorige immer noch!?
Widersprechen kannst du nur Verwaltungsakten. Das wäre in deinem Fall ein der EGV ersetzender Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Ist die EGV unterschrieben, hast du sprichwörtlich die Arschkarte und bist für die nächsten 6 Monate die Handpuppe deines SB.
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Alt 06.11.2011, 17:34   #4
Rächerchen
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Standard AW: Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Solange das da nur steht und du diesen Mist nicht unterschreibst, besteht keine Obliegenheit für dich. Ohne Obliegenheit =keine Sanktion. Damit wäre diese Sache temporär abgewendet. Erlässt SBchen aber den VA, denn musst du diesem nachkommen, solange du nicht die aufschiebende Wirkung durch das SG hergestellt lässt wurde oder du krank wirst
Was heisst VA??? Bin mit den Abkürzungen noch nicht so gepflogen.

Ja krank werden ist immer so eine Sache heutzutage. Kann ich ja sehr schnell dank Reizdarm-Syndrom, worunter ich wirklich leide im übrigen.

Die Aussage kann ich leider nicht bezeugen lassen , weil niemand bei dem Gespräch anwesend war, aber der MA hat selbst noch meine Bewerbungen etc gelobt und konnte nicht erklären wieso ich dahin sollte. Laut seiner Aussage kam es mir vor, als wolle er mir sagen: Er macht es, weil er es kann. Nicht weil es Sinn macht.

Zitat:
Habe den Thread nicht verfolgt, kann also sein, dass das, was ich dir schreiben, schon geschrieben wurde. Ja, hingehen nur, wenn du einen VA hast der a) identisch mit der EGV ist, b) die Anwesenheit zur Maßnahme Inhalt ist und c) die aW nicht hergestellt wurde.
Zur Vorgehensweise bei Maßnahmen-Träger-Schmarotzer möchte ich auf diesen Thread verweisen
==> http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post747866
Das waren jetzt viele Aussagen. Was ist VA und aW?

Wäre nett zu erfahren was das wäre.

Zitat:
Du musst nichts unterschreiben. Es besteht bereits ein Vertragsverhältnis zwischen Leistungsträger (JC) und Maßnahmenträger.
Das heisst die EGVs sind eigentlich eh Wurst, weil ich die Pflichten durch das SGB sowieso habe? Sind diese EGV also für was sinnvoll?

Zitat:
Dann wird der Mist eben juristisch angegangen? Dann wird die Maßnahmen und die Vergabe an dich in einer Klage untersucht Ggf. entscheidet das Gericht schon im Eilverfahren, wenn du es in einer Feststellungsklage beantragst? Mir fiele spontan folgendes ein:

==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...te-update.html
Wer jetzt gegen wen? Amt gegen mich oder ich gegen Amt?

Zitat:
Widersprechen kannst du nur Verwaltungsakten. Das wäre in deinem Fall ein der EGV ersetzender Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Ist die EGV unterschrieben, hast du sprichwörtlich die Arschkarte und bist für die nächsten 6 Monate die Handpuppe deines SB.
Sagen wir so: Diese EGV habe ich nicht unterschrieben aber die davor und darin steht das auch allerdings mit einem anderen Datum. Wäre also interessant zu wissen ob durch das Ausdrucken einer neuen die alte nichtig ist und da sowieso das Datum der Beginn der Massnahme falsch war, das sowieso nicht durchsetzbar ist.

Auf jeden Fall lese ich mir jetzt erstmal Deine Links durch.
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Alt 06.11.2011, 18:48   #5
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Standard AW: Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-

VA - Verwaltungsakt, den du bekommst, wenn du eine EGv nicht unterschreibst.
aW = Aufschiebende Wirkung, die das SG auf Antrag anordnen kann, weil ein Widerspruch gegen einen VA nach § 39 SGB II diese Wirkung nicht mehr automatisch entfaltet, du den Inhalten eines VA also folgen musst! Auch bei Widerspruch. Zu allen anderen Fragen findest du die Antworten im verlinkten Text.
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Alt 06.11.2011, 18:51   #6
Rächerchen
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Standard AW: Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-

Ein Verwaltungsakt? Also wenn ich das nicht unterschreibe, mal für doofe, was passiert dann oder kann passieren ?
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Alt 06.11.2011, 18:59   #7
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Ein Verwaltungsakt? Also wenn ich das nicht unterschreibe, mal für doofe, was passiert dann oder kann passieren ?
Das steht alles im verlinkten Text! Lesen musst du schon selber. Kurz gesagt, kann der SB (=Sachbearbeiter) einseitig eine EGV als VA (=Verwaltungsakt) erlassen ohne deine Zustimmung! Dafür kannst du den aber juristisch voll überprüfen. Die EGV nicht, wenn du die als mündiger Bürger unterschreibst.
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Alt 06.11.2011, 19:08   #8
Rächerchen
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Verwaltungsakt konsequenzen ??

Kann er also erlassen, dass ich zur CONTEXT Muss? Was mache ich dann ? Krank Variante oder dagegen vorgehen oder was?
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Alt 06.11.2011, 20:31   #9
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Zitat von Rächerchen Beitrag anzeigen
Verwaltungsakt konsequenzen ??

Kann er also erlassen, dass ich zur CONTEXT Muss? Was mache ich dann ? Krank Variante oder dagegen vorgehen oder was?
Weißt du, warum ich auf den verlinkten Text verweise? Weil dort der Großteil dieser ständig wiederkehrenden Fragen inkl. Handlungsanweisung dort beantwortet werden. Ergo, Zeitersparnis für alle. Deine Frage zeigt mir, dass du dir weder die Texte durchgelesen, noch die Suchfunktion benutzt hast. Statt dessen scheinst du zu erwarten, dass man dir hier eine Universallösung mündchensgerecht serviert. Und nun die 3. und letzte Aufforderung, sich mit der Materie zu befassen. Alleine schon aus eigenem Interesse.
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Alt 06.11.2011, 21:35   #10
Rächerchen
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Standard AW: Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-

Habe mir deinen Guide durchgelesen und werde genauso verfahren.

EGV wird nicht unterzeichnet, bei CONTEXT werde ich ebenfalls nichts unterzeichnen.

Das sollte dann Sanktionsfrei von statten gehen, oder gibt es hier schon Leute die deinen Guide befolgt haben und dann Sanktionen erlitten haben,
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Alt 06.11.2011, 21:55   #11
sumse
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Standard AW: Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-

einiges SBs sanktionieren denoch
wenn unterschrieften nicht geleistet werden
das muss man dann bei gericht ausstehn

aber ab da
wenn der SB unter zeugen dann meint
man muss unterschreiben wenn nicht gibts sanktion
ist das schon ein straftat bestand der nötigung
darum mit beistand immer zum SB wenn sowas anliegt

dann hat er es nicht so leicht
das JC hat dir den krieg erklährt
und es kämpft mit allen rechtswriedrigen mitteln
das muss dir klar sein
also stell dich auf ein harten kampf ein
wenn dein SB schlau ist und du keine angst hast dem parolie zu bieten
wird er fix von der sache ablassen
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Alt 06.11.2011, 22:06   #12
Ghansafan
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Standard AW: Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-

Hallo @Rächerchen,

solange die EGV nicht unterschrieben ist und Du keinen VA hast, musst Du da nicht hin.

Bekommst Du den VA,musst Du erst mal dahin.

Gegen den VA kannst Du Widerspruch einlegen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Ja, auf das Risiko muss man hinweisen.

Zwar ist es Dein Recht, Verträge des Trägers zu prüfen und nicht zu unterschreiben.

Das JC haut Dir trotzdem eine Sanktion rein wegen Nichtantritt bzw. Abbruch der Maßnahme.

Hier sind zur Zeit wegen Nichtunterschrift 3 Foristen von einer Sanktion betroffen.
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Alt 06.11.2011, 22:29   #13
Rächerchen
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Rächerchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-

Hallo,

ich habe nur Angst, dass man das Jugendamt reinzieht, bei 60 % soll das ja der Fall sein.

Diese Drohung hat das JC ja schon ausgesprochen obwohl ich noch nicht einmal eine Sanktion hatte.

Was ist denn eher zu empfehlen:

Die harte Variante beim Träger der Verweigerung der Unterschriften

Oder die seichte - nicht direkt Verweigern - sondern bitten die Unterlagen mit nach Hause nehmen zu dürfen.

Ich will ja arbeiten, aber ich will selbst suchen und selbst finden und nicht durch solche dummen Massnahmen meine Zeit verplempern, die selbst innerhalb des JC kritisch beäugt werden. Es liegt auch nicht an meinen Bewerbungen sondern an einer zeitlichen Einschränkung, dass mich Firmen aus meiner alten Branche nicht haben wollen. Meine Bewerbungen loben selbst das JC.

Liebe Grüsse
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Alt 06.11.2011, 22:39   #14
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Standard AW: Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-

Das Sozialgericht Braunschweig hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren eines User hier im Forum dem Jobcenter Braunschweig recht gegeben, da der Kläger sich weigerte beim Maßnahmeträger Unterlagen zu unterschreiben.

Das Sozialgericht agumentierte dies damit, das es üblich sei bei Arbeitgeber entsprechende Unterlagen zu unterschreiben. Es ging um eine Arbeitsgelegenheit. Die Sache ist jetzt beim Landessozialgericht in Celle anhängig.

So kann es auch gehen.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.11.2011, 22:45   #15
Ghansafan
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Standard AW: Neue EGV - Vollzeit-Schulung mit Anwesendheitspflicht ohne Sanktion NICHT machen-

@blinky,

vergessen hast du zu erwähnen, dass der User noch die 100% Sanktion am Hals hat.
Und das LSG hat noch nicht entschieden über die Beschwerde.

@Rächerchen,

auf keine Fälle sollte man sagen,dass man nicht unterschreiben will.

Man möchte die Unterlagen zur Prüfung mitnehmen.
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Alt 06.11.2011, 23:23   #16
Rächerchen
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Du meinst jetzt beim Träger oder?

Denn die EGV habe ich ja vom Jobcenter mitbekommen. Die liegt hier. Da kann so nicht mehr argumentieren.

Bei einer EGV kann dies nicht passieren oder?
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Alt 06.11.2011, 23:24   #17
Rächerchen
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Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Das Sozialgericht Braunschweig hat im einstweiligen Rechtschutzverfahren eines User hier im Forum dem Jobcenter Braunschweig recht gegeben, da der Kläger sich weigerte beim Maßnahmeträger Unterlagen zu unterschreiben.

Das Sozialgericht agumentierte dies damit, das es üblich sei bei Arbeitgeber entsprechende Unterlagen zu unterschreiben. Es ging um eine Arbeitsgelegenheit. Die Sache ist jetzt beim Landessozialgericht in Celle anhängig.

So kann es auch gehen.
Man hat ja verschiedenste Möglichkeiten:

Unterlagen zur Sichtung mitnehmen wollen oder man ist die gaaaaaaanze Schulung eben krank. Fertig.
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Alt 06.11.2011, 23:38   #18
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Hallo @Rächerchen,

ja, ich meinte beim Träger.

Eine EGV muss man ja eh nicht unterschreiben.


Eine AU ist bei einer Maßnahme immer die sicherste Variante.
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Alt 06.11.2011, 23:59   #19
Bethany
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Oder wenn du Angst davor hast oder keinen guten Arzt, nimm viel zu trinken und essen mit und renne alle 10 bis 15 min auf Klo. Hast dir halt die Blase verkühlt und musst viel trinken und dementsprechend viel auf Klo.

Und schön während des Unterrichts essen und trinken, das kann dir keiner verbieten. Musst halt viel Trinken, damit dein Kreislauf stabil bleibt.

Nimm am besten Apfelsaft mit und Tee und Cola. Das treibt.

Und dann kannste nach ein paar Tagen mal zum Arzt gehen, dass Du ständig auf Klo musst und dir sicher die Blase verkühlt hast.

Und renn beim Arzt auch auf Klo.
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Alt 07.11.2011, 00:01   #20
blinky
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Das Problem es existiert schon eine unterschriebene EGV. Man kann nur hoffen, das dass Jobcenter ein Verwaltungsakt erlässt und sich auf diese fixiert.

Bis das vor Gericht geklärt ist, ist das halbe Jahr vorbei
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.11.2011, 07:57   #21
Rächerchen
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Bin gespannt, denn in der alten steht ein falsches Datum für den Kursbeginn. Der ist vorbei. Damit sollte die alte nicht mehr gelten.
Rächerchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.11.2011, 19:06   #22
Rächerchen
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So morgen ist der Termin beim JC , wo ich die EGV mitbringen sollte - unterschrieben am besten.

Aber das werde ich NICHT.

Noch Tipps für morgen?
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Alt 09.11.2011, 19:09   #23
K. Lauer
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Die EGV lässt Du am besten gleich zu hause. Wer weiß, wozu die nochmal gut ist.
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Alt 09.11.2011, 19:14   #24
Rächerchen
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EINE lasse ich zu Hause... die andere nehme ich obligatorisch mit und gebe sie ununterschrieben zurück.
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Alt 09.11.2011, 19:54   #25
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Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hier sind zur Zeit wegen Nichtunterschrift 3 Foristen von einer Sanktion betroffen.
Hallo Ghansafan,
falls du mich bei deiner Zahl "drei" ebenfalls mitbedacht haben solltest:
Wie du ja weiß, ist meine Sanktion wegen Nicht-Unterschreibens beim Träger mittlerweile vom Tisch.
Begründung war:
Durch unangemessenes Verhalten hätte ich das Zustandekommen der Maßnahme vereitelt.

Tatsächlich wurde ich vom Maßnahmeträger des Hauses verwiesen, da ich mich nach mehreren Einstellungsgesprächen
nicht in der Lage sah, zu unterschreiben, allein um meine Rechte zu wahren.

Die Nicht-Unterschrift wurde hernach natürlich nicht als Sanktionsgrund genannt, es wurde was "Passenderes" zurechtgeschnitzt.
Sanktionsandrohung nebst Anhörung wurde vom JC vergessen mir zukommen zu lassen, den Sanktionsbescheid jedoch nicht.
Meine Reaktion:
Widerspruch beim JC fristwahrend abgeliefert.
Wie von Ghansafan empfohlen - gleichzeitig die vorangegangene Korrespondenz mit EA beim SG abgeliefert,
OHNE diesmal die Antwort des JC auf den Widerspruch abzuwarten.

Ergebnis: Das JC hat die Sanktion leise weinend zurückgezogen.

'n paar Nerven kostet das schon....
Aber - wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.
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