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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.10.2011, 16:07   #1
Thompson->Emailproblem
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Thompson
Standard Renovierungskosten

Hi all,

da meine Bude eine Renovierung nötig hat, hab ich mal ein Antrag beim JC gestellt. Diese wurde aber abgelehnt (Die Ablehnungsentscheidung beruht auf §§ 24 ABS. 1 i.V.m. 20 SGB II)

Am besten gefallen mir Sätze wie:
Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse sind Sie in der Lage, die beantragte Sonderleistung aus eigenen Kräften und Mitteln in vollem Umfang zu decken, (da ich ja H4 beziehe, wird das wohl so sein, Herr Berater!) so dass eine Übernahme der Kosten nicht möglich ist.

bringt es was dagegen vorzugehen? und überhaupt finde ich die Formulierung seitens JC unpassend. Wie die einfach davon ausgehen das es so ist.
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Alt 21.10.2011, 16:36   #2
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Renovierungskosten

Hallo Thompson, leider ist es so das Renovierungskosten im Regelsatz enthalten sind!

Das heißt sparen im Regelsatz sind für Strom,kleine Reparaturen und Instandhaltung der
Wohnung 30,24 Euro vorgesehen!

Renovierung und Hartz IV – Jobcenter muss Kosten nicht übernehmen | bafoeg-aktuell.de News

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...ebernahme.html

Schau auch mal hier rein, wenn im Mietvertrag etwas steht von Schönheitsrepraturen.

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...ngskosten.html

Gruß Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 22.10.2011, 10:13   #3
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Thompson
Standard AW: Renovierungskosten

Hi Seepferdchen,

danke für die Info.

Durchaus steht im meinem Mietsvertrag, dass ich alle 5 Jahre Streichen usw soll. Nun ist hier seit 6 Jahren schon nichts mehr gemacht worden, so das durchaus ein Bedarf entstanden ist. Besonders gefällt mir dann der Link von dem Rechtsanwalt, der erzählt das es eben für diese Vereinbarung doch Leistung gibt.

Also werde ich dann Widerspruch gegen die Ablehnung einlegen und auf das Urteil verweisen. Zur not halt meinen mittlerweilen guten bekannten (den Anwalt) aufsuchen und klagen...

thx
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Alt 22.10.2011, 10:17   #4
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Marslicht
Standard AW: Renovierungskosten

Naja, ich weiss nicht was du für eine Vortstellung hast.
Ich habe für eine 100 qm Wohnung, 69 Euro für alles bekommen und das man damit nicht große Sprünge machen kann sollte auch klar sein.
Bei mir war auch ein Außendienstler der es genau ausgemessen hatte und genau geschaut hat was gemacht werden muss.
__

MfG
Marslicht


„Wir leben alle unter dem gleichen Himmel, aber wir haben nicht alle den gleichen Horizont.“

Konrad Adenauer

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Alt 22.10.2011, 10:46   #5
Thompson->Emailproblem
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Thompson
Standard AW: Renovierungskosten

was ich nicht so ganz verstehe:

Mein Antrag wurde Abgelehnt mit: §§ 24 ABS. 1 i.V.m. 20 SGB II

So, in dem BSG Urteil ist aber die Rede von § 22.

Was meiner Meinung nach auch viel zutreffender ist als §§ 24?
Es geht hier ja nicht um: Abweichende Erbringung von Leistung sondern um Bedarf von Unterkunft und Heizung? Bitte korigiert mich, wenn ich falsch liege!

Somit möchte ich erstmal nur sicherstellen, dass die mich nicht verarschen und einfach ein schreiben a la "Wir lehnen Grundsätzlich alles ab" - "mal gucken wie du nun reagierst schreiben", abspeisen!

aber ich merk schon, ganz so einfach wird es nicht, wie immer halt!
Meine Vorstellung ist auch nicht, dass ich nun reich werde. Sondern das ich die Farbe und die dafür benötigten Werkzeuge bekomme und meine Bude mal wieder weiss anstatt gilb ist!
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Alt 22.10.2011, 13:39   #6
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Renovierungskosten

Hallo Thompson, der Satz und das Urteil vom BSG ist eindeutig!
Das sind Kosten die zur KDU gehören!

Und wenn du einen RA hast umso besser!

Hier spielt nämlich dein Mietvertrag eine Rolle und nicht weil du lange Weile hast!


Die Notwendigkeit der Wohnungsrenovierung besteht bei mietvertraglicher Verpflichtung des Mieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen und bei dem Bezug einer Wohnung, um die Bewohnbarkeit der Wohnung herzustellen.
Die Kosten, die dem Alg2-Empfänger hierbei entstehen, muss die Arge tragen. Denn diese Kosten gehören zu den Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.08, B 4 AS 49/07 R). Zu übernehmen sind die Kosten, soweit sie tatsächlich entstanden und angemessen sind.

Gruß Seepferdchen
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 22.10.2011, 14:12   #7
gelibeh
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Standard AW: Renovierungskosten

Zitat:
Durchaus steht im meinem Mietsvertrag, dass ich alle 5 Jahre Streichen usw soll.
Wenn da eine starre Frist steht(also alle 5 Jahre muss gestrichen werden) wäre das ungltig und die Arge hätte nicht zu zahlen. Stehen da aber keine starren Fristen drin, gehören die Schönheitsreparaturen zu den Kosten der Unterkunft und müssen bezahlt werden. Dazu gibt es auch ein Urteil. Kommt also auf die genaue Formulierung im Mietvertrag an.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 22.10.2011, 14:27   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Renovierungskosten

Kann man auch hier nachlesen!

Mietrecht, Kndigung, Mietvertrag, Mngel, Mangel, Mietrecht, Schnheitsreparaturen, Kaution, Lrm

Gruß
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Alt 22.10.2011, 15:10   #9
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Thompson
Standard AW: Renovierungskosten

ok, dann muss ich es wohl so verstehen, das hier das JC falsch geantwortet hat? Die schieben das einfach auf § 24 obwohl es sich hier um § 22 handelt? Ist die Ablehnung dann überhaupt zulässig?

In meinem Mietsvertrag steht:

§ 15 Schönheitsreparaturen

1.Der Mieter ist verpflichtet, ohne besondere Aufforderung die laufenden Schönheitsreparaturen fachgerecht nach Maßgabe der folgenden Ziffer 2 auf eigene Kosten vorzunehmen, es sei den, unter § 27 ist eine abweichende Vereinbarung getroffen.

2. Die Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit regelmäßig nach Ablauf folgener Zeiträume seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen auszuführen:

in Küche, Bädern, Duschen, alle 3 Jahre
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, dielen, Toiletten, offene Balkonen und Loggien, alle 5 Jahre
in anderen Räumen alle 7 Jahre

so nun besagter § 27 im Mietsvertrag:
Reparaturen und Neuanschaffungen gehen zu Lasten des Mieters!


ist das nun vom JC zu tragen? Ich kann das aus den Infos nicht herauslesen.
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Alt 22.10.2011, 16:06   #10
Seepferdchen
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Standard AW: Renovierungskosten

Hier noch zum Thema

Schnheitsreparaturen | BGH-Rechtsprechung | starre Fristenregelung

Mit Schönheitsreparaturen sind nach Mietvertragsrecht Tapezierarbeiten, das Streichen von Wänden, Decken, Fußböden, Heizkörpern einschließlich Heizrohren, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen gemeint.

Die Aufwendungen für die Durchführungen dieser Arbeiten sind kein Bestandteil des Regelbedarfs, der angespart werden muss bzw. für die vom Jobcenter nur ein Darlehn nach § 23 Abs. 1 SGB II gewährt werden könnte (BSG vom 19.3.2008 - B 11b AS 31/06 R, vom 16.12.2008 - B 4 AS 49/07 R)...

Hat ein Mieter von Wohnraum im Mietvertrag wirksam die Verpflichtung zu Schönheitsreparaturen übernommen, so wird der entsprechende Anspruch des Vermieters fällig...Fordert der Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen, gehören die Kosten zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II.

Gruss Seepferdchen
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Alt 22.10.2011, 16:23   #11
kleindieter
 
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kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Renovierungskosten

Preisfindung:
Zuerst kommen Kostenvoranschläge von Handwerkern.
Zusätzlich würde ich aber auch die II.BV bemühen. Dort waren es mal 8,88 € pro m² und Jahr.
Die zitierten 30 € sind Teil des Regelsatzes. Renovierung ist allerdings KdU !
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Alt 22.10.2011, 17:22   #12
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Thompson
Standard AW: Renovierungskosten

boar, dieses ganze Lesen verwirrt mich immer mehr... (nichts gegen deine Hilfe und all die Links, Seepferdchen) aber ich blick da nicht durch!

Ja, es sind starre Fristen laut Mietsvertag!
Nein, mein Vermieter drängt mich nicht zu renovieren.
Ja das JC wälzt meinen Antrag unter "Einmalige Kosten" ab anstatt es als KdU anzusehen.

Hilfe, ich ertrinke im § und Urteil-Jungle....
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Alt 22.10.2011, 17:32   #13
Seepferdchen
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Standard AW: Renovierungskosten

Ich wollte dich nicht verwirren, wenn ja sorry!

Im Zweifel nimm deine Unterlagen und lass deinen Anwalt rauf schauen und handeln!

Gruss Seepferdchen
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Alt 23.10.2011, 11:22   #14
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Thompson
Standard AW: Renovierungskosten

Der Anwalt kostet aber immer Geld, Geld das ich nicht habe....
Deswegen dachte ich erkundige ich mich erstmal hier!

Also stehen einem doch Renovierungskosten zu, wenn es darüber schon verschiedene BSG Urteile gibt. Den Renovierungskosten zählen zur Kosten der Unterkunft. Hab ich das nun richtig raus gelesen?
Thompson ist offline   Mit Zitat antworten

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