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Start > > -> Kann ich gezwungen werden einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 18.10.2011, 00:23   #1
Gute Stimme->Emailproblem
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Registriert seit: 02.01.2007
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Beiträge: 83
Gute Stimme
Standard Kann ich gezwungen werden einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen?

Hallo,

das Jobcenter verlangt von mir einen Antrag auf volle Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen.

Auf meine Forderung und Anfrage, wie sie zu dieser Veranlassung kommen, auf welche Unterlagen sie sich stützen, wurde nicht reagiert.

Nur auf die Mitwirkungspflicht wurde hingewiesen.

Bei sowas muss ich mitwirken? Obwohl ich das gar nicht möchte, geschweige denn das das auch nur eine kleine Aussicht auf Erfolg hätte...

(Kann ich dann wenigstens auf den Antrag vermerken das ich dazu gezwungen werde?)

Habe hier schon gesucht ob es ähnliche Fälle gab aber nichts gefunden ...

Grüße

GS
__




Nur mit sonnigen Gemüt lässt sich der ganze Schwachsinn ertragen.

Neue Anweisung in der Hölle: Für alle SB´s/FM´s gelten ab sofort: Alle Hartz Gesetze für die Ewigkeit !
(Interne nicht offizielle Anweisung: mindestens 1 x die Woche Sanktion ausprechen und durchführen!!)
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Alt 18.10.2011, 00:32   #2
Reiner Zufall
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Beiträge: n/a
Standard AW: Kann ich gezwungen werden einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen?

Soviel ich weiß, können die das sogar bei Weigerung für Dich beantragen, wenn Du als nicht erwerbsfähig eingestuft bist vom ÄD.

Aber dann muß ja im Anschluß auch die Rentenversicherung mitspielen......... das JC kann viel wollen.

Mich wollte die BA auch schon zwangsverrenten. Da hatten sie aber die Rechnung ohne die DRV u. deren Gutachter gemacht.
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Alt 18.10.2011, 01:02   #3
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kann ich gezwungen werden einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen?

Habe dazu noch etwas gefunden:

§ 12a SGB II Vorrangige Leistungen
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Alt 18.10.2011, 01:10   #4
Gute Stimme->Emailproblem
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Ort: Niedersachsen...
Beiträge: 83
Gute Stimme
Standard AW: Kann ich gezwungen werden einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen?

mein SB nicht. Irgendein anderer SB. Kenne ich nicht.

bin aktuell auf 3h pro Tag arbeitsfähig begutachtet.

Ich habe die Befürchtung, wenn ich einen solchen Antrag stelle, mir das unter Umständen negativ ausgelegt werden kann, so nach dem Motto, "Sie haben ja den Antrag gestellt, damit geben sie ja zu das sie selber nicht glauben wieder gesund zu werden"

Im ersten Schreiben hat er das auch angedroht, wenn ich es nicht mache, dann per VA. hat er aber nicht gemacht. Nun aber kommt das mit der Mitwirkungpflicht...
__




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Alt 18.10.2011, 04:01   #5
gast_
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Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Kann ich gezwungen werden einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen?

Zitat von Gute Stimme Beitrag anzeigen
Hallo,

das Jobcenter verlangt von mir einen Antrag auf volle Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen.

Dann tu es, so einfach wird die nicht gewährt! ALG II ist nachrangig - steht sie dir zu mußt du sie beantragen.

Auf meine Forderung und Anfrage, wie sie zu dieser Veranlassung kommen, auf welche Unterlagen sie sich stützen, wurde nicht reagiert.

Hast du einen Antrag auf Auiskunft und Beratung gestellt?

Nur auf die Mitwirkungspflicht wurde hingewiesen.

Bei sowas muss ich mitwirken? Obwohl ich das gar nicht möchte, geschweige denn das das auch nur eine kleine Aussicht auf Erfolg hätte...

s.o.

(Kann ich dann wenigstens auf den Antrag vermerken das ich dazu gezwungen werde?)

Ja, wieso nicht? Aber: Ich würde eine Anlage schreiben.

Was sagt denn dein Arzt dazu?
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Alt 18.10.2011, 06:51   #6
Solanus
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Beiträge: 2.034
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kann ich gezwungen werden einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen?

Zitat von Gute Stimme Beitrag anzeigen
.....

bin aktuell auf 3h pro Tag arbeitsfähig begutachtet.
Zitat:
SGB II § 8 Abs. 1 sagt:
(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
Somit ist die Forderung nach Antrag auf EU Rente nicht zwingend zu erfüllen. Natürlich kannst Du diesen Antrag stellen. Schau mal in Deinen letzten Rentenbescheid der LVA/BFA, da stehen die Werte für die zu erwartenden Renten drin.

In meinem Fall stand im letzten Bescheid, die EU-Rente mit 865 EUR die Altersrente in 17 Jahren mit 656 EUR. Da kann es sich schon lohnen über die EU-Rente nachzudenken.

Zitat von Gute Stimme Beitrag anzeigen
Ich habe die Befürchtung, wenn ich einen solchen Antrag stelle, mir das unter Umständen negativ ausgelegt werden kann, so nach dem Motto, "Sie haben ja den Antrag gestellt, damit geben sie ja zu das sie selber nicht glauben wieder gesund zu werden"
Es wird mit Sicherheit die Leistung eingestellt. Als Begründung wird dein Antrag auf EU-Rente angeführt.

Zitat von Gute Stimme Beitrag anzeigen
Im ersten Schreiben hat er das auch angedroht, wenn ich es nicht mache, dann per VA. hat er aber nicht gemacht. Nun aber kommt das mit der Mitwirkungpflicht...
VA geht gar nicht, gibt es keine Rechtsgrundlage.

Mitwirkungspflicht § 60 - 66 SGB I: Das ist keine Rechtsgrundlagen zur Antragstellung auf EU Rente.

Was will er eigentlich von Dir?

Dich aus dem Bezug drücken und seine Vorgaben erfüllen.

Das Einzige was Dein SB kann:

Zitat:
SGB 1 § 62 Untersuchungen:
Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.
Dem musst Du Folge leisten. Alles Andere ist SchnickSchnack ohne Rechtsgrundlage. An die Feststellung des ÄD ist auch der SB gebunden und das will er tunlichst vermeiden. Er selbst hat keine Handhabe zur EU-Rente gegen Dich. Du bist auf 3 Stunden eingestuft und hast somit einen Rechtsanspruch nach SGB II § 8 Abs. 1!
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Alt 18.10.2011, 17:43   #7
gelibeh
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Standard AW: Kann ich gezwungen werden einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen?

Zitat:
(Kann ich dann wenigstens auf den Antrag vermerken das ich dazu gezwungen werde?)
Soweit ich weiß, gibt es im Antrag ein Feld, in dem man ankreuzen kann, dass man den Antrag auf Aufforderung einer anderen Stelle stellt-
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2011, 23:58   #8
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Standard AW: Kann ich gezwungen werden einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen?

Zitat:
Zitat:
SGB II § 8 Abs. 1 sagt:
(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.


Somit ist die Forderung nach Antrag auf EU Rente nicht zwingend zu erfüllen.

So hatte ich das ja auch gedacht.

Und so ist das ja bei mir!!

Aber was bedeutet dann dieses Gesetz

Zitat:
Habe dazu noch etwas gefunden:

§ 12a SGB II Vorrangige Leistungen

Genau das hat er mir ja auch als Gesetzes Text geschickt...

Da steht doch das Hilfsbedürftige verpflichtet sind Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch zu nehmen und die erforderlichen Anträge dafür zu stellen ...


Widerspricht sich das nicht?



Ich weiß nicht mehr was gilt und was nicht...
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Alt 21.10.2011, 00:21   #9
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Standard AW: Kann ich gezwungen werden einen Antrag auf Erwerbsunfähigkeitsrente zu stellen?

Zitat:
Zitat:
Zitat von Gute Stimme http://www.elo-forum.org/images/buttons/viewpost.gif
Im ersten Schreiben hat er das auch angedroht, wenn ich es nicht mache, dann per VA. hat er aber nicht gemacht. Nun aber kommt das mit der Mitwirkungpflicht...

VA geht gar nicht, gibt es keine Rechtsgrundlage.

Mitwirkungspflicht § 60 - 66 SGB I: Das ist keine Rechtsgrundlagen zur Antragstellung auf EU Rente.

Was will er eigentlich von Dir?

Dich aus dem Bezug drücken und seine Vorgaben erfüllen.

Gilt dann SGB II § 5 (3) nicht?

da steht "... können die Leistungsträger ... den Antrag stellen ..."


Verstehe das nicht ...
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