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Start > > -> Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.10.2011, 17:39   #1
woodchild
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Beiträge: 316
woodchild woodchild
Standard Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

Langsam hab ich die Nase voll.
Es kann doch nicht sein das die BA eine Geschäftsanweisung erlässt, an die sich die Jobcenter halten müssen, wenn diese Offensichtlich nicht Rechtens ist.

Ausschlaggebend für meine Gedanken ist der Sachverhalt u.a. dieses Threads:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/8086...-rechtens.html

Wenn eine Geschäftsanweisung offensichtlich nicht Rechtens ist, wie kann ich denn dagegen vorgehen?

Genauso kann ich nicht verstehen wie es sein kann das z.B. Mehrbedarf zusteht, dies aber von den Jobcentern abgelehnt wird, dann klagt man dagegen, Gewinnt und die machen mit dem nächsten den gleichen Mist.

Das kann doch nicht sein.
__

Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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Alt 16.10.2011, 17:46   #2
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Genauso kann ich nicht verstehen wie es sein kann das z.B. Mehrbedarf zusteht, dies aber von den Jobcentern abgelehnt wird, dann klagt man dagegen, Gewinnt und die machen mit dem nächsten den gleichen Mist.

Das kann doch nicht sein.
Es bleibt für sie ohne Konsequenzen, deshalb können sie es immer wieder tun.

Wird Zeit, daß sie endlich an den Verfahrenskosten beteiligt werden.

Und eigentlich sollte es auch personelle Auswirkungen haben.

Meine Meinung.

RZ
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Alt 16.10.2011, 17:47   #3
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

Dagegen kannst du nichts machen - erst wenn du beschwert bist. Dann lannst du gegen deine Bescheide Widerspruch einlegen.

Und was Stafanzeigen angeht: hab ich gestern erst gepostet, was einem passieren kann, wenn man da vorschnell eine Anzeige macht.

SB angezeigt - Strafbefehl die Antwort
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Alt 16.10.2011, 17:58   #4
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

sieh mal bitte hier. http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post866594

Informiert ihr euch nicht eigentlich? Auffälliger kann der Link ja nicht in der Menüleiste sein.

Um es kurz zu sagen: Mit einer Strafanzeige erreichst du gar nichts, da dies die Rechtsauffassung der BA und des BMAS ist. Ob die Bestand hat müssen erst Gerichte entscheiden. Bisher sind derartige Entscheidungen noch nicht bekannt.

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Langsam hab ich die Nase voll.
Es kann doch nicht sein das die BA eine Geschäftsanweisung erlässt, an die sich die Jobcenter halten müssen, wenn diese Offensichtlich nicht Rechtens ist.

Ausschlaggebend für meine Gedanken ist der Sachverhalt u.a. dieses Threads:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/8086...-rechtens.html

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Martin

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Alt 16.10.2011, 18:11   #5
woodchild
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Registriert seit: 05.07.2010
Beiträge: 316
woodchild woodchild
Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Informiert ihr euch nicht eigentlich? Auffälliger kann der Link ja nicht in der Menüleiste sein.
Hallo Herr Behrsing,
es mag sein das sich dieser Eindruck entwickelt. Ich war heute 6 Stunden damit beschäftigt u.a. einen Widerspruch zu schreiben, eine Einstweilige Anordnung zu verfassen, eine Anhörung bzgl. Sanktion zu beantworten und sonstwie hab ich irgendwelche Gesetze bzgl. SGB II und XII gewältzt.

Mittlerweile hab ich das Gefühl zwischenzeitlich am Ende meiner Kräfte zu sein, weiß manchmal nicht wo ich die Infos und Hilfe für unsere 5 Personen BG hernehmen soll, ich selbst ärgere mich wenn ich vor lauter Info-Jagerei den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr seh und so z.B. genannten Link einfach überseh...
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Alt 16.10.2011, 18:30   #6
sumse
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Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

gegen was willst du den eine anzeige erstellen ?
auf welche rechtsgrundlage willst du dich berufen das was die treiben ein strabare handlung war ?

ist nicht einfach mal eben einen SB oder noch schlimmer geschäftsleitung strafrechtlich vorzugehn
man muss genau hinschauen was die machen und ob das dann schon eine strafbare handlung oder nur ein amtsdelikt
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Alt 16.10.2011, 18:42   #7
woodchild
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Beiträge: 316
woodchild woodchild
Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

Nun, es kan doch nicht sein das eine Geschäftsanordnung welche Nachweißlich gg. geltendes Recht verstößt weiter wirksam ist.
Wenn doch bekannt ist das die nicht Rechtmäßig ist und diese nicht abgeändert wird, dann muss man doch was machen können?
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Alt 16.10.2011, 18:48   #8
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Nun, es kan doch nicht sein das eine Geschäftsanordnung welche Nachweißlich gg. geltendes Recht verstößt weiter wirksam ist.
Wenn doch bekannt ist das die nicht Rechtmäßig ist und diese nicht abgeändert wird, dann muss man doch was machen können?
nachweislich ist nichts.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hatte sich nicht auf Unterhaltsleistungen bezogen. Hier wird wahrscheinlich erst das BSG klären, ob diese Geschäftsanweisung der BA rechtlich haltbar ist.
Aber eine Rechtsauffassung darf man haben, wie wir die Rechtsauffassung haben, dass dieses Urteil auch bei Sozialleistungen angewendet werden muss.
Zwangsläufig ist das aber leider nicht, wie uns das BSG und auch das BVerfG immer wieder zeigt.
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Martin

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Alt 16.10.2011, 19:21   #9
sumse
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Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Nun, es kan doch nicht sein das eine Geschäftsanordnung welche Nachweißlich gg. geltendes Recht verstößt weiter wirksam ist.
Wenn doch bekannt ist das die nicht Rechtmäßig ist und diese nicht abgeändert wird, dann muss man doch was machen können?

ich kann dich verstehn
aber denoch sehe ich da keine strafbare handlung darin
strafbare handlung währe z.b
wenn man per VA verpflichtet wird
bei dritte verträge zu unterschreiben unter androhung von sanktionen

das ist ein straftat bestand der schweren nötigung
aber
eine anweisung zu erteilen die gegen geltenes recht verstöst bei anträgen ist eher fachlicher natur anzusehen
ggf kannst du beschwerde einlegen ggf klage erheben
aber stratbare handlung nach den STRGB buch ist das nicht
kann da keine nötigung oder ähnlichen darin erkennen
gefühlte nötigung klar die ist da aber juristisch nein
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Alt 18.10.2011, 10:31   #10
Seebarsch->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.04.2006
Ort: NRW
Beiträge: 887
Seebarsch Seebarsch Seebarsch
Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

Fachliche Dienstanweisungen der BA, wie auch anderer Behörden, haben ausschließlich einen bindenden Charakter für die betroffenenen Mitarbeiter/innen und haben keinerlei Aussenwirkung.

Man kann als HE nur die Behörde darauf hinweisen, dass ein Mitarbeiter/in die Weisungen eventuell nicht eigehalten hat. Aber auch das wäre nicht strafbar!

Einen einklagbaren Anspruch auf Einhaltung der Weisungen gibt es nicht.

Im übrigen sind die Gerichte bei Entscheidungen auch nicht an die Weisungen gebunden. Hier haben die Weisungen dann allenfalls einen erläuternden Charakter, wie die Behörde die rechtliche Situation bewertet.
Seebarsch ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2011, 12:27   #11
koslowski
 
Registriert seit: 23.10.2011
Beiträge: 169
koslowski koslowski
Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

Ich lese hier nur wie es nicht geht.
Wie würde es denn gehen?
In letzter Zeit lese ich des öfteren das die JC nun ihrerseits Strafanträge gegen unbeugsame Elo stellen.

Gibt es hier Jemanden der sich mit dem Strafrecht auskennt?
koslowski ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2011, 12:29   #12
Martin Behrsing
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Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

Zitat von koslowski Beitrag anzeigen
Ich lese hier nur wie es nicht geht.
Wie würde es denn gehen?
In letzter Zeit lese ich des öfteren das die JC nun ihrerseits Strafanträge gegen unbeugsame Elo stellen.

Gibt es hier Jemanden der sich mit dem Strafrecht auskennt?
wie wäre es mit lesen?
http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post866594
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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.10.2011, 13:19   #13
teddybear
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Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
nachweislich ist nichts.
Das Bundesverfassungsgerichtsurteil hatte sich nicht auf Unterhaltsleistungen bezogen.
Ja und hierbei hat das BVerfGE festgestellt, dass das Kindergeld grundsätzlich zweckbestimmtes Einkommen des Kindes ist. Zweckbestimmte Einkommen des Kindes kann man jedoch auch selbst nach dem SGB nicht mal eben als Einkommen der Eltern missbrauchen.

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Aber eine Rechtsauffassung darf man haben, wie wir die Rechtsauffassung haben, dass dieses Urteil auch bei Sozialleistungen angewendet werden muss.
Seine Rechtsauffassung sollte man aber auch immer mit dem Gesetz (Paragraphen) begründen. Eine Rechtsauffassung mit einer Geschäftsanweisung der BA begründen zu wollen, würde den Rahmen der Lächerlichkeit sicherlich aus Sicht eines jeden Juristen sprengen.

Strafanzeigen gegen Mitarbeiter der Möchtegern-Behörde (Jobcenter) sind wohl selbst bei Berechtigung kaum Erfolg versprechend. Wäre dem so, würde man ja irgendwo auch mal gelesen haben, dass eine Strafanzeige gegen einen JC-SB Erfolg gehabt hätte. Ich denke, dass die Staatsanwaltschaft prinzipiell die Auflage hat, die Strafanzeigen gegen JC-SBs einzustellen.

Man unterstellt seitens der Staatsanwaltschaft sicher den JC-SBs, dass sie wegen fehlender Zurechnungsfähigkeit strafrechtlich nicht für ihr Handeln verantwortlich gemacht werden können!
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Alt 31.10.2011, 10:00   #14
teddybear
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Standard AW: Strafanzeige gg. Bundesagentur für Arbeit, oder wie bekomm ich die dran?

Habe noch einmal nachgedacht und mir die Frage gestellt, ob man in begründeten Fällen einer Straftat durch einen Sachbearbeiter nicht auch die Staatsanwaltschaft um Prüfung dahingehend bitten könnte, ob eine Straftat aus diesem und jenem Grunde vorliegt?

In diesem Fall tätigt man ja dann keine Anzeige, welche im Gegenzug zu einer Gegenanzeige, wegen vermeintlich falscher Verdächtigungen, führen könnte.
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