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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.10.2011, 10:51   #1
platronixs->Emailproblem
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platronixs
Böse Job Center zahlt nicht

Hey,

ich habe wieder einmal ein problem mit dem Job Center.

Ich habe einen Antrag gestellt, dass das Job Center mir die Heizungsmontage übernehmen soll.
Wurde aber direkt abgelehnt ohne irgentwelche weiter fragen, oder das jemd. vorbei kam um nach zu gucken.

Meine Frage ist :

Lohnt es sich einen Widerspruch gegen die ablehnung einzureichen oder nicht ?

Es ist mir wichtig das ihr schnell antwortet, denn meine Kinder friern.

Danke
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Alt 15.10.2011, 11:03   #2
esbe->Emailproblem
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esbe esbe esbe
Standard AW: Job Center zahlt nicht

Zitat von platronixs Beitrag anzeigen
Ich habe einen Antrag gestellt, dass das Job Center mir die Heizungsmontage übernehmen soll.
Wurde aber direkt abgelehnt ohne irgentwelche weiter fragen, oder das jemd. vorbei kam um nach zu gucken.
Ein Außendienstler kann das ja auch kaum beurteilen, er ist ja kein Heizungsfachmann, oder?

Was genau meinst du denn mit Heizungsmontage? Hast du keine und es soll eine angebracht werden? Ist es eine Reparatur?

Und warum zahlt das nicht der Vermieter? Das steht ja auch im Bescheid ... Je nachdem, was du dazu sagst (es gibt ja auch Mietverträge, in denen sowas geregelt ist, dass der Mieter das zahlen muss - inwiefern die rechtens sind, steht allerdings auf einem anderen Blatt), würde ich dann ggf mit einem Kostenvoranschlag vom Fachbetrieb (hast du ja schon) & Bescheinigung vom Vermieter zum JC gehen und im Gespräch deutlich machen, dass es erforderlich ist.

Widerspruch kannst du dann (binnen 4 Wochen) immer noch einreichen - die Bearbeitung dauert in der Regel viel länger als wenn man es in einem Gespräch evtl klären kann.
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 15.10.2011, 11:21   #3
FrankyBoy
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FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Job Center zahlt nicht

Die Heizkörpermontage ist Sache deines Vermieters und nicht deine Sache die du zu vertreten hast.

das Jobcenter ist also folglich der falsche Ansprechpartner oder hast du etwa en Heizköper zuvor demontiert???

Setze dich mit deinem Vermieter in Verbindung oder bewohnst du etwa Eigentum? In letzteren Falle währe das Vorgehen mit dem Jobcenter richtig.
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Alt 15.10.2011, 11:27   #4
platronixs->Emailproblem
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platronixs
Standard AW: Job Center zahlt nicht

Zitat von esbe Beitrag anzeigen
Ein Außendienstler kann das ja auch kaum beurteilen, er ist ja kein Heizungsfachmann, oder?

Was genau meinst du denn mit Heizungsmontage? Hast du keine und es soll eine angebracht werden? Ist es eine Reparatur?

Und warum zahlt das nicht der Vermieter?
Der ist vll. kein fachmann wird aber merken das die Heizung nicht angeht usw.

Kurz Geschichte: Als mein Mann und ich eingezogen sind mussten wir selber einen Gasherd anschaffen und Installieren lassen. ( Da waren wir sehr unerfahren mit dem JC. ) Das ist jetzt ca. 5 Jahre her und jetzt hat der besagte Herd den Geist aufgegeben. Der ist total hinüber. Wir haben schon einen neuen Herd, der allerdings noch angeschlossen werden muss.

Es steht im Mietvertrag das der Mieter für alle Kosten aufkommen muss die zu stande kommen wenn was mit der Heizung ist.

Lohnt es sich denn dagegen einen widerspruch einzureichen oder nicht ? Mein Burder meinte das es sich nicht wirklich lohnen würde, da es alles zu lange dauern würde und wir dann schon Winter haben.

Ich bin echt am verzweifeln, hilft mir bitte.
platronixs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 16:24   #5
stummelbeinchen
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Standard AW: Job Center zahlt nicht

Was steht in Eurem Mietvertrag?

Nee, nee. Das kann nicht legal sein.

Regel Nr.1 in allen Verträgen: Nur weil es drin steht, muss es nicht legal sein.

Ich kann die Ablehnung total nachvollziehen, denn das ist wirklich Sache des Vermieters.

Wendet Euch an Euren zuständigen Mieterschutzverein. Den gibts in jeder größeren Stadt. Der wird Euch helfen mit Eurem Vermieter zu kommunzieren.

Oder googelt doch mal selber nach Urteilen wie in Eurem Fall.

MfG
stummelbeinchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 16:31   #6
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Job Center zahlt nicht

hier zieht eine mietminderung von 100%, wenn der vermieter meint nicht ragieren zu müssen!

Zitat:
Heizungsausfall (totaler im Winter)
Zitat:
LG Berlin, Urteil vom 20.10.1992 - 65 S 70/92, GE 1992, S. 1213 = WM 1993, S. 185 (Totaler Heizungsausfall von September bis Februar; Eine Wohnung ohne Gas für Heizung, Herd und Warmwasser ist für die Zeit ab Beginn der Heizperiode in ihrem Gebrauchswert vollständig gemindert.).

LG Hamburg, Urteil vom 15.05.1975 - 7 O 80/74, WM 1976, S. 10 (Totaler Heizungsausfall im Herbst und Winter).

LG Wiesbaden, WM 1980, S. 17.
Mietminderungstabelle

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 18:01   #7
Sachsfan
 
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Sachsfan
Standard AW: Job Center zahlt nicht

Zitat von platronixs Beitrag anzeigen
Der ist vll. kein fachmann wird aber merken das die Heizung nicht angeht usw.

Kurz Geschichte: Als mein Mann und ich eingezogen sind mussten wir selber einen Gasherd anschaffen und Installieren lassen. ( Da waren wir sehr unerfahren mit dem JC. ) Das ist jetzt ca. 5 Jahre her und jetzt hat der besagte Herd den Geist aufgegeben. Der ist total hinüber. Wir haben schon einen neuen Herd, der allerdings noch angeschlossen werden muss.

Es steht im Mietvertrag das der Mieter für alle Kosten aufkommen muss die zu stande kommen wenn was mit der Heizung ist.

Lohnt es sich denn dagegen einen widerspruch einzureichen oder nicht ? Mein Burder meinte das es sich nicht wirklich lohnen würde, da es alles zu lange dauern würde und wir dann schon Winter haben.

Ich bin echt am verzweifeln, hilft mir bitte.

Hallo,
was hat der Gasherd mit der Heizung zu tun?

Heizungsangelegenheiten sind mit dem Vermieter zu regeln.

Es ist nicht für alles der Steuerzahler zuständig.

Also, ist wohl ein Widerspruch fruchtlos.

Der Vermieter ist der richtige Ansprechpartner!

Schönen Abend noch.
Sachsfan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 18:51   #8
gelibeh
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Standard AW: Job Center zahlt nicht

Vielleicht ist Gasherd der falsche Ausdruck. Jedenfalls wird mit dem Ding wohl geheizt und es ist die einzige Heizmöglichkeit.

In meinem Mietvertrag stand drin, dass ich mich um die Wartung kümmern muss, aber Reparaturen hat der Vermieter zu zahlen, wenn die einen bestimmten Betrag übersteigen. Da wird Dein Vermieter auch mit einer fragwürdigen Klausel nicht drumrumkommen, das zu zahlen. Ich würde mich auch an den Mieterbund wenden. Blöd ist nur, das die Zeit knapp wird.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 16.10.2011, 06:06   #9
Solanus
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Standard AW: Job Center zahlt nicht

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Vielleicht ist Gasherd der falsche Ausdruck. Jedenfalls wird mit dem Ding wohl geheizt und es ist die einzige Heizmöglichkeit.

In meinem Mietvertrag stand drin, dass ich mich um die Wartung kümmern muss, aber Reparaturen hat der Vermieter zu zahlen, wenn die einen bestimmten Betrag übersteigen. Da wird Dein Vermieter auch mit einer fragwürdigen Klausel nicht drumrumkommen, das zu zahlen. Ich würde mich auch an den Mieterbund wenden. Blöd ist nur, das die Zeit knapp wird.
Ich denke platronixs sollte erst einmal definieren, was sie/er nun wirklich benötigt.

Gasherd oder Heizung?

Generell gilt "Gasherd" ist eine Kochgelegenheit und nicht Heizung. Damit ist dieser eine Vermietersache, nur wenn er mit angemietet wurde. Hier scheinbar nicht. Von daher ist der Gasherd hier Mietersache. Ist dieser nicht angeschlossen und verfügt nicht über ein Schnellanschlussventil, so muss ein Fachmann an die Angelegenheit. Der Bedarf dafür ist im ALGII prozentual nicht vorhanden, somit m. E. Zuschussfähig. Mindestens über Darlehen. Dabei ist allerdings der genannte Handwerkerpreis sehr hoch. 15 Minuten Arbeit, + An- und Abfahrt, können niemals soviel kosten.

Gasheizung ist eine Heizmöglichkeit und nicht Kochmöglichkeit. Habt Ihr einen Mietvertrag ohne explizitem Hinweis auf "Miete ohne Heizung", so ist dies generell eine Vermieterangelegenheit. Gewöhnlich wird in Deutschland eine Wohnung mit Heizung, zumal gesetzliche Mindesttemperaturen für Wohnräume definiert sind, vermietet. Es ist also allgemeiner Standard und allgemeine Lebenserfahrung dass Mietwohnraum mit Heizung vermietet wird.

Somit sind die Instandsetzungs- bzw. Anschlusskosten Vermietersache. Zuallererst besteht die Möglichkeit der Mietminderung, bitte unbedingt einen Mietrechtsanwalt einschalten, notfalls vorher in den Mieterbund eintreten.

Der Ablehnungbescheid ist allerdings so schwer angreifbar. Wobei ich trotzdem Möglichkeiten für einen Widerspruch sehe. Hier unbedingt ebenso RA einschalten.

Widerspruchsgründe sind m. E.

- Ein Darlehen ist für die kurzfristige Deckung eines unabwendbarem Bedarfs möglich. Hier m. E. gegeben. Keine Heizung, damit Wohnraum unbewohnbar, Kinder in der Familie, diese sind besonders Schutzwürdig .....

- Das Darlehen muss zurück gezahlt werden. Da der Vermieter zuständig ist, ist dieses Darlehen für einen begrenzten Zeitraum (Rechtsstreit) erforderlich und bei sehr hohem Erfolgsaussichten gegen den Vermieter auch Rückzahlungsfähig.

Unbedingt mit einem RA sich beraten.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 07:09   #10
gast_
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Standard AW: Job Center zahlt nicht

Zitat von platronixs Beitrag anzeigen
Lohnt es sich einen Widerspruch gegen die ablehnung einzureichen oder nicht ?

Es ist mir wichtig das ihr schnell antwortet, denn meine Kinder friern.

Danke
Wenn du nicht willst, daß deine Kinder frieren, wirst du Widerspruch einlegen müssen!
Zuerst mal gleich morgen früh fristwahrend...Abgabe gegen Empfangsbestätigung.

Ich würde auch mit Beistand hingehen und nochmal versuchen mit denen zu reden - am besten gleich zum Teamleiter.

Wäre die schnellste Möglichkeit, etwas zu erreichen.
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Alt 18.10.2011, 11:19   #11
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platronixs
Standard AW: Job Center zahlt nicht

Was ich meine ist :
Wir heizen mit einem Gas-Einzelofen / Gas-Raumheitzer.

Laut meinem Mietvertrag

" § 3

Beheizung und Warwasserversorgung

1. Der Vermieter hält die Heizungsanlage mindestens in der zeit vom 1.10 bis zum 30.4 (Heiperiode) eines jeden Jahres in Betrieb, ansonsten soweit es die Witterung erfordert. Die Temperatur hat in der zeit von 7,00 uhr bis 23,00 uhr mindestens 20 Grad Celsius zu betragen, es sei denn, der Mieter hat ein berechtigtes Intresse an einer anderweitigen Reglung.

2. Der Mieter kann die Beheizung nich verlangen bei Störungen, höherer Gewalt, behörflichen Anordnungen oder sonstiger Unmöglichkeit der LEistung ( z.B. Brennstoffknappheit), es sei denn, der Vermieter hat die Unmöglichkeit verschuldet. Die Rechte des Mieters wegen Mietminderung bleiben unberührt. Der Vermieter hat für die alsbaldige Beseitigung etwaiger Störung zu sorgen.

3. Macht der Mieter von der Heizungsanlage keinen Gebrauch, hat er gleichwohl die Heizkosten anteilig mitzutragen.

4.

5.

6.

7.

8.

Gas-Einzelöfen. Werden vom Mieter gestellt. "

Punkt 4 -8 ist für die Warmwasserversorgung.

Wenn ich nicht ganz dumm bin heisst das für mich das ich das zu tragen habe und er vermieter sich geschickt rausgeschrieben hat.

Wir hattenauch mit dem Hauseigentümer gesprochen und der meinte auch das es nicht seine sache wäre. In dem punkt bin ich mit den nerven am ende.
Ich habe zwar wen gefunden der mir die Montagekosten übernimmt ( privat ) aber ich möchte der person das auch gerne wieder zurück zahlen. Also mit dem Mieterverband wie läuft das da ? ich habe leider keinerlei erfahrungen damit.

Aber sehr herzlichen Dank für eure antworten die haben mir einbischen mut gegeben das ich das doch schaffen kann. :)
platronixs ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2011, 12:24   #12
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Standard AW: Job Center zahlt nicht

Hole dir am besten einen Beratungshilfeschein beim Rechtsanwalt und geh zu einem Fachanwalt für Sozialrecht...nach dem Mietvertrag ist das JC zuständig und hätte nicht ablehnen dürfen.

Wenn du da nicht schnell einen Termin bekommst, geh noch mal zum JC und versuch, was ich dir geraten habe.
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Alt 18.10.2011, 12:51   #13
teddybear
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Standard AW: Job Center zahlt nicht

Zitat von platronixs Beitrag anzeigen
Es steht im Mietvertrag das der Mieter für alle Kosten aufkommen muss die zu stande kommen wenn was mit der Heizung ist.
Diese Vertagsklausel ist nichtig, da völlig rechtswidrig. Instandhaltung- und Modernisierungskosten sind prinzipiell Sache des Vermieters. Die Instandhaltungskosten sind durch den Vermieter aus dem Mietzins zu bestreiten.

Ist ja "lustig" dein Vermieter! Kassiert Miete und will die Kosten die er aus der Miete zu begleichen hat auch noch auf den Mieter abwälzen! Geister rennen rum, dass glaubt man gar nicht!

Aus welchem Karnevalverein ist denn dein Vermieter entflohen?

Ich dachte ich habe schon alles gelesen und gehört!

Und hat der Vermieter auch schon einen Termin genannt, wann ihr das Haus neu decken sollt oder wann ihr als Mieter die Fassade modernisieren sollt?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Hole dir am besten einen Beratungshilfeschein beim Rechtsanwalt und geh zu einem Fachanwalt für Sozialrecht...nach dem Mietvertrag ist das JC zuständig und hätte nicht ablehnen dürfen.
Kiwi nicht böse sein aber das JC kann hier mit Recht die Übernahme der Kosten ablehnen, da die Vertragsklausel nicht zulässig ist und der Vermieter deshalb die Kosten für die Heizungsanlage selber tragen muss. TE sollte daher, wenn der Vermieter sich weigert die Heizungsanlage im Betrieb zu halten, zum Amtsgericht gehen und den Vermieter auf Instandsetzung der Heizungsanlage verklagen. Gegebenfalls als Druckmittel die Miete unverzüglich mindern. Im Winter sind 100% der Bruttowarmmiete berechtigt.

Für das Gericht kann es überhaupt keinen Zweifel geben, dass diese Vertragsklausel völlig unzulässig ist und somit der Vermieter auch die Kosten für den Betrieb der Heizung vollumfänglich zu tragen hat.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.10.2011, 13:29   #14
gast_
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Standard AW: Job Center zahlt nicht

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Kiwi nicht böse sein aber das JC kann hier mit Recht die Übernahme der Kosten ablehnen, da die Vertragsklausel nicht zulässig ist und der Vermieter deshalb die Kosten für die Heizungsanlage selber tragen muss.
Du hast deine Meinung - ich eine andere. Wir sind beide keine Experten...

also, warum sollte ich böse sein?

Ich seh auch Folgendes: Vermieter anmahnen, der tut nichts, letzte Frist, Klage usw...

da sitzen die Kinder den ganzen Winter im Kaltem.

Und je nach Richter kann sich der Vater dann anhören, er hätte ja nich unterschreiben müssen!

Muß vielleicht noch in die Berufung...

Ich würde mich zuerst mal ans JC halten - und da klagen. Wenn das nichts bringt, kann man immer noch den langen Weg gehen.

Als es bei meinem Schützling um den kaputten Fußboden ging, hieß es auch, das sei Sache des Vermieters.

Laut Mietvertrag wurde aber unrenoviert übernommen - und JC mußte zahlen.

Und meine Tochter hat ne Wohnung nur mit Kaltwasser in der Küche... auch ihre Sache...

ganz so klar wie du das siehst ist es meiner Ansicht nach nicht.

Ich hab da auch ml was gelesen... Unterschied Standard - und individueller Mietvertrag...

deshalb würde ich einen Anwalt bemühen, wenn mit JC nicht zu reden ist.
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Alt 18.10.2011, 13:51   #15
Kerstin_K
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Standard AW: Job Center zahlt nicht

Der Mietvertrag ist schon sehr seltsam.

Aber ist das JC denn befugt (und überhaupt in der Lage), den zu prüfen? Und chliesslich haben sie die KDU genehmigt, da hätte das ja gleich mal auffallen dürfen.

Ich würd zweigleisig fahren, Wederspruch gegen den Bescheid, Begründung bestehender Mietvertrag und parallel diesen auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen.
__

Viele Grüße aus Hannover
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Alt 18.10.2011, 14:06   #16
teddybear
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Standard AW: Job Center zahlt nicht

§ 554 BGB Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen

(1) Der Mieter hat Maßnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind.
(2) Maßnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung von Energie oder Wasser oder zur Schaffung neuen Wohnraums hat der Mieter zu dulden. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahme für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters und anderer Mieter in dem Gebäude nicht zu rechtfertigen ist. Dabei sind insbesondere die vorzunehmenden Arbeiten, die baulichen Folgen, vorausgegangene Aufwendungen des Mieters und die zu erwartende Mieterhöhung zu berücksichtigen. Die zu erwartende Mieterhöhung ist nicht als Härte anzusehen, wenn die Mietsache lediglich in einen Zustand versetzt wird, wie er allgemein üblich ist.
(3) Bei Maßnahmen nach Absatz 2 Satz 1 hat der Vermieter dem Mieter spätestens drei Monate vor Beginn der Maßnahme deren Art sowie voraussichtlichen Umfang und Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung in Textform mitzuteilen. Der Mieter ist berechtigt, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Mitteilung folgt, außerordentlich zum Ablauf des nächsten Monats zu kündigen. Diese Vorschriften gelten nicht bei Maßnahmen, die nur mit einer unerheblichen Einwirkung auf die vermieteten Räume verbunden sind und nur zu einer unerheblichen Mieterhöhung führen.
(4) Aufwendungen, die der Mieter infolge einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2 Satz 1 machen musste, hat der Vermieter in angemessenem Umfang zu ersetzen. Auf Verlangen hat er Vorschuss zu leisten.


(5) Eine zum Nachteil des Mieters von den Absätzen 2 bis 4 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


§ 535 BGB Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags

(1) Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten.

Geigneter und gebrauchsfähiger Zustand bedeutet auch die Wohnung heizen zu können!


§ 538 BGB Abnutzung der Mietsache durch vertragsgemäßen Gebrauch

Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache, die durch den vertragsgemäßen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten.
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Alt 18.10.2011, 23:04   #17
Justician
 
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Justician Justician Justician
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Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Du hast deine Meinung - ich eine andere. Wir sind beide keine Experten...

also, warum sollte ich böse sein?

Ich seh auch Folgendes: Vermieter anmahnen, der tut nichts, letzte Frist, Klage usw...

da sitzen die Kinder den ganzen Winter im Kaltem.

Und je nach Richter kann sich der Vater dann anhören, er hätte ja nich unterschreiben müssen!

Muß vielleicht noch in die Berufung...

Ich würde mich zuerst mal ans JC halten - und da klagen. Wenn das nichts bringt, kann man immer noch den langen Weg gehen.

Als es bei meinem Schützling um den kaputten Fußboden ging, hieß es auch, das sei Sache des Vermieters.

Laut Mietvertrag wurde aber unrenoviert übernommen - und JC mußte zahlen.

Und meine Tochter hat ne Wohnung nur mit Kaltwasser in der Küche... auch ihre Sache...

ganz so klar wie du das siehst ist es meiner Ansicht nach nicht.

Ich hab da auch ml was gelesen... Unterschied Standard - und individueller Mietvertrag...

deshalb würde ich einen Anwalt bemühen, wenn mit JC nicht zu reden ist.
Der sicherste Weg führt über einen Mietrechtsanwalt oder Mieterverein.
GGf. Ersatzvornahme durch das JC beantragen und rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen, ggf. Abtretung unterzeichnen.
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Alt 19.10.2011, 02:01   #18
haef->Emailproblem
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Hole dir am besten einen Beratungshilfeschein beim Rechtsanwalt und geh zu einem Fachanwalt für Sozialrecht...nach dem Mietvertrag ist das JC zuständig und hätte nicht ablehnen dürfen.

Wenn du da nicht schnell einen Termin bekommst, geh noch mal zum JC und versuch, was ich dir geraten habe.
Das sehe ich auch so. Vermutlich handelt es sich um einen Standardmietvertrag in dem die Passagen bzgl. der Heizungsanlage keine Bedeutung haben, da nicht vorhanden.
Stattdessen wurde bestimmt, dass der Mieter die Heizkörper stellt.
Letztlich ähnlich wie bei Kohleofenheizung und was daran mietvertragswidrig sein sollte, erschließt sich mir beim besten Willen nicht.

Fazit: siehe oben , das JC ist zuständig

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 19.10.2011, 04:14   #19
gast_
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Standard AW: Job Center zahlt nicht

Was leider immer wieder ein Probem ist, daß mancher sich einen Pragraphen aus dem Gesetz holt - und sich darauf beruft. Dabei aber vergißt, daß es andere Paragraphen gibt, durch die man das Gelesene wieder in Frage stellen muß.

Wäre das alles so einfach bräuchte man keine Rechtskundigen.
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Alt 19.10.2011, 06:35   #20
Solanus
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Zitat von platronixs Beitrag anzeigen
Was ich meine ist :
Wir heizen mit einem Gas-Einzelofen / Gas-Raumheitzer.

Laut meinem Mietvertrag

" § 3

Beheizung und Warwasserversorgung

.......
Sollte das Zitat des Mietvertrages exakt sein, so widerspricht sich der Vertrag in sich selbst. Und ist somit in den widersprüchlichen Teilen immer zu Gunsten des Mieters auszulegen.

siehe § 305 BGB, § 305c BGB

Wo liegt der Widerspruch?

Zitat:
" § 3

Beheizung und Warwasserversorgung

1. Der Vermieter hält die Heizungsanlage mindestens in der zeit vom 1.10 bis zum 30.4 (Heiperiode) eines jeden Jahres in Betrieb, ansonsten soweit es die Witterung erfordert. Die Temperatur hat in der zeit von 7,00 uhr bis 23,00 uhr mindestens 20 Grad Celsius zu betragen, es sei denn, der Mieter hat ein berechtigtes Intresse an einer anderweitigen Reglung.
Bedeutet: Der Vermieter stellt und betreibt die Heizungsanlage.

Zitat:
3. Macht der Mieter von der Heizungsanlage keinen Gebrauch, hat er gleichwohl die Heizkosten anteilig mitzutragen.
Bedeutet: Nutzt der Mieter die vom Vermieter gestellte Heizungsanlage nicht, muss er die Kosten der Heizungsanlage trotzdem tragen.

und jetzt der Widerspruch:

Zitat:
8.

Gas-Einzelöfen. Werden vom Mieter gestellt. "
Entweder ist eine andere Heizungsanlage vorhanden oder die Gas-Einzelöfen sind die Heizungsanlage.

Fazit:

Frage an plantronix:

Gibt es eine andere Heizungsanlage oder sind die Gas-Einzelöfen die einzige Heizungsanlage?

Antwort:
Andere Heizungsanlage vorhanden: Dann musst Du wohl die Kosten der Gas-Einzelöfen selbst tragen. Du kannst ja die vom Vermieter gestellte Heizungsanlage nutzen.

Gas-Einzelöfen sind die einzige Heizungsanlage: Die Kosten sind Vermietersache und Mietminderung ist möglich. Da die Heizungsanlage nicht funktioniert und für die Funktionsfähigkeit der Betreiber der Heizungsanlage verantwortlich ist. Also der Vermieter.

Insofern hat die ArGe erst einmal Recht mit der Ablehnung. Widerspruch gegen die Ablehnung selbst vorerst wenig erfolgversprechend. Besser wäre ein Darlehensantrag.
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Alt 19.10.2011, 11:33   #21
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platronixs
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Frage an plantronix:

Gibt es eine andere Heizungsanlage oder sind die Gas-Einzelöfen die einzige Heizungsanlage?

Das ist die einzige Heizungsanlage in der Wohnung.

Wie ich im vorherigen beitrag geschieben habe, habe ich jemd. privates der mit die Montage bezahlt, denn meine Kinder sind beide krank haben beide was mit den Bronchen und es ist schweine kalt.

meine frage ist noch, kann ich trozdem weiter kämpfen das ich das geld erstattet bekomme ?

Ich habe zwar eine andere firma gefunden die einbischen billiger ist , aber trozdem ist das ja noch eine menge geld.
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Alt 19.10.2011, 11:50   #22
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Hier wurde schon mehrmals geschrieben:

Für die Heizungsanlage ist der Vermieter zuständig. Ganz eindeutig. Wenn in der Wohnung keine Heizmöglichkeit existiert, hat der Vermieter dafür zu sorgen, dass eine existiert.

Das fehlt noch, dass der Mieter demnächst seine eigene Heizung mitbringen soll.

Geh am besten zum dortigen Sozialgericht, hole dir einen Beratungsschein für einen Anwalt 10€ und lass den Druck auf deinen Vermieter machen. Das wäre das deste.
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Alt 19.10.2011, 13:07   #23
Solanus
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Zitat von platronixs Beitrag anzeigen
Das ist die einzige Heizungsanlage in der Wohnung.

Wie ich im vorherigen beitrag geschieben habe, habe ich jemd. privates der mit die Montage bezahlt, denn meine Kinder sind beide krank haben beide was mit den Bronchen und es ist schweine kalt.

meine frage ist noch, kann ich trozdem weiter kämpfen das ich das geld erstattet bekomme ?

Ich habe zwar eine andere firma gefunden die einbischen billiger ist , aber trozdem ist das ja noch eine menge geld.
Dann ist es, m. E., wie ich es geschrieben habe:

1. Zuständig für die Heizung(sanlage) und die damit verbundenen Kosten zur Montage ist der Vermieter.

2. Die ArGe muss die Kosten nicht übernehmen, es gibt aber die besondere Härte, auf Grund derer ein Darlehen zu beantragen wäre.

3. Unbedingt Mietrechtsanwat einschalten und Mietminderung abklären.

Eventuell würde ich in der Situation über einen Umzug nachdenken und mich um eine angemessene Ersatzwohnung kümmern. Dies unbedingt mit der ArGe abstimmen.


Zur Sicherheit noch eine Frage an plantronix:

Zahlst Du mit der Miete Heizkosten oder nur kalte Nebenkosten ( Wasser, Müll, Steuer, Versicherung etc.)? Was steht dazu im Mietvertrag?
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Alt 19.10.2011, 16:32   #24
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
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Offensichtlich hast du eine Wohnung ohne Heizung angemietet und dafür auch die Kostenzusicherung des JC erhalten.
Das ist ein gutes "Geschäft" auch für das JC, da diese Wohnungen i.d.R. deutlich preiswerter sind als Wohnungen mit Heizungsanlage.

Der Mietvertrag ist nicht völlig eindeutig, da er neben der speziellen Aussage "Mieter stellt Heizung" auch noch die allgemeinen zur Heizungsanlage - die nicht vorhanden ist, enthält.
Da aber eine spezielle Norm/Aussage immer einer allgemeinen Norm/Aussage vorgeht und, sofern man die fehlende Heizung als (offensichtlichen) Mangel betrachtet, dir dieser Mangel zum Zeitpunkt der Anmietung bekannt war, wäre eine Mängelrüge nach dieser langen Zeit verfristet, d.h. der Vermieter ist dafür nicht in Haftung zu nehmen.

Der ARGE (jetzt JC) war allerdings dieser "Mangel" bekannt und sie hätte folglich, bei Antrag!, auch für eine ausreichende Heizung sorgen müssen, s.v. Ersparnis bei der Miete.
Zwar ist dieses Versäumnis dir zuzurechnen, fehlender Antrag, das hat aber keine Dauerwirkung nach dem Motto "einmal verpatzt, immer verpatzt".

Für längerfristige Gebrauchsgüter (Waschmaschine, Herd, Großmobiliar, etc.) gibt es im Regelsatz Ansparbeträge. Fraglich hierbei, ob auch eine Heizung (Ofen) dazuzuzählen ist.

Die Spezialvorschrift des SGB II, § 22, Abs. 2 (Instandhaltung und Reparatur bei selbstbewohntem Eigentum) spricht dagegen, so dass der Ersatz von Öfen nicht nach § 23 sondern nach dieser Vorschrift (§ 22 - Bedarfe f. KdU und Heizung) vorzunehmen wäre.
Dem Einwand des Eigentums könnte/sollte man mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz begegnen.

Aus all dem folgt,

1. der Vermieter ist nicht zuständig

2. wie das JC zu verpflichten ist, sollte ein Anwalt bzw. kann nur ein Prozess klären,
3. das es zu leisten hat steht außer Frage, da letztlich ein Notfall in einem Elementarbereich einzutreten droht/eingetreten ist. Das Kinder vorhanden sind ist dabei noch verstärkend.

M.a.W. ab zum Amtsgericht -> Beratungsschein -> Fachanwalt -> Widerspruch ggfls. flankierende EA

fG
Horst

Zitat von platronixs Beitrag anzeigen
Kurz Geschichte: Als mein Mann und ich eingezogen sind mussten wir selber einen Gasherd anschaffen und Installieren lassen. ( Da waren wir sehr unerfahren mit dem JC. ) Das ist jetzt ca. 5 Jahre her und jetzt hat der besagte Herd den Geist aufgegeben. Der ist total hinüber. Wir haben schon einen neuen Herd, der allerdings noch angeschlossen werden muss.

Es steht im Mietvertrag das der Mieter für alle Kosten aufkommen muss die zu stande kommen wenn was mit der Heizung ist.

Lohnt es sich denn dagegen einen widerspruch einzureichen oder nicht ? Mein Burder meinte das es sich nicht wirklich lohnen würde, da es alles zu lange dauern würde und wir dann schon Winter haben.

Ich bin echt am verzweifeln, hilft mir bitte.
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.10.2011, 20:51   #25
stummelbeinchen
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stummelbeinchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Job Center zahlt nicht

Mein Gott Leute. Das bringt doch nichts, wenn wir uns jetzt streiten, wer zuständig ist.
Platronixcs soll einfach zweigleisig fahren. Und der Mieterverein, wird schon selber sagen, ob er zuständig ist oder nicht.
stummelbeinchen ist offline   Mit Zitat antworten
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