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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.10.2011, 20:27   #1
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SPG93
Standard Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Hallo,

mein Mann hat ein Gewerbe angemeldet, ist aber seit längerem krank und daher nur eingeschränkt arbeitsfähig.

Da sein bisheriger Facharzt ihn nicht behandelte, sondern nur krankschrieb, sagte mein Mann ihm seine Meinung und wurde daraufhin quasi aus der Praxis geworfen - ohne Krankmeldung.

Sein Hausarzt war zu diesem Zeitpunkt in Urlaub. Er ist sowieso der Meinung, dass die Krankmeldung durch einen Facharzt erfolgen muss, da er selber sich mit dem Krankheitsbild nicht auskennt.

Wir versuchten einen Termin bei einem anderen Facharzt zu bekommen, was leider nicht klappte, da die Wartezeiten mindestens 1/2 Jahr betragen.

Nun hätte mein Mann am ersten Tag, an dem er wieder "arbeitsfähig" ist, persönlich beim JC zu einem Meldetermin vorsprechen müssen.

Dazu fühlte er sich aber nicht im Stande - auch nicht, mit meiner Begleitung. Also ging er nicht hin. Vom JC kam natürlich gleich ein Brief "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion".

Inzwischen war der Hausarzt wieder aus dem Urlaub zurück, stellte aber keine Krankmeldung aus, sondern ein Attest, in dem stand, dass mein Mann sich um einen Termin bei einem spezialisierten Facharzt bemüht, was mit langen Wartezeiten auf Termine verbunden ist.

heute kam nun ein Schreiben mit der Sanktion (siehe Anlage Sanktion.pdf).
Als Berechnungsgrundlage für die 10 %, die wegsanktioniert werden, hat das JC auch noch den vollen Regelsatz (also 364,00 Euro) zugrunde gelegt, die eine alleinstehende Person erhalten würde und nicht die 328,00 Euro, die mein Mann tatsächlich erhält.

Meine Frage ist nun aber, wie ich am besten Widerspruch einlegen kann, um diese Sanktion zu vermeiden (falls überhaupt möglich). Wenn es sein muss, würde ich auch klagen. Meint ihr, das hätte Aussicht auf Erfolg oder haben wir da eh keine Chance?
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Alt 12.10.2011, 20:47   #2
Reiner Zufall
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Ohne anderen vorgreifen zu wollen, denen sicher noch was Konkretes dazu einfällt:

Ich glaube, die Chancen stehen schlecht. Dein Mann hätte sich von irgendeinem Arzt AU schreiben lassen müssen. Leider.
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Alt 12.10.2011, 21:03   #3
Ghansafan
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Hallo,

ich sehe die Chancen auch für schlecht an, dagegen erfolgreich vorzugehen.

Es wäre besser gewesen, im Anhörungsschreiben zu behaupten, keine Einladung bekommen zu haben, die Behörde ist nachweispflichtig.
Dafür ist es nun leider zu spät.

Der,nach Deinen Aussagen, falsche Betrag macht diesen Verwaltungsakt nicht ungültig.

Gegen den Sanktionsbescheid kannst Du Widerspruch einlegen,aufgrund des falschen Sanktionsbetrages,wenn Dein Mann nur 328€ bekommt und nicht 364€.

Mehr ist meiner Meinung nach nicht drin.
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Alt 13.10.2011, 08:11   #4
spin
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Es gibt noch andere Meinungen. Aber zunächst eine Frage: wird das Existenzminimum, d. h. der Regelsatz unterschritten? Ev. liegen hier ja Freibeträge vor (hinzurechnen), daher kommt es da darauf an.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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„Der Klassenkampf ist ein historischer Fakt, er wird von meiner Klasse, der Klasse der Reichen geführt und wir sind dabei, ihn zu gewinnen“ (Warren Buffet)
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Alt 13.10.2011, 08:24   #5
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SPG93
Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

ich verstehe nicht ganz, was genau du mit Freibeträgen meinst.

Der Regelsatz wird auf jeden Fall unterschritten, denn es werden ja 10 % davon gekürzt (also von der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts).

Am Ende des Schreibens wird noch auf folgendes hingewiesen:
Bei einer Minderung des ALG II um mehr als 30% der Regelleistung können in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen - insbesondere in Form von Lebensmittelgutscheinen - gewährt werden usw. usf.

Es liegen bisher aber keine weiteren Sanktionen außer dieser vor.
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Alt 13.10.2011, 09:29   #6
spin
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Ich fragte wegen des Gewerbes. Hätte hier Einkommen vorgelegen, wäre der Regelsatz insgesamt ev. nicht unterschritten.

Ich sehe 2 Wege. Erstens mit mit der Wahrheit operieren und zweitens mit der Unterschreitung des Existenzminimums argumentieren.

Hier eine vollständige Widerspruchs- und Klagebegründung (aus meiner Feder):
DIE LINKE. Schleswig Holstein: Hartz-IV-Sanktionen sind verfassungswidrig
Die PDF unten enthält die vollständige Begründung.
__

Sanktionen sind verfassungswidrig, Widerspruchs- und Klagebegründung
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Alt 14.10.2011, 13:55   #7
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SPG93
Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

@spin: Tausend Dank

Normalerweise ist Einkommen da, seit Juni 2011 aber wegen Krankheit nicht.

Wir haben mit der Wahrheit operiert (mein Mann hat sich also nicht von irgendeinem Arzt wegen irgendwas krankschreiben lassen).

Die Wahrheit interessiert aber niemanden - es wurde rein nach Aktenlage entschieden (wenn keine Krankmeldung vorhanden, dann auch nicht krank = Sanktion wegen versäumtem Medetermin)

Meinst du das Argument mit der Unterschreitung des Existenzminimums interessiert die? Das mit den Sanktionen ist doch gängige Praxis.

Grüße, SPG93
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Alt 14.10.2011, 14:59   #8
Reiner Zufall
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Zitat von SPG93 Beitrag anzeigen
Wir haben mit der Wahrheit operiert (mein Mann hat sich also nicht von irgendeinem Arzt wegen irgendwas krankschreiben lassen).

Die Wahrheit interessiert aber niemanden - es wurde rein nach Aktenlage entschieden (wenn keine Krankmeldung vorhanden, dann auch nicht krank = Sanktion wegen versäumtem Medetermin)
Bleib immer bei der Wahrheit!

Wird einem als Kind schon beigebracht. Im Umgang mit BA, JC & Co. nur bedingt empfehlenswert.

Er hätte sich AU schreiben lassen sollen, vom HNO, vom Zahnarzt..... egal von wem u. auch mit vorgetäuschten Symptomen.

Das System ist gnadenlos u. läßt keine Wahl.

Zitat:
Meinst du das Argument mit der Unterschreitung des Existenzminimums interessiert die? Das mit den Sanktionen ist doch gängige Praxis.
Nicht aus menschlichen Gründen, aber wenn ihnen Unannehmlichkeiten (SG) u. Mehrarbeit (brrr... schüttel) ins Haus stehen, dann evtl. schon.
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Alt 14.10.2011, 21:13   #9
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SPG93
Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Danke, ich hoffe ihr (spin + Reiner Zufall) habt Recht.

Wir werden auf jeden Fall erstmal Widerspruch einlegen und notfalls klagen - wird uns zwar auch einen Haufen Geld, Zeit und Nerven kosten, aber wir haben auch langsam die Schnauze voll von den Schikanen, ständigen Nicht-Informationen und den unglaublichen Papierbergen die da ständig hin und hergeschickt werden müssen.

Jedes Mal, wenn ein Brief von denen kommt, kriegt mein Mann inzwischen einen Schweißausbruch in Erwartung der Hiobsbotschaft, die in dem Briefumschlag auf ihn wartet - das fördert sicher nicht seine baldige Genesung.

Außerdem sind wir die ganze Zeit mit diesem überflüssigen Schreibkram beschäftigt, statt mit Dingen, die uns weiterbringen. Aber das kennt ihr ja sicher ;)

Evtl. stellen wir unseren Widerspruch hier rein, damit erfahrenere Forumnutzer mal einen Blick darauf werfen - habe nur Bedenken, dass die mitlesen.

Ach so, ja - morgen, 15. Okt., unbedingt demonstrieren gehen, denn es ist Zeit dieses beknackte kapitalistische System endlich abzuschaffen, das uns aussaugt bis auf die Knochen - Wir sind die Mehrheit und nur gemeinsam sind wir stark.
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Alt 14.10.2011, 21:32   #10
teddybear
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Zitat von SPG93 Beitrag anzeigen

Jedes Mal, wenn ein Brief von denen kommt, kriegt mein Mann inzwischen einen Schweißausbruch in Erwartung der Hiobsbotschaft, die in dem Briefumschlag auf ihn wartet - das fördert sicher nicht seine baldige Genesung.
Nicht nur dein Mann!
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Alt 14.10.2011, 21:34   #11
Reiner Zufall
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Morgen muß ich, wie meist am Wochenende, arbeiten. Sonst wäre ich zur Börse gelaufen...
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Alt 14.10.2011, 21:34   #12
kelebek
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Zitat von SPG93 Beitrag anzeigen
...
Evtl. stellen wir unseren Widerspruch hier rein, damit erfahrenere Forumnutzer mal einen Blick darauf werfen - habe nur Bedenken, dass die mitlesen. ...
  1. Du musst nicht paranoid sein, um verfolgt zu werden ;-) .
  2. Schreiben anonymisiert einstellen, sprich Name und Adresse weglassen und fertig.
  3. Da Du etwas gänzlich Legales tust, kannst Du ebenso gänzlich entspannt Deinen Widerspruchsentwurf zur Kenntnisgabe und/oder Begutachtung und/oder Kommentierung einstellen.
  4. Nicht allzu furchtsam sein. Sollte tatsächlich jemand gefunden werden sollen, dann wird der auch aufgetrieben. I. d. R. werden den JCs für solchen Quatsch die Ressourchen und auch das Engagement fehlen. Die wollen nach Feierabend überwiegend Ihren Frieden und versuchen viel zu vergessen, damit der Schlaf nichtso alptraumdurchsetzt ist (so hoffe ich).
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Alt 14.10.2011, 22:25   #13
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SPG93
Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Zitat:
I. d. R. werden den JCs für solchen Quatsch die Ressourchen und auch das Engagement fehlen. Die wollen nach Feierabend überwiegend Ihren Frieden und versuchen viel zu vergessen, damit der Schlaf nichtso alptraumdurchsetzt ist (so hoffe ich).
Das denke ich zwar auch, andererseits sind da echte Sadisten drunter, denen das Schikanieren richtig Spaß zu machen scheint - vielleicht auch nach Feierabend. Jemand, der in der Lage ist, so einen Job überhaupt zu machen, muss meiner Meinung nach nen echten Schaden haben.
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Alt 15.10.2011, 06:52   #14
kelebek
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

#13: ... ne, Schiß, sich ruckzuck auf der anderen Seite des Tisches wiederzufinden. Ja okay, Sadisten wird's auch ab und an dazwischen haben können ...
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Alt 15.10.2011, 07:15   #15
Purzelina
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Zitat:
Meine Frage ist nun aber, wie ich am besten Widerspruch einlegen kann, um diese Sanktion zu vermeiden (falls überhaupt möglich). Wenn es sein muss, würde ich auch klagen. Meint ihr, das hätte Aussicht auf Erfolg oder haben wir da eh keine Chance?
Um noch mal auf die Eingangsfrage zurückzukommen.

Vergleich die Situation mal mit einem AN, der kann auch nicht sagen, mein Facharzt handelte nicht in meinem Sinne, mein Hausarzt war in Urlaub, bei den anderen Fachärzten muss man sich ein halbes Jahr vorher anmelden, und einfach nur zu einem anderen Arzt gehen und krank schreiben lassen, nö......aber krank bin ich und kann nicht zur Arbeit kommen.

Was meinste was der AG mit Dir macht?
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Alt 15.10.2011, 08:01   #16
gast_
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Zitat:
ist aber seit längerem krank und daher nur eingeschränkt arbeitsfähig
arbeitsunfähig oder eingeschränkt arbeitsfähig - das ist ein Unterschied!

Ich weiß ja nicht weshalb er immer eine AU bekam - abr unter Umständen könnte ein Widerspruch/Klage doch erfolgreich sein, meine ich...hängt immer von der Begründung ab!
Deine reicht so noch nicht...
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Alt 15.10.2011, 08:03   #17
Purzelina
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom Arzt sehe ich keine Chance.
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Alt 15.10.2011, 12:07   #18
Rechtsverdreher
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Zitat von SPG93 Beitrag anzeigen
Als Berechnungsgrundlage für die 10 %, die wegsanktioniert werden, hat das JC auch noch den vollen Regelsatz (also 364,00 Euro) zugrunde gelegt, die eine alleinstehende Person erhalten würde und nicht die 328,00 Euro, die mein Mann tatsächlich erhält.
Die 10% Sanktion sind ganz leicht abwehrbar.

1. Widerspruch ohne Begründung einlegen. Zeit schinden, 6 Monate müssen möglichst vergehen zwischen Sanktionsgrund und Gerichtsentscheid, sie dürfen den Widerspruchsgrund nicht erfahren. Ansonsten stellen sie einfach einen neuen Sanktionsbescheid aus, mit dem richtigen Betrag.
Gut ist es auch, erst gar keinen Widerspruch einzulegen und das ganze dann per Nachprüfungsantrag zu regeln, dann sind die 6 Monate in jedem Fall vorüber.

2. Klage einreichen.
Begründung: Die Sanktionshöhe wurde falsch berechnet und ist damit rechtswidrig.

Wiederholte Pflichtverletzungen müssten dann ebenfalls hinfällig sein, da wegen der Kausalität der Sanktionsbetrag falsch berechnet wurde.

Bei Sanktionen sollte man immer ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen (steht versteckt im Kleingedruckten) beantragen, egal was einige Deppen hier sagen. Die 30% Hürde im Kleingedruckten ist verfassungswidrige Rechtsbeugung.

----------------------------------------------------

Wenn er zum Arzt gehen kann, dann kann er ja wohl auch zur Arge gehen. Die können ihm da sowieso nichts anhaben, denn EinV dürfen nur mit zweifelsfrei Erwerbsfähigen abgeschlossen werden.

----------------------------------------------------

Post die den Hilfeempfänger nicht nachweislich erreicht führt ebenfalls zur Rechtswidrigkeit von Verwaltungsakten, wie z. B. Sanktionen. Allerdings muss man auch hier wieder ~6 Monate Zeit schinden.
Nur was im gelben Briefumschlag oder persönlich von einem Mitarbeiter der Arge dokumentiert eingeworfen wird, ist eine nachgewiesene Zustellung.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.10.2011, 13:12   #19
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gnom123
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Noch ein Tipp von mir:Alle Schreiben vom Jobcenter die nicht per Einschreiben kommen einfach ignorieren.

Das Jobcenter muss den Zugang des Schreibens nachweisen.

"Den Zugang der Meldeaufforderung und den Zeitpunkt des Zugangs bei dem
Leistungsberechtigten hat die Behörde zu beweisen (analog § 37 Abs. 2 S. 2 SGB X). Kann die
Behörde den Zugang nicht beweisen fehlt die zwingend vorgeschriebene schriftliche
Rechtsfolgenbelehrung, eine Sanktion ist dann rechtswidrig."

So hab ich schon zig Meldetermine sanktionslos nicht wahrgenommen.

Wenn mal wieder eine Meldeaufforderung nicht als Einschreiben kommt und ich nicht erscheine,schickt meine SB schon gar keine Anhörung mehr.

Bekommt ja von mir immer dasselbe Schreiben.

Natürlich geht das nur ne Zeitlang gut.Irgendann kapiert auch der bescheuerste SB das und schickt alles nur noch per Einschreiben.
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Alt 16.10.2011, 07:01   #20
kelebek
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Muss man aber so (#19) solange nicht zwingend machen, wie das Verhältnis LE/SB noch nicht völlig hinüber ist, finde ich. Ein gewisses Potential zur Provokation steckt nun mal in diesem Verhalten (finde ich auch). Man darf ruhig abwägen, inwieweit man sich entgegenkommend verhält, da so auch noch ein bisschen Material bleiben kann, um das eigene Verhalten ggü. dem JC/SB zu verschärfen sofern neue Situationen dies erfordern.
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2011, 12:51   #21
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gnom123
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Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Muss man aber so (#19) solange nicht zwingend machen, wie das Verhältnis LE/SB noch nicht völlig hinüber ist, finde ich. Ein gewisses Potential zur Provokation steckt nun mal in diesem Verhalten (finde ich auch). Man darf ruhig abwägen, inwieweit man sich entgegenkommend verhält, da so auch noch ein bisschen Material bleiben kann, um das eigene Verhalten ggü. dem JC/SB zu verschärfen sofern neue Situationen dies erfordern.
Kommt natürlich auf den Einzelfall an.Aber was glaubst was ich in den letzten 12,5 Jahren Arbeitslosigkeit mit diversen SBs schon alles erlebt habe?

Ich sags mal so:"Ein gutes Verhältniss" hab ich mit denen schon lange nicht mehr.
gnom123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.10.2011, 19:18   #22
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SPG93
Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Folgendes habe ich in einem Juristen-Forum gefunden.
Stimmt das? Und wenn ja, gilt das auch beim JC?


Bei Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber, wie oben bereits ausgeführt, auch schon vor dem vierten Tag der Arbeitsunfähigkeit die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung verlangen. Kommt der Arbeitnehmer dieser Aufforderung nicht nach oder legt er auch am vierten Tag seiner Erkrankung keine ärztliche Bescheinigung vor, so kann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung verweigern, es sei denn, dem Arbeitnehmer kann die Verletzung der Nachweispflicht nicht vorgeworfen werden. Der Arbeitnehmer kann versuchen, seine Arbeitsunfähigkeit mit Hilfe anderer Beweismittel (Zeugen) zu belegen.
SPG93 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.10.2011, 20:00   #23
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Standard AW: Sanktion wg. fehlender Krankmeldung bei Krankheit

Heute hat mein Mann schon wieder eine Einladung zu einem Meldetermin bekommen und schon wieder ist es eine mit Fortwirkung, so dass er beim JC antanzen muss, sobald er wieder "gesund" ist, ohne dass es einer erneuten Einladung bedarf.

Ich habe mich gewundert, da die letzte Einladung auch schon mit Fortwirkung war - ist die jetzt hinfällig, nachdem die Sanktion verhängt wurde?
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Alt 27.10.2011, 20:51   #24
Ghansafan
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Hallo,

wenn er eine Einladung gemäß § 59SGB II i.V, mit § 309 SGBIII erhält,muss er dort antanzen, so er nicht nachweislich AU ist.

Eine Sanktion macht eine Einladung nicht hinfällig.
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Alt 28.10.2011, 12:32   #25
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Ja, sicher, es handelt sich um eine Einladung gemäß § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGBII.

Ich meinte, es hat mich gewundert, dass er jetzt eine zweite Einladung bekommen hat, obwohl die erste die er bekommen hatte auch schon mit Fortwirkung war - wäre also ausreichend gewesen, damit er hin muss, sobald er nicht mehr AU ist.

Ich habe mir nochmal das Attest vom Arzt genau durchgelesen und eigentlich besagt es doch, dass mein Mann krank ist.

Zitat aus Attest: "Herr --- bemüht sich derzeit um eine Anbindung an einen auf seine Erkrankung spezialisierten Facharzt"

Damit habe ich u.a. vor, den Widerspruch gegen die Sanktion zu begründen und mit dem Urteil des BVerfG.
SPG93 ist offline   Mit Zitat antworten
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