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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 11.10.2011, 15:00   #1
ftenbrink
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 71
ftenbrink
Standard anteiliges Sozialgeld und Sozialversicherungsnachweis

Hallo, ich bin ALG II Bezieher, geschieden. Meine beiden Kinder leben bei der Mutter, beziehen aber anteiliges Sozialgeld für die Betreuungszeiten bei mir. Nun verlangt der Leistungsträger zum ersten mal einen Sozialversicherungsnachweis der beiden Kinder (18 und 16 Jahre alt. Auf meine Anfrage nach welchem Gesetz und welchem Wortlaut der Nachweis erfolgt erhielt ich keine Antwort.

Der eine Sohn hat grade sein Abi beendet und Studiert nun.
Der andere macht grade Abi. Schulnachweis wurde abgegeben.

Ausserdem wollte man Kopien der Personalausweise. Auch hier konnte man keine gesetzliche Grundlage nennen, und dass obwohl schon seit 2008 anteiliges Sozialgeld gezahlt wird, auch ohne Ausweiskopie und Schulnachweis.

Leider habe ich kein Gesetz, und auch hier im Forum keine Hinweise darauf gefunden. Weiss jemand darüber bescheid?

Vielen Dank vorab. Frank
ftenbrink ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 21:28   #2
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: anteiliges Sozialgeld und Sozialversicherungsnachweis

Zitat von ftenbrink Beitrag anzeigen
Hallo, ich bin ALG II Bezieher, geschieden. Meine beiden Kinder leben bei der Mutter, beziehen aber anteiliges Sozialgeld für die Betreuungszeiten bei mir. Nun verlangt der Leistungsträger zum ersten mal einen Sozialversicherungsnachweis der beiden Kinder (18 und 16 Jahre alt. Auf meine Anfrage nach welchem Gesetz und welchem Wortlaut der Nachweis erfolgt erhielt ich keine Antwort.

Der eine Sohn hat grade sein Abi beendet und Studiert nun.
Der andere macht grade Abi. Schulnachweis wurde abgegeben.

Ausserdem wollte man Kopien der Personalausweise. Auch hier konnte man keine gesetzliche Grundlage nennen, und dass obwohl schon seit 2008 anteiliges Sozialgeld gezahlt wird, auch ohne Ausweiskopie und Schulnachweis.

Leider habe ich kein Gesetz, und auch hier im Forum keine Hinweise darauf gefunden. Weiss jemand darüber bescheid?

Vielen Dank vorab. Frank
Hallo Frank,
vielleicht hilft Dir das Nachfolgende ein wenig weiter.
Der Sozialversicherungs-ausweis wird erstmalig ausgestellt, wenn der Arbeitgeber eine Aufnahme einer Beschäftigung (auch Minijob) an die Krankenkasse oder Minijob Zentrale meldet.
Wenn Deine Jung's studieren/Schüler sind, haben die ein solches Dokument überhaupt ?
Davon ab zählt der SVA nicht zu den leistungsrelevanten Unterlagen.
Stelle doch eine schriftliche Anfrage (mache Gebrauch von Deinem Recht auf Beratung nach §§ 13 - 17 SGB 1) und fordere diesbezüglich Auskunft ein.

Zur Persokopie das Folgende vom Berliner Datenschützer ->

"Auch der vielfach verlangte Personalausweis enthält nicht
zur Leistungsgewährung erforderliche Informationen. Da
der Ausweis der Identifizierung des Betroffenen dient, dürfen
lediglich die hierzu erforderlichen Angaben wie Name,
Geburtsdatum und Adresse gespeichert werden. Alle anderen
Daten können geschwärzt werden."

Den Ratgeber findest du hier: Veröffentlichungen / Ratgeber (Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit)

Ich persönlich würde auf die Forderung wie folgt reagieren:
Anfrage, aufgrund welcher Rechtgrundlage diese Daten angefordert werden.Verweis auf die bereits abgegebene Schulbescheinigung.
Bei besonders guter Laune würde ich noch den Immatrikulationsnachweis geschwärzt kopieren und beifügen.
Und dann auf die Reaktion warten
Wenn Du schriftliche Erklärung nach den o.a. §en einforderst, kann SB höchstwahrscheinlich nicht mal auf die geliebten Textbausteine zugreifen und muss selbst denken

jm2c

fG
Christine
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anteiliges, sozialgeld, sozialversicherungsnachweis

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