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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.10.2011, 10:25   #1
Lilith13->Emailproblem
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Registriert seit: 10.10.2011
Beiträge: 3
Lilith13
Frage Ablehnungsbescheid Leistungen für Bildung und Teilhabe

Folgender Brief erreichte mich am Sonnabend:

Ablehnungsbescheid für Antrag auf Mittagsverpflegung und Kostenübernahme Musikschule

Soweit für Kinder Leistungen zur Deckung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes gewährt werden können, haben sie keinen Anspruch auf entsprechende Leistungen zur Deckung von Bedarfen nach § 28 des SGB II.
Aufgrund des Kinder und Wohngeldbezuges von ....... besteht ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem biundeskindergeldgesetz.
Die Entscheidung beruht auf § 28 i.V. mit § 19 Abs. 2 und 3 SGB II.
Sollten Sie Leistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz (Wohngeld und Kinderzuschlag) oder Leistungen nach § 34 SGB XII erhalten, wenden Sie sich bitte an das zuständige Sozialamt des Landkreises Stendal.

Ich bin alleinerziehend mit zwei Kindern, 4 und noch kein Jahr. Unterhalt, Kindergeld, Elterngeld und Wohngeld sind hoch genug, das die Arge für einen Teil der Warmmiete halt, Rest zahle ich.
Ich beziehe keinen Kinderzuschlag da ich nicht arbeite sondern mit dem Kleinsten zu Hause bin (oder könnte ich?? )

Von dem Brief verstehe ich, wegen der vielen Paragraphen, die in sich ja nochmals Verweise auf weiter Paragraphen entghalten, nun wirklich nur noch die Hälfte.
Ich brauche hier bitte Eure Hilfe. Kann ich überhaupt Leistungen zur Bildung und Teilhabe bekommen? Es geht konkret um das Mittagessen im Kindergarten und den Betrag für den Besuch einer Musikschule.
Mir ist klar, das beides nur anteilig übernommen wird.
Ich verstehe nur nicht ob mein Sohn jetzt ganz durch Raster fällt [er ist ja auch nicht mehr von der Kinderarmut betroffen *Juchuh!!!*] oder ob ich jetzt mein Glück beim Sozialamt versuchen muss (auf Basis welcher Tatsache??)
Bitte helft mir durch den Paragraphendschungel!!!

Vielen Dank!

Entschuldigung für die vielen Zeilen und danke wenn Sie bis hierher gelesen haben
Lilith13 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 12:48   #2
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.659
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablehnungsbescheid Leistungen für Bildung und Teilhabe

Hallo und willkommen, ich schubs mal deine Fragen nach oben, habe einfach noch geduld
es melden sich bestimmt einige user die sich mit deinem Thema gut auskennen.

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 12:52   #3
Lork
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.09.2006
Beiträge: 113
Lork
Standard AW: Ablehnungsbescheid Leistungen für Bildung und Teilhabe

Hallo Lilith13

Kam der Brief vom Jobcenter?
Wenn ja muss das Jobcenter den Antrag an die zuständige Behörde weiterleiten.

Trotzdem, schick die Anträge selbst an die Wohngeldstelle und bitte um schnelle Bearbeitung.

Gruss
Lork ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 17:30   #4
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Ablehnungsbescheid Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zitat von Lilith13 Beitrag anzeigen
Mir ist klar, das beides nur anteilig übernommen wird.
Ich verstehe nur nicht ob mein Sohn jetzt ganz durch Raster fällt [er ist ja auch nicht mehr von der Kinderarmut betroffen *Juchuh!!!*] oder ob ich jetzt mein Glück beim Sozialamt versuchen muss (auf Basis welcher Tatsache??)
Dass er Wohngeld bekommt. Bei Wohngeldbezug besteht kein Anspruch auf BuT-Leistungen vom Jobcenter (§ 19 Abs. 2 Satz 2 SGB II). Stattdessen ergibt sich der Anspruch aus § 6b BKGG. Die Zuständigkeit liegt dabei bei den Landkreisen und kreisfreien Städten (§ 13 Abs. 4 BKGG iVm. § 1 Abs. 1 Satz 1 GruSiG LSA).

Ich verstehe nur nicht, warum das Jobcenter sich so viel Arbeit gemacht und den Antrag nicht einfach an den Landkreis Stendal weitergeleitet hat.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 18:57   #5
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Ablehnungsbescheid Leistungen für Bildung und Teilhabe

Um den Anspruch seit Antragsstellung zu sichern, fordere das JC schriftlich auf Deinen Antrag an den zuständigen Träger weiter zu leiten.

Sollte vor Ablauf der Widerspruchsfrist sich keine andere Behörde bei Dir gemeldet haben lege bitte Widerspruch beim JC ein.

Durch die nicht rechtzeitige Weiterleitung an den zuständigen Träger könnte das JC (durch Eigenverschulden) dennoch für Dich zuständig sein. Solange dies nicht eindeutig geklärt ist musst Du unbedingt die Frist zum Widerspruch einhalten.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 19:19   #6
biddy
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Standard AW: Ablehnungsbescheid Leistungen für Bildung und Teilhabe

Hier mal die gesetzlichen Grundlagen:

Zitat:
§ 28 SGB X
Wiederholte Antragstellung

Hat ein Leistungsberechtigter von der Stellung eines Antrages auf eine Sozialleistung abgesehen, weil ein Anspruch auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht worden ist, und wird diese Leistung versagt oder ist sie zu erstatten, wirkt der nunmehr nachgeholte Antrag bis zu einem Jahr zurück, wenn er innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung (= Ablehnung der Leistungen für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II statt nach dem BKGG - Anmerkung biddy) bindend geworden ist. Satz 1 gilt auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzung unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre.

und:
Zitat:
§ 16 SGB I
Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.

(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten.("sind weiterzuleiten" bedeutet "muss weitergeleitet werden!" - Anmerkung biddy) Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.

(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 19:33   #7
Lecarior
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Standard AW: Ablehnungsbescheid Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Um den Anspruch seit Antragsstellung zu sichern, fordere das JC schriftlich auf Deinen Antrag an den zuständigen Träger weiter zu leiten.
Beim Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag wirkt der Antrag automatisch bis zu vier Jahre zurück (§ 5 Abs. 1 BKGG iVm. § 45 Abs. 1 SGB I). Wohngeldempfänger versäumen bei BuT keine Fristen.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 19:36   #8
nordlicht22->Emailproblem
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Standard AW: Ablehnungsbescheid Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Beim Bezug von Wohngeld oder Kinderzuschlag wirkt der Antrag automatisch bis zu vier Jahre zurück (§ 5 Abs. 1 BKGG iVm. § 45 Abs. 1 SGB I). Wohngeldempfänger versäumen bei BuT keine Fristen.

Gruß,
L.
und warum nur die Wohngeldbezieher nicht?
Haben die weniger Zeit sich über ihre Rechte zu informieren oder warum werden die so bevorzugt behandelt
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 19:42   #9
Lecarior
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Standard AW: Ablehnungsbescheid Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
und warum nur die Wohngeldbezieher nicht?
Haben die weniger Zeit sich über ihre Rechte zu informieren oder warum werden die so bevorzugt behandelt
Gut, die Kinderzuschlagsempfänger ebenfalls nicht, aber die spielen quantitativ nicht so eine Rolle wie die Wohngeldempfänger. Warum das so ist, kann ich dir auch nicht erklären. Für mich ist das ein systemwidriger Bruch mit dem Bedarfsdeckungsprinzip, aber dass das Bildungspaket nur so dahingerotzt wurde, ist ja nix Neues. Ein Kollege aus einem anderen Kreis meinte kürzlich: "Das Leben könnte so schön sein. Ohne BuT." Recht hat er. Aus Behördensicht.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 19:55   #10
nordlicht22->Emailproblem
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Gut, die Kinderzuschlagsempfänger ebenfalls nicht, aber die spielen quantitativ nicht so eine Rolle wie die Wohngeldempfänger. Warum das so ist, kann ich dir auch nicht erklären. Für mich ist das ein systemwidriger Bruch mit dem Bedarfsdeckungsprinzip, aber dass das Bildungspaket nur so dahingerotzt wurde, ist ja nix Neues. Ein Kollege aus einem anderen Kreis meinte kürzlich: "Das Leben könnte so schön sein. Ohne BuT." Recht hat er. Aus Behördensicht.

Gruß,
L.
dann wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die Wohngeldempfänger auch mal eben neue §§ hingerotzt bekommen. Da ist ja noch was zu sparen

Das Leben könnte so schön sein ohne inkompetente, machthungrige Politiker...
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.10.2011, 20:49   #11
biddy
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Standard AW: Ablehnungsbescheid Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zitat von Lecarior
"Das Leben könnte so schön sein. Ohne BuT." Recht hat er. Aus Behördensicht.
Glaub' mir, nicht nur aus Behördensicht ...
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 00:01   #12
gast_
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Standard AW: Ablehnungsbescheid Leistungen für Bildung und Teilhabe

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
Um den Anspruch seit Antragsstellung zu sichern, fordere das JC schriftlich auf Deinen Antrag an den zuständigen Träger weiter zu leiten.

Sollte vor Ablauf der Widerspruchsfrist sich keine andere Behörde bei Dir gemeldet haben lege bitte Widerspruch beim JC ein.
Ich würde die auffordern, sich mal den § 16 SGB I anzuschauen, der die Antragstellung regelt. (oder denen auf den Tisch legen - mit dem rot Markierten)

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.
(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.
(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.

Vielleicht auch ne Fachaufsichtsbeschwerde schreiben: Nicht wir müssen die Gesetze kennen und beachten, sondern die!
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Alt 11.10.2011, 13:54   #13
Lilith13->Emailproblem
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Lilith13
Standard Erstmal ein dickes Lob....

...und vielen Dank für Eure zahlreichen und kompetenten Antworten.
Jetzt ist mir auch ein Licht aufgegangen.
Ich werde mich nochmal ans JC wenden und die bitten meinen Antrag nebst bereits eingereichten Nachweisen entsprechend § 16 SGB I
weiterzuleiten. Über weitere Antworten informiere ich Euch dann umgehend nach Erhalt.
Nochmals Danke und weiter so!
Lilith13 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.01.2012, 16:34   #14
Lilith13->Emailproblem
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Lilith13
Lächeln Was lange währt....

......wird endlich gut.
Ich wollte nur kurz Rückmeldung geben, daß Dank Eurer Hilfe hier im Forum der Antrag nun endlich durch ist.
Unter Berufung auf die Pflicht zur Weiterleitung und den § 5 Abs. 1 BKGG iVm. § 45 Abs. 1 SGB I ist der Antrag durch und zwar rückwirkend zum 01.01.2011
Damit ist der Fall abgeschlossen.
Vielen herzlichen Dank nochmal an alle Helfer!!!!
Lilith13
Lilith13 ist offline   Mit Zitat antworten
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