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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.10.2011, 18:52   #1
popey->Emailproblem
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Registriert seit: 07.10.2011
Beiträge: 7
popey
Standard 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

Hallo,

habe hier ein Problem seit längerem.
Erst hatte ich 270 im Monat zum Leben jetzt haben sie mir den Monat 220 Euro überwiesen!!

Zur Vorgeschichte:

Hatte mir ein Darlehen geben lassen weil alle meine Möble kaputt waren in der alten Wohnung und ich auch eine Waschmachine brauchte.Dann waren da noch Stromschulden. Das haben die mir die ganze Zeit von meinen 351 bzw jetzt 361 Euro immer schön abgezogen!Geht so schon 2 jahre das ich immer weniger bekomme wie andere!

Doch diesen Monat habe ich die Nebenkostenabrechnung von meinem Vermieter eingereicht und da hatte ich eine Nachzahlung von 400 Euro ! Jetzt hat das Jobcenter mir mitgeteilt das nur die Hälfte an den Vermieter überwiesen wird und den Rest soll ich selber bezahlen ! Komischerweise haben sie mir dann jetzt auch nur diesen Monat 220 Euro überwiesen , ich denke die Ziehen mir das Geld von den Nebenkosten jetzt auch noch mit ab !?

Ich habe keine Lust mir das länger gefallen zu lassen , dürfen die das denn ?

Ich kann sogar nicht zum Arzt gehen weil mir die 10 euro im Monat fehlen obwohl ich ständig beschwerden habe und Zahnschmerzen , das Geld reicht hinten und vorne nicht zum Leben !

Ich bin echt am verzweifeln bitte helft mir
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Alt 07.10.2011, 19:07   #2
woodchild
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Registriert seit: 05.07.2010
Beiträge: 316
woodchild woodchild
Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

Schau dir mal diesen § an:
§ 42a SGB II*Darlehen

Insbesondere Abs. 2:
(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 24 Absatz 5 oder § 27 Absatz 4 erbracht werden.

Wurde die Aufrechnung durch Verwaltungsakt erklärt?
Evtl. wäre dann ein Widerspruch Sinnvoll...
(Frist beachten)
__

Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
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Alt 07.10.2011, 19:07   #3
Seepferdchen
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.644
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Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

Hallo popey und willkommen im Forum,

gegen diesen Bescheid sofort Widerspruch einlegen!

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung Sozialgesetzbuch (SGB)

übrigens muß die Angemessenheit an den Belangen des Einzelfalls gemessen werden.

Soweit Heizkosten auf Grund schlechter Isolation des Wohngebäudes überdurchschnittlich hoch sind, sind dementsprechend höhere Heizkosten als angemessen anzuerkennen. Die Übernahme von Heizkosten kann demnach nicht ohne eine Einzelfallprüfung auf eine pauschal festgelegte Obergrenze beschränkt werden.

Beruhen hohe Heizkosten hingegen auf dem Verbrauchsverhalten des Hilfebedürftigen, ist eine Beschränkung auf festgelegte Obergrenzen erforderlich.

Sofern kommunale Träger die Entscheidung über die Angemessenheit der Heizkosten ohne Einzelfallprüfung ausschließlich auf der Grundlage festgelegter Obergrenzen treffen, handeln sie nach Auffassung der Bundesregierung rechtswidrig. Es liegt in der Zuständigkeit der Länder im Rahmen ihrer Aufsichtsrechte für ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln der kommunalen Träger zu sorgen.

Aus Bt-Drucksache 16/4785

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...bernommen.html

lies bitte auch hier nach gut für dein Widerspruch

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...bernommen.html

Und auch mal lesen Urteile und §

http://www.elo-forum.org/alg-ii/5683...ebskosten.html

Es kommen noch Hinweise!

Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 19:35   #4
popey->Emailproblem
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Beiträge: 7
popey
Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

ja dann trifft dieser Pragraph ja auf mich zu.
Habe nämlich hier auch undichte Fenster (spürbare Zugluft) und die Haustür hat einen 0,5 cm großen Spalt !

Also was ich nicht verstehe ist , die haben mir jetzt nochmal für den Monat Oktober einen neuen Leistungsbescheid geschickt in dem sie mitteilen das die neue Miete übernommen wird. Weil die gesamtmiete hat sich ja jetzt wegen den nebenkosten erhöht.

Was ich aber nicht verstehe , da steht ein Satz "Die Heizkosten und die wasser- und Kanalgebühren werden nur in angemessener Höhe übernommen"

und danach ab oktober wir die neue miete an den vermieter überwiesen.Also der Betrag stimmt aber

Haben die sich da etwa ein hintertürchen mit dem Satz aufgelassen ?

Ps danke für die hilfe , muss noch mir alles durchlesen



Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo popey und willkommen im Forum,

gegen diesen Bescheid sofort Widerspruch einlegen!

§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung Sozialgesetzbuch (SGB)

übrigens muß die Angemessenheit an den Belangen des Einzelfalls gemessen werden.

Soweit Heizkosten auf Grund schlechter Isolation des Wohngebäudes überdurchschnittlich hoch sind, sind dementsprechend höhere Heizkosten als angemessen anzuerkennen. Die Übernahme von Heizkosten kann demnach nicht ohne eine Einzelfallprüfung auf eine pauschal festgelegte Obergrenze beschränkt werden.

Beruhen hohe Heizkosten hingegen auf dem Verbrauchsverhalten des Hilfebedürftigen, ist eine Beschränkung auf festgelegte Obergrenzen erforderlich.

Sofern kommunale Träger die Entscheidung über die Angemessenheit der Heizkosten ohne Einzelfallprüfung ausschließlich auf der Grundlage festgelegter Obergrenzen treffen, handeln sie nach Auffassung der Bundesregierung rechtswidrig. Es liegt in der Zuständigkeit der Länder im Rahmen ihrer Aufsichtsrechte für ein rechtmäßiges Verwaltungshandeln der kommunalen Träger zu sorgen.

Aus Bt-Drucksache 16/4785

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...bernommen.html

lies bitte auch hier nach gut für dein Widerspruch

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...bernommen.html

Und auch mal lesen Urteile und §

http://www.elo-forum.org/alg-ii/5683...ebskosten.html

Es kommen noch Hinweise!

Gruss Seepferdchen
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Alt 07.10.2011, 19:47   #5
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popey
Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

Ich versteh nur Bahnhof.
Soweit ich das verstehe dürfen die mir nur 10 Prozent von meinem Regelsatz abziehen oder ?

Ich habe damals für das Darlehen unterschrieben , heißt also wenn die mir zuviel darin berechnet haben also mehr wie 10 prozent kann ich da jetzt sowieso nichts mehr machen weil ich habe unterschrieben oder wie muss ich das verstehen ?


Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Schau dir mal diesen § an:
§ 42a SGB II*Darlehen

Insbesondere Abs. 2:
(2) Solange Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt, durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs getilgt. Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären. Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 24 Absatz 5 oder § 27 Absatz 4 erbracht werden.

Wurde die Aufrechnung durch Verwaltungsakt erklärt?
Evtl. wäre dann ein Widerspruch Sinnvoll...
(Frist beachten)
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Alt 07.10.2011, 19:52   #6
woodchild
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Beiträge: 316
woodchild woodchild
Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

Wenn ich das richtig versteh hast du dir ein Darlehen nach § 42a SGB II*Darlehen geben lassen oder?

Wie Hoch ist denn dein Regelbedarf?

10 % davon dürfen Dir dann Monatlich zur Tilgung vom Regelbedarf abgezogen werden.

Das ist zumindest meine Meinung...
__

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Alt 07.10.2011, 19:53   #7
Rechte wahrnehmen
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Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Info AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

weißt Du was?

ich neige zu einer einstweiligen anordnung.

dir fehlen 140 € im monat.

bis die den widerspruch bearbeitet haben, sind 3 monate vergangen, dann normaler prozeß, nochmal 1-2 jahre.

zu lange

und ich würde einen rechtsanwalt für sozialrecht gegen 10 € beratungskostenhilfe zu rate ziehen

ruhig mit der von dir genannten begründung: Ich kann sogar nicht zum Arzt gehen weil mir die 10 euro im Monat fehlen obwohl ich ständig beschwerden habe und Zahnschmerzen , das Geld reicht hinten und vorne nicht zum Leben !

__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


NIE ! eine EGV Eingliederungsvereinbarung und sonstiges, SOFORT unterschreiben = erst HIER prüfen lassen!!! Egal, was sie androhen!!!
Rechte wahrnehmen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.10.2011, 19:56   #8
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

Zitat von popey Beitrag anzeigen
Ich habe damals für das Darlehen unterschrieben , heißt also wenn die mir zuviel darin berechnet haben also mehr wie 10 prozent kann ich da jetzt sowieso nichts mehr machen weil ich habe unterschrieben oder wie muss ich das verstehen ?
Nein, natürlich nicht.
Ob Du unterschrieben hast oder nicht, meiner Meinung nach dürfen nur 10 % vom Regelbedarf abgezogen werden.
Wenn das mehr ist dann dürfte das nicht rechtens sein und Du solltest umgehend was unternehmen.

Ich kann Dir nur empfehlen einen Rechtsanwalt aufzusuchen.

Hier findest Du wichtige Informationen zum Beratungshilfeschein sowie den Antrag als Vordruck...
http://www.justiz.nrw.de/BS/formular...lfe/AG_I_1.pdf

Beratungshilfe
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Alt 07.10.2011, 20:00   #9
woodchild
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woodchild woodchild
Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

Ich persönlich würde mir so einen Schein holen und ab zum Anwalt.

Ich kann Rechte Wahrnehmen nur zustimmen, eine Einstweilige Anordnung wäre auch das, was ich ohne lang zu fackeln anstreben würde.

Einstweilige Anordnung
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Alt 07.10.2011, 20:08   #10
Rechte wahrnehmen
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Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Info AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

meiner Meinung nach dürfen nur 10 % vom Regelbedarf abgezogen werden: von woodchild

ich habe auch 10 prozent im kopf

also ea,

und jobcenter am tanzen LACH
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


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Alt 10.10.2011, 20:18   #11
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popey
Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

Ja Leute ihr habt recht ich muss da echt was dagegen tun , hab mir das schon viel zu lange gefallen lassen!

Habs leider die ganze Zeit vor mir hergeschoben :-(
Das macht einen echt fertig so ein .....

Wenn ich die unterlagen von damals noch finde , werde ich das hier mal posten.

Also wie würdet ihr jetzt an meiner Stelle vorgehen ?

Erstaml Wiederruf schreiben wegen dem Bescheid für die Übernahme von den Nebenkosten und dann zum anwalt ?

Oder soll ich mir erstmal die unterlagen von denen geben lassen , das ich weiß was ich wohin bezahle habe nämlich kein Überblick mehr :-(

Oder soll ich in meinem jetzigen Wiederruf schon mal mit Anwalt drohen ?

Ich bin euch sehr dankbar für eure Hilfe
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Alt 11.10.2011, 03:46   #12
Rechte wahrnehmen
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Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen Rechte wahrnehmen
Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

Zitat von woodchild Beitrag anzeigen
Ich persönlich würde mir so einen Schein holen und ab zum Anwalt.

Ich kann Rechte Wahrnehmen nur zustimmen, eine Einstweilige Anordnung wäre auch das, was ich ohne lang zu fackeln anstreben würde.

Einstweilige Anordnung

__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

70 Prozent aller Sanktionen ungerechtfertigt: 42 Prozent aller eingelegten Widersprüche und fast 60 Prozent der eingereichten Klagen erfolgreich!

gegen beides Klagen


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Alt 11.10.2011, 11:08   #13
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

Hallo @popey,

Widerspruch gegen einen Bescheid muss innerhalb von 4 Wochen eingelegt werden. 2-3 Sätze genügen.

Sind die 4 Wochen bereits verstrichen, muss ein Überprüfungsantrag gestellt werde. Dieser kann für Bescheide gestellt werden, die bis zu einem Jahr zurückliegen.

Also, ich würde umgehend Widerspruch einlegen.
-Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xxx xx 2011-
Dann 2-3 Sätze.
Diesen Widerspruch nachweislich einreichen beim JC.
Dann hast Du das mal schon auf den Weg gebracht.

Für den Anwalt brauchst Du einen Beratungsschein,kostet 10€.
Den gibt es beim Amtsgericht, ALG II Bescheid mitnehmen.

Manche Anwälte machen das mit dem Beratungsschein auch von sich aus.
Einfach mal telefonisch nachfragen.

Wichtig: Es sollte ein Fachanwalt für Sozialrecht sein.
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Alt 11.10.2011, 11:27   #14
Justizia->Emailproblem
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Beiträge: 1.387
Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @popey,

Widerspruch gegen einen Bescheid muss innerhalb von 4 Wochen eingelegt werden. 2-3 Sätze genügen.

Sind die 4 Wochen bereits verstrichen, muss ein Überprüfungsantrag gestellt werde. Dieser kann für Bescheide gestellt werden, die bis zu einem Jahr zurückliegen.

Also, ich würde umgehend Widerspruch einlegen.
-Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom xxx xx 2011-
Dann 2-3 Sätze.
Diesen Widerspruch nachweislich einreichen beim JC.
Dann hast Du das mal schon auf den Weg gebracht.

Für den Anwalt brauchst Du einen Beratungsschein,kostet 10€.
Den gibt es beim Amtsgericht, ALG II Bescheid mitnehmen.

Manche Anwälte machen das mit dem Beratungsschein auch von sich aus.
Einfach mal telefonisch nachfragen.

Wichtig: Es sollte ein Fachanwalt für Sozialrecht sein.
Ich empfehle hier gar nicht groß selber etwas zu machen. Widerspruch geht auch erstmal ohne Begründung. Dies sollte man dem Anwalt überlassen, da der Te sehr unsicher ist und es besser erscheint, wenn ein Fachmann sich dieser Sache annimmt.

Ich würde wie folgt vorgehen

1. Widerspruch schreiben

>Bsp.

Hiermit lege ich fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid vom xxxx hier eingehnd am xxxx ein.

Die Begründung wird zeitnah nachgereicht.

mfg


2. Fachanwalt Sozialrecht anrufen und abklären, ob er den Beratungsschein beantragt und gleich darauf hinweisen, dass man einen Eilantrag vorab stellen will.

Evtl. dann Beratungsschein abholen und ab zum Anwalt.
Justizia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.10.2011, 16:47   #15
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popey
Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

okey werde es so machen , Widerspruch schreibe ich jetzt und lade den dann hier nochmal hoch und ihr sagt mir ob ich das so lassen kann .

Dann telefonier ich Morgenfrüh mal rum welcher Anwalt das macht.

Eins noch ich habe heute mal beim Amt angerufen und gefragt wie das sein kann mit dem Geld und das ich mal genaue Auskunft haben will , daraufhin wurde mir gesagt das sie mir ein Teil der Miete von meiner Regelleistung abziehen ! Deswegen die 220 Euro ! Weil sich ja die Miete von 360 auf 400 Euro erhöht hat und angeblich nicht mehr angemessen sei !
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Alt 11.10.2011, 17:38   #16
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popey
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so ich muss jetzt doch noch ma nach eurer Meinung fragen und zwar habe ich vergessen das ja 47 Euro Strom auch von meiner Regelleistung gleich abgezogen werden! Das habe ich so mit denen vereinbart. Das habe ich total vergessen.

Bevor ich jetzt bei denen richtig auf den Tisch haue mit Anwalt etc.
wollte ich euch mal fragen ob es nicht vieleicht besser ist
erst mal mit denen zu verhandeln sprich Wiederruf und dann persönlich mit meiner Leistungssachbearbeiterin reden ?? Vieleicht kann man das auch so regeln ?

ps. die 10 Prozent abzug wegen Darlehen , heißt das die dürfen mir insgesamt nur 10 Prozent für alle Darlehen abziehen oder Pro Darlehen ?

Ich habe ausgerechnet das wenn die mir den Strom gleich abziehen und die 10 Prozent für die Darlehen komme ich auf 278 Euro.
Das heißt die ziehen mir für die neue Miete 58 Euro noch ab !
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Alt 11.10.2011, 17:52   #17
gast_
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Standard AW: 220 Euro im Monat zum Leben ? Hilfe

Zitat von popey Beitrag anzeigen

Bevor ich jetzt bei denen richtig auf den Tisch haue mit Anwalt etc.
wollte ich euch mal fragen ob es nicht vieleicht besser ist
erst mal mit denen zu verhandeln sprich Wiederruf und dann persönlich mit meiner Leistungssachbearbeiterin reden ?? Vieleicht kann man das auch so regeln ?

Glaube ich in deiem Fall nicht dran!

!
Zitat:
Weil sich ja die Miete von 360 auf 400 Euro erhöht hat und angeblich nicht mehr angemessen sei !
Hast du eine Aufforderung zur Kostensenkung bekommmen? Einfach abziehen dürfen die nicht! Erstmal müssen sie zahlen - und dir zeit einräumen, die Kosten zu senken!
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Alt 11.10.2011, 18:22   #18
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achja das habe ich auch schon gelesen , nein die haben mir keine Aufforderung geschickt!

Dann ist alles klar
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