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Start > > -> Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.10.2011, 20:16   #1
Roter Bock
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Registriert seit: 02.06.2011
Ort: Uelzen
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Was es nicht alles gibt..

wegen wie üblich falsch berechneter Leistungen (man kürzt wo man denkt es zu können) habe ich mal wieder widersprochen.

Heute teilt man mir sinngemäss mit, der Bescheid wär richtig, Ich solle doch meinen Widerspruch zurücknehmen!?

Anbei war ein Formular auf dem ich ankreuzen kann das ich ihn zurücknehme, oder alternativ soll ich begründen das ihn nicht zurücknehme. Hä was soll das denn...??

Leute ich denke ja gar nicht dran, gegen meine Interessen zu handeln.
Ist das ne neue Taktik oder steckt da was dahinter. So ne Art "Prozessvermeidungsstrategie"?

Ich habe denen mitgeteilt, das ich nicht daran denke den Widerspruch zurückzunehmen und das ich dies nicht begründen müsste! Ausnahmsweise würde ich es aber begründen...

Man muss sich das mal vorstellen: Ein Bürger wendet sich gegen einen Bescheid - der Bürger ist natürlich kein Jurist.

Ein Angestellter der auch kein Jurist ist fordert mich auf einen Widerspruch zurückzunehmen!!!

Kommt das öfters vor?

Roter Bock
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Alt 05.10.2011, 20:23   #2
evelyn62
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Benutzerbild von evelyn62
 
Registriert seit: 05.10.2011
Ort: unterm Dach
Beiträge: 1.021
evelyn62 evelyn62 evelyn62 evelyn62 evelyn62 evelyn62 evelyn62
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Na irgendwie muss man doch die Klageflut beim Sozialgericht eindämmen. Versuchen kann man es doch mal. Vielleicht klappt das ja, dass jemand so dämlich ist und den Widerspruch zurückzieht.
evelyn62 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 20:28   #3
K. Lauer
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Ein absolutes Muss:

BA intern: Praxishandbuch-Sozialgerichtsgesetz.pdf
aus dem newsletter von Harald Thomé

Das Widerspruchsverfahren wird ab Seite 14 ausführlich behandelt. Danach siehst Du klarer.

http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post947121

und auch hier:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post947296
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Alt 05.10.2011, 20:34   #4
klimmbimm
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Registriert seit: 05.10.2011
Beiträge: 44
klimmbimm Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Genau, die BA hat nun auch langsam begriffen dass sie in der Klageflut ersticken.

Deshalb diese neue HEGA.

LG
klimmbimm ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 20:56   #5
Roter Bock
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 02.06.2011
Ort: Uelzen
Beiträge: 3.290
Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Gut dann ist mir das klar, bisher war es nicht so.

Natürlich nimmt kein Mensch dem man übel mitspielt den Widerspruch zurück. Ich habe auch entsprechend reagiert.

Meiner Meinung nach sollen die ruhig in Aktenbergen ersticken!

Danke K. Lauer.

Roter Bock
Roter Bock ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 20:57   #6
canny
 
Registriert seit: 31.08.2010
Beiträge: 1.051
canny canny canny canny
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Ein absolutes Muss:

BA intern: Praxishandbuch-Sozialgerichtsgesetz.pdf
aus dem newsletter von Harald Thomé

Das Widerspruchsverfahren wird ab Seite 14 ausführlich behandelt. Danach siehst Du klarer.

http://www.elo-forum.org/news-diskus...tml#post947121

und auch hier:

http://www.elo-forum.org/infos-abweh...tml#post947296
Zitat:
Die weiterhin signifikant hohe Anzahl an Widersprüchen und Klagen, die teilweise hohen Bearbeitungsrückstände, sowie die nach wie vor bundesweit zu niedrige Erfolgsquote in den Klageverfahren machen Handlungsbedarf deutlich.
muss ja wohl heissen: zu hohen Kosten zu Lasten der Steuerzahler, nur verursacht durch die kostenlose und unnütze Klagewut der Jobcenter...

hartz-ist-ungerecht
canny ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 21:09   #7
physicus
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physicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiertphysicus Enagagiert
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Zitat:
muss ja wohl heissen: zu hohen Kosten zu Lasten der Steuerzahler, nur verursacht durch die kostenlose und unnütze Klagewut der Jobcenter...
wie meinen?
die klageflut kommt von den eH nicht von den JC'n...

mfg physicus
__

JobCenter we have Just Chaos

Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 21:13   #8
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen

Heute teilt man mir sinngemäss mit, der Bescheid wär richtig, Ich solle doch meinen Widerspruch zurücknehmen!?

Wenn der Bescheid nichtig ist, dann kann man dem doch auch in der Konsequenz nicht widersprechen! Du verstehen?

Hast du einen neuen geänderten Bescheid bekommen? Um was geht es genau?

Zitat von evelyn62 Beitrag anzeigen
Na irgendwie muss man doch die Klageflut beim Sozialgericht eindämmen.
Meinst du in dem Kaff Uelzen, wo TE herkommt, gibt es Klagefluten? Kleiner OT-Scherz
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 21:16   #9
biddy
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Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

"richtig", nicht "nichtig" ;)
__


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Alt 05.10.2011, 21:17   #10
biddy
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Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Zitat von physicus Beitrag anzeigen
wie meinen?
die klageflut kommt von den eH nicht von den JC'n...
Naja, Recht hat evelyn62 schon, wenn man's mal so sieht:
Zitat:
In fast 40 % der Anerkenntnisse hätte die Grundsicherungsstelle schon im Widerspruchsverfahren erkennen können, dass ein Klageverfahren verloren gehen würde (z. B. fehlende Anhörung nach § 24 SGB X, missachtetes Individualprinzip). Fehlerhafte Rechtsanwendung und unzureichende Sachverhaltsermittlung sind weitere maßgebliche Ursachen.
Quelle: andere HEGA, ein Jahr alt, aber geändert hat sich nichts: HEGA 08/10 - 09 - Zusätzliches Beratungsangebot in den Grundsicherungsstellen und weitere Maßnahmen zur Qualitätssteigerung in den Widerspruchsstellen - www.arbeitsagentur.de
__


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Alt 05.10.2011, 21:19   #11
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

ups biddy da habe ich mich wohl verlesen!

Dabei kommt mir aber andersherum der Gedanke, dass sich vielleicht das Jobcenter hier verschrieben hat, so wie ich mich verlesen habe!
Dann mach auch die Rücknahme des Widerspruches wieder Sinn!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 02:14   #12
SixpackRanger
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SixpackRanger SixpackRanger
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Naja, Recht hat evelyn62 schon, wenn man's mal so sieht:
Quelle: andere HEGA, ein Jahr alt, aber geändert hat sich nichts: HEGA 08/10 - 09 - Zusätzliches Beratungsangebot in den Grundsicherungsstellen und weitere Maßnahmen zur Qualitätssteigerung in den Widerspruchsstellen - www.arbeitsagentur.de
Äußerst hilfreich. Seh das jetzt zum ersten Mal und auch nur durch Zufall, weil ich diesen Thread lese.
SixpackRanger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.10.2011, 02:32   #13
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Bekäme ich so eine Aufforderung, würde die in der Ablage P wie Papierkorb landen, ich würde darauf NICHT antworten!
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Alt 06.10.2011, 06:42   #14
HelpNeeded->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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HelpNeeded
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

So ein Ding hab ich von der Krankenkasse bekommen, weil ich da Widerspruch eingelegt hatte. Ich dachte auch, dass die mich verar***en wollen.

Aber das mit der Klageflut.... ich habe seit fast 2,5 Jahren (!!) eine Klage gegen die DRV wegen Teilhabe am Arbeitsleben beim Sozialgericht liegen und es passiert - nichts!
Die sind so überlastet, dass ich inzwischen für die DRV vermutlich zu alt für eine Umschulung bin.
Nervig ist das schon.....
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Alt 06.10.2011, 09:21   #15
teddybear
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Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Bei derartiger Wartezeit auf das Hauptverfahren kannst du das Gericht ja mal auf Prüfung der einstweiligen richterlichen Anordnung bitten und gleichzeitig mitteilen, dass die Wartezeit völlig unzumutbar ist und dein Recht durch diese Wartezeit vereitelt wird. Du hast nach Artikel 6 der europäischen Menschenrechtskonvention ein Anrecht auf ein faires verfahren.


Artikel 6 – Recht auf ein faires Verfahren

"Art. 6 enthält das Recht auf ein faires Verfahren. Die übergroße Zahl der Verfahren vor dem Gerichtshof betrifft dieses Recht. Art. 6 Abs. 1 EMRK enthält unter anderem den Anspruch auf eine öffentliche Gerichtsverhandlung, vor einem unabhängigen und unparteiischen, auf einem Gesetz beruhendem Gericht. Weiterhin verlangt er, dass Gerichtsverfahren innerhalb angemessener Fristen abgeschlossen werden. Abs. 2 dieses Artikels enthält das Recht auf die Unschuldsvermutung. Das bedeutet, dass jede angeklagte Person so lange als unschuldig zu gelten hat, bis ihre Schuld auf einem gesetzlichen Weg bewiesen ist. In Abs. 3 sind verschiedene Einzelrechte der angeklagten Personen verbürgt, u.a. das Recht auf Information über die Beschuldigung, das Recht auf Verteidigung und das Recht auf einen Dolmetscher."


Quelle: wikipedia.org
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Alt 06.10.2011, 09:31   #16
Justizia->Emailproblem
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Justizia Justizia Justizia Justizia
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

@ Teddybaer, möchte hier nicht schreddern, aber setze kurz meine Frage mit hier ein.

Wie verhält es sich denn in einem Beschwerdeverfahren (EA ging voraus), welches exact 12 Wochen dauerte, die Entscheidung nun vor mehr als 2 Wochen gefallen ist, aber der Beschluss bis heute nicht zugesendet wurde?

Hast Du da eine Idee?
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Alt 06.10.2011, 09:33   #17
biddy
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Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

@teddybear

Oder auch:

Zitat:
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen überlange Verfahrensdauer beim Sozialgericht (BVerG-Beschluss vom 24.08.2010)

[...] in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Absatz 4 Satz 1 GG verletzt.

[...]

Die hohe Verfahrensbelastung der Sozialgerichtsbarkeit erster Instanz stellt für sich genommen keinen Rechtfertigungsgrund dar. Der Staat kann sich nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen. [...]
Quelle: Das Bundesverfassungsgericht
__


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Alt 06.10.2011, 09:45   #18
Justizia->Emailproblem
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Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Die Frage ist nur, wie teilt man das einem Richter /Senat mit, bestimmt und klar, ohne das man sich auf den SChlips getreten fühlt?
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Alt 06.10.2011, 09:55   #19
Roter Bock
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Roter Bock Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Hallo Kiwi,

mit Ablage P wäre ich mal vorsichtig, die können das für sich uminterpretieren.

Ich glaube grade in Uelzen gibt es mehr als genug Gründe gegen das Jobcenter zu klagen. Die interessieren auch nicht besonders für aktuelle Rechtsprechung des BSG.

Aber die Niedersachsen sind friedlich - das dauert bis die in Wallung kommen.

Roter Bock
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Alt 06.10.2011, 09:55   #20
teddybear
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Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
@ Teddybaer, möchte hier nicht schreddern, aber setze kurz meine Frage mit hier ein.

Wie verhält es sich denn in einem Beschwerdeverfahren (EA ging voraus), welches exact 12 Wochen dauerte, die Entscheidung nun vor mehr als 2 Wochen gefallen ist, aber der Beschluss bis heute nicht zugesendet wurde?

Hast Du da eine Idee?
Ich habe mal bei einem Antrag auf einstweilige Anordnung das Gericht angeschrieben, dass ich doch nunmehr kurzfristig um eine Entscheidung ersuche, da das Verfahren aus meiner Sicht schon viel zu lange andaure und hierdurch mein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch die richterliche Anordnung dem eigentlichen Sinn und Zweck meines Antrages unterlaufe. 5 Tage später flatterte der für mich positive Beschluss dann auch gleich ein.

Zitat von Justizia Beitrag anzeigen
Die Frage ist nur, wie teilt man das einem Richter /Senat mit, bestimmt und klar, ohne das man sich auf den SChlips getreten fühlt?
Ich kann zwar nur aus meiner Erfahrung sprechen aber ich habe nie Rücksicht auf eine etwaige Eitelkeit eines Richters genommen. Habe stets nur Vergleichsurteile angeführt und bestimmend mein Recht eingefordert. Solange es eine nächste Instanz gibt, mache ich mir darüber auch weniger Sorgen.

Ein Richter ist verpflichtet nach der Rechtslage zu Urteilen. Man sollte allerdings schon höflich bleiben und natürlich stets versuchen den Richter auf seine Seite zu bekommen. Wie schon mal erwähnt, ich bitte immer um einen richterlichen Hinweis, falls das Gericht noch weitere Nachweise zur Umsetzung meiner Anträge in EA oder Klage benötigt.

So versetzt man das Gericht nämlich auch immer gleichzeitig in die Lage, von Urteilen nach irgendwelchem Glauben die dem Kläger von Nachteil sein könnten, Abstand zu nehmen.

Das Gericht soll ja meinem Antrag folgen und, wenn es meinen Ausführungen nicht glaubt, dann soll mir das Gericht vor einen negativen Beschluss mitteilen, warum es dieses oder jenes nicht glaubt oder nachvollziehen kann. So kann ich nämlich auch noch rechtzeitig das Gericht dazu bewegen, dass es mir glaubt oder eine unklare Sache nachvollziehen kann.
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Alt 06.10.2011, 10:01   #21
Justizia->Emailproblem
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Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich habe mal bei einem Antrag auf einstweilige Anordnung das Gericht angeschrieben, dass ich doch nunmehr kurzfristig um eine Entscheidung ersuche, da das Verfahren aus meiner Sicht schon viel zu lange andaure und hierdurch mein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz durch die richterliche Anordnung dem eigentlichen Sinn und Zweck meines Antrages unterlaufe. 5 Tage später flatterte der für mich positive Beschluss dann auch gleich ein.

Ja das wurde auch schon gemacht. Es wurde eine "Bearbeitungsnummer" zu Anfang des Verfahrens vergeben. Hier wurde nachgesehen und das Verfahren steht als abgeschlossen seit nun mehr 2 Wochen vermerkt. Es fehlt an der Zusendung des Beschlusses. prolem, dass die Person weitere Verfahren bei gleichen SEnat hat und man will da zwar bestimmt auftreten, aber nicht einem verärgerten Richter gegenüberstehen. Wir alle wissen, dass REcht bekommen auch viel mit der "Gnade" des Richters zu tun hat.

Hierfür bräuchte man halt eine Lösung
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Alt 06.10.2011, 10:22   #22
teddybear
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Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Habe es auch noch nicht erlebt, dass ein Verfahren abgeschlossen ist aber der Beschluss nicht zugesandt wird!

Verstehe auch das Problem des Gerichtes hier nicht ganz! Wo ist das Problem einen Beschluss einzutüten und abzusenden? Fehlt denen das Geld fürs Porto oder haben die sowas wie ein Porto-Budget !

Rufe doch mal beim Gericht an, wenn sie nicht in der Lage sind den Beschluss zuzustellen, ob du den dann nicht eben einfach mal schnell abholen kannst!
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Alt 06.10.2011, 10:34   #23
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Habe es auch noch nicht erlebt, dass ein Verfahren abgeschlossen ist aber der Beschluss nicht zugesandt wird!

Verstehe auch das Problem des Gerichtes hier nicht ganz! Wo ist das Problem einen Beschluss einzutüten und abzusenden? Fehlt denen das Geld fürs Porto oder haben die sowas wie ein Porto-Budget !

Rufe doch mal beim Gericht an, wenn sie nicht in der Lage sind den Beschluss zuzustellen, ob du den dann nicht eben einfach mal schnell abholen kannst!

Das LSG ist lieder zuweit weg. Ich hatte der Person geraten, das Gericht zu bitten, den Beschluss vorab per Telefax zu übermitteln.

Ich finde 2 Wochen und mehr auch recht bedenktlich. Selbst wenn man Wochenende und Feiertag abzieht. Zumal es hier um ein Eilverfahren geht.

Es wäre schön, wenn hier jemand einen Vorschlag hätte, was man dem Gericht schreibt, sofern der Beschluss auch heute nicht in der Post sein sollte. Ich bin da mit meinem Latein am Ende.
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Alt 06.10.2011, 11:00   #24
Scarred Surface
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Zitat von Roter Bock Beitrag anzeigen
Hallo Kiwi,

mit Ablage P wäre ich mal vorsichtig, die können das für sich uminterpretieren.
Uninterpretieren können die hier gar nichts. Ein Widerspruch bleibt - sofern nicht ausdrücklich zurückgezogen - ein Widerspruch und hat in jedem Fall mit einem Bescheid beantwortet zu werden.

Auch das arge Dreckspack kann das Rechtssystem nicht auf den Kopf stellen.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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Alt 06.10.2011, 11:23   #25
blinky
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Standard AW: Durchgeknallt: Aufforderung zur Widerspruchsrücknahme

Ich denke mal durch diese Praxis versuchen die unsichere Kunden dazu zu bringen ihren Widerspruch zurück zu nehmen.

Es wird sicherlich einige geben, die darauf reinfallen werden.
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