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Start > > -> Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.10.2011, 12:31   #1
Yuna
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Yuna
Standard Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Hallo!

Ich habe mal wieder ein kleines Anliegen - es wird ein wenig kompliziert!

Mein Partner fängt grad an den Ärzte-Dschungel zu durchkämpfen.

In einer ersten EGV vom 21.3.11 (gültig bis 10.11.11) wurde er aufgefordert, einen kommendem Termin beim PD wahrzunehmen, was wegen seiner Krankheit nicht klappte. Leider liegt auch keine Au vor.
So erfolgte die 2. Einladung - gleiches Spiel.
Wir haben jedoch immer telefonisch um Verschiebung gebeten, was ja auch auf den Einladungen draufsteht.

Am 13. September gab es eine neue EGV gültig bis 5.1.12, in der nur noch steht, dass er seine Arzttermine einhalten soll .

Nun gut, darum geht es mir aber eigentlich nicht.

Am 22. September (datiert mit 13. September) kamen dann 2 Sanktionsanhörungen zu den 2 versäumten Terminen beim PD.

Einmal für den Termin am 7. April und am 29. August, allerdings waren diese Einladungen ohne Rechtsfolgenbelehrung !!

Widerrum war es Inhalt der ersten, alten EGV, die ja am 13.9. durch eine neue ersetzt wurde ...


Wie reagieren wir nun auf die Sanktionsanhörungen??
Reicht die Angabe, dass keine RFB dabei war?



Ich hoffe, ihr versteht, was ich meine...
__


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Alt 04.10.2011, 14:17   #2
Seepferdchen
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Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Hallo Yuna, ich versuche mal dir zu folgen!

Ein Termin am 07.04.11 und dafür bekommst du jetzt eine Anhörung,
das selbe für den Termin am 29. August.

Telefonisch um Verschiebung gebeten, hast du dir Namen und Uhrzeit notiert?

Waren diese Einladungen ein"Meldetermin"????

Gruss Seepferdchen
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Alt 04.10.2011, 15:54   #3
Yuna
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Yuna
Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Hallo Seepferdchen!

Genau, Sanktionsanhörungen für 7.4. und 29.8. !

Telefonisch immer gemeldet beim PD, müsste aber nachgucken, ob ich den Zettel mit den Namen noch habe
(mit so später Sanktion habe ich eigentlich nicht mehr gerechnet, um ehrlich zu sein!).
Haben uns sogar bei SB sofort gemeldet und Bescheid gegeben, dass wir um Verschiebung gebeten haben.

Woran kann ich es erkennen, dass es "Meldetermine" waren?
Waren beide auf jeden Fall für den PD ohne RFB. Allerdings mit der zu dem Zeitpunkt gültigen EGV.
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Alt 04.10.2011, 16:01   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Yuna helf mir mal auf den Sprung, was ist bitte PD?
__

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Alt 04.10.2011, 16:04   #5
Ghansafan
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Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Hallo,

ab 1.4. bedarf es keiner RFB mehr, es reicht, wenn Du Kenntnis von den Rechtsfolgen hattest.
Ist allerdings sehr strittig.

Meldepflicht besteht, wenn es eine Einladung gemäß § 59SGBII i.V. mit § 309 SGB III ist.
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Alt 04.10.2011, 16:31   #6
Yuna
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Yuna
Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Oh, entschuldige.. ich dachte es wäre die gängige Abkürzung
Mit PD meine ich Psychologischer Dienst.

Ok, von diesen § steht auf den Einladungen vom Psychologischen Dienst nichts!
__


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Alt 04.10.2011, 16:47   #7
Ghansafan
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Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Hallo @Yuna,

dann schreibt ihr das vielleicht so in der Anhörung.

Die EGV, in der die Wahrnehmung der Termine vereinbart wurde, ist ungültig, da sie am xxx 2011 durch eine neue EGV ersetzt wurde, die solche Vereinbarung nicht enthielt.

Eine Pflichtverletzung gemäß § 32 SGB II liegt hier nicht vor, da es sich um keine Einladung gemäß § 59SGB II i.V. § 309SGBIII handelte.

Es war in diesem Schreiben keine Rechtsfolgebelehrung vorhanden.
Ebensowenig hatte ich Kenntnis über etwaige Rechtsfolgen.



So in etwa .
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Alt 04.10.2011, 16:50   #8
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Gut Yuna, da habe ich wohl etwas auf dem "Schlauch" gestanden!

Hast du noch den Zettel gefunden mit den Namen?
Ist wichtig für dein Anhörungsschreiben!


Und in einer EGV haben med. Dinge nix zu suchen!

Es gibt eine Regel für den Besuch des psychologischen Dienstes.

§ 62 SGB I Untersuchungen

Bestimmt hat Ghansafan auch noch einen Tipp!



Gruss Seepferdchen
__

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Alt 04.10.2011, 17:02   #9
Yuna
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Yuna
Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo @Yuna,

dann schreibt ihr das vielleicht so in der Anhörung.

Die EGV, in der die Wahrnehmung der Termine vereinbart wurde, ist ungültig, da sie am xxx 2011 durch eine neue EGV ersetzt wurde, die solche Vereinbarung nicht enthielt.

Eine Pflichtverletzung gemäß § 32 SGB II liegt hier nicht vor, da es sich um keine Einladung gemäß § 59SGB II i.V. § 309SGBIII handelte.

Es war in diesem Schreiben keine Rechtsfolgebelehrung vorhanden.
Ebensowenig hatte ich Kenntnis über etwaige Rechtsfolgen.



So in etwa .
Danke dir!

Also kann SB nicht mehr aus der alten EGV sanktionieren, da diese am 13.9. ersetzt wurde ??
Also hat SB sich damit selbst ans Bein gepinkelt, weil kurz nach neuer EGV die Sanktionsanhörungen verschickt wurden ??

Und der Grund mit den §§ würde nochmal als "Absicherung"dienen?

Habe ich das so richtig verstanden?
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Alt 04.10.2011, 17:09   #10
Ghansafan
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Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Hallo,

zur Anhörung ist ist fast alles geschrieben, kannst natürlich darin noch erwähnen,dass Du Dich um einen anderen Termin bemüht hast.

@Seepferdchen hat vollkommen Recht .
Medizinische Dinge haben in einer EGV nichts zu suchen.

Wenn die Erwerbsfähigkeit Deines Freundes noch gar nicht abgeklärt ist, darf man keine EGV mit ihm abschließen, § 15 SGBII.
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Alt 04.10.2011, 17:16   #11
Ghansafan
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Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Hallo @Yuna,

Beides sind wichtige Begründungen.

Den Verpflichtungen einer unterschriebenen EGV muss man halt nachkommen, solange sie gültig ist.

Einer Einladung gemäß § 59 SGB IIi.V. § 309 SGB III muss man immer nachkommen, da Meldepflicht besteht.
Da schützt nur eine AU vor.
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Alt 04.10.2011, 19:33   #12
Yuna
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Yuna
Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Ok! Danke!

Habe aber leider noch nicht ganz verstanden, ob SB nun überhaupt sanktionieren darf.
Mittlerweile ist die besagte EGV ja ersetzt worden, aber zum Zeitpunkt der 2 Termine war sie ja gültig (im übertragenen Sinne).

@Seepferdchen
Zitat:
Hast du noch den Zettel gefunden mit den Namen?
Ist wichtig für dein Anhörungsschreiben!
Momentan finde ich den Zettel nicht mehr, aber ich weiß definitiv, dass wir uns immer "abgemeldet" haben und um einen neuen Termin gebeten haben.
Für die Zukunft werde ich sowas länger aufbewahren - man lernt nie aus!
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Alt 04.10.2011, 20:17   #13
Ghansafan
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Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Hallo @Yuna,

ja, hast Recht,habs nochmal gelesen.

Dann den Part weglassen in der Anhörung.

War oder ist denn die Erwerbsfähigkeit Deines Freundes überhaupt abgeklärt ?

Wenn nicht, wäre die EGV nämlich nichtig.
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Alt 04.10.2011, 20:32   #14
Yuna
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Yuna
Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Ah ok.
Also dürfte SB theoretisch doch noch nach den Pflichtverletzungen der EGV sanktionieren.
Widerrum ist diese aber eigentlich nichtig, weil eben die Erwerbsfähigkeit nicht abgeklärt ist.

Nur, dass die Einladungen ohne RFB waren, wäre ein Angriffspunkt für die Anhörung??


Wie gesagt, er beginnt grad, sich durch den Ärzte-Dschungel zu kämpfen (Neurologie - lange Wartezeiten hier usw.).
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Alt 04.10.2011, 20:45   #15
Ghansafan
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Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Hallo Yuna,

wenn die Erwerbslosigkeit nicht abgeklärt ist(war), bringen wir das mit ein.

Also,dann schlage ich das vor:

Anhörungsschreiben:

Eine Pflichtverletzung gemäß § 32 SGB II liegt hier nicht vor, da es sich um keine Einladung gemäß § 59SGB II i.V. § 309SGBIII handelte.

Es war in diesem Schreiben keine Rechtsfolgebelehrung vorhanden.
Ebensowenig hatte ich Kenntnis über etwaige Rechtsfolgen.


Die EGV, in der die Wahrnehmung der Termine vereinbart wurde, ist rechtswidrig und damit nichtig, da eine EGV nur mit einem Erwerbsfähigen abgeschlossen werden darf, § 15 SGB II.

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Eine Sanktion wäre damit rechtswidrig. Sollten Sie mir trotzdem einen Sanktionsbescheid zusenden, werde ich umgehend den Rechtsweg beschreiten.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 04.10.2011, 21:08   #16
Ghansafan
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Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Hallo @Yuna,

Ihr könnt noch einen drauf setzen und die jetzige EGV auch kündigen.

Anfechtung der EGV vom xxx 2011 gemäß § 58 SGB X

Die EGV vom xxx xx 2011 ist rechtswidrig und nichtig.

Begründung: Der Gesetzgeber sieht ganz klar vor, dass eine EGV nur mit einem Erwerbsfähigen abzuschließen,§ 15 SGBII.


Meine Erwerbsfähigkeit ist noch nicht abgeklärt.

Der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung mit einem Hilfebedürftigen mit fraglicher Erwerbsfähigkeit verstößt gegen den elementaren Leistungsgrundsatz des §
7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II und ist daher gem. § 58 SGB X i.V.m. § 134 BGB nichtig.

Ich verweise ebenfalls auf dieses Urteil:
Hessischen Landessozialgerichtes L 7 AS 251/08 B ER und L 7 AS 252/08 B ER 17.10.2008: "Die Prüfung der Erwerbsfähigkeit ist nicht tauglicher Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung. Eine mit einem Hilfebedürftigen, dessen Erwerbsfähigkeit zweifelhaft ist, geschlossene Eingliederungsvereinbarung ist nichtig."

Sämtliche Vereinbarungen in der EGV sind damit hinfällig.

Mit freundlichen Grüßen



Eine Kopie beim SB, eine beim Teamleiter nachweislich einreichen.
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Alt 05.10.2011, 13:45   #17
Yuna
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Yuna
Standard AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

DANKE dir vielmals!
Dann werd ich mal den Anhörungsbogen ausfüllen

Ich werde berichten, ob noch was kommt.
Danke euch !!
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Alt 05.10.2011, 14:15   #18
Yuna
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Yuna
Pfeil AW: Ungeklärte Erwerbsfähigkeit + alte & neue EGV + Termine ohne RFB, nun Sanktion?!

Mir fiel grad beim Durchlesen nochmal auf, dass der/die Gute im Absatz "Bitte beachten Sie" einen netten Fehler gemacht hat:

Die aufgelisteten 10% Minderung betragen nicht, wie üblich, 36,40€ (komisch, müssten es nicht 32,80€ sein, da BG?? ), sondern 3640,00€ monatlich !!!!



Tut das etwas zur Sache??
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