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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.10.2011, 01:16   #1
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Beiträge: 27
Novesin
Unglücklich Schreiben rechtlich OK

Hallo zusammen,

vor einiger Zeit habe ich einen Antrag auf ALGII gestellt, ergänzend zu meiner noch nicht so gut laufenden Selbständigkeit. Bis zum heutigen Tag habe ich immer noch nichts gehört, 14 Wochen nach Abgabe meiner Unterlagen. Inzwischen war ich auch genötigt samt Firma umzuziehen und wohne nun mit meinem Lebensgefährten zusammen. Am Telefon bekommt man natürlich keine Antwort oder Aussage über den Bearbeitungsstatus, daher wollte ich denen nun mal ein Schreiben schicken dass sie evtl wach rüttelt. Bevor ich mir nun aber eine eigene Falle grabe, wüsste ich gerne mal ob ich das so schreiben kann ohne mir selber nen Strick draus zu drehen! Ach ja, ich habe immer wieder bei allen möglichen Gesprächen, Telefonaten und Co darauf hingewiesen, dass ich aktuell keine Miete zahlen kann - darauf wurde erwiedert: Das macht schon nichts, die werden wohl mal ein bisschen warten können!

Nun aber hier mal mein Schreiben:
___________________________________
Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund meiner finanziellen Situation, war und ist es mir nicht mehr möglich gewesen meine alte Wohnung zu behalten. Dieses habe ich versucht, mit Hilfe Ihrer Unterstützung in Form des unterstützenden ALG II, zu umgehen.
Den Erst-Antrag habe ich erneut im Mai 2011 persönlich bei Ihnen abgeholt. Am 27.Juni 2011 hatte ich ein Gesprächstermin mit XY, in Stellvertretung für XX, bei dem ich meine Unterlagen samt allen ausgefüllten Antragsbögen abgegeben habe. Binnen der nächsten 14 Tage habe ich alle weiteren noch ausstehenden Unterlagen bei Ihnen eingereicht. Als ich wiederum 14 Tage später, inzwischen Ende Juli 2011, noch nichts von Ihnen vernommen habe, über den Bearbeitungsstand oder dergleichen, habe ich mit XX telefoniert. Dieser wusste zu diesem Zeitpunkt noch nichts von meiner Antragsstellung, da meine Akte „verkehrt eingeordnet“ war. Nach unserem Telefonat sicherte er mir eine schnelle Bearbeitung meiner Unterlagen zu. Seitdem habe ich XX, wie mit ihm besprochen, mehrfach versucht telefonisch zu erreichen – erfolglos. Jedes Mal erreichte ich lediglich ihr telefonisches Service-Center. In einem dieser Telefonate erfuhr ich von einer Ihrer Mitarbeiterinnen, dass die Bearbeitung eines Erst-Antrages in XY zwölf Wochen beträgt. Da diese inzwischen auch deutlich verstrichen sind, erbitte ich höflichst um eine dringende Bearbeitung meiner Unterlagen!

Inzwischen haben sich drei Monatsmieten inklusive der anfallenden Nebenkosten angesammelt, die ich bis heute nicht begleichen konnte. Meine Wohnung habe ich gekündigt, bevor ich von meinem Vermieter „rausgeworfen“ werden konnte und so auf der Straße gelandet bin.
Ich hoffe dass Sie die Notwendigkeit meines Umzuges (an)erkennen, wodurch ich inzwischen bei meinem Lebensgefährten wohne. Damit einher ging, dass ich auch meine Firma XY, welche ich im Sommer 2010 neu gegründet habe, verlegen und neu ansiedeln musste. Mein bis heute aufgebauter Kundenstamm und bereits investierte Marketingstrategie in XY ist somit hinfällig.

Mit der freundlichen Bitte um Kenntnisnahme, reiche ich Ihnen meine neue Anschrift.
Diese lautet inzwischen:XXX


MfG Novesin
_____________________________________________


Es wäre Super, wenn mir wer sagen könnte ob das so geht - denke sofort mit den rauen Tönen zu agieren wäre wenig erfolgreich (wie man reinschreit, schallt es zurück) und ich weiß selber das die zum Teil viel zu tun haben. Aber immerhin spielen die hier auch mit echten Existenzen und wenn ich keinen Lebensgefährten hätte, würde ich inzwischen tatsächlich unter der Brücke oder auf der Parkbank pennen. Es kann doch nicht sein, dass die in einer kleinen Stadt (unter 100.000 EW) 12 Wochen und mehr für die Bearbeitung brauchen?!?!?!

Mit verzweifelten Grüßen,

Novesin

PS: Mein Exvermieter droht mit Schufa-Eintrag, weil er mir die ARGE-Geschichte nicht glaubt, was mir aber als Unternehmerin durchaus in anderen Situationen auch Geschäftlich das Genick brechen kann! (keine GmbH oder so - Einzelunternehmer, daher selber voll haftbar)
Novesin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 04:08   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Schreiben rechtlich OK

Dein Schreiben bitte nicht abschicken!

Erst informieren, dann handeln,
(NICHT morgen zum JC gehen) sonst schaufelst du dir (und deinem Freund) euer eigenes Grab... Stichwort BG z.B.)

Fehler hast du schon genug gemacht, weil du nach Antragstellung so viel Zeit verstreichen lassen hast, ohe einen Vorschuß zu verlangen, die Wohnungskündigung war ein Fehler usw.

Bekommt dein Freund ALG II oder verdient er?
Wovon hast du die letzten Monate gelebt?
Hast du doch bei deinem Freund angemeldet?
Hast du den Umzug dem Jobcenter gemeldet?
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Alt 04.10.2011, 05:37   #3
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Schreiben rechtlich OK

Ich bleibe aus guten Gründen bei meinem Rat - ein Tag länger warten wird nicht zu verhungern führen, da es den Freund gibt.
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Alt 04.10.2011, 06:28   #4
gast_
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Standard AW: Schreiben rechtlich OK

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Du solltest mal das Mindesthaltbarkeitsdatum deines überprüfen. Sowas kannst dir sparen.... was soll das?

Du widersprichst dich doch selber.
Wo widerspreche ich mir?
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 11:40   #5
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Schreiben rechtlich OK

o.a. zusammengefasst kann ich nur bestätigen:

Schlau machen und alles gut bedenken......dann mit Beistand hin zum JC und konstruktiven Druck erzeugen.

Deine "Höflichkeit" in allen Ehren, aber im Fall von SGB II kannst du dir das zu 99% sparen (man muss nicht patzig werden, aber bewusste Höflichkeit bringt fast nichts).

Sowas wird eher systematisch ausgenutzt...... hinhalten... und dann nach Wochen dummfrech anzumerken: "Welcher Antrag?" Wann haben Sie den eingereicht? Hier liegt keiner vor.... stellen Sie doch einfach einen neuen (mit ggf. entsprechenden Konsequenzen, beachtet aber § 37 SGB II- kann Nach-oder Vorteil sein)."

Ich hoffe für dich, dass du eine wackelfeste Eingangsbestätigung/Nachweis hast.....sonst kann es sein, dass du wieder "von vorne" anfängst mit der Antragstellung.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 12:02   #6
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Novesin
Standard AW: Schreiben rechtlich OK

Nun in den letzten Monaten habe ich von meiner Selbständigkeit und dem Grundungszuschuss Phase 2 (300,-€/Monat) gelebt. Das hat zumindest dafür gereicht meinen Job zu machen, den Umzug zu bezahlen und alle weiteren Kosten abzudecken. Miete war nicht drin und meine Freunde und Familie haben mir beim Auffüllen des Kühlschrankes hier und da geholfen - wie die meisten hier wohl wissen ein echt Besch.... Gefühl wenn sowas nötig ist!

Fakt ist, ich habe schon mehrfach erwähnt das ich meine Miete nicht zahlen kann und deswegen einen Vorschuss benötige - erfolglos. Da kommt dann immer der Spruch, ist in der Bearbeitung und die werden wohl noch etwas warten können.

Den Umzug habe ich nicht angemeldet und er ist auch schon einen Monat her, was ich aber bewusst nicht reingeschrieben habe. Umgemeldet bin ich auch noch nicht offiziell, lediglich die Post lasse ich schon umleiten, weshalb ich die ARGE und das AA nun von meinem Umzug in Kenntnis setzen möchte um eine ggf gerechtfertige Sperre zu umgehen.

Mein Lebensgefährte ist Vollzeit beschäftigt und kommt nun seit dem ich bei ihm wohne für alles auf, was ich nicht dazu verdiene - doch das geht auch nur sehr bedingt. Er ist ja schließlich auch kein Miillionär und als Unternehmer hat man auch noch die ein oder andere Versicherung mehr am Hals. Ich weiß aber, dass wir so in dieser Form keinen Anspruch auf ALGII haben, da er dafür zuviel verdient. Mir geht es im Endeffekt nun nur um eine Zahlung für den Zeitraum Antragsstellung bis Umzug.

Generell bin ich auch eher jemand der mal zu dem entsprechenden Amt geht, doch bin ich nun 230km weit davon weg, sogar in einem anderen Bundesland (vorher NRW, nun Hessen). Daher wird das mit dem Beistand und mal eben hingehen etwas schwieriger werden.
Dennoch wüsste ich gerne wie und wo bekommt man einen Beistand? Was kostet der usw? Bin noch nie in so einer Situation gewesen und auch keiner im Bekanntenkreis von dem ich wüsste.

vielen Dankl für Eure Hilfe, trotz konträrer Meinungen ob heute, morgen oder vor 5 Wochen!
Novesin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 13:49   #7
Solanus
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Standard AW: Schreiben rechtlich OK

Nun will ich mich auch mal "einmischen", dass kann man doch gar nicht lesen oder gar sich mit ansehen.

Meine Empfehlung für ein Schreiben:

#############################################
Sehr geehrte Damen und Herren,
am tt.mm.jjjj habe ich nachweislich (Ich hoffe Du hast Beweise oder Zeugen!) einen "Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem
Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld " gestellt.

Trotz vollständiger Mitwirkung nach § 60 - 67 SGB II erfolgte bis heute keine abschließende Bearbeitung.

Für Hinweise zu eventuell fehlenden weiteren Unterlagen gebe ich hiermit eine Frist bis zum tt.mm.jjjj (14 Tage nach aktuellem Datum).

Bei fruchtosen Verlauf gehe ich davon aus, das meine Antragstellung vollständig und entscheidungsfähig erfolgte. Von daher stelle ich Ihnen eine Frist bis zum tt.mm.jjjj (30 Tage ab aktuellem Datum) für einen rechtsfähigen Bescheid.

Sollte diese Frist fruchlos verlaufen, übergebe ich, ohne weitere Mahnung, diese Angelegenheit an das zuständige Sozialgericht zur Entscheidung.

Mit freundlichen Grüßen
blabla
###########################################################

Ist zwischen Antragstellung und aktuellem Datum der 180. Tag überschritten kannst Du ohne weitere Mahnung eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht einreichen.

Keine Diskussion oder Telefonate mit den Tanten vom Amt! Anwalt und Klage!

Als zweites Schreiben machst Du eine "Veränderungsmeldung" über Deinen Wegzug. Keine Begründung, keine Erklärungen!

Einfach nur:

"Teile ich Ihnen mit, dass sich meine Postanschrift, wie folgt, ab dem geändert hat."

Da Du, falsch ich es richtig verstanden habe, aus dem Zuständigkeitsbereich weggezogen bist und nun mit Deinem LAG zusammenlebst und unabhängig bist, brauchst Du auch keine Genehmigung zum Umzug.

Zitat Wikipedia http://http://de.wikipedia.org/wiki/Freiz%C3%BCgigkeit:

In dem Deutschland nach 1949 ist Freizügigkeit garantiert durch Art. 11 des Grundgesetzes, allerdings nur für deutsche Staatsangehörige. Sie umfasst das Recht ungehindert an jedem Ort in der Bundesrepublik Aufenthalt und Wohnung zu nehmen und jederzeit in die Bundesrepublik einzureisen. Die negative Freizügigkeit umfasst das Recht, einen bestimmten Wohnsitz nicht zu nehmen oder sich an einen bestimmten Ort nicht zu begeben.
Eine Einschränkung der Freizügigkeit ist nur durch oder aufgrund eines Gesetzes möglich.

Zitatende

Es ist zwar nett und schön, wenn man den Tanten etwas erklärt, es ist aber vergebliche Mühe. Die dürfen und wollen nichts davon zu Deinen Gunsten akzeptieren. Mit Sicherheit werden die aber jedes Wort zu Deinen Ungunsten gegen Dich auslegen. Also spar Dir diese Erklärungen, es gereicht nur zu Deinem Nachteil.

Beide Schreiben von einem unabhängigen Zeugen eintüten und von ihm, in Deinem Beisein, zur Post tragen und per Einschreiben-Rückschein absenden lassen.

Viel Glück!!!
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 15:06   #8
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Novesin
Standard AW: Schreiben rechtlich OK

Hmm.. also doch die Holzhammer-Methode ;)
Na ja, das hört sich in jedem Fall schon mal rechtsverbindlicher und schlauer an als mein Sermon, muss ich ja zugeben. Denke das werde ich mal ausprobieren und Post geht an die Ämter nur per Einschreiben Rückschein, sicher ist sicher! Wenn dann nix passiert kümmer ich mich mal um einen Beistand, vielleicht kann der denen Beine machen!

Danke für Eure Hilfe. Sobald ich mehr weiß, werde ich hier berichten!

viele Grüße,
Novesin
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Alt 04.10.2011, 15:19   #9
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Novesin
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Zitat von Solanus Beitrag anzeigen
Ist zwischen Antragstellung und aktuellem Datum der 180. Tag überschritten kannst Du ohne weitere Mahnung eine Untätigkeitsklage beim zuständigen Sozialgericht einreichen.
Welcher Tag gilt hier genau als Stichtag? Antrag abgeholt habe ich am 30.Mai, ab Mai gilt wohl auch der Antrag obwohl ich erst ab Juni wollte. Das Gespräch hatte ich am 27.06. und die restlichen Unterlagen habe ich am 15.07. eingereicht. Frage deshalb, weil dort ja schon so um die 6 Wochen zwischen liegen.

BTW, der Typm vom 27.06. hat mein Dasein und meine Firma schon als Kümmer-Existenz bezeichnet. Offenbar im Sinne "des vor sich hin kümmerns" und nicht im Sinne "da kümmern wir uns mal" - fand ich schon recht frech und dreist, da ich echt einiges getan und angestellt habe um ARGE unabhängig zu bleiben.
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Alt 04.10.2011, 15:45   #10
Solanus
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Zitat von Novesin Beitrag anzeigen
Welcher Tag gilt hier genau als Stichtag? Antrag abgeholt habe ich am 30.Mai, ab Mai gilt wohl auch der Antrag obwohl ich erst ab Juni wollte. Das Gespräch hatte ich am 27.06. und die restlichen Unterlagen habe ich am 15.07. eingereicht. Frage deshalb, weil dort ja schon so um die 6 Wochen zwischen liegen.
Rechtsverbindlich kann ich es nicht genau sagen zu den 180 Tagen. Ganz sicher gehst Du, wenn Du ab dem 27.06. (Abgabe des ausgefüllten Antrages) rechnest. Ab da hätte das Amt bearbeiten können und müssen.

Zitat von Novesin Beitrag anzeigen
BTW, der Typm vom 27.06. hat mein Dasein und meine Firma schon als Kümmer-Existenz bezeichnet. Offenbar im Sinne "des vor sich hin kümmerns" und nicht im Sinne "da kümmern wir uns mal" - fand ich schon recht frech und dreist, da ich echt einiges getan und angestellt habe um ARGE unabhängig zu bleiben.
"Kümmer-Existenz" bedeutet: DU kümmerst Dich um unsere Steine und WIR kümmern uns, dass genügend Steine in deinem Weg liegen!
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.10.2011, 17:17   #11
frankfurterin->Emailproblem
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frankfurterin
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Dennoch wüsste ich gerne wie und wo bekommt man einen Beistand? Was kostet der usw? Bin noch nie in so einer Situation gewesen und auch keiner im Bekanntenkreis von dem ich wüsste.
Wo du einen Beistand findest? Beispielsweise hier.
Es geht nur darum, jemanden an der Seite zu haben, der still daneben sitzt und Protokoll schreibt. Nichts weiter. Erfahrungsgemäß verhalten sich die netten Menschen dort ganz anders, wenn ein "Zeuge" dabei ist.

Es gibt hier ein Unterforum für Beistände. Und jeweils ein Unterforum pro Bundesland. Schau da rein, ob sich was aus deiner Gegend findet oder schreib selbst ne Annonce rein. Wir sitzen hier ja alle in einem Boot und helfen uns gegenseitig.
Ach ja, das kostet natürlich nichts. Außer vielleicht das Angebot, dem Beistand selbst mal als Beistand im Gegenzug zu dienen

Wenn du dich besser fühlst, kannst du natürlich auch einen Freund/eine Freundin mitnehmen. Ich glaube, nur Familie ist problematisch (meine ich hier mal gelesen zu haben, bin aber nicht sicher).

Den Antrag in NRW kannst du dann ja eh knicken, wenn du nun in Hessen lebst. Ich würde das jedoch nicht auf mir sitzen lassen und mich notfalls noch von einem Anwalt beraten lassen (mit Beratungsschein vom Amtsgericht kostet der Anwalt maximal 10 Euro, falls er diese Gebühr erhebt) und dagegen vorgehen.
frankfurterin ist offline   Mit Zitat antworten
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