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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 03.10.2011, 10:54   #1
Don Pepe
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Registriert seit: 14.07.2010
Beiträge: 24
Don Pepe
Standard Kontoauszüge für 3 Jahre

Hallo Leute,
nachdem ich versucht habe meine Ansprüche auf KdU durchzusetzen
(vergl. "Hilfe Hausbesuch") verlangt jetzt ein Sachbearbeiter vom JC
einen Nachweis seit wann ich Miete zahle - und die Kontoauzüge
für die letzen 3 Jahre!
Wer kennt hier die Rechtslage?
Grüße
Don Pepe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 11:41   #2
gismo41
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Registriert seit: 03.07.2010
Ort: Hamburg
Beiträge: 725
gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszüge für 3 Jahre

Das dürfen Sie nicht.Es gibt ein Urteil die letzten 3 monate dürfen sie beim Neuantrag die Kontoauszüge verlangen.
Schreiben mit Anfrage der Rechtsgrundlage erfragen ,und den Datenschutz einschalten.
Und eine Dienstaufschichtsbeschwerde einreichen.
Und beim Petitionsausschuss des Senat (bei uns hier in Hamburg ) beschwerden.Also in deiner Stadt den Bürgerbeauftragenden.
So würde und habe ich es gemacht.
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 11:42   #3
Seepferdchen
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Seepferdchen
 
Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.657
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszüge für 3 Jahre

Hallo Don Pepe,

zunächst mal gibt es eine 3 Jahresfrist, aber Privatpersonen sind gesetzlich grundsätzlich nicht verpflichtet,Kontoauszüge und andere Bankbelege aufzuheben.

Dennoch gilt für Privatpersonen seit dem 1. August 2004 gesetzlich verpflichtet, Rechnungen und Zahlungsbelege wie zum Beispiel Kontoauszüge zwei Jahre lang aufzubewahren.

Grund dafür sind verschärfte Vorschriften hinsichtlich der Rechnungserteilung für umsatzsteuerliche Zwecke (§ 14b Abs. 1 Satz 5 Umsatzsteuergesetz).

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist.

Hast du deine Miete immer überwiesen, dann reicht doch die schriftliche Bestätigung
das du die Miete immer pünktlich bezahlt hast vom Vermieter bzw. Verwaltung!

Wie wurde die Miete gezahlt bar?

hast du für diesen Zeitraum noch Kontoauszüge?

Und auf welcher gesetzlichen Grundlage fordert dein SB?


Gruss Seepferdchen
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 11:46   #4
Forenmen
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Registriert seit: 14.02.2011
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Beiträge: 965
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Standard AW: Kontoauszüge für 3 Jahre

Hallo

ich hatte ein ähnliches Problem
bei mir waren es 8 Monate
mit folgendem Schreiben hatte sich das erledigt



Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dem Schreiben vom xxxxxx fordern sie uns auf die Kontoauszüge vom xxxxxx bis xxxxxx vorzulegen. Bisher wurden immer nur Auszüge der letzen 3 Monate verlangt. Diese sind wir bereit zur Einsichtnahme vorzulegen.
Die lt. § 67a SGB II erforderliche Begründung für diese Datenerhebung, wofür genau die Kontoauszüge benötigt werden fehlt. Insofern ist diese Datenerhebung bereits unzulässig.
Zudem hat das BSG in mehreren Urteilen entschieden, das die Forderung der Vorlage von Kontoauszügen nur zum Zweck der Bearbeitung eines ALG II-Antrages und auch da nur für 3 Monate rückwirkend zulässig ist.
Sie haben unseren ALG II-Antrag bereits mit Bescheid vom. xxxxx ohne Vorbehalte bewilligt, insofern ist hierzu auch keine Mitwirkungspflicht erkennbar.Wir bitten sie, diese Datenerhebung zu begründen


Mit freundlichen Grüßen




Gruß Uwe
Forenmen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 12:22   #5
hans wurst
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.11.2007
Ort: Brandenburg (Barnim)
Beiträge: 2.540
hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Kontoauszüge für 3 Jahre

Hallo

Ob und wieviel Miete du vor ALG-2 Bezug bezahlt hast geht denen garnichts an.
Entscheidet ist ausschließlich ob und in welche Höhe deine Eltern ab ALG-2 Bezug, Miete verlangen.

Zitat:
Bundessozialgericht B 4 AS 37/08 R vom 03.03.2009
Gemäß § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen (zur Angemessenheit s unten) sind. Bereits der Gesetzeswortlaut gibt eindeutig vor: Der Grundsicherungsträger hat nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II nur solche Kosten zu übernehmen, die dem Hilfebedürftigen tatsächlich entstanden sind und für deren Deckung ein Bedarf besteht. Der Kläger hat für die Überlassung der von ihm bewohnten Wohnung im streitigen Zeitraum keine Mietzinszahlungen an seine Mutter als Eigentümerin der Wohnung geleistet. "Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum (dazu BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R, RdNr 34, BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr 1) einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist.Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Kläger weist insoweit zutreffend darauf hin, dass ein Hilfebedürftiger nach dem SGB II in der Regel nicht in der Lage sein wird, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung selbst zu tragen. Er wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein. Insoweit kann es für die Feststellung, ob tatsächlich Aufwendungen für Unterkunft entstanden sind, im Gegensatz zur Auffassung des LSG nicht darauf ankommen, ob der Hilfebedürftige der Verpflichtung aus eigenen Mitteln wird nachkommen können oder in der Vergangenheit nachkommen konnte, auch nicht, ob die Aufwendungen bisher durch andere Sozialleistungen gedeckt wurden. Ausgangspunkt für die Frage, ob eine wirksame Mietzinsverpflichtung des Hilfebedürftigen vorliegt, ist in erster Linie der Mietvertrag mit dem der geschuldete Mietzins vertraglich vereinbart worden ist (vgl Berlit in LPK SGB II, 2. Aufl 2007, § 22 RdNr 19).

Andere Mittel oder beispielsweise Hilfen von Angehörigen in Form verbilligter Wohnraumüberlassung sind im SGB II zur Bedarfssenkung und damit zumindest zur Minderung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen (vgl § 3 Abs 3 Satz 1 SGB II). Grundsicherungsrechtlich ist es mithin sogar erwünscht, wenn der vereinbarte Mietzins etwa aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als dieses in einem Mietverhältnis unter Fremden der Fall wäre. Die Aufwendungen für einen solchen niedrigeren Mietzins bleiben jedoch tatsächlicher Bedarf, der durch Leistungen der KdU zu decken ist. Erscheint der Mietzins im Fremdvergleich zu hoch, wird einem Missbrauch dadurch vorgebeugt, dass nach § 22 Abs 1 SGB II nur "angemessene" Kosten zu übernehmen sind (vgl ausführlich zur Angemessenheit BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R). Einzig der in der Formel des BFH ebenfalls enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht den vereinbarten Mietzins zu zahlen, spielt auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle. Für die Frage, ob ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf besteht, weil tatsächliche Aufwendungen getätigt werden, bedarf es jedoch keines darüber hinausgehenden Fremdvergleichs.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.10.2011, 13:01   #6
Ghansafan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kontoauszüge für 3 Jahre

Hallo,

3 Monate und nicht mehr.




BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 45/07 R


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB 1 - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate - Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz - verfassungskonforme Auslegung - informationelle Selbstbestimmung
Leitsätze
1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB 1 gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
2. Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.
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Alt 04.10.2011, 21:52   #7
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Kontoauszüge für 3 Jahre

Datenübererhebung.
Über Mietschulden informiert zur rechten Zeit das Amtsgericht. (§ 22 SGB II)
Aus der Nichtmeldung kann SB das Wohlverhalten seines Kunden ableiten.
Bei Meldung kann SB die Keule herausholen. Nicht vorher. Selbst bei Meldung steht SB das Kontogucken nicht zu.
Ein pot. Straftäter hat ein Zeugnisverweigerungsrecht.
SB will Wohlverhalten prüfen / Fehlverhalten aufdecken. Fehlverhalten kann eine Straftat darstellen.
SB erzwingt vom pot. Täter Beweise gegen sich selbst. Drei Jahrhunderte Entwicklung der Bürgerrechte sind am SB vorbeigegangen. Grundgesetzkompatibilität des Staatsdieners wird von hier ernsthaft bezweifelt.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 12:39   #8
Moonwind
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kontoauszüge für 3 Jahre

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

3 Monate und nicht mehr.
das Urteil ist sehr bekannt und darin ging es, dass ein HB sich von Anfang an weigerte, KTO Auszüge der letzten 3 Monate vorzulegen.
d. h.: das Amt forderte vom HB, die KTO auszüge der letzten 3 Monate vorzulegen!

Das Tehma war also die Forderung des Amts und die Weigerung des HB.

Von mir wurden Anfang 2011 KTO Auszüge ab 2006 gefordert und das Amt kann rückwirkend - seit Eintritt in H4 - KTO Auszüge fordern, wenn dies unabdingbar ist z. B. zur Prüfung von evt. berschwiegenen Einnahmen etc.




BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.9.2008, B 14 AS 45/07 R


Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der Mitwirkungspflichten gem §§ 60ff SGB 1 - Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen für 3 Monate - Schwärzung personenbezogener Daten - Sozialdatenschutz - verfassungskonforme Auslegung - informationelle Selbstbestimmung
Leitsätze
1. Die Mitwirkungspflichten der §§ 60ff SGB 1 gelten auch im Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende.
2. Leistungsempfänger nach dem SGB 2 sind verpflichtet, ihre Kontoauszüge der letzten drei Monate vorzulegen.
3. Leistungsempfänger dürfen die Empfänger von Zahlungen in den Kontoauszügen schwärzen, wenn andernfalls besondere personenbezogene Daten (Parteizugehörigkeit, konfessionelles Bekenntnis etc) offengelegt werden müssten.
Lieben Gruss Moonwind
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Alt 05.10.2011, 12:48   #9
Berenike1810
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Berenike1810 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kontoauszüge für 3 Jahre

Moin Don Pepe,

so kenne ich es:

(anno 2006, vor Gericht) "keine Privatperson ist gesetzlich verpflichtet, Kontoauszüge über einen längeren Zeitraum, als 6 Monate rückwirkend aufzubewahren".

(Mein Anwalt hat das damals so formuliert und es wurde von Seiten des SG nicht beanstandet.)

Bei Erstantrag wird grundsätzlich die Vorlage von 6 Monaten rückwirkend verlangt, oder kann verlangt werden und ich glaube, das ist auch so rechtens.

Zu einem späteren Zeitpunkt (WB) sind drei Monate ausreichend und gesetzlich gefordert.

Berenike
.
Berenike1810 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 05.10.2011, 12:58   #10
Moonwind
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Kontoauszüge für 3 Jahre

Zitat von Berenike1810 Beitrag anzeigen
Moin Don Pepe,

so kenne ich es:

(anno 2006, vor Gericht) "keine Privatperson ist gesetzlich verpflichtet, Kontoauszüge über einen längeren Zeitraum, als 6 Monate rückwirkend aufzubewahren".

(Mein Anwalt hat das damals so formuliert und es wurde von Seiten des SG nicht beanstandet.)

Bei Erstantrag wird grundsätzlich die Vorlage von 6 Monaten rückwirkend verlangt, oder kann verlangt werden und ich glaube, das ist auch so rechtens.

Zu einem späteren Zeitpunkt (WB) sind drei Monate ausreichend und gesetzlich gefordert.

Berenike
.

Bei EA musste ich gar nichts vorlegen und auch bei den Weiterbewilligungsanträgen war nur der letzte sprich. aktuelle KTO Stand entscheidungsrelevant.
Erst als ein anoynmer Anruf beim JC einging mit dem Hinweis, meine KTO Auszüge zu prüfen, da ich "angeblich" ein Vermögen haben soll, musste ich rückwirkend alle vorlegen.
Ich habe eine Ahnung, wer diesen Anruf getätigt hat aber weil ich es nicht beweisen kann, kann ich auch keine rechtliche Schritte gg diese Person einleiten.

Hinweis für Dich:
Jede Aussge eines jeden User hat eine eigene Geschichte und kann nicht mit anderen verglichen werden!

LG Moonwind
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