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Start > > -> Überzahlung der Arge zurückzahlen?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.09.2011, 17:33   #1
Sonnenschein000->Emailproblem
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Sonnenschein000
Standard Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Hallo,

nachdem mein Freund für kurze Zeit einen Job hatte (Juni- Ende Sep.)
haben wir Ende August die erste Lohnabrechnung eingereicht.

Anhand dieser Lohnabrechnung wurde unsere Aufstockung für 2 Monate berechnet (August + Sept.)

Die Augustberechnung war korrekt, aber für die September Auszahlung/ Berechnung haben wir jetzt einen Brief bekommen, dass eine Überzahlung von insgesamt 75,00 Euro zustande gekommen ist.


Berechnungsgrundlage der Leistungsabteilung war ein
theoretischer Wert, obwohl im vorgelegten Arbeitsvertrag die genaue Nettosumme verzeichnet war.


Also ist durch diese willkürliche Berechnungsgrundlage (anstatt 1150,- wurde nur mit 1100,- gerechnet). eine Überzahlung von 50,00 entstanden, die mit meinem Mehrbedarf (56,00) verrechnet wurde. So dass ich für Sept. nur 6,00 für den Mehrbedarf bekomme.

Desweiteren wird jetzt noch eine Rückzahlung von 25,00 Euro gefordert?

Bevor ich alles Hochlade erstmal die Frage, ob die Arge Überzahlungen (durch eigenes Verschulden bzw eigene Fehlberechnung) zurückfordern bzw mit Mehrbedarf verrechnen darf?

Grüße
Sonnenschein000 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 17:43   #2
AsbachUralt
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AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt AsbachUralt
Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Zitat von Sonnenschein000 Beitrag anzeigen
Bevor ich alles Hochlade erstmal die Frage, ob die Arge Überzahlungen (durch eigenes Verschulden bzw eigene Fehlberechnung) zurückfordern bzw mit Mehrbedarf verrechnen darf?

Grüße

Wenn mir die Bank irrtümlich 1 000 000 € auf meinem Konto gutschreibt,darf ich dann das Geld behalten?
AsbachUralt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 17:59   #3
frankfurterin->Emailproblem
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frankfurterin
Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Wieso deren Verschulden? Die erste Abrechnung legt man im ersten Monat vor, als in dem Fall Ende Juni.

Ich bekam bei meinem letzten Nebenjob schon wenige Tage nach dessen Antritt einen "Drohbrief" vom JC, dass ich bis Anfang des nächsten Monats die Abrechnung vorzulegen habe, Stichwort Pflicht zur Mitwirkung!

Edit: Ah, dass es im Vertrag stand, hatte ich überlesen. Stand auf der eingereichten Abrechnung denn dieselbe Zahl? Also gab es da vielleicht Abweichungen, weswegen dieser Fehler zustande kam?

Den Rest hat der Vorposter wohl schon gesagt und wessen Fehler das ist, ist hier wohl egal. Glaube nicht, dass man sich da wehren kann. Wüsste gar nicht wie.
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Alt 28.09.2011, 18:04   #4
Sonnenschein000->Emailproblem
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Sonnenschein000
Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Wir haben die Unterlagen immer gleich dann eingereicht, nachdem wir sie bekommen haben.

Ich hatte mich verschrieben. Juli und nicht Juni. Die erste Lohnabrechnung kam erst Mitte August.

1.Juli Arbeitsbeginn
10. August Lohn
Erste Lohnabrechnung Mitte August.

Auf dieser Lohnabrechnung stand doch der Nettolohn, daher verstehe ich nicht, warum willkürlich mit einem anderen Betrag als diesem gerechnet wird, so dass es zu unserem Nachteil ist.
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Alt 28.09.2011, 18:07   #5
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Sonnenschein000
Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Im Arbeitsvertrag stand: 1150,00 Euro Festgehalt.

Die Berechnungsgrundlage waren aber 1100,00 Euro.
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Alt 29.09.2011, 09:44   #6
Sonnenschein000->Emailproblem
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Sonnenschein000
Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?




Hartz-IV-Urteil: Keine Rückzahlung bei Berechnungsfehler

"Wenn Hartz-IV-Leistungen falsch berechnet werden und zu hoch ausfallen, müssen sie nur dann erstattet werden, wenn der Empfänger den Fehler problemlos und leicht hätte feststellen können. Auf diese recht einfache Formel brachte es das Sozialgericht Dortmund (AZ: S 28 AS 228/08) in seinem Urteil vom 22. Juli 2009."

Also ist dies hinfällig?

kann sonst keiner etwas dazu sagen?

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Alt 29.09.2011, 11:26   #7
Rechtsverdreher
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Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Rückforderung von Leistungen

Es kommt immer wieder vor, dass die Behörde zu viel gezahlt hat. Im Amtsdeutsch heißt das "überzahlt". Die überzahlten Beträge werden manchmal einfach bei der nächsten Gelegenheit von der laufenden Hilfe abgezogen. Das ist häufig rechtswidrig.

Wer hat die "Überzahlung" verursacht?

Vor jeder Rückforderung muss geprüft werden, wer die Überzahlung verursacht hat. Wenn die Behörde

• sich zu Ihren Ungunsten verrechnet hat oder

• Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen nicht berücksichtigt, die Sie nachweislich mitgeteilt haben oder

• Das Recht zu Ihren Gunsten falsch angewendet wurde,

darf es die an Sie zu viel gezahlten Beträge nicht wieder zurückfordern und erst recht nicht einfach in monatlichen Raten von Ihrer Sozialhilfe abziehen. Denn:

"Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat." (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Und wer spart schon ALG II an ? Sie müssen sich nicht besser auskennen als Ihre SachbearbeiterIn.

Haben Sie allerdings selbst die "Überzahlung" verursacht, kann ALG II zurückgefordert werden. Das gilt nur in drei Fällen:

• Wenn die LeistungsbezieherIn den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat. (§ 45 Abs. 2 Nr. 1 SGB X)

• Wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. (§ 45 Abs. 2 Nr. 2 SGB X)

• Wenn er die Rechtwidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. (§ 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X)
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2011, 11:34   #8
Sonnenschein000->Emailproblem
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Sonnenschein000
Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Hallo Rechtsverdreher.

Danke für Deine Antwort.

So habe ich das auch herausgelesen.

Wir haben alles alles korrekt mitgeteilt. Wir haben den Arbeitsvertrag (in dem das Festgehalt steht) sowie Lohnabrechnungen eingereicht. Trotzdem wurde nicht mit dem richtigen Betrag gerechnet. Die dadurch Überzahlung wurde aber einfach schon verrechnet mit meinem MB, ohne Anhörungsbogen oder dergleichen.

Wie sollen wir uns nun verhalten? Zumal die Arge neben der 50,00,- Überzahlung auch noch 25,00,- wiederhaben möchte und wir nicht wissen, warum und wofür?

Grüße
Sonnenschein000 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2011, 13:49   #9
farger4711
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farger4711 farger4711 farger4711 farger4711
Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Lege schriftlich Widerspruch gegen die Einbehaltung der 50€ ein und den Abzug der 25€ und weise darauf hin, dass Du alles korrekt angegeben hast und auch belegt (AV, Abrechnungen) hast.
Wenn die SB schon nicht weiß was sie da tut, wie sollst Du es dann wissen .
Verweise auf die Paragrafen von Rechtsverdreher. Und verlange eine schriftlichen Bescheid.

Vielleicht fällt noch irgendwem was dazu ein.
__

viele liebe Grüße
Martina


In der Ruhe liegt die Kraft
farger4711 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2011, 14:10   #10
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Zitat von farger4711 Beitrag anzeigen
Lege schriftlich Widerspruch gegen die Einbehaltung der 50€ ein und den Abzug der 25€ und weise darauf hin, dass Du alles korrekt angegeben hast und auch belegt (AV, Abrechnungen) hast.
Wenn die SB schon nicht weiß was sie da tut, wie sollst Du es dann wissen .
Verweise auf die Paragrafen von Rechtsverdreher. Und verlange eine schriftlichen Bescheid.

Vielleicht fällt noch irgendwem was dazu ein.
allerdings und das heißt keinesfalls mit irgendwelchen Paragrafen um sich schmeißen und den "dicken Max" markieren.
Denn Vertrauensschutz genießt nur der, der die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes nicht kannte.

Wer also kurz danach glaubt mit pseudojuristischem Fachwissen glänzen zu müssen verspielt leichtsinnig seinen Vorteil.
Ansonsten ist das Zitat von rechtsverdreher (§ 45) natürlich richtig.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2011, 16:19   #11
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Sonnenschein000
Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Hallo haef.

Danke für Deinen Beitrag.

Ich wollte morgen folgenden Brief bei der Arge einschmeissen:

(ich glaub, den Text hab ich sogar von hier geklaut :-) )

Viell hier oder da noch eine kleine Abänderung.



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrem Bescheid vom xx..xx.xxxx Eingang hier am xx..xx.xxxx ist zu widersprechen.

Mit den Bescheiden vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx wurden mir auf Grund meiner vollständig eingereichten Unterlagen und Ihrer Berechnungen, eine Leistung in Höhe von monatlich xxx,xx € bewilligt. Wenn sich dieser Bescheid nun im Nachhinein als rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt (Bescheid) herausstellt, ist das nicht mein Verschulden. Ich habe alle Unterlagen vollständig und rechtzeitig jeden Monat eingereicht.
Grundsätzlich gilt, dass ein Leistungsempfänger auf die Richtigkeit eines Bescheides vertrauen kann, wenn er alle Angaben richtig und vollständig gemacht hat. Dies ist mit Einreichung meiner Unterlagen geschehen. Wenn sie die dort dokumentieren Tatsachen nicht oder nicht vollständig berücksichtigt haben, ist das mir nicht anzulasten. In solchen Fällen kann ein Bescheid nur für die Zukunft aufgehoben werden (siehe auch § 45 Abs. 2 SGB X ).

Außerdem erfolgte vor der Rückforderung der vermeintlichen Überzahlung keine Anhörung des Betroffenen und es kam auch zu keiner Aufhebung des alten Bescheides und zum Erlass eines neuen rechtsmäßigen Bescheids (siehe auch BVerwG FEVS 1998,243 f.).

Sollten Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen, bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.


Mit freundlichen Grüßen
Sonnenschein000 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2011, 21:03   #12
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Zitat von Sonnenschein000 Beitrag anzeigen
Hallo haef.

Danke für Deinen Beitrag.

Ich wollte morgen folgenden Brief bei der Arge einschmeissen:

(ich glaub, den Text hab ich sogar von hier geklaut :-) )

Viell hier oder da noch eine kleine Abänderung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrem Bescheid vom xx..xx.xxxx Eingang hier am xx..xx.xxxx ist zu widersprechen.

Mit den Bescheiden vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx wurden mir auf Grund meiner vollständig eingereichten Unterlagen und Ihrer Berechnungen, eine Leistung in Höhe von monatlich xxx,xx € bewilligt. Wenn sich dieser Bescheid nun im Nachhinein als rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt (Bescheid) herausstellt, ist das nicht mein Verschulden. Ich habe alle Unterlagen vollständig und rechtzeitig jeden Monat eingereicht.
Grundsätzlich gilt, dass ein Leistungsempfänger auf die Richtigkeit eines Bescheides vertrauen kann, wenn er alle Angaben richtig und vollständig gemacht hat. Dies ist mit Einreichung meiner Unterlagen geschehen. Wenn sie die dort dokumentieren Tatsachen nicht oder nicht vollständig berücksichtigt haben, ist das mir nicht anzulasten. In solchen Fällen kann ein Bescheid nur für die Zukunft aufgehoben werden (siehe auch § 45 Abs. 2 SGB X ).

Außerdem erfolgte vor der Rückforderung der vermeintlichen Überzahlung keine Anhörung des Betroffenen und es kam auch zu keiner Aufhebung des alten Bescheides und zum Erlass eines neuen rechtsmäßigen Bescheids (siehe auch BVerwG FEVS 1998,243 f.).

Sollten Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen, bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.

Mit freundlichen Grüßen
...und garantiert wird diesem Widerspruch nicht stattgegeben, Begründung:

die dargelegten Rechtskenntnisse lassen nicht darauf schließen, dass dem LE die Rechtswidrigkeit nicht bekannt war, er kann sich somit nicht auf Vertrauensschutz berufen. Die Überzahlung ist vollständig zu erstatten.

Auch eine anschließende Klage wird ähnlich ausgehen.

Was ist eigentlich so schwer daran sich mal etwas weniger informiert zu zeigen?

fG
horst
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Alt 30.09.2011, 12:45   #13
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Sonnenschein000
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Ich soll mich weniger informiert zeigen? Na meinetwegen.

Dann brauch ich aber bitte Hilfe bei einem anderen Text.
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Alt 30.09.2011, 13:16   #14
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Zitat von Sonnenschein000 Beitrag anzeigen
Ich soll mich weniger informiert zeigen? Na meinetwegen.

Dann brauch ich aber bitte Hilfe bei einem anderen Text.
wäre ganz gut wenn du den letzten Brief/Bescheid mal kurz hochladen würdest, dann kann man passgenau antworten.

fG
Horst
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Alt 30.09.2011, 13:17   #15
farger4711
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farger4711 farger4711 farger4711 farger4711
Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Ich habe Deinen Widerspruch benutzt und darin rumgestrichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrem Bescheid vom xx..xx.xxxx Eingang hier am xx..xx.xxxx ist zu widersprechen.

Mit den Bescheiden vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx wurden mir auf Grund meiner vollständig eingereichten Unterlagen und Ihrer Berechnungen, eine Leistung in Höhe von monatlich xxx,xx € bewilligt. Wenn sich dieser Bescheid nun im Nachhinein als falsch erweist, ist das nicht mein Verschulden. Ich habe alle Unterlagen vollständig und rechtzeitig jeden Monat eingereicht.
Grundsätzlich gilt, dass ein Leistungsempfänger auf die Richtigkeit eines Bescheides vertrauen kann, wenn er alle Angaben richtig und vollständig gemacht hat. Dies ist mit Einreichung meiner Unterlagen geschehen. Wenn sie die dort dokumentieren Tatsachen nicht oder nicht vollständig berücksichtigt haben, ist das mir nicht anzulasten.

Außerdem erfolgte vor der Rückforderung der vermeintlichen Überzahlung keine Anhörung und es kam auch zu keiner Aufhebung des alten Bescheides und zum Erlass eines neuen rechtsmäßigen Bescheids .

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Mit freundlichen Grüßen





Vielleicht ist es so besser. Mal schaun, was andere User noch für Vorschläge haben.
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viele liebe Grüße
Martina


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Alt 30.09.2011, 14:16   #16
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Standard AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Zitat von farger4711 Beitrag anzeigen
Ich habe Deinen Widerspruch benutzt und darin rumgestrichen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihrem Bescheid vom xx..xx.xxxx Eingang hier am xx..xx.xxxx ist zu widersprechen.

Mit den Bescheiden vom xx.xx.xxxx bis zum xx.xx.xxxx wurden mir auf Grund meiner vollständig eingereichten Unterlagen und Ihrer Berechnungen, eine Leistung in Höhe von monatlich xxx,xx € bewilligt. Wenn sich dieser Bescheid nun im Nachhinein als falsch erweist, ist das nicht mein Verschulden. Ich habe alle Unterlagen vollständig und rechtzeitig jeden Monat eingereicht.
Grundsätzlich gilt, dass ein Leistungsempfänger auf die Richtigkeit eines Bescheides vertrauen kann, wenn er alle Angaben richtig und vollständig gemacht hat. Dies ist mit Einreichung meiner Unterlagen geschehen. Wenn sie die dort dokumentieren Tatsachen nicht oder nicht vollständig berücksichtigt haben, ist das mir nicht anzulasten.

Außerdem erfolgte vor der Rückforderung der vermeintlichen Überzahlung keine Anhörung und es kam auch zu keiner Aufhebung des alten Bescheides und zum Erlass eines neuen rechtsmäßigen Bescheids .

Sollten Sie meinem Widerspruch nicht abhelfen, bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid.


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Vielleicht ist es so besser. Mal schaun, was andere User noch für Vorschläge haben.
Schreib noch rein daß du das Geld bereits ausgegeben hast...
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Alt 30.09.2011, 14:17   #17
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Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Wenn mir die Bank irrtümlich 1 000 000 € auf meinem Konto gutschreibt,darf ich dann das Geld behalten?
Was hat das mit dem Thema hier zu tun?
Schreib besser im Offtopic...da kann ich dir deine Frage beantworten!
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Alt 30.09.2011, 14:46   #18
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Zitat von Sonnenschein000 Beitrag anzeigen
Wir haben mehrere Briefe und zig Berechnungsbögen bekommen, aber viell reichen schon die, die ich hochgeladen habe?
denke schon ,
---------------------------------------------------------------------------
betreff Schreiben v.

sgDuH,

mit ihrer Vorgehensweise bin ich nicht einverstanden und widerspreche ihr hiermit.

Sie wurden von mir rechtzeitig und vollständig über meinen Verdienst informiert.
Wenn sie jetzt angeben, dass sie sich in der Berechnung geirrt haben, ist das nicht mir anzulasten.
Ich habe ihrer Berechnung vertraut und infolgedessen dieses Geld auch ausgegeben.

Für eine Rückforderung gibt es keinen Spielraum und ich bitte daher um sofortige Anweisung des einbehaltenen Geldes.

mfG
---------------------------------------------------------------------------

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alles
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Alt 30.09.2011, 17:08   #19
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Überzahlung der Arge zurückzahlen?

Zitat von AsbachUralt Beitrag anzeigen
Wenn mir die Bank irrtümlich 1 000 000 € auf meinem Konto gutschreibt,darf ich dann das Geld behalten?

Es wurde nicht irrtümlich zu viel gezahlt, sodern es wird willkührlich und methodisch zurückgefordert.

Erst lesen - dann schreiben.
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Alt 30.09.2011, 17:54   #20
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Gut. Vielen Dank.

Ich werde Euch auf dem Laufenden halten und womöglich noch einmal um Hilfe bitten wenn der Ablehnungsbescheid hier eintrifft.

Viele Grüße
Sonnenschein000 ist offline   Mit Zitat antworten
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