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Start > > -> Kann ich den Überprüfungsantrag so formulieren?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.09.2011, 16:33   #1
woodchild
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Registriert seit: 05.07.2010
Beiträge: 316
woodchild woodchild
Standard Kann ich den Überprüfungsantrag so formulieren?

Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bzgl. Bewilligungsbescheide Vorname Name seit Leistungsbeginn/Geburt. SGB II Leistungen hätten verwehrt werden müssen, auf SGB XII Leistungen hätte hingewiesen werden müssen
Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit Leistungsbeginn liegt Ihnen der Schwerbehindertenausweis von **** vor, 100 % Merkzeichen G, H, RF. Ferner wurden Sie immer auf die Erwerbsunfähigkeit hingewiesen, sowohl in der Vermittlung als auch in den Weiterbewilligungsanträgen.
Sie sind Ihren Prüfungspflichten welche sich u.a. aus § 5, 7, 8, 12a SGB II ergeben nicht nachgekommen.

Erwerbsfähigkeit ist zu verneinen, wenn der Hilfebedürftige wegen Krankheit oder Behinderung nicht im-stande ist, in absehbarer Zeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mindestens drei Stunden pro Tag erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

Aufgrund Ihrer Fehlentscheidungen ergibt sich der Sozialrechtliche Herstellungsanspruch, sowie auch ein Folgebeseitigungsanspruch.

Ich bitte Sie mir Ihre Entscheidung in Form eines Bescheides zu übermitteln.
__

Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
woodchild ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 18:24   #2
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Kann ich den Überprüfungsantrag so formulieren?

Stell doch den Überprüfungsantrag gleich bei der eigentlich zuständigen Stelle.
§ 44 SGB X Abs. 3

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

Die zuständige Stelle kann die Bescheide des Jobcenters aufheben und die etwaigen Mehrleistungen durch korrigierte Neubescheidung erstatten.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
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