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Alt 28.09.2011, 13:27   #1
taroo
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Beiträge: 125
taroo
Standard Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Hallo

Ich habe per Post einen Vermittlungsvorschlag bekommen.
Natürlich wieder eine ZAF im 3 Schicht-System ....
Mir ist aufgefallen das auf dem Briefumschlag kein Poststempel drauf ist, abgesehen davon ist keine Rechtsbelehrung enthalten, nur das ich bis zum 10.10 antworten soll.

Und was schon ein mal der Fall war (laut meiner EGV muss ich mich bis spätestens zum 3 Tag auf Vermittlungsvorschläge bewerben)
ABER auf dem VV steht das Datum vom 23.9 drauf ,obwohl es erst heute im Briefkasten war!

Muss ich mich darauf bewerben ohne RB und wie sieht es mit dem falschen Datum und kein Poststempel aus?

danke.
taroo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 13:33   #2
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Es muss keine RFB angeheftet sein. Diese VV sind ja immer wieder das Gleiche. Dein SB geht davon aus, man ist darüber informiert.


Ich würde mich schon bewerben. Aber du kannst dir ja den Vermerk machen, sowie du ihn erwähnt hast und den Briefumschlag auch aufheben.

23. September war Freitag. Kann ja sein, dass diese Post erst am Montag hinausging.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 14:37   #3
taroo
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taroo
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Soviel ich verstanden habe, muss bei jedem VV eine RB dabei sein?
Oder gilt das bei mir nicht wegen der EGV?

Und was ist, wenn ich den Brief garnicht erhalten habe? (da nicht nachweisbar ohne Poststempel)

Von welchem Datum gehn die den aus, das auf dem Brief oder auf dem Poststempel?

Wenn die nach dem Briefdatum gehn, hätte ich ja spätestens gestern die bewerbung wegschicken müssen, aber wie soll ich das machen wenn ich den Brief erst heute erhalten habe

lg
taroo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 15:57   #4
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Zitat:
Soviel ich verstanden habe, muss bei jedem VV eine RB dabei sein?
nach aktueller rechtslage muss entweder eine RFB angehängt sein, oder die rechtsfolgen müssen bekannt sein. wenn man z.b. schonmal wegen sowas sanktioniert wurde, ist ziemlich klar, dass man die rechtsfolgen kennt. ansonsten ist es wohl im äußersten fall ein streitfall vor gericht.

Zitat:
Und was ist, wenn ich den Brief garnicht erhalten habe? (da nicht nachweisbar ohne Poststempel)
wenn man einen brief nicht erhalten hat, kann man auch nicht darauf reagieren.
das jobcenter liegt dann in der beweispflicht, muss also die zustellung nachweisen. da aus kostengründen natürlich keine einschreiben rausgeschickt werden, wird das jobcenter die zustellung wahrscheinlich nicht beweisen können und somit auch keine eventuelle sanktion begründen.

Zitat:
Von welchem Datum gehn die den aus, das auf dem Brief oder auf dem Poststempel?
wenn dann ist der poststempel ausschlaggebend, denn man kann einen brief auf tag x datieren, aber erst an tag y abschicken - das darf nicht zu lasten des empfängers gehen.

Zitat:
Wenn die nach dem Briefdatum gehn, hätte ich ja spätestens gestern die bewerbung wegschicken müssen, aber wie soll ich das machen wenn ich den Brief erst heute erhalten habe
ab erhalt 3 tage ist der regelfall.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 16:56   #5
Herbert Schnee
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Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

naja, ich habe nicht behauptet, dass der poststempel ein zustellungsbeweis ist, sondern dass dieser maßgeblich ist für den zeitraum von 3 tagen, in denen man sich bewerben soll, und nicht die datierung des briefes selbst.
die post wird vom zeitpunkt des poststempels bis zur zustellung (sofern sie erfolgt, aber die deutsche post ist ja nun ein recht zuverlässiger zusteller) nicht mehr als einen tag brauchen.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 18:00   #6
taroo
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taroo
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Danke für die vielen Antworten...

@Kohldampf: Jetzt wo dus sagst sehe ich, dass auf dem Adressfeld drauf steht DV... 0,55 Deutsche Post ...

also wurde er wohl doch per Post geschickt. Trotzdem steht kein Datum drauf *istjablöd* Dann kann man ja leicht behaupten der Brief sei erst am .... eingetroffen, oder Speichert die Post das ihrgendwo ab wann sie den Brief zugestellt hat?

Ich wurde noch nie Sanktioniert, bin immer ein "gehorsames" Kind ....aber manches möcht ich einfach nicht mehr so hinnehmen.

Also muss ich mich nicht zwingend auf den VV bewerben, oder hängt das mit der EGV zusammen?
Dort steht, ich muss mich auf VV bewerben spätestens am 3 Tag.
Ist die RFB dann trotzdem nötig?
taroo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 18:02   #7
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Maßgebend für die "3-Tage-Bewerbungsfrist" ist der Eingang bei dir.
wo kann man das nachlesen?
der eingang ist ja immerhin nicht üblicherweise dokumentiert und nicht nachweisbar.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 18:22   #8
taroo
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taroo
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Zitat von taroo Beitrag anzeigen
Also muss ich mich nicht zwingend auf den VV bewerben, oder hängt das mit der EGV zusammen?
Dort steht, ich muss mich auf VV bewerben spätestens am 3 Tag.
Ist die RFB dann trotzdem nötig?
Kann mir noch jemand darüber eine Auskunft geben?
taroo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 18:25   #9
Lilastern
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Lilastern Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Zitat von taroo Beitrag anzeigen
Kann mir noch jemand darüber eine Auskunft geben?
Bewerbe dich auf diesen VV, dann bist du auf der sicheren Seite.

ZAF????
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Alt 28.09.2011, 18:28   #10
taroo
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taroo
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Ich möcht mich da eher ungern bewerben, weil das wieder über eine Zeitarbeitsfirma geht und ich mich bei sowas eher quer stelle.

Deshalb möcht ich das gerne genauer wissen
taroo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 18:53   #11
teddybear
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Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Also bei mir ist es so!

Vermittlungsvorschläge mit 400,- € Jobs kommen bei mir ohne Rechtsbelehrung.

"Normale" immer Dumpinglohnjobs, meist von ZAFs, kommen mit Rechtsbelehrung.

Meist kommt der JC-Brief mit dem Vermittlungsvorschlag mit Stempel auf dem Briefumschlag. Stempel / Zustellung und Datum des Schreibens schwanken jedoch teils extrem.

Bis zu 6-8 Tage. Mal ist der Poststempel in etwa vom 5.09.11 und der Brief liegt dennoch erst am 09.09.11 in meinem Briefkasten. Das Schreiben (VV) ist dann in etwa aber schon vom 3.09.11. Ein anderes Mal ist das Schreiben vom 3.09.11 und der Stempel vom 05.09.11 aber dennoch ist der Brief erst am 09.09.11 in meinem Briefkasten.

Mal wird der Brief über einen privaten Postzusteller versenden und mal über die DE-Post. Manchmal, ehr selten, scheint sogar der Außendienst die Briefe in meinen Briefkästen zu werfen. Es ist hin und wieder, weder eine Postentwertung auf dem Schreiben selbst, noch irgendwo auf dem Briefumschlag.

Habe das JC, wegen der Unregelmäßigkeiten der Zustellung ihrer Post, daher vorsorglich in Kenntnis gesetzt und gebeten, dass sie mal die beauftragten Zustellunternehmen befragen sollten, warum es derartige Unregelmäßigkeiten bei der Zustellung gibt? Wenn mal der SB stress machen sollte, weil ich mich vermeintlich zu spät beworben habe, dann kann ich mich auf mein Schreiben, wegen der Unregelmäßigkeiten bei der Postzustellung, verweisen. Durch die Inkenntnissetzung des JC, habe ich dann auch mal was in der Hand, falls es hart auf hart kommen sollte!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 20:26   #12
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
@beide Vorposter, den Eingang muss nie der Empfänger nachweisen, sondern der Absender (darüber gibt es auch Urteile). Das kann aber der Absender nur bei Einschreibebriefen. Das dürfte aber auch logisch sein - wie soll ich als Empfänger beim normalen Brief nachweisen, dass dieser erst am Tag X angekommen ist.

Ich notiere mir bei allen Schreiben vom JC das Eingangsdatum.
davon gehe ich aus. mir ging es konkret darum, ab wann der brief als zugestellt geht und infolge dessen, ab wann die 3tages frist beginnt.

Zitat:
Also muss ich mich nicht zwingend auf den VV bewerben, oder hängt das mit der EGV zusammen?
Dort steht, ich muss mich auf VV bewerben spätestens am 3 Tag.
Ist die RFB dann trotzdem nötig?
das ist im prinzip auslegungssache. das gesetz spricht davon, dass entweder die rfb angehängt sein muss oder die rechtslage bekannt sein muss. der sb muss im zweifelsfall nachweisen, dass die rechtslage dir bekannt war. wenn es schonmal eine sanktion gab wegen nichtbewerbung infolge vv seit der änderung der gesetzeslage, dann wird ein sb es leicht haben, nachzuweisen, dass die rechtsfolgen bekannt waren. ansonsten ist es fraglich. meines wissens gibt es da noch kein oberstes gerichtsurteil, und urteile von z.b. einem sozialgericht sind ja nur orientierungshilfe, da einzelfallentscheidung.

wenn man es drauf ankommen lässt und sich nicht bewirbt, muss man bereit sein, das notfalls vor gericht zu erstreiten oder eine sanktion hinzunehmen.

ich würde da lieber ein paar andere sachen versuchen. also wenn der brief überhaupt angekommen ist, heißt das (was dann das jobcenter beweisen müsste und wahrscheinlich nicht beweisen kann).
man könnte bei der bew bei der zaf die telefonnummer und emailadresse weglassen, die 3 tagesfrist voll ausschöpfen, sich schriftlich bewerben (das zwingt die zaf, bei einladung ebenfalls was schriftlich rauszuschicken was extra zeit und geld fürs material kostet). außerdem wollen die zaf lieber flexible leute, die jederzeit telefonisch erreichbar sind und am besten noch führerschein+auto haben.
sollte trotzdem ein vorstellungsgespräch kommen, kann man jede menge unangenehme fragen stellen zum zeitkonto (welches rechtswidriger weise bei nichteinsätzen oft mit minusstunden belastet wird), oder die tarifbindung o.ä. (dazu gibts hier im forum ne nette zusammenstellung von fragen, die zaf nicht mögen), oder man ist zufällig am tag des vorstellungstermins krank.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 21:46   #13
taroo
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taroo
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Ok danke, dann werde ich mich darauf bewerben, aber erst am 1.10 weil ich sonst keine Kostenerstattung mehr bekomme für dieses Quartal (da schon ausgeschöpft).

Das müsste ja ok sein, wenn es so schwer nachweisbar ist fürs Amt ,wann der Brief ankam....
taroo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 23:12   #14
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: Vermittlungsvorschlag ohne RB und Poststempel

Zitat von kohldampf Beitrag anzeigen
Ab Zugang / Bekanntgabe.

Das ist doch logisch. Wenn von Erstellung des VV bis zur Zustellung schon 3 Tage vergehen, kann ich mich nicht innerhalb 3 Tage seit VV-Erstellung bewerben.

Auch Widerspruchsfristen beginnen erst ab Zustellung zu zählen und nicht ab Erstellungsdatum.
dass nicht das datum des verfassens gilt, ist logisch, ja.

also.. der TE fragte, von welchem datum "die" (vom jobcenter) ausgehen, um die 3tages-frist zu berücksichtigen (und eventuelle sanktionen infolge dessen).
der zugang ist nicht belegbar, und die bekanntgabe erst recht nicht.

man könnte sich an den erwähnten paragrafen für verwaltungsakte orientieren, doch gäbe es dann streng genommen keine rechtsgrundlage dafür, wenn es nicht um einen VA sondern nur um einen normalen brief mit vv geht.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
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