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Start > > -> Arge will für einen Monat kein Alg. 2 zahlen! Haben die Rech

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 09.10.2005, 12:31   #1
Mr. Smith->Emailproblem
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Beiträge: 7
Mr. Smith
Standard Arge will für einen Monat kein Alg. 2 zahlen! Haben die Rech

Erstmal Hallo an alle! :mrgreen:

ich habe erst vor ein paar Tagen vom Erwerbslosenforum vor der ARGE Bonn erfahren.
Glücklicherweise war ja Euer Infostand dort aufgebaut!
Ich habe folgendes Problem:
Ich habe am 31.08.05 einen Antrag auf Alg. 2 gestellt.
Jetzt habe ich einen Bewilligungsbescheid ab dem 1.10. bekommen, in dem auch als Begründung steht: Für September 2005 besteht wegen der Einkommensanrechnung des Gehaltes *KEINE* Hilfebedürftigkeit (Zufluss des Augustgehaltes am 14.09.2005).
Ich war aber seit dem 31.08.2005 gemeldet und habe auch da den Antrag gestellt.
Leider war ich nur 2 Monate mit einem 3 monatigen Arbeitsvertrag beschäftigt und bin wegen Krankheit (Arbeitsunfall) gekündigt worden.
Ist die ARGE berechtigt, das Alg. 2 was mir doch eigentlich zusteht einzubehalten?
Außerdem bin ich in diesem Zeitraum umgezogen (Trennung von der Lebensgefährtin) und hatte ja auch erhebliche Kosten (Umzug, Nebenkostenabrechnung, Stromendabrechnung und die Renovierung von der neuen Wohnung).
Die neue Miete wollen sie auch nicht voll bezahlen, da die Klatmiete bei 300 Euro liegt. Leider habe ich nichts billigeres in Bonn gefunden und außerdem war ich beim Abschluss des Mietvertrages in einem Arbeitsverhältnis.
Im Juli musste ich mir auch noch Geld bei Bekannten leihen, weil ich ja erst Mitte August mein erstes Gehalt bekommen habe.
Ich hoffe dass mir einer von Euch weiterhelfen kann, damit ich eventuell einen Widerspruch einlegen kann.
Mr. Smith ist offline  
Alt 09.10.2005, 12:42   #2
gelibeh
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Zu der Miete kann ich nichts sagen. Die Anrechnung des Gehaltes ist leider korrekt, da im September das Geld zugeflossen ist.
gelibeh ist offline  
Alt 09.10.2005, 13:06   #3
Mr. Smith->Emailproblem
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Registriert seit: 09.10.2005
Beiträge: 7
Mr. Smith
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Das darf ja echt nicht wahr sein.
Da ist man arbeitswillig und bemüht sich um Arbeit und bekommt von denen nur Steinen in den Weg gelegt,
Von dem Großteil des Gehaltes konnte ich erst mal das Geld zurück zahlen was ich mir geliehen habe.
Wenn ich diese Tätigkeit nicht ausgeübt hätte, wäre ich jetzt besser dran.
Kann nan da garnicht gegen machen?
Ich muss jetzt noch für Juli Alg. zurück zahlen, da sich das mit dem Arbeitbeginn überschnitten hat und die Miete u.s.w. für September musste ich ja auch bezahlen.
Dadurch steht mir jetzt das Wasser bis zum Hals. :cry:
Mr. Smith ist offline  
Alt 09.10.2005, 13:16   #4
Curt The Cat
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Zitat von Mr. Smith
Dadurch steht mir jetzt das Wasser bis zum Hals. :cry:
Willkommen im Verein - Meine ARGE hat mir ohne Änderungsbescheid die Regelleistung von 311,- € um 286,51 € auf 24,49 € gekürzt. Da fängt der Monat auch richtig gut an :dampf: :dampf: :dampf:
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Curt The Cat ist offline  
Alt 09.10.2005, 15:39   #5
Wolfgang W.
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Zitat von Curt The Cat
Willkommen im Verein - Meine ARGE hat mir ohne Änderungsbescheid die Regelleistung von 311,- € um 286,51 € auf 24,49 € gekürzt. Da fängt der Monat auch richtig gut an :dampf: :dampf: :dampf:

Hallo,

was ist schiefgelaufen?


Gruß Wolfgang
 
Alt 09.10.2005, 16:03   #6
Curt The Cat
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Wie - Was ist schiefgelaufen ??

Üblicherweise sollte eine Änderung erst durch einen Bescheid mitgeteilt und dann erst durchgeführt werden. Meine ARGE macht's halt umgekehrt und rückt einen Änderungsbescheid erst dann raus, als ich um einen persönlichen Gesprächstermin mit dem Sozialdezernenten der Stadt gebeten hatte.

Mir ist das im Juni schon einmal passiert und ich hatte das Thema da schon einmal mit meiner SB und ihrem Amtsleiter abgehandelt, aber offensichtlich nicht nachhaltig genug.

Aber ich denke ich werde morgen beim Sozialgericht vorstellig und versuchen eine einstweilige Anordnung zu erwirken...

Wenn's denn nicht anders geht, dann halt so ! :twisted:
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Curt The Cat ist offline  
Alt 09.10.2005, 18:51   #7
Rüdiger_V
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Hallo Mr. Smith,

wie Gelibeh schon schrieb, es gilt das Zuflussprinzip, da du Mitte September noch Einkommen hattest, steht dir für diesen Monat kein ALG II zu (es liegt keine Bedürfigkeit vor). Am 1. Oktober müsste dann aber die erste ALG II-Zahlung eingegangen sein. Bedenke, ALG II wird in Voraus gezahlt. Andererseits, wärest du weiterhin beschäftigt, hättest du die nächste Gehaltszahlung für September auch erst Mitte Oktober erhalten. Zur Mietzahlung; die Behörde muss bis längstens 6 Monate die tatsächliche Mietkosten übernehmen und dich zur Kostensenkung auffordern (Umzug oder Untervermietung). Erst nach dieser Frist darf sie die Mietzahlung auf Höhe der angemesssenen Miete kürzen.
 
Alt 09.10.2005, 19:45   #8
Mr. Smith->Emailproblem
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Mr. Smith
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@ Rüdiger_V:

ich habe am 11.07. angefangen zu arbeiten. Vorher habe ich auch Arbeitslosengeld 2 erhalten. Den Mietvertrag habe ich während des Beschäftigungsverhältnisses abgeschlossen.
In dem Bescheid begründen die das so:
Die Miete kann nur mit 250,65 Euro Kaltmiete anerkannt werden, da Sie in Kenntnis der Befristung des Arbeitsvertrages bis Oktober 2005 dennoch eine -unangemessene- Wohnung angemietet haben.
Sind die jetzt im Recht, oder müssen sie die 6 Moantige Frist einhalten?
Mr. Smith ist offline  
Alt 09.10.2005, 20:04   #9
Rüdiger_V
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Ooops, da sieht die Sache wahrscheinlich anders aus. Da dein Arbeitsvertrag ja auf drei Monate befristet wsr, wird sich das Amt wohl die tatsächlichen Mietkosten ablehnen können. Ich würde trotzdem Widerspruch dagegen einlegen. Vielleicht kann ein anderer dazu noch etwas schreiben, KdU ist nicht gerade mein Fachgebiet.
 
Alt 09.10.2005, 20:21   #10
wolliohne
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Standard Morgen Abend Pauke BN

Hallo Mr. Smith,

ich habe das jetzt nur überflogen,scheint eine komplizierte Geschichte zu sein.
Wenn möglich komme Morgen Abend ab 18.00h i.d.Pauke Bn-
Endenicherstr. 43 dort können wir uns unter anderen über Dein Problem unterhalten.

Bis Morgen!
__

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Deutschland"
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wolliohne ist offline  
Alt 10.10.2005, 13:08   #11
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Mr. Smith
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@ wolliohne:

ich kann leider heute um 18 Uhr nicht. Wann ist denn der nächste Termin, wann ich vorbei kommen kann?
Mr. Smith ist offline  
Alt 11.10.2005, 03:35   #12
Ludwigsburg
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Zitat von Curt The Cat
Wie - Was ist schiefgelaufen ??

Üblicherweise sollte eine Änderung erst durch einen Bescheid mitgeteilt und dann erst durchgeführt werden.
Dachte ich auch... uns haben sie nun schon den zweiten Monat 100 € weniger überwiesen, ich hin: "ich schau heut nachmittag, kann jetzt nicht sehen was los ist."

Nächsten Tag kam ne mail: nicht mehr geschafft...

nu isser in Urlaub...
ich werd am 1. Arbeitstag hingehen und erst gehen, wenn es geklärt ist!

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 11.10.2005, 08:04   #13
Lillybelle
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Ich denke mal rein rechtlich betrachtet, müsste die Arge dir deine Miete für ( längstens) 6 Monate voll bezahlen, wenn es sich ab Oktober um einen kompletten neuen Antrag handelt.
Wenn nur Folgeantrag oder Weiterzahlung wegen kurzzeitiger Unterbrechung,- dann nicht.
In jedem Fall war es sicher nicht sehr schlau, in eine zu teure Wohung zu ziehen, da früher oder später sowieso die Kürzung kommt. Ausserdem gibts bei Trennung noch eine einmalige Beihilfe für Umzug und Wohnungsausstattung ( was fehlt, da es deiner Freundin gehört hat). Das hast du dir jetzt leider verbaut, da sie die Wohnung wahrscheinlich eh nicht akzeptieren werden, bzw. der Umzug nun schon gemacht wurde. Versuche aber auf jeden Fall, ob du wenigstens dieWohnungsausstattung bekommst.
Das Gesetz dazu hier: §23, (3), 1

http://www.bmgs.bund.de/download/ges.../sgb02x023.htm



Alles schriftlich und pers. abgeben gegen Eingangsbestätigung auf Kopie oder Einschreiben mit Rückschein!
( Kommt viel weg auf den Ämtern;-))
 
Alt 11.10.2005, 11:41   #14
Janchen
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Zitat:
Die Miete kann nur mit 250,65 Euro Kaltmiete anerkannt werden, da Sie in Kenntnis der Befristung des Arbeitsvertrages bis Oktober 2005 dennoch eine -unangemessene- Wohnung angemietet haben.
Sind die jetzt im Recht, oder müssen sie die 6 Moantige Frist einhalten?
War der Umzug erforderlich ?????

Ein Umzug ist erforderlich, wenn z.B. aufgrund eines neugeborenen Kindes die bisherige Wohnungsgröße nicht mehr ausreichend war oder umgekehrt durch Auszug eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft zu groß geworden ist. Auch die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, durch die Hilfebedürftigkeit verringert wird, kann einen Wohnungswechsel erforderlich machen. Maßgebend sind stets die Umstände des Einzelfalles, sie sind vom Hilfebedürftigen darzulegen.

Fehlt es an einer Zusicherung, bleibt dies für die zukünftigen Leistungen für Unterkunft unbeachtlich, wenn der Umzug nicht erforderlich war. Die Übernahme von Kosten nach Abs. 3 (Umzugskosten im weiteren Sinne) ist jedoch ausgeschlossen.

Wenn - JA - dann Klage wenn -NEIN -dann kuschen.
 
Alt 11.10.2005, 11:51   #15
Martin Behrsing
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Zitat von Mr. Smith
@ wolliohne:

ich kann leider heute um 18 Uhr nicht. Wann ist denn der nächste Termin, wann ich vorbei kommen kann?
Freitag 7:45 Arbeitsagentur Siegburg. Dort können wir uns dann auch mit Deinen Sachen beschäftigen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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