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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.09.2011, 09:11   #1
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WumbWumba
Standard Minderung meines ALG II

Heute erhielt ich eine Sanktion für den Zeitraum vom Oktober bis Dezember 2011.

Als Grund wird angegeben,

1.) die Beschäftigung als Produktionshelfer bei der Zeitarbeitsfirma sei zumutbar
2.) ich meine persönlichen Daten nicht bei der Firma preis geben will

Begründung des JC:

zu 1.) - Reha von 1996 ist erfolgt und abgeschlossen, laut Gutachten von 2006 liegen keine gesundheitlichen Einschränkungen vor
-"Arbeitsunfähigsbescheinigungen wurden bisher nur bei Angeboten von Terminen, Maßnahmen und Vermittlungsvorschlägen vorgelegt aber nicht grundsätzlich und dauerhaft sodass eine eingeschränkte oder dauerhafte Erwerbsunfähigkeit erkennbar wäre."

zu 2.) "Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden."

Meine Begründung:

zu 1.) - Laut dem Gutachten von 1996 darf ich nicht lange stehen, keine Lärmbelästigung, nicht schwerer als 5 kg heben und noch andere chronische Sachen
- in der ganzen Zeit seit ich Arbeitslos bin kam es nur einmal vor, dass ich einen Termin wegen Krankheit nicht antreten konnte, bei Vermittlungsvorschlägen noch nie, nur bei der letzten Maßnahme, da ich meine Medikamente vergessen habe einzunehmen und ich mich dadurch nicht bewegen konnte

zu 2.) Im Anhörungsbogen habe ich dies damit begründet, dass ich meine persönlichen Daten erst dann freigebe, wenn ein Arbeitsvertrag zu Stande kommt.

Welche Fakten muss ich jetzt vorlegen, dass die Sanktion für Ungültig erklärt wird?

Ein EA an das SG? Mit welcher Begründung?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Sanktion des ALG II_1.pdf (358,4 KB, 102x aufgerufen)
Dateityp: pdf Sanktion des ALG II_2.pdf (792,3 KB, 68x aufgerufen)
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Alt 28.09.2011, 09:48   #2
Lilastern
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Standard AW: Minderung meines ALG II

Zitat von WumbWumba Beitrag anzeigen
Heute erhielt ich eine Sanktion für den Zeitraum vom Oktober bis Dezember 2011.

Als Grund wird angegeben,

1.) die Beschäftigung als Produktionshelfer bei der Zeitarbeitsfirma sei zumutbar
2.) ich meine persönlichen Daten nicht bei der Firma preis geben will

Begründung des JC:

zu 1.) - Reha von 1996 ist erfolgt und abgeschlossen, laut Gutachten von 2006 liegen keine gesundheitlichen Einschränkungen vor
-"Arbeitsunfähigsbescheinigungen wurden bisher nur bei Angeboten von Terminen, Maßnahmen und Vermittlungsvorschlägen vorgelegt aber nicht grundsätzlich und dauerhaft sodass eine eingeschränkte oder dauerhafte Erwerbsunfähigkeit erkennbar wäre."

zu 2.) "Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden."

Meine Begründung:

zu 1.) - Laut dem Gutachten von 1996 darf ich nicht lange stehen, keine Lärmbelästigung, nicht schwerer als 5 kg heben und noch andere chronische Sachen
- in der ganzen Zeit seit ich Arbeitslos bin kam es nur einmal vor, dass ich einen Termin wegen Krankheit nicht antreten konnte, bei Vermittlungsvorschlägen noch nie, nur bei der letzten Maßnahme, da ich meine Medikamente vergessen habe einzunehmen und ich mich dadurch nicht bewegen konnte

zu 2.) Im Anhörungsbogen habe ich dies damit begründet, dass ich meine persönlichen Daten erst dann freigebe, wenn ein Arbeitsvertrag zu Stande kommt.

Welche Fakten muss ich jetzt vorlegen, dass die Sanktion für Ungültig erklärt wird?

Ein EA an das SG? Mit welcher Begründung?
Wenn es natürlich so ist, dass du gesundheitlich weiterhin eingeschränkt bist, dann hast du das Recht dass dein SB dich zur Medizinischen Dienst schickt und dort soll man ein Gutachten erstellen.

Es ist ja gesundheitsschädigend wenn du so einen Job als Helfer annehmen musst, und schwer heben sollst.

Also das kann man dann mit dir nicht so einfach machen. Dass jeder Job für dich zumutbar ist.
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Alt 28.09.2011, 09:51   #3
Lilastern
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Standard AW: Minderung meines ALG II

Zitat von WumbWumba Beitrag anzeigen
Heute erhielt ich eine Sanktion für den Zeitraum vom Oktober bis Dezember 2011.

Als Grund wird angegeben,

1.) die Beschäftigung als Produktionshelfer bei der Zeitarbeitsfirma sei zumutbar
2.) ich meine persönlichen Daten nicht bei der Firma preis geben will

Begründung des JC

zu 1.) - Reha von 1996 ist erfolgt und abgeschlossen, laut Gutachten von 2006 liegen keine gesundheitlichen Einschränkungen vor
-"Arbeitsunfähigsbescheinigungen wurden bisher nur bei Angeboten von Terminen, Maßnahmen und Vermittlungsvorschlägen vorgelegt aber nicht grundsätzlich und dauerhaft sodass eine eingeschränkte oder dauerhafte Erwerbsunfähigkeit erkennbar wäre."

zu 2.) "Diese Gründe konnten jedoch bei der Abwägung Ihrer persönlichen Einzelinteressen mit denen der Allgemeinheit nicht als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden."

Meine Begründung:

zu 1.) - Laut dem Gutachten von 1996 darf ich nicht lange stehen, keine Lärmbelästigung, nicht schwerer als 5 kg heben und noch andere chronische Sachen
- in der ganzen Zeit seit ich Arbeitslos bin kam es nur einmal vor, dass ich einen Termin wegen Krankheit nicht antreten konnte, bei Vermittlungsvorschlägen noch nie, nur bei der letzten Maßnahme, da ich meine Medikamente vergessen habe einzunehmen und ich mich dadurch nicht bewegen konnte

zu 2.) Im Anhörungsbogen habe ich dies damit begründet, dass ich meine persönlichen Daten erst dann freigebe, wenn ein Arbeitsvertrag zu Stande kommt.

Welche Fakten muss ich jetzt vorlegen, dass die Sanktion für Ungültig erklärt wird?

Ein EA an das SG? Mit welcher Begründung?

Wenn gesundheitliche Einschränkungen weiterhin vorliegen, lasse dies in einem Attest von deinem Arzt bestätigen.
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Alt 28.09.2011, 09:59   #4
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WumbWumba
Standard AW: Minderung meines ALG II

Über das Thema Attest habe ich schon mit meinem Hausarzt gesprochen. Er meinte es ist das beste der Jobcenter verlangt einen Attest.

Heutzutage ist eben nichts umsonst. Und im Regelsatz ist dafür ja auch nichts vorgesehen.

Auf meine gesundheitlichen Einschränkungen habe ich schon beim letzten Gespräch hingewiesen und vom Beistand meiner SB'in wurde auch gesagt, dass ich körperliche Einschränkungen habe und ein Rehapatient bin. Trotz dessen erhalte ich immer wieder VV als Produktionshelfer von meiner SB'in, auch heute wieder drei.
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Alt 28.09.2011, 11:04   #5
Lilastern
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Standard AW: Minderung meines ALG II

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Alt 28.09.2011, 11:12   #6
kelebek
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Standard AW: Minderung meines ALG II

Ich teile Lilasterns Ansicht nicht unbedingt:

Sofern Du ggü. dem SB/JC Deine Arbeitsfähigkeit, resp. deren Umfang in Frage stellst, müssen die Dich zu ihrem medizinischen Dienst laden.

Die Aussage von mir mag falsch sein.
Dann korrigiere man mich.


2. bist Du, WumbWumba nun möglicherweise zunächst an dem kürzestmöglichen Weg interessiert, die verhängte Sanktion abzuwenden - und erst wenn das in die Wege geleitet ist an dem Kladderadatsch drum herum?
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Alt 28.09.2011, 11:30   #7
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WumbWumba
Standard AW: Minderung meines ALG II

Zitat von kelebek Beitrag anzeigen
Sofern Du ggü. dem SB/JC Deine Arbeitsfähigkeit, resp. deren Umfang in Frage stellst, müssen die Dich zu ihrem medizinischen Dienst laden.
Genau so sehe ich das auch. Die ganzen Jahre vorher war es ja scheinbar i.O. und die vorherigen SB und Fallmanager die ich hatte haben es akzeptiert.

Seit Februar habe ich eine neue junge SB'in. Und seitdem läuft diese ganze Schikaniererei.

Aber dies beantwortet noch nicht die Lösung dieses Problems.

Ein andere Schikane ist das Erstellungsdatum, der 23. September. Auf dem Poststempel des Briefumschlags steht der 26.09.2011. Habe aber erst heute, dem 28.09.2011, dieses Schreiben erhalten. Schon allein die Differenz seit dem Erstellungsdatum beträgt 5 Tage.

Also um eine Kürzung vom Oktober komme ich nicht drumherum.

Wie muss ich jetzt am besten vorgehen oder was muss ich sofort machen?
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Alt 28.09.2011, 11:36   #8
Lilastern
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Standard AW: Minderung meines ALG II

Normalerweise wirst du noch zu einer Anhörung geladen.

Aber du kannst ja auch den Sachverhalt schriftlich schildern und Widerspruch einlegen.
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Alt 28.09.2011, 11:47   #9
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WumbWumba
Standard AW: Minderung meines ALG II

Wie Anhörung?

Im Anhang des Schreibens ist schon vorgerechnet wie hoch der Zahlbetrag von Oktober bis Dezember bei mir ist. Um genau 30%, also Minus 109,20 €.

Weiter stehen im Anhang auch die Gesetze des § 31ff. SGB II, sowie eine weitere Sanktionsandrohung bei wiederholter Pflichtverletzung.

Und ein Widerspruch - jetzt beim JC oder ein EA beim SG? Wie begründe ich jetzt gegen diese Sanktionierung?
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Alt 28.09.2011, 11:52   #10
kelebek
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Standard AW: Minderung meines ALG II

Zitat von WumbWumba Beitrag anzeigen
...

Also um eine Kürzung vom Oktober komme ich nicht drumherum.
Wenn ich es (bzgl. meiner Sanktion, also in Dir ähnlicher Situation) richtig verstand, dann holst Du Dir denn qua Sankt. einbehaltenen Teil des Geldes noch im Verlaufe des Okt. vom JC (Stichwort EA (einstweilige Anordnung) am SG (Sozialgericht).

Zitat:
Wie muss ich jetzt am besten vorgehen oder was muss ich sofort machen?
...bezogen auf eine Gegenwehr gegen die Sanktion?

1. Widerspruch gegen Sanktionsbescheid (= gegen das erhaltene Schreiben "Minderung ...") an das JC.
2. Antr. auf EA am SG.

Zur formalen Orientierung, sofern Dir nicht bereits bekannt - und ich weise ausdrücklich darauf hin, das jene Schreiben gänzlich Ghansafans Verdienst sind:
ad (1.) Widerspr./JC: http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post940295 (Ich meine nur diesen Post.)
ad (2.) EA/SG: http://www.elo-forum.org/weiterbildu...tml#post940358 (Wiederum nur dieser Post.)
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Alt 28.09.2011, 12:00   #11
kelebek
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kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek kelebek
Standard AW: Minderung meines ALG II

Zitat von WumbWumba Beitrag anzeigen
... Wie begründe ich jetzt gegen diese Sanktionierung?
Des betrachte auch ich als den Knackpunkt - nicht für Dich in dieser Situation speziell, sondern generell für jeden in dieser Situation (ich hatte Glück = Ghansafan, der für mich verstand, was wem zu Schreiben sei (und damit auch, was wem (noch) nicht! zu schreiben ist)).

Ich bin zu unerfahren, um Dir dazu anständig Rat zu geben.

Möge ein kluger Forengeist vorbeischauen...
kelebek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 12:01   #12
HajoDF
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Beiträge: 2.566
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Standard AW: Minderung meines ALG II

Hallo WumWumba,
Du hast einen Bescheid über die Sanktion und dazu musst Du fristgerecht (innerhal von 4 Wochen nach Eingang) Widerspruch einlegen. Hier - in diesem Fall - natürlich unverzüglich.
Die Begründung: Die Arbeit ist eben nicht zumutbar, da offensichtlich Arbeiten ausgeführt werden müssen, die lt. Gutachten von 2006 nicht gemacht werden dürfen.
Das Gutachten besitzt volle Gültigkeit bis zu dem Zeitpunkt, zu dem etwas anderes festgestellt wird.

Mit gleichem Datum geht eine Klage an das SG incl. Antrag auf ER (EA).
Du musst also beides machen Klage (SG) und Widerspruch (Jobcenter).
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 12:05   #13
Kaffeesäufer
 
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Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer Kaffeesäufer
Standard AW: Minderung meines ALG II

Hallo,

du schriebst oben deine Sachen vom Gutachten von 1996 auf,
und das Gutachten von 2006??

Zitat:
Reha von 1996 ist erfolgt und abgeschlossen, laut Gutachten von 2006 liegen keine gesundheitlichen Einschränkungen vor
Das Gutachten von 2006 ist neuer und darauf werden die sich wohl berufen.......
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.09.2011, 12:58   #14
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WumbWumba
Standard AW: Minderung meines ALG II

Ich habe mal hier so ein Musterantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, dank Eurer Hilfe, erstellt:
========================
"Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG

Hiermit beantrage ich


TE – Antragsteller –

x
x Ort

dem


Jobcenter –

Musterstr. 99
88888 Musterstadt

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe weiterhin auszuzahlen.

Mit Bescheid vom 23.09.2011, eingegangen am 28.09.2011, hat der Antragsgegner meine Leistungen um 30% des Regelsatzes gekürzt (Bescheid ist beigefügt).
Diese Sanktion ist rechtswidrig.

Sachverhalt:

Am 09.07.2011 habe ich einen Vermittlungsvorschlag zu einem Stellenangebot als Hilfskraft für Produktionstätigkeiten erhalten. Auch am 09.07.2011 erhielt ich von diesem Arbeitgeber eine Einladung zum Vorstellungsgespräch.
Ich bewarb mich auf diesen Vermittlungsvorschlag und wurde beim zuständigen Arbeitgeber am 13.07.2011 vorstellig.
Vor dem Vorstellungsgespräch sollte ich ein Bewerberprofil auf dem Firmen-Pc einrichten. Ich lehnte dies ab, mit der Begründung, dass nach dem Vorstellungsgespräch und einem Arbeitsvertrag, ich bereit bin meine persönlichen Daten einzugeben.
Im Vorstellungsgespräch wurde mit der offene Posten genau beschrieben. Ich sagte, dass ich ja schon Mitte der 90er in dieser Firma mal gearbeitet habe und ich damals schon aus gesundheitlichen Gründen dieses Unternehmen verlassen musste. Meine gesundheitlichen Umstände sind chronisch und für diese Tätigkeit habe ich leider nicht die gesundheitlichen Voraussetzungen. Dadurch kam es zu keinem unterzeichnen eines Arbeitsvertrages und die elektronische Erfassung meiner persönlichen Daten.

Begründung:

Das Nichtunterschreiben von Verträgen und die elektronische Erfassung meiner persönlichen Daten stellt keinen Sanktionsbestand dar.
Hierin liegt keine Pflichtverletzung im Sinne des § 31 SGB II vor.
Die Sanktion ist aus den aufgeführten Gründen rechtswidrig.

Am 30.09.2011 habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.

Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.
Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten könnte. Eine Kopie meines aktuellen Kontoauszuges habe ich beigefügt.

Ort, den 04. Oktober 2011 TE"


========================

Ebenso ein Muster für den Widerspruch gegen den Bescheid einer Sanktion:

========================

"Ihr Zeichen: x
Kundennummer: x
BG-Nummer: x

Ihr Schreiben vom 23.09.2011, eingegangen am 28.09.2011, 'Minderung Ihres Arbeitslosengeldes II (Sanktion)'


Widerspruch gegen Ihren Sanktionsbescheid vom 23.09.2011


Sehr geehrte Damen und Herren,


hiermit lege ich fristgemäß Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 23.09.2011 ein.


Begründung:

Das angeben beim Arbeitgeber von körperlichen Schwächen ist nicht sanktionierbar. Die elektronische Erfassung von persönlichen Daten ist laut § 32 BDSG (1)

(1)
Personenbezogene Daten eines Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, wenn dies für die Entscheidung über die Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses oder nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung erforderlich ist.

Es kam aber nicht zum Beschäftigungsverhältnis


Hier liegt keine Pflichtverletzung gemäß § 31 SGB II vor.


Die Sanktion ist damit rechtswidrig.


Ich beantrage die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gemäß § 86a SGG.


Mit freundlichen Grüßen,


TE"
========================

Sind diese Begründungen okay?

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Muster Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach.pdf (176,0 KB, 33x aufgerufen)
Dateityp: pdf Muster Widerspruch gegen Bescheid einer Sanktion.pdf (257,2 KB, 45x aufgerufen)
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Alt 28.09.2011, 23:30   #15
Justician
 
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Justician Justician Justician
Standard AW: Minderung meines ALG II

Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Normalerweise wirst du noch zu einer Anhörung geladen.

Aber du kannst ja auch den Sachverhalt schriftlich schildern und Widerspruch einlegen.
Seit diesem Jahr ist eine Anhörung entbehrlich, wenn der HE die möglichen Rechtsfolgen seines "Verhaltens" kannte.
Und: Ein abgeschlossenes Reha-Verfahren aus 1996 ist wohl nicht aktuell genug.

Bitte nicht falsch verstehen: Finde die Sanktionsanhörung zumindest fragwürdig und die Prüfung der Rechtswirksamkeit einer Sanktion obliegt nicht dem SB, sondern der Rechtsprechung.

Hoffe, Du kannst die Sanktion abwehren.
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2011, 22:31   #16
Ghansafan
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Hallo,

falsch, eine Anhörung hat gemäß § 24 SGB X statt zu finden, dem von einer Sanktion Bedrohten hat man die Möglichkeit zu geben, alles für ihn Enlastende vorzubringen.

Hallo @WumbWumba

Beide Schreiben sind sonst ok.

Einfügen würde ich in beide Schreiben noch:
Diese Tätigen sind aufgrund meiner gesundheitlichen Einschränkungen gemäß § 10 SGB II (1) 1. nicht zumutbar.

In die EA noch einfügen:
Eine Anhörung gemäß § 24 SGB X fand nicht statt.
Eine Heilung im Klageverfahren nach der Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (SozR 3-1300 § 24 Nr 22 ) ist ausgeschlossen, wenn die Behörde die Anhörungspflicht vorsätzlich, rechtsmissbräuchlich oder durch Organisationsverschulden verletzt.
  Mit Zitat antworten
Alt 29.09.2011, 23:37   #17
Kaffeesäufer
 
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Standard AW: Minderung meines ALG II

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen

Einfügen würde ich in beide Schreiben noch:
Diese Tätigen sind aufgrund meiner gesundheitlichen Einschränkungen gemäß § 10 SGB II (1) 1. nicht zumutbar.

Hmm noch immer kam keine Antwort vom TE:

Zitat:
Reha von 1996 ist erfolgt und abgeschlossen, laut Gutachten von 2006 liegen keine gesundheitlichen Einschränkungen vor
welches Gutachten wohl zählt????
Kaffeesäufer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2011, 01:28   #18
SixpackRanger
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SixpackRanger SixpackRanger
Standard AW: Minderung meines ALG II

Ein Antrag nach § 86b Abs. 2 ist der völlig falsche Antrag. Es wird keine Leistung begehrt.

Richtig ist einen Antrag nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.v.M. § 39 SGB II auf aufschiebende Wirkung.

D.h., Widerspruch ohne Begründung gegen den Sanktionsbescheid an das Jobcenter und Widerspruch plus Kopie des Sanktionsbescheid plus Antrag auf aufschiebende Wirkung an das zuständige Sozialgericht. Es liegt ja ein Widerspruch vor der keine Aussetzung der Vollziehung der Sanktion bewirkt. Diese muß man separat bei Gericht beantragen.

Diese gilt so lang, bis ein Widerspruchsbescheid kommt. Bei Klageerhebung die aufschiebende Wirkung einfach nochmal beantragen.
SixpackRanger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2011, 03:14   #19
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WumbWumba
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Danke für Euren guten Ratschläge.

Ich habe gestern diese Sanktionskürzung einem Rechtsanwalt übertragen.
WumbWumba ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.09.2011, 13:09   #20
Ghansafan
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Hallo @Wumb Wumba,

alles klar, halte uns mal bitte auf dem Laufenden.

Viel Glück



@SixpackRanger,

sorry, Schwachsinn, was Du schreibst.

Bei einer Sanktion ist eine EA gemäß § 86b, Abs.2 der einzig richtige Weg.
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