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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.09.2011, 21:39   #1
Hansestadt Hamburg->Emailproblem
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Registriert seit: 17.02.2010
Beiträge: 52
Hansestadt Hamburg
Standard Mehrbedarf

Hallo

ich habe eine frage ich war vor 3 Monaten bei der ÖRA und habe mich wegen einem Mehrbedarfsantrag beraten lassen, diesen habe ich am 25 Juni 2011 beim Jobcenter abgegeben ( Mit Beleg/ Eingangsstempel) .

Seit der Abgabe war ich noch öfter beim Sachbearbeiter und Vertretung bzw. Empfang und habe bezüglich des Antrags nachgefragt. Mir wurde immer wieder gesagt das es in bearbeitung ist oder das dem Sachbearbeiter bescheid gegeben wird. Ich habe aber bis heute keine Antwort was soll ich tun.

Danke euch Gruß aus Hamburg
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Alt 26.09.2011, 21:44   #2
Reiner Zufall
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Beiträge: n/a
Standard AW: Mehrbedarf

Schriftlich u. nachweisbar nochmal anmahnen mit einer Fristsetzung.

Um welchen Mehrbedarf handelt es sich?
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Alt 27.09.2011, 06:09   #3
hamburgerdeern
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Beiträge: n/a
Standard AW: Mehrbedarf

Ich denke die werden die 6 Monate voll ausschöpfen. Denn soviel Zeit haben die um einen Antrag zu bescheiden.
Erst nach 6 Monaten kannste eine Untätigkeitsklage anstreben.
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Alt 27.09.2011, 07:07   #4
biddy
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Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Mehrbedarf

Allerdings gibt es wohl keinen Grund, einen Antrag auf Mehrbedarf - oder überhaupt Anträge auf Sozialleistungen - nach 12 Wochen noch nicht bearbeitet zu haben ... es wurden ja noch nicht mal eventuell fehlende Unterlagen angefordert - der HE hängt "in der Luft". Und es gibt schon gar keinen Grund, das Ganze auch noch weitere Monate hinauszuzögern. Gründe wie "Kollegen krank, Kollegen in Urlaub" lässt wohl auch kein Gericht gelten. Es gilt:
Zitat:
§ 17 SGB I
Ausführung der Sozialleistungen


(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält, [...]
__


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Alt 27.09.2011, 07:08   #5
haef->Emailproblem
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Beiträge: 2.279
haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Mehrbedarf

Zitat von hamburgerdeern Beitrag anzeigen
Ich denke die werden die 6 Monate voll ausschöpfen. Denn soviel Zeit haben die um einen Antrag zu bescheiden.
Erst nach 6 Monaten kannste eine Untätigkeitsklage anstreben.
grundsätzlich richtig, aber es kommt auf den Mehrbedarf an. Wenn der real zu decken ist (z.B. Krankheit) -> Stellungnahme ÖRA, wäre eine EA in Betracht zu ziehen.

fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 27.09.2011, 17:50   #6
Hansestadt Hamburg->Emailproblem
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Beiträge: 52
Hansestadt Hamburg
Standard AW: Mehrbedarf

Hallo
erst einmal es handelt sich um Mehrbedarf aufgrund der Schwerbehinderung ich stelle ihn mal rein


Antrag auf Mehrbedarf gem. § 33 SGBII

Sehr geehrter Hr.....,

ich nehme Bezug auf unser Gespräch in der letzten Woche, in der ich mich nach meinen Ansprüchen bezüglich eines Mehrbedarfs aufgrund meiner 50 prozentigen Behinderung erkundigt habe.

Wie Sie wissen, bin ich trotz meiner Schwerbehinderung halbtags als Raumpflegerin beschäftigt. Diese Tätigkeit belastet meinen Rücken und Beine in besonders hohen Maß.

Aufgrund meiner Krankheit bin ich verpflichet, speziell angefertigte Gesundheitsschuhe und Orthopädische Schuheinlagen zu tragen. Auch muss ich meine Kleidung entsprechen meiner körperlichen Behinderung anpassen. Die Krankenversicherung übernimmt diese Kosten , die mir durch die Anfertigung von Spezielenschuhen, Einlagen oder Kleidung entstehen, leider nicht in voller Höhe, so dass ich einen Teilbetrag von meinem regulären SGB II - Leistung erbrngen muss.

Diese Zusatzkosten, die zweimal im Jahr für Winter- und Sommerschuhe sowie orthopädische Einlagen auf mich zukommen, stellen für mich eine unzumutbare Belastung dar, dich aufgrund meiner schweren Behinderung auch nicht durch Mehrarbeit leisten kann.

Ohne behindertengerechter Schuhe und Einlagen ist esmir möglich, meinen Beruf weiter auszuüben.

Auch benötige ich zum Erhalt meiner Arbeitsleistung eine behindertengerechte Matratze, ich durch meine behinderung auch am Rückrad erkrankt bin. Eine Kopie des Feststellungsbescheid vom 09.08.2005, aus dem sich der Grad und die schwere meiner Behinderung ergibt, füge ich zu Ihrer kenntnis bei.

Ich stelle daher den Antrag, mir die oben erläuterten mehrkosten, die ich aufgrund der Anschaffung von orthopädischen Schuhe und Einlagen habe und die ich dringend benötige, um überhaupt am Arbeitsleben teilzunehmen, als Mehrbedarf gem. § 33 Abs. 8 Nr. 4 SGB II zu grenehmigen.

Des weiteren stelle ich den Antrag, mir die Kosten für die Anschaffung eine behindertengerechten Matratze gem. § 33 Abs.8 Nr.6 SGB II zu genehmigen.

Eine Kopie meines Schwerbehindertenausweises füge ich bei. Sollten Sie noch andere Unterlagen benötigen bitte ich höflich um Mitteilung.

Gruß
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Alt 27.09.2011, 17:53   #7
Hansestadt Hamburg->Emailproblem
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Hansestadt Hamburg
Standard AW: Mehrbedarf

achso ich wollte noch erwähnen das sich in 3 Monaten etwas geändert hat.

Bin arbeitsunfähig seit über 6 wochen und erhalte Krankengeld
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Alt 27.09.2011, 21:03   #8
Reiner Zufall
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Standard AW: Mehrbedarf

Mach das, was Dir @haef geraten hat...

EA

Der Bedarf besteht jetzt, nicht irgendwann.
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Alt 28.09.2011, 20:45   #9
Hansestadt Hamburg->Emailproblem
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Hansestadt Hamburg
Standard AW: Mehrbedarf

Danke euch aber was bedeutet EA?
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Alt 28.09.2011, 21:10   #10
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Mehrbedarf

Antrag auf einstweilige richterliche Anordnung

Bei geschildertem Fall wird der einstweiligen richterlichen Anordnung wohl kaum hier stattgegeben werden. Es gibt viel zu krassere Fälle, die durch einstweiligen Rechtsschutz zu bearbeiten sind. Zudem darfst du defakto auch nichts auf dem Konto haben. Wenn’s nach mir ginge, würde ich dir die Leistungen sofort zusprechen aber ich gebe dir nur meine objektive Meinung über die zu erwartenden Erfolgsaussichten in diesem Fall wieder!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
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