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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.09.2011, 21:30   #1
NaDa->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 28.05.2011
Ort: Aachen
Beiträge: 34
NaDa
Standard 2 weitere Sanktionen & 1€ Jobs

Kurzes Intro:
Habe gerade zum ersten Mal erfolgreich Widerstand geleistet und konnte mit
Hilfe des Forums 2 rechtswidrige Sanktionen im Rahmen des Widerspruchs beim
JC abwenden! :)
Hier gibts den entsprechenden Thread, ist aber aktuell unerheblich^^
Wie hier jetzt auch, gings dabei um 1€ Jobs, die mir meine SB nun zum Dank für
den Widerstand weiter in Mengen reinknallt, momentan geht es um 2 davon -.-


Hier der aktuelle Verlauf:
Den ersten 1€ Job hab ich ignoriert, hier sollte ich bei der Verwaltung des
1€ Betriebes bzw. der anderen 1€ Jobber helfen (Erfüllungsgehilfe quasi).
In der Anhörung zog ich die Rechtmäßigkeit in Zweifel, aufgrund der Arbeitszeit
von 32,5 Std pro Woche -> das BSG Urteil wird gemeinhin ausgelegt als
"bis zu 30 Std." = maximal 30 Std. sind OK (so steht es auch in den fachlichen
Hinweisen der ARGE! und zahllosen Infoseiten).
Außerdem habe ich auf die mangelnde Zusätzlichkeit hingewiesen, da Tätigkeiten
wie "Arbeitszeiterfassung der 1€ Jobber" und Vorbereitung der Buchhaltung etc.
definitiv zu den regelmäßig, im Rahmen des Betriebs anfallenden Kernaufgaben gehören.

Abgegeben gegen Eingangsbestätigung, 2 Tage später(!!) hatte ich bereits die
Sanktion im Briefkasten mit der Begründung, dass die von mir vorgebrachten
Gründe nach Abwägung nicht als wichtig anerkannt werden könnten.


Zusätzlich, ich war ja "aufmüpfig", gabs gleich noch einen neuen 1€ Job,
diesmal im Grunde als Redaktionsmitarbeiter in einem Internetradio.
Von den Tätigkeiten her nie und nimmer zusätzlich und mit 1,5 Jahren Laufzeit
auch nicht gerade kurzweilig^^
Diesen Job hätte ich sogar super gern gegen ein reguläres Gehalt ausgeübt,
zumal die Aufgaben dort ohnehin reguläre und notwendige Tätigkeiten umfassen!
Nunja, noch bevor ich den Schrieb diesbezüglich in den Händen hielt,
rief mich besagtes Radio bereits alle 30 Minuten an (die Nummer wollte ich noch
nicht löschen lassen, möchte ich mir als eine Art "Trotzreaktion" aufsparen),
bin nicht drangegangen und habe das Radio also ebenfalls ignoriert -> hier
läuft entsprechend nunmehr die Anhörungsfrist^^

Die Anhörung werd ich vermutlich mit der extremen Dauer + mangelnden Zusätzlichkeit
beantworten, im Rahmen des Widerspruchs melde ich mich dann aber wieder hier ;)
Zusätzlich nehme ich an, dass als "Strafe" für den neuerlichen Widerstand dann
natürlich ein weiterer 1€ Job eintrudeln wird -.-


Hauptaugenmerk ist zur Zeit natürlich das Widerspruchsverfahren bzgl. des ersten 1€ Jobs
in der Verwaltung - nachdem die von mir vorgetragenen Gründe (Zeit/Zusätzlichkeit) in
der Anhörung irgendwie radikal und megaschnell abgeschmettert wurden, weiß
ich jetzt nicht, ob ich im Widerspruch einfach die selben Gründe wiederholen
oder hier noch irgendwie nachlegen sollte mit Urteilen dazu etc. oder noch
irgendwie anderweitige Gründe anführen sollte...???
Die entsprechenden Dokumente hänge ich hier an und bin für jeden Rat bzw. Feedback
und Hilfe diesbezüglich äußerst dankbar!

LG NaDa


Der ganze Kram in einer PDF-Datei
euromistkomplett.pdf

oder separat als Pics

1€ Job Verwaltung, wichtig wg. Widerspruchsfrist
1euro1v4.jpg1euro2v4.jpg1euro3v4.jpg1euro4v4.jpg

Sanktion wg. des 1€ Jobs in der Verwaltung, wichtig wg. Widerspruchsfrist
sanktionverwalt1v4.jpgsanktionverwalt2v4.jpgsanktionverwalt3v4.jpgsanktionverwalt4v4.jpg

1€ Job Internetradio
1euroradio1v3.jpg1euroradio2v3.jpg1euroradio3v3.jpg

Sanktionsanhörung wg. des 1€ Jobs beim Internetradio
anhoerradio1v3.jpganhoerradio2v3.jpganhoerradio3v3.jpg
__

_________
NaDa
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Alt 24.09.2011, 22:53   #2
Rechtsverdreher
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 14.05.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 2.548
Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher Rechtsverdreher
Standard AW: 2 weitere Sanktionen & 1€ Jobs

Beim Millitär würde man sagen: Du machst Dir das Leben unnötig schwer.

Verwaltungsakte etc. die nicht nachweislich zugestellt wurden sind ungültig.

- Eingehende Post von der ARGE, meistens aus Nürnberg:
..(Der Absender muß beweisen DAS und WANN ein Brief beim Empfänger zugestellt
..wurde.)

.(1) Normaler Brief (meistens grau)

.......Kein Beweis für eine Zustellung.

.(2) Einschreiben

.....- In den Briefkasten (Einwurf Einschreiben)
.........Kein Beweis für eine Zustellung, da der Postbote diese Einschreiben
.........regelwidrig bereits im Postamt mit der normalen Post vermengt.
.....- An den Empfänger persönlich übergeben.
.........Könnte als zugestellt gelten: Türen geschlossen halten.
.....- Abholzettel in den Briefkasten.
.........Muss nur abgeholt werden, wenn man etwas Wichtiges erwartet.
.........(Keine Nachricht von irgendwem, dass etwas wichtiges zu erwarten
.........wäre => Mülltonne.)
.........Gilt nur als zugestellt, wenn man es auch abgeholt hat.

.(3) Persönlich und dokumentiert eingeworfen von einem Boten (nicht Postbote).

.......Gilt höchstwahrscheinlich als zugestellt.

.(4) Postzustellungsurkunde (gelber Brief; selten verwendet, da teuer und

.....handschriftlich adressiert wird.)
.......Gilt mit oder ohne Abholung durch den Empfänger als zugestellt.

=================================================

!!! WICHTIG !!!

=> Girokonto immer leergeräumt halten. Und im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher.

=================================================

Für alle Verwaltungsakte, sofern sie überhaupt nachweislich zugestellt wurden, immer gleich eine schriftl. Begründung verlangen, darauf besteht ein Rechtsanspruch.

§ 35 SGB X Begründung des Verwaltungsaktes

(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

...

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

=================================================

Stets massenhaft Vorschläge zur eigenen Eingliederung unterbreiten.
So generiert man ermessensfehlerhafte Entscheidungen, die vor Gericht in die Hose gehen sollten.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
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Alt 24.09.2011, 22:56   #3
Christine Vole 2010
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: 2 weitere Sanktionen & 1€ Jobs

Hallo NaDa,

sach mal, trägt Deine "Vermittlungsfachkraft" eigentlich T-Shirts von N.ike ?
Die hatten doch mal den Werbeslogan: "we take it personally"

Spass beiseite:
Deine Ausführungen bzgl. Rechtswidrigkeit in beiden "Jobs" entsprechen auch meiner Einschätzung.
Ich persönlich! würde die Gründe wiederholen, da zum einen zutreffend, zum anderen würde es möglicherweise Deiner Glaubwürdigkeit vor dem SG schaden, solltest Du plötzlich anders argumentieren.
Stichwort Sozialgericht:
Antrag auf eA schon vorbereitet, eingereicht ?
Dein Existenzminimum ist ist mit der 30%Sanktion gravierend unterdeckt und die 60% stehen bereits im Raum.
Noch ein Tip:
Wie wäre es mit "gemeinsam statt einsam"?
-> Home
Ohne Garantie, aber ich hörte mal, da seien so der eine oder andere Kompetenzler am Werke...
Schließ' Dich doch mal mit "Tatendrang" kurz, möglicherweise brauchst Du ja noch Hilfe zur Klage.

Vorab erst einmal ein dreifaches toitoitoi, das wird wohl werden (den vorangegangenen Müll konntest Du ja auch geraderichten)
Logisch, dass diese offensichtlich merkbefreite AV Dich nicht mehr sooo lieb hat...siehe Eingangsspruch von mir.

fG
Christine
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Alt 25.09.2011, 00:23   #4
Regensburg
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Standard AW: 2 weitere Sanktionen & 1€ Jobs

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
Und im Sanktionsfall einfach ergänzende Sachleistungen bzw. geldwerte Leistungen beantragen. Sanktionen sind damit quasi völlig auswirkungslos für den Sozialleistungsbezieher.
Der war Gut..... schon mal versucht? Einziges was ich bei 100% Sperre erreicht habe waren Lebensmittelgutscheine (LMG). LMG für Juli habe ich "schon" am 19.09. erhalten. Eigenverdienst 120€, LMG 47€. Keine KdU Übernahme - nicht mal auf Darlehenbasis. Sanktionsbegrenzung nach § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB 2 abgelehnt. So sieht die Realität aus.

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 08:28   #5
Rechtsverdreher
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Standard AW: 2 weitere Sanktionen & 1€ Jobs

Zitat von Regensburg Beitrag anzeigen
Der war Gut schon mal versucht? Einziges was ich bei 100% Sperre erreicht habe waren Lebensmittelgutscheine (LMG). LMG für Juli habe ich "schon" am 19.09. erhalten. Eigenverdienst 120€, LMG 47€. Keine KdU Übernahme - nicht mal auf Darlehenbasis. Sanktionsbegrenzung nach § 31a Abs. 1 Satz 6 SGB 2 abgelehnt. So sieht die Realität aus.
So sieht vielleicht Deine Realität aus.

Verfügung beim Sozialgericht beantragen. Wo soll da das Problem sein.
__

Alle von mir gemachten Aussagen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keine Rechtsberatung dar.
Rechtsverdreher ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 09:30   #6
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Standard AW: 2 weitere Sanktionen & 1€ Jobs

Zitat von Rechtsverdreher Beitrag anzeigen
So sieht vielleicht Deine Realität aus.
Habe ich auch nur "nebenbei" in meiner Verfassungsbeschwerde erwähnt.

Nachtrag:
Um dieses Thread nicht zu Schredern eröffne ich in"Allgemeine Fragen" ein neues Thread

LG aus der Ostfront
Regensburg ist offline   Mit Zitat antworten
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