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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.09.2011, 19:59   #1
silly86->Emailproblem
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Registriert seit: 13.09.2011
Beiträge: 6
silly86
Standard Aufrechnung

Hallo,
habe mal wieder eins ehr großes problem mit dem jobcenter.

habe durch einen umzug das jobcenter in berlin wechseln müssen, musste im neuen jobcenter einen neuen antrag stellen, weil es anders nicht ging. haben die mitarbeiter mir so erklärt. bin seit mitte september 2010 im jobcenter berlin neukölln. vorher in berlin marzahn. marzahn hatte mich aber bis ende september bezahlt und das jobcenter neukölln hat schon mitte september 2010 angefangen. hatte es damals nicht gemerkt, weil ich im monat 3 bescheide bekommen hatte und 4 mal im monat geld vom amt bekommen hatte. können auch mehrmals gewesen sein. im klar text, hatte ich nichts gemerkt. war auch ziemlich neu in der thematik. hatte auch sehr viele einkommensänderung, wegen mutterschaftsgeld und elterngeld usw. deshalb so viele bescheide. jetzt wurde mir vorgeworfen, das ich fahrlässig gehandelt habe, weil ich den fehler nicht mitgeteilt hatte. habe aber schriftlich das ich alle unterlagen ordnungsgemäß und pünktlich abgegeben habe. jetzt wollen die 136 euro von meiner nächsten leistung einfach abzeihen, widerspruch wurde schon abgegeben mit dem wortlaut, das ich denen das untersage, weil ich keiner schuld bewusst bin und ich das zum sozialgericht bringe und die das dann entscheiden sollen.
meine frage ist, dürfen die das einfach?
habe nur nächste woche zeit und weiß echt nicht weiter. mit denen kann man nicht reden. die lassen sich nur auf einer ratenzahlung ein, aber das ist ja dann ein schuldeingeständnis von mir, also mache ich es nicht, weil ich keiner schuld bewusst bin.
silly86 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 20:20   #2
thxbotl
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Standard AW: Aufrechnung

du hast fahrlässig gehandelt, weil du die überzahlung nicht gemeldet hast. somit hast du das geld zu unrecht erhalten und musst es zurückzahlen. da du das geld ja bereits hast, ist es in ordnung das sie es einbehalten im nächsten monat.
thxbotl ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 20:33   #3
silly86->Emailproblem
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Beiträge: 6
silly86
Standard AW: Aufrechnung

aber der fehler lag doch bei der behörde und nicht bei mir. hatte doch alle angaben gemacht. also habe ich auch nicht fahrlässig gehandelt.
silly86 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 20:47   #4
thxbotl
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Standard AW: Aufrechnung

doch natürlich hast du fahrlässig gehandelt. du hast nicht geprüft ob der inhalt der bescheide stimmt und hast dir den überschüssigen betrag in die tasche gesteckt, obwohl du wußtest das es nicht stimmen kann.
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Alt 24.09.2011, 20:54   #5
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Beiträge: 6
silly86
Standard AW: Aufrechnung

ich war damals totaler laie. da habe ich doch gar nciht durchgesehen. und bei den bescheiden sehe ich heute noch nicht mal durch und die mitarbeiter auch nicht. ich hatte dieses jahr sogar widersprüche gegen die ganzen bescheide gestellt, wurden alle abgelehnt, weil alles richtig war. also wie soll ich dann ein fehler merken?
silly86 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 12:54   #6
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Aufrechnung

Intelligenz
Wenn Du das "Zuviel" nicht bemerkt hast, dann kann ARGE es Dir auch nicht mehr nehmen.
Ansonsten seh' ich hier nur einen Fehler der SB
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.09.2011, 13:38   #7
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
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Standard AW: Aufrechnung

Zitat von kleindieter Beitrag anzeigen
Intelligenz
Wenn Du das "Zuviel" nicht bemerkt hast, dann kann ARGE es Dir auch nicht mehr nehmen.
Richtig!

Der Leistungsträger haftet, wenn er etwas bei einem Leistungsberechtigten falsch bescheidet. Wenn, wie hier im vorliegedem Falle der Bewilligungsbescheid des Jobcenters Berlin-Marzahn dem neuem Jobcenter in Berlin-Neuköln vorgelegt worden sind, dann muss der Leistungsberechtigte und Rechtslaie auch davon ausgehen, dass die Behörde alles korrekt gemacht hat. Das mit dem Vorwurf der Fahrlässigkeit seitens des Leistungsberechtigten ist nur ein Versuch die Schuld des Jobcenters Neuköln hier auf den Leistungsberechtigten abzuwälzen. Zudem bedarf es der Rückforderung wenn dann schon der groben Fahrlässigkeit, die aber hier auch nicht in Frage kommen kann.

Hat man hier also den Bewilligungsbescheid des Jobcenters Marzahn vorgelegt kann auch nach § 45 SGB X Abs. 2 nichts mehr zurück verlangt werden.

§ 45 SGB X Abs. 2


(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.

Zudem befinden sich sogar die beiden genannten Jobcenter (Marzahn und Neulöln) auch in ein und der selben Stadt (Berlin) Beide Jobcenter nutzen gleiche Server und sind von daher ganz besonders gut und ohne Einschränkungen mit einander verschaltet. Das bedeutet, dass das Jobcenter Berlin-Neuköln natürlich auch die Bescheide des Jobcenters Berlin Marzahn problemlose sichten und jederzeit ausdrucken können.

Das man hier die Fahrlässigkeit dem Leistungsberechtigten unterstellt, um von eigenen Verwaltungsfehlern abzulenken, ist ja klar, wenn auch im vorliegendem Falle mehr als nur absurd, da man nur in etwa bei grober Fahrlässigkeit des Leistungsberechtigten überhaupt noch die Chance hätte, die hier zuviel erbrachten Leitungen zurückfordern.

Dies wäre jedoch nur dann möglich, wenn
1. der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,

2. der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder

3. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Von grober Fahrlässigkeit kann hier aber nicht die Rede sein, weil hier der Leistungsberechtigte ja sicher bei der Ummeldung angab, dass zuvor das JC in Berlin Marzahn zuständig war und auch der Bewilligungsbescheid von dort dem neuen Jobcentern Berlin-Neuköln vorgelegt worden war.

Das JC kann dier also die begünstigten Leistungen nicht mehr anrechnen. Wenn sie es machen, dann müssen sie die Entscheidung spätestens durch Gerichtsbeschluss ohnehin wieder zurück nehmen.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
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