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Start > > -> Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.09.2011, 11:40   #1
dora455->Emailproblem
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Registriert seit: 05.06.2008
Beiträge: 61
dora455
Standard Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

Hallo an Alle!
Habe ein Problem und hoffe, dass mir jemand helfen kann.

Mein Sohn geht seit 15. September in den Kindergarten.
Heute habe ich eine Mahnung behommen, dass der Kindergartenbeitrag von 10 Euro für September nicht bezahlt wurde.
(Ich soll laut Jugendamt 10 Euro pro Monat für Getränke bezahlen.)

In der Mahnung steht Stichtag 12.09.2011 und mein Sohn geht erst am 15.09.2011 in den Kindergarten.


Das Problem ist, ich habe diese Rechnung von 01.09.2011 nicht erhalten!
Die drohen sofort mit Vollstreckung obwohl m.E die Rechnungshöhe nicht richtig ist da mein Sohn lediglich halben Monat im September in den Kindergarten gehen kann.
Meiner Meinung nach sollte ich für September 5 Euro bezahlen.


Wie ist die Rechtslage??
Soll ich widersprechen oder bezahlen obwohl die Rechnung fasch ist.


gruß
dora
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Alt 24.09.2011, 12:05   #2
Marlon->Emailproblem
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Beiträge: 46
Marlon
Standard AW: Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

Ich würde die 10€ bezahlen um nicht gleich negativ aufzufallen,was sich ja letzten Endes auch auf das Kind auswirken könnte.

Es ist nur ein Vorschlag um des Friedens Willen.
Gruss Marlon
Marlon ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 12:10   #3
doppelhexe
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Registriert seit: 23.07.2011
Beiträge: 3.093
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Standard AW: Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

ich würd mir als erstes mal den vertrag durchlesen. vielleicht ist die "trinkgeldregelung" ja dort aufgeführt als monatsbeitrag, egal wie oft das kind in den kiga geht.

sowas kann vertragssache sein.

wenn dann noch was unklar ist, dann einfach mal dort nachfragen, bist doch eh täglich da.

die mahnung ist ungerechtfertigt... sollte sich aber mit der zahlung des betrages erledigt haben.

sprich einfach mal mit den leuten im kiga...
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 12:15   #4
EineSuchende
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Beiträge: 182
EineSuchende Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

10 € alleine für Getränke, die spinnen wohl!!! Bei und ist es so, dass das JA (welche auch meinen Beitrag zahlen) der Kita 31,45 € überweisen, das ist Essensgeld. Die Kostenübernahme ist immer der Elternbeitrag und das Essengeld zusammen. Der Kindergarten überweist mir das zurück, weil der Essensanbieter ja von meinem Konto den 1 € pro Tag abzieht. Und dann zahle ich sagen wir mal 22 € pro Monat fürs Essen und dann noch etwa 11,50 € für Kaffee und Frühstück, da ist der Tee schon enthalten.
EineSuchende ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 12:17   #5
doppelhexe
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Beiträge: 3.093
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Standard AW: Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

wie gesagt, auch kindergärten haben vertragsfreiheit... da kann man nicht einen mit dem anderen vergleichen...

aber reden ist gold...
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 12:25   #6
dora455->Emailproblem
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dora455
Standard AW: Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

Mich stört die Tatsache, dass das JA eine Mahnung mit dem Stichtag 12.09.2011 von 6 Euro sendet obwohl mein Kind erst ab 15.09.2011 im Kindergarten ist.

Des weiteren habe ich die Recnung von September nicht erhalten.
Wie kommen die auf 6 Euro Mahngebühr?

Kann man von der ARGE diese 10 Euro für Getränke erstattet bekommen?
Immerhin lebe ich am Existenzminimum ....

Gruß dora455
dora455 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 12:28   #7
doppelhexe
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doppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiert
Standard AW: Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

dora, das wird dir hier keiner beantworten können... bleibt wirklich nur das gespräch mit den beteiligten...

vielleicht ist das ja ne automatische einstellung im rechnungsprogramm...

zb. gehen an alle eltern mahnungen raus, wenn bis zu einem bestimmten tag keine geldeinzahlung verzeichnet ist. auch ohne, das man von anfang an dabei war.

dann war das sicher ein fehler, weil niemand auf das eintrittsdatum geachtet hat.

mach dir also erstmal keine sorgen und suche das gespräch...
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 12:34   #8
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dora455
Standard AW: Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

Vielen Dank für EUERE Hilfe!
Werde am Montag zum Kassen und Steueramt gehen
(von denen kommt ja die Mahnung) und werde dort nachfragen.
10 Euro habe ich per online Banking überwiesen.

Hätte ich zuerst den Vertrag durchgelesen so währe die Frage im Forum überflüssig gewesen .....
Wer lesen kann ist ja klar im Vorteil ...

Im Vertrag steht klar und deutlich, wie ich jetzt veststellen dürfte, dass die Zahlung der 10 Euro für Getränke jeweils zum 1. des Monats unaufgefordert zu zahlen ist.

Somit ist es egal ob das Kind ab 1 oder 10 oder 15 oder sonst wann den ersten Tag im Kindergarten ist.

Die Zahlung hat am 1. zu erfolgen und somit ist auch die Mahnung gerechtfertigt.



Gruß dora455
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Alt 24.09.2011, 12:53   #9
dora455->Emailproblem
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dora455
Standard AW: Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

Gibt es eine Möglichkeit die 10 Euro für Getränke im Kindergarten von der ARGE erstattet zu bekommen??

Immerhin lebe ich am Existenzminimum und die ARGE hat das Kind in die KITA geschickt.

Ausflüge können ja erstattet werden aber wie sieht es mit den Getränken aus?
dora455 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 13:17   #10
teddybear
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Standard AW: Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

Nun, wenn es dem Vertrag nicht entnehmbar ist, ob man diese Getränkepauschale monatlich oder nach Anzahl der Tage der Anwesenheit zu entrichten hat, dann frage doch einfach nach der Rechtsgrundlage, warum du für einen gesamten Monat zahlen sollst, wenn das Kind doch die Leistung nur einen halben Monat beanspruchen konnte?

Zwecks der Mahngebühren einfach einen Widerspruch abgeben, dass du keine Rechnung vor Mahnung erhaltet hattest. Die Behörde ist dann in der Beweispflicht, dass dir die Rechnung hier auch tatsächlich zuvor zugestellt worden ist bzw. du von dieser auch Kenntnis erlangt hattest.

Die Mahngebühren sind, wenn du keine Rechnung zuvor erhalten hast, nämlich nach § 286 BGB Abs. 4 dann nicht fällig, da es nicht in deiner Verantwortung liegt, wenn die Rechnung zuvor nicht zugestellt wurde.

§ 286 BGB Abs. 4

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

Zudem stellt sich die Frage, ob 30 Tage zwischen der angeblichen Rechnungsstellung und Mahnung liegen?

Zudem halte ich auch Mahngebühren von 6 EUR auch für völlig überzogen und in Anbetracht der geringen Forderungssumme von nur 10 EUR insg. auch in keinerlei Hinsicht für gerechtfertigt.

Einfach bedingungslos etwas Zahlen würde ich auch nicht. Auch nicht dann, wenn es nur "kleine" Summen sind. Für Leistungsberechtigte gibt es keine kleinen Summen, da sie per Gesetz schon einer verfassungswidrigen Leistungsunterschlagung unterliegen.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 13:36   #11
dora455->Emailproblem
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dora455
Standard AW: Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

Vielen Dank für Deine Antwort!
Im Vertrag steht:
[CODE]
Der Kindergartenbetrag für Ihr Kind XXX XXX beträgt 94 Euro und das Getränkegeld 10 Euro.
Die Kostenentlastung nach § 90 SGB VIII beträgt -94 Euro.
Der von Ihnen zu zahlende Betrag beträgt monatlich 10 Euro und ist jeweils
zum 1. des Monats unaufgefordert zu zahlen.
[/CODE]Diese 10 Euro sind pauschal pro Monat, egal wieviel Tage.
Im Vertrag steht niergendwo, dass diese 10 Euro, die ich bezahlen muss, Getränkegeld sind.
Habe die Rechnung für Oktober 2011 erhalten und da steht als Verwendungszweck Kindergartenbeitrag für Oktober 2011 10€


Wofür die 10 Euro im Monat sind, steht eigentlich nicht schwarz aus weiß.
Aber damals bei Gespräch beim JA hat man mir gesagt, dass JA den Kindergartenplatz bezahlt und ich die Getränke 10 Euro pro Monat.

Wegen der Mahngebühren werde ich direkt am Montag beim Kassen und Steueramt vorsprechen.

Allerdings bleibt die Frage ob ich diese 10 Euro pro Monat der ARGE in Rechnung stellen kann, offen?


Vielen Dank
dora455
dora455 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 14:15   #12
teddybear
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Standard AW: Mahnung - Kindergartenbeitrag nicht bezahlt!

Zitat von dora455 Beitrag anzeigen
Habe die Rechnung für Oktober 2011 erhalten und da steht als Verwendungszweck Kindergartenbeitrag für Oktober 2011 10€
Man kann das ganze abkürzen, wenn der Verwendungszweck das Getränkegeld erst für Oktober ausweist, dann kann man den Betrag auch noch nicht im September schulden. Diesbezüglich auch nicht den Betrag schon im vorigen Monat anmahnen, weil die Fälligkeit des Betrages für Oktober ja noch gar nicht angefallen sein kann.

Es ist im Übrigen auch unerheblich, wenn die nunmehr erst in der Mahnung dargelegen, was wann genau fällig wird. Wichtig ist nur, dass dies alles auch aus dem Vertrag eindeutig so hervor geht!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.09.2011, 15:08   #13
dora455->Emailproblem
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dora455
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dora455 ist offline   Mit Zitat antworten
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