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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.09.2011, 22:03   #1
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.852
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard rechtl. Situation bei Multi-Themen-Briefen

Hallo!

Wenn das JC per gelbem Brief (mit Postzustellungsurkunde) mehrere Sachen gleichzeitig verschickt,
z.B. einen umfangreichen Widerspruchsbescheid und noch ein Ablehnungschreiben zu einem völlig anderen Thema
und
sich außerdem in diesem Brief auch noch eine Sanktionsanhörung zu einem wieder anderen Thema befunden haben soll...

-wie schaut es dann hier rechtlich aus, wenn diese SA nicht beantwortet wurde weil verschollen (nicht drin gewesen, in dem Papierhaufen untergegangen, weiß der Geier)?
Ist die dann zugegangen, oder ...? Gibt es zu solchen Mammutbriefen irgendeine Regelung o.ä.?
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 22:32   #2
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
Koelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong EnagagiertKoelschejong Enagagiert
Standard AW: rechtl. Situation bei Multi-Themen-Briefen

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Du hier mit Papierhaufen wirst argumentieren können. Die Briefe sind zugegangen und darauf wird man sich berufen.
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
Koelschejong ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 17:46   #3
KAHMANN
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.04.2011
Beiträge: 1.258
KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: rechtl. Situation bei Multi-Themen-Briefen

Erstmal kannst Du ja alle 3 Briefe beantworten, dann hat jeder wieder was zu tun.

Da Du den Brief angenommen hast gilt er als zugestellt.

Anders wäre es be Nichtannahme (Tür zu lassen).

Dann muss der Dienst es wiederholt versuchen ihn mit Unterschrift zuzustellen.

Eine Karte mit evtl. Information dass der Brief bei Poststelle XY hinterlegt wurde und abzuholen ist, könnte man ignorieren.

Dann würde der Brief zum JC zurück geschickt werden. (unzustellbar)


Das wäre bei der Fülle von Einschreiben der JC eigentlich mal eine MassenAktion wert.


Die halten sich doch schon für das Gericht, blos weil die SBs Gehirnwäsche kriegen.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 21:53   #4
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: rechtl. Situation bei Multi-Themen-Briefen

Nachweis
ARGE wird schon nachweisen müssen, dass der weitere Zettel auch mitversendet wurde.
Die Folge des fehlenden Zettels dürfte ein rechtsbehelfsfähiger Bescheid sein. Ohne Anhörung wird es einfacher gegen diesen vorzugehen.
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 22:23   #5
Koelschejong
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 20.06.2005
Beiträge: 5.213
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Standard AW: rechtl. Situation bei Multi-Themen-Briefen

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Anders wäre es be Nichtannahme (Tür zu lassen).

Dann muss der Dienst es wiederholt versuchen ihn mit Unterschrift zuzustellen.

Eine Karte mit evtl. Information dass der Brief bei Poststelle XY hinterlegt wurde und abzuholen ist, könnte man ignorieren.

Dann würde der Brief zum JC zurück geschickt werden.
Völlig falsch, hier gehts um einen Zustellungsauftrag. Lies mal die §§ 177 bis 181 ZPO. Wenn die Annahme verweigert wird, dann gilt das Schriftstück mit der Verweigerung der Annahme als zugestellt. (§ 3 VwZG i.V.m. § 179 ZPO)
__

Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut.(Lord Acton)
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