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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.09.2011, 18:01   #1
nicht_wichtig->Emailproblem
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Registriert seit: 21.09.2011
Beiträge: 25
nicht_wichtig
Standard Mietkürzung ohne Bescheid zulässig?

Hallo liebe User,


das Jobcenter hat mir diesen Monat meine Miete um 41,01€ gekürzt. Ich habe nur ein Schreiben (Anhörung - datiert auf den 14.06.2011) erhalten, allerdings kein gesonderten Bescheid wie in der Anhörung angekündigt.



Außerdem sind die 6 Monate Zeit um die Kosten zu senken ja noch nicht vorbei. Gelten immer die 6 Monate oder können die das machen wie sie wollen? Auf meinem Bewilligungsbescheid sind auch die angemessen Kosten der Unterkunft vermerkt, allerdings ist dies doch nicht relevant oder? Außer diesen Monat wurde auch immer vollständig gezahlt.



Es wäre nett, wenn mir jemand helfen kann und ein Tipp was ich nun tun soll. Am besten mit Urteilen oder Paragraphen.



Danke!

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nicht_wichtig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 19:06   #2
teddybear
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teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Mietkürzung ohne Bescheid zulässig?

Die Anhörung war am 16.06.11 und die Absenkung der Unterkunftskosten auf das "angemessene" Maß sollte nach der Anhörung bereits ab dem 01.07.2011 erfolgen.

Dies ist so nicht rechtens. In dieser kurzen Zeit kann man ja nicht einmal wegen der Kündigungsfristen ausziehen geschweige eine neue günstige Wohnung finden und einziehen.

Im Kostenabsenkungsverfahren, welches hier mit dem Zugang der Anhörung erfolgte, muss der Leistungsberechtigte 6 Monate zeit eingeräumt bekommen, um seine Unterkunftskosten zu senken.

Darüber hinaus muss eine Kosten-Nutzen Rechnung erfolgen. Da ein Umzug ja auch mit Kosten verbunden ist, die hier der Leistungsträger tragen muss. Diese Umzugskosten müssen unterhalb der übersteigenden angemessene Unterkunftskosten sein, welche im Zeitraum eines Jahres theoretisch auflaufen würden.

Zudem müsste man wissen, in welcher Stadt du genau wohnst? Nur so kann man feststellen, ob die Angemessenheitskriterien zu § 22 SGB II hier überhaupt den Richtlinien der BSG Rechtssprechung entsprechen. Dies ist nämlich eher selten der Fall, weil die für die Unterkunftskosten zuständigen Kommunen, gern rumtricksen um bei den Bedürftigen Geld einsparen zu können.

Allerdings muss man ein Bescheid / Änderungsbescheid zu seinen Leistungen erhalten, wenn man die Unterkunftskosten auf das angemessene Maß absenkt.

Kurz um, die Kostenabsenkung ist hier rechtswidrig und stellt eine Leistungsunterschlagung dar. Die Kostenabsenkung kann von daher auch keinen rechtlichen Bestand haben und die abgezogenen Leistungen werden dir spätestens durch Beschluss des Sozialgerichtes durch das Jobcenter erstatt.

Du musst also der Kostenabsenkung unverzüglich widersprechen! Widerspruch am Tresen des JC abgeben und eine Kopie zwecks Empfangsbestätigung abstempeln lassen.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.09.2011, 19:59   #3
nicht_wichtig->Emailproblem
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Beiträge: 25
nicht_wichtig
Standard AW: Mietkürzung ohne Bescheid zulässig?

Danke teddybear, für deine Mühe und umfassende Antwort.

Es handelt sich hier um ein kleines Missverständnis: Im Bescheid steht:"Die Zahlung der Miete erfolgt ab 01.07.2011 nicht mehr durch das Jobcenter an den Vermieter" Hätte ich vorher schreiben sollen, damit ist nur gemeint, dass die Miete wieder direkt an mich überwiesen wird und nicht mehr an den Vermieter. Das hatte ich so ändern lassen. Die Miete(396,93€) für Juli und August wurde noch voll übernommen, für diesen Monat September wurde die Miete um 41,01€ gekürzt. Also genau auf die angemessene Kaltmiete von vorher 271,01€ auf 230,00€.

Wie gesagt, ich habe dazu bisher bis auf die 2 angehangten Dokumente nichts schriftliches erhalten und ging auch von der 6 Monatsfrist aus.

Zitat:
Im Kostenabsenkungsverfahren, welches hier mit dem Zugang der Anhörung erfolgte, muss der Leistungsberechtigte 6 Monate zeit eingeräumt bekommen, um seine Unterkunftskosten zu senken.
Also hätten die bis zum Dezember die volle Miete übernehmen müssen und mir detailiert schreiben, dass ich aus Kostengründen umziehen muss?

Ich wohne in Magdeburg.
nicht_wichtig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.09.2011, 01:33   #4
haef->Emailproblem
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Standard AW: Mietkürzung ohne Bescheid zulässig?

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Hallo liebe User,
das Jobcenter hat mir diesen Monat meine Miete um 41,01€ gekürzt. Ich habe nur ein Schreiben (Anhörung - datiert auf den 14.06.2011) erhalten, allerdings kein gesonderten Bescheid wie in der Anhörung angekündigt.

Außerdem sind die 6 Monate Zeit um die Kosten zu senken ja noch nicht vorbei. Gelten immer die 6 Monate oder können die das machen wie sie wollen?

es heißt längstens 6 Monate, d.h. der Zeitraum kann auch verkürzt werden, allerdings nicht unter die Kündigungsfrist.
Er kann aber u.U. auch verlängert werden.

Auf meinem Bewilligungsbescheid sind auch die angemessen Kosten der Unterkunft vermerkt, allerdings ist dies doch nicht relevant oder? Außer diesen Monat wurde auch immer vollständig gezahlt.

Entscheidend ist sicher der Bewilligungsbescheid, dagegen hättest du sofort Widerspruch einlegen müssen. Da er aber rechtswidrig ist, kannst du einen Überprüfungsantrag stellen, dem sicher auch stattgegeben wird.

Es wäre nett, wenn mir jemand helfen kann und ein Tipp was ich nun tun soll. Am besten mit Urteilen oder Paragraphen.

Danke!
fG
Horst
__

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
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bescheid, mietkürzung, zulässig

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