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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 16.09.2011, 11:59   #1
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Standard Klage gegen Arge?

Hallo mal wieder.

Hat schon jemand versucht Arge-Mitarbeiter zu verklagen?
Es geht um unangemeldete Hausbesuche, bei denen niemand angetroffen wurde, stattdessen klingelten die Arge-Mitarbeiter bei den Vermietern, die im gleichen Haus leben.

Folgendes fand da statt:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/7913...mal-hilfe.html

Wichtig wäre hierbei dieser Punkt:
Arge-Zecken befragten Vermieter nach unserer Wohnsituation und wie unsere Wohnung eingerichtet ist!
Dies stand definitiv im Protokoll, das uns am 08.09.2011 versehentlich vorgelegt wurde und von dem man uns eine Kopie verweigerte.

Gestern habe ich bei der Arge angerufen und darauf bestanden, dass ich Akteneinsicht und Kopien der Protokolle haben will.
Nach ziemlichem Zögern und erst, nachdem ich den § 25 SGB X ins Spiel brachte, willigte man ein - allerdings erst für den nächsten Tag!
Angeblich wäre gestern Nachmittag geschlossen gewesen (lt. Öffnungszeiten war offen)
Also sind wir heute hin und haben tatsächlich Akteneinsicht erhalten und die Protokolle lagen schon in Kopie da.
Allerdings fehlt komischerweise der oben angegebene Punkt im Protokoll! Den haben wir BEIDE am 08.09.2011 gelesen und da sind wir uns auch 100%ig sicher!

Lt. Protokoll war der Grund des unangemeldeten Hausbesuchs, dass sie die "tatsächlichen Wohnverhältnisse klären wollten".
Abgesehen davon, dass sie alle Angaben schon von uns erhalten haben, sollte hier wohl dieser Punkt gelten (aus dem "Leitfaden Aussendienst"):

Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaften
Zur Feststellung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sind Informationen er-
forderlich, die nur schwer im Wege eines Hausbesuches geklärt werden können. Aspekte,
die für das Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft sprechen (§ 7 Abs.
3a SGB II) können in der Regel über die Angaben des Zusatzblattes 5 auch ohne Hausbe-
such festgestellt werden. Der Hausbesuch ist allenfalls bei Widerlegung der Vermutung zur
Indizienfeststellung erforderlich.


Da wie im anderen Thread geschrieben, Person A mit "Genehmigung" der Arge im Urlaub war (also die wußten, dass A nicht anzutreffen ist!) und B im September gar nicht mehr im Leistungsbezug war (!), sehen wir in diesem "Hausbesuch" und pure Schikane und das unerlaubte Beschaffen von persönlichen Daten.
Dies ist aber, lt. § 67a SGB X nicht zulässig!
Mit der Befragung der Vermieter haben sie doch definitiv gegen diesen § verstoßen, was wiederum den § 85 SGB X auf den Plan ruft.

Dazu gab es auch schon ein Urteil:

Sozialgericht Düsseldorf
AZ: S 35 AS 343/05 ER
Die Behörde darf (durch ihren Außendienstmitarbeiter) – ohne den Antragsteller hiervon vorher zu informieren und ohne dessen Einverständnis einzuholen – nicht bei Dritten (hier Vermieter) Ermittlungen zu der Frage anstellen, ob der Antragsteller in einer „eheähnlichen Lebensgemeinschaft“ lebt. Außendienstmitarbeiter erfüllen durch dieses Verhalten den Bußgeldtatbestand des § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB X (unbefugtes Erheben von nicht allgemein zugänglichen Sozialdaten).

Was denkt ihr, wie hier die Chancen stehen?

Falls jemand einen guten Anwalt für Sozialrecht im Bereich Kempten/Immenstadt/Sonthofen kennt - bitte Nachricht an mich
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Alt 16.09.2011, 12:17   #2
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Klage gegen Arge?

Warum ein neues Thema - und dann noch ohne Link zu dem Alten?

Ich würde zuerst einmal eine Fachaufsichtsbeschwerde loslassen!
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Alt 16.09.2011, 12:25   #3
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Standard AW: Klage gegen Arge?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Warum ein neues Thema - und dann noch ohne Link zu dem Alten?

Ich würde zuerst einmal eine Fachaufsichtsbeschwerde loslassen!
Entschuldige

Der Link zum alten Thread steht doch im Text.

Da ging es um unangemeldete Hausbesuche - jetzt geht es darum, ob man gegen dieses Arge-Pack mit einer Strafanzeige reagieren kann, da sie sich vorsätzlich unbefugt Zugriff auf Sozialdaten verschafft haben UND definitiv ein Protokoll nachträglich geändert wurde!
Dachte, dass das durchaus ein eigenes Thema wert ist.
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Alt 16.09.2011, 12:29   #4
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Klage gegen Arge?

mit der Fachaufsichtsbeschwerde kommst Du nicht weit - aus eigener Erfahrung kann ich das so sagen.

Ich habe Strafantrag gestellt und den Datenschutz eingeschaltet.

Mit dem neuen Urteil gibt es auch neue Argumente gegen diese Schikane.

Geh besonnen vor und schau das Du einen guten, engagierten Anwalt findest. Sind sehr schwer zu bekommen

Ich habe inzwischen auch bei Gericht den Ruf eines nervigen LB weg. Zu viele Anfängerfehler eben. Mit dem heutigen Wissen würde ich vieles anders machen.
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Alt 16.09.2011, 12:51   #5
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Standard AW: Klage gegen Arge?

@nordlicht
Welches neue Urteil meinst du?
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Alt 16.09.2011, 16:11   #6
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: Klage gegen Arge?

Zitat von HelpNeeded Beitrag anzeigen
@nordlicht
Welches neue Urteil meinst du?
http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...he-dulden.html
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Alt 19.09.2011, 13:01   #7
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Standard AW: Klage gegen Arge?

Oookay, da keine weiteren Antworten kamen, hab ich doch noch eine Frage, bevor ich heute zur Polizei gehe.

Das Protokoll, das die Argeheinis über den Besuch hier erstellt hatten, wurde definitiv geändert, bevor man es uns ausgehändigt hat. Die erste Version enthielt Informationen, mit denen die Argeheinis sich selbst ans Bein gepieselt hätten.
Ein kompletter Absatz wurde rausgelöscht. Allerdings wurden uns die Tatsachen, die dort standen und nun verschwunden sind, von unserem Vermieter am Samstag bestätigt!

Fällt sowas unter Urkundenfälschung? Oder als was würde sowas zählen?
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Alt 23.09.2011, 20:40   #8
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard AW: Klage gegen Arge?

Urkundenfälschung?
ARGE wird hier Schutz Dritter behaupten.
ARGE hat schließlich die Rechte der Auskunftsgeber zu schützen.

Ich glaube hier ist ein Umzug angezeigt. Zahlen wird Vermieter und ARGE,
kleindieter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.09.2011, 21:03   #9
hamburgerdeern
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Klage gegen Arge?

Wenn der Vermieter zustimmt auf seine Rechte (Schutz seiner persönlichen Daten) zu verzichten, sollte eine Möglichkeit bestehen den Argespitzeln den Ar...h aufzureißen.
Bleib da am Ball, und stell Strafantrag.
Das Urteil, welches nordlicht hier im Thread eingestellt hat sagt ja wohl alles aus.
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