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Start > > -> Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 15.09.2011, 11:16   #1
Regelsatzkämpfer
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Standard Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden

Zitat:
Das Portal anwalt.de macht auf ein neues und rechtskräftiges Urteil vom Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen aufmerksam: Einem Hartz IV Empfänger darf trotz Sanktionen die Grundsicherung nicht entzogen werden. Das Urteil ist unter dem Aktenzeichen L 7 B 211/09 nachzulesen. Das Grundgesetz besage, eine Grundsicherung muss im Sozialstaat gegeben sein, heißt es von den Richtern.

Konkret ging es in dem verhandelten Fall um einen Leistungsempfänger, der drei Monate lang als Sanktion auf Arbeitslosengeld II verzichten sollte – angeordnet von der zuständigen ARGE. Mithilfe des beantragten Eilschutzrechts konnte der Leistungsempfänger schnell reagieren, was auch nötig war, denn er hat ein Baby zu versorgen. Und sich selbst natürlich. Die ARGE hätte nicht das Recht zur kompletten Streichung, sondern hätte entscheiden müssen, ob Sachleistungen oder geldwerte Leistungen als Alternative in Betracht kämen. Auch bei Sanktionen habe man die Grundsicherung eines ALG II Empfängers zu berücksichtigen, argumentierten die Richter.

Das Urteil: Ein Fortschritt?
Positiv, dass dem Kläger seine Leistungen zugesprochen wurden – ärgerlich, dass die genauen Hintergründe, weshalb sanktioniert wurde, nicht zu entnehmen sind. Aber – ist dieses Urteil nun ein Fortschritt? Die Richter sprachen wohl von Lebensmittelgutscheinen und weiteren Sachleistungen, die man dem Kläger zusprechen könnte. Verstößt das aber nicht wieder gegen Artikel 1 im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“? Wie würdevoll kann sich ein Mensch, ein lebendiges Wesen, fühlen, wenn er mit Lebensmittelgutscheinen an der Kasse zu stehen hat? Wie wird er behandelt? Von seiner Umwelt wahrgenommen? Das Urteil ist ein Tropfen auf dem heißen Stein – nicht mehr. Aber: Immerhin …
Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden « arbeitslosengeld-2.de

Nicht aktuell, aber durch das Urteil des BVerfG zum Grundrecht auf ein Existenzminimum und der Unverfügbarkeit des soziokulturellen Existenzminimums noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Regelsatzkämpfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 11:21   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden

Zitat von Regelsatzkämpfer Beitrag anzeigen
Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden « arbeitslosengeld-2.de

Nicht aktuell, aber durch das Urteil des BVerfG zum Grundrecht auf ein Existenzminimum und der Unverfügbarkeit des soziokulturellen Existenzminimums noch einmal ausdrücklich bestätigt.
Hm, das sieht Herr Berlit aber anders.
Zitat:
Das Grundrecht gebietet nicht die Gewährung bedarfsunabhängiger, voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG 7.7.2010 - 1 BvR 2556/09 - NJW 2010, 2866). Auch das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (BVerfG 9.2.2010 - 1 BvL 1/09 - NJW 2010,505 (!!!)) gewährleistet keinen von Mitwirkungsobliegenheiten und Eigenaktivität unabhängigen Anspruch auf Sicherung eines Leistungsniveaus Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 31, Rz 13.
Wie kannst du dir das erklären?
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Alt 15.09.2011, 15:04   #3
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Standard AW: Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden

@Paolo_Pinkel

Im Text steht was von einem Baby, das zu versorgen ist; da kann es schlicht nicht sein, daß ein Mitarbeiter des Amtes Leistungen streicht.
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Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 15.09.2011, 15:06   #4
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden

Schon klar. Dieser Hinweis galt als Contrapunkt zu den ständigen Meldungen, dass seit dem 9.2.2010 Sanktionen nicht mehr möglich wären.
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Alt 15.09.2011, 15:14   #5
Faibel->Emailproblem
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Beiträge: 866
Faibel Faibel Faibel Faibel
Standard AW: Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden

Zitat von pinguin Beitrag anzeigen
@Paolo_Pinkel

Im Text steht was von einem Baby, das zu versorgen ist; da kann es schlicht nicht sein, daß ein Mitarbeiter des Amtes Leistungen streicht.
mal ketzerisch gefragt, ist das leben eines babys mehr wert als z.b. das eines rentners?

solange deutschland sich als rechts- und sozialstaat brüstet, solange hat hier niemand zu hungern - egal ob baby oder greis!

art 1 GG gilt ja nicht nur bis zur ersten klasse, oder? :-)
__

Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
Faibel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 15:15   #6
Der Ratlose
 
Registriert seit: 30.09.2009
Beiträge: 2.070
Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose Der Ratlose
Standard AW: Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden

Tja,
es hätte ja auch mal eine ELO Inititive ein gewerbeanmelden können.
Die hätten die Gutscheine dann gegen Bargeld getauscht und vom Jobcenter zurückgeholt.

Aber das wäre eben praktische Hilfe.
Der Ratlose ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 17:59   #7
pinguin
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Benutzerbild von pinguin
 
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Beiträge: 3.821
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Standard AW: Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden

Zitat von Faibel Beitrag anzeigen
mal ketzerisch gefragt, ist das leben eines babys mehr wert als z.b. das eines rentners?
Du verstehst den Einwand nicht; ein Renter, sofern gesund, könnte sich mindestens selber kümmern; ein Baby trotz evtl. Gesundheit nicht.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 15.09.2011, 18:13   #8
sumse
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Standard AW: Urteil zu Hartz IV: Grundsicherung darf nicht gestrichen werden

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Schon klar. Dieser Hinweis galt als Contrapunkt zu den ständigen Meldungen, dass seit dem 9.2.2010 Sanktionen nicht mehr möglich wären.

dann schau dir den sozialstaatsgebot an
das urteil wiederspricht sich mit diesen

der staat ist verpflichtet wer in nöten gerät
sozialhilfe zu gewähren

also hast du ein anspruch drauf in falle eines falles
ohne gegenleistung bringen zu müssen
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