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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 13.09.2011, 21:04   #1
unrechtsstaat->Emailproblem
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unrechtsstaat
Standard Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Hallo liebe ForumsGemeinde,

ich möchte euch sofort den Sachverhalt einmal schildern:

Vom 4.2008 bis 8.2010 haben wir Leistungen nach SGB2 erhalten, konkret handelte
es sich um ergänzende Leistungen da meine Frau als Referendarin arbeitete und ich
erwerbslos war. Zum Glück steht sie jetzt in einer festen Einstellung im Schuldienst.
Ich bin nachwievor arbeitssuchend, aber nicht als solcher gemeldet.
Vor kurzem wurden seitens der Arge die Weiterbewilligungsbescheide
vom 01.10 bis 05.10 bzw. vom 06.10 bis 08.10 im nachhinein geändert.
Die ergänzenden Leistungsbezüge im besagten Zeitraum wurden komplett
zurückgefordert mit der Begründung das zum Zeitpunkt der Antragstellung
keine Einkommensnachweise vorgelegt wurden. Ich habe prompt reagiert und
die Bezügemitteilungen vom LBV an die Arge gefaxt. Leider verschickt die LBV
Bezügemitteilungen nur wenn sich die Besoldungshöhe im jeweiligen Monat
geändert hat. Zwangsläufig habe ich nicht ALLE diese Mitteilungen lückenlos.

Der SB beim ARGE fordert nun ALLE Kontoauszüge aus dem obigen Zeitraum zur Einsichtnahme.
Begründet wird dies wie folgt:

Da ich mich erinnern kann, dass die Tariferhöhung im öffentlichen Dienst für 2010 zwar rückwirkend
ab Januar 2010 galt, der Zufluss der Gelder wegen der Dauer der Tarifverhandlungen jedoch erst spät im
Frühjahr 2010 erfolgte, ist für die Prüfung Ihrer Widersprüche die Vorlage der vollständigen Kontoauszüge notwendig.

Habt ihr vielleicht einen Tipp wie ich reagieren soll?. Soweit ich hier im Forum informiert
bin, muss ich nur die letzten 3 Monate vorzeigen, wenn ich einen Weiterbewilligungsantrag stelle.

Achso die Tariferhöhung beträgt 1,2%!.
Und noch etwas: im Vergleich zur GkV war meine Fr. in der PkV günstiger versichert.
Allerdings haben wir die Beiträge hierzu nie von der Arge erstattet bzw. angerechnet bekommen.
Meine Widersprüche diesbzgl. versanden ins Nichts.

THX
(un)recht
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Alt 13.09.2011, 21:30   #2
Landino->Emailproblem
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Landino
Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

aber das lückenlose,wirst schon dem Amt nachweisen müssen... denke ich-die frage ist wie...

entweder schreibt dir dein Arbeitgeber ne erklärung ,das du in diesem zeitraum gearbeitet hast,mit der und der vergütung monatlich... der beste Weg....

oder du weißt es anhand der Kontoauszüge nach,was echt schwierig ist-da man nicht jeden Kontoauszug aufbewahrt...
Und wir haben damals für jeden Auszug von der Bank,aus deren Archiv 10 Euro zahlen müssen....

Hier solltest aber vorher abklären wer diese Kosten übernehmen muß,bei uns hatt es die Behörde zahlen müssen,da der SB anhand Aktenlage entscheiden können mit selben ergebnis...

Lg Dino

Selbst wenn dein Anspruch berechtigt war,bist ja nur durch den Betrag der Lohnerhöhung überzahlt worden....somit könnte die Behörde auch nur diesen überzahlten Betrag von dir zurück fordern...
oder hab ich da nen Denkfehler?
__

Mit dem Pech-hab ich immer Glück...
mein FM meint Grammattik sowie Rechtschreibung, sind bei mir Vermittlungsgehemmt
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Alt 14.09.2011, 15:13   #3
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

So wie ich das sehe hast Du der Rückforderung bereits widersprochen.

Wurde zur Überzahlung vor den Aufhebungen eine Anhöhrung zugesand? Die muss innerhalb eines Jahres nach Erlass des aufzuhebenen Bescheides ergehen.

Da Du vor kurzem schreibst ist anzunehmen dass die Anhörung (wenn überhaubt ergangen) nicht fristgemäß war (1 Jahr nach Erlass des aufzuhebenen Bescheides).

Insbesondere ist es fraglich das diese sog. Jobcenter rein aus Verfassungsrechtlicher Sicht, überhaubt irgend einen Anspruch auf Rückforderung vor dem 1.1.2011 höchstinstanzlich durchsetzten könnten. Natürlich wird fortlaufend unbegründet weiterverfolgt.

Ich vertrete die Auffassung das es keinen Anspruch auf irgend eine Rückzahlung für die sog. JobCenter vor dem 1.1.2011 geben kann.

Da diese JobCenter bis zum 9.2.2009 vollständig verfassungswidrige Leistungen erbracht haben und bis April 2011 jede verfassungsrechtlich zwingend vorgeschriebene Neuordnung, insbesondere zum 1.1.2011 verweigert haben, ist bereits wegen verminderter Regelleistungen jede Rückforderung aus 2010 als unbegründet zurückzuweisen.


also wenn Du die Nachweise einreichen kannst bitte.

wenn nicht

Dann beziehe dich auf die generelle verfassungswidrige Regelleistung nach dem BfVG Urteil vom 9.2.2009.

Auf Widerspruchs Bescheide Klage einreichen. fertig (3Jahre)


Bitte Danke
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Alt 14.09.2011, 18:48   #4
unrechtsstaat->Emailproblem
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unrechtsstaat
Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Zitat von Landino Beitrag anzeigen
aber das lückenlose,wirst schon dem Amt nachweisen müssen... denke ich-die frage ist wie...

entweder schreibt dir dein Arbeitgeber ne erklärung ,das du in diesem zeitraum gearbeitet hast,mit der und der vergütung monatlich... der beste Weg....

oder du weißt es anhand der Kontoauszüge nach,was echt schwierig ist-da man nicht jeden Kontoauszug aufbewahrt...
Und wir haben damals für jeden Auszug von der Bank,aus deren Archiv 10 Euro zahlen müssen....

Hier solltest aber vorher abklären wer diese Kosten übernehmen muß,bei uns hatt es die Behörde zahlen müssen,da der SB anhand Aktenlage entscheiden können mit selben ergebnis...

Lg Dino

Selbst wenn dein Anspruch berechtigt war,bist ja nur durch den Betrag der Lohnerhöhung überzahlt worden....somit könnte die Behörde auch nur diesen überzahlten Betrag von dir zurück fordern...
oder hab ich da nen Denkfehler?
Dino ,
du wirst wohl recht haben. Es müsste NUR die Überbezahlung aufgrund der Lohnerhöhung in dem Bescheid korrigiert werden.
Wie sieht es mit dem Zeitraum aus? Mehr als drei Monate muss ich ja wohl nicht die Auszüge vorzeigen, oder?


Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
So wie ich das sehe hast Du der Rückforderung bereits widersprochen.

Wurde zur Überzahlung vor den Aufhebungen eine Anhöhrung zugesand? Die muss innerhalb eines Jahres nach Erlass des aufzuhebenen Bescheides ergehen.

Da Du vor kurzem schreibst ist anzunehmen dass die Anhörung (wenn überhaubt ergangen) nicht fristgemäß war (1 Jahr nach Erlass des aufzuhebenen Bescheides).

Insbesondere ist es fraglich das diese sog. Jobcenter rein aus Verfassungsrechtlicher Sicht, überhaubt irgend einen Anspruch auf Rückforderung vor dem 1.1.2011 höchstinstanzlich durchsetzten könnten. Natürlich wird fortlaufend unbegründet weiterverfolgt.

Ich vertrete die Auffassung das es keinen Anspruch auf irgend eine Rückzahlung für die sog. JobCenter vor dem 1.1.2011 geben kann.

Da diese JobCenter bis zum 9.2.2009 vollständig verfassungswidrige Leistungen erbracht haben und bis April 2011 jede verfassungsrechtlich zwingend vorgeschriebene Neuordnung, insbesondere zum 1.1.2011 verweigert haben, ist bereits wegen verminderter Regelleistungen jede Rückforderung aus 2010 als unbegründet zurückzuweisen.


also wenn Du die Nachweise einreichen kannst bitte.

wenn nicht

Dann beziehe dich auf die generelle verfassungswidrige Regelleistung nach dem BfVG Urteil vom 9.2.2009.

Auf Widerspruchs Bescheide Klage einreichen. fertig (3Jahre)


Bitte Danke
Hallo Kahman,
jetzt wo du es ansprichst, fällt mir ein, dass die ArGE tatsächlich schon viel früher um die Nachweise gebeten hat. Allerdings habe ich dem keine Bedeutung beigemessen, da ich fest überzeugt war, diese bereits bei der Antragstellung eingereicht zu haben.

Wie gesagt, finde ich es eine Dreistheit jetzt aufgrund einer Erhöhung um 10€ nachzuhaken, obwohl wir
die ganze Zeit über ca. 100 € für die priv. Krankenkasse ausgeben mussten.

Vielen Dank bis hierher.
unrechtsstaat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2011, 20:13   #5
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Landino
Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Zitat von unrechtsstaat Beitrag anzeigen
Dino ,
du wirst wohl recht haben. Es müsste NUR die Überbezahlung aufgrund der Lohnerhöhung in dem Bescheid korrigiert werden.
Wie sieht es mit dem Zeitraum aus? Mehr als drei Monate muss ich ja wohl nicht die Auszüge vorzeigen, oder?

.....

Puhh da bin ich überfragt und auch dankbar für deine Frage....

Hab drüber nachgedacht wenn es der fall wäre das man genau an der Grenze liegt,und durch eine rückwirkende Lohnererhöhung.für den Zeitraum überhaupt anspruch auf leistung gehabt hätte....

Ist schwierig gerade zu erklären....

Die Lohnerhöhung kommt ja erst später,gilt aber ab dem Monat wo sie rückwirkend wirksam wird...

Was sagen oder fragen will...

Man hat für 3 Monate ergänzende Leistungen bekommen-für den selben zeitraum gibts rückwirkend ne Lohnerhöhung-die mich nicht mehr in den Bezug von ergänzenden Leistungen bringen würde...

Was denn dann???

ps: sorry...du mußt und wirst die kontoauszüge auch vorllegen müssen-wenns länger als 3 monate her ist.... du mußt halt für den zeitraum die nachweise bringen,wo du Lohn und zusatzleistungen bekommen hast...auch wenns vor 6 monaten war....
__

Mit dem Pech-hab ich immer Glück...
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Landino ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.09.2011, 20:45   #6
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Wenn Empfanger die Überzahlung nicht gemerkt und das Geld verbraucht hat im festem Glauben daran, dass es ihm auch zusteht, muss man gar nichts zurück zahlen, damit sollte man bereits in der Anhörung bzw. Widerspruch argumentiert haben. Ob es bereits zu spät ist oder nicht, kann ich leider nicht sagen.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 11:40   #7
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Zitat von unrechtsstaat Beitrag anzeigen


Wie gesagt, finde ich es eine Dreistheit jetzt aufgrund einer Erhöhung um 10€ nachzuhaken, obwohl wir
die ganze Zeit über ca. 100 € für die priv. Krankenkasse ausgeben mussten.
Zum Thema PKV Zuschüsse hab ich seit Juli 2008 ein SG verfahren anhängig. Mir wurden bis Ende 2008 genau 942€ Zuschüsse zu Krankenversicherungsleistungen weniger gezahlt als ich tatsächlich aufbringen musste.

Das kam daher weil ich bei Antragstellung die volle Erstattung meiner PKV bekam, dann wurde die PKV von Jahr zu Jahr teurer bis ich dann in 2008 ca. 45€ Monatlich zuzahlen musste.

Mittlerweile gibt es ein BSG Urteil vom 18.Januar 2011 B4 AS 108/10R nach dem die volle PKV vom JobCenter erstattet werden muss.

Der Witz ist, das mir auf Grund einer fehlerhaften Befreiung bei Antragstellung ( kein Befreiungsbescheid der GKV ) eine rückwirkende Versicherungspflicht konstruiert wurde, wonach das Jobcenter alle rückwirkenden Leistungen zur gesetzlichen Versicherungspflicht für 52 Monate an die GKV nachzahlen musste.

Blöd wie die in der RBH Stelle sind, haben die auf mein ERBeschwerde Verfahren wegen unanfechtbarkeit meiner Ausgangsbescheide, keine Revision beantragt und einfach mal diese Summe i.H.v. ca. 8000€ an die GKV gezahlt, ohne dass ich während der gesammten Zeit irgend einen GKV Leistungsanspruch hatte.

Jetzt hab ich ein Berufungsverfahren wo ich nach meinem Sozialrechtlichen Herrstellungsanspruch alle offenen Vermögensdispositionen für Zuzahlungen zur PKV einfordere.

Es werden durch Sozialgericht Jobcenter und GKV für die gesammte rückwirkende Zeit, weiterhin 2 Rechtsgrundlagen konstruiert.

1. Versicherungspflicht GKV Mitgliedschaft ohne Leistungsanspruch Nachträglich rückwirkende Bescheide werden Nicht aufgehoben.

2. Unanfechtbare Orginalbescheide mit PKV Zuschüssen nach § 24 werden als meine Rechtsgrundlage dargelegt, um eine Zahlung meiner tatsächlichen Kosten zur Krankheitskostenversicherung als unzulässig abzuweisen.


Mein Tip zu deinem Fall

Klage auf die Widerspruchsbescheide nach § 45 SGBX keine rückwirkende Aufhebung, Umdeutung, Rückforderung.
(Nach Treu und Glauben gehandelt)

Alle Nachweise wurden zeitnah erbracht und vom Jobcenter evtl. nicht berücksichtigt. Ggf. auf verfassungswidrige Regelleistung berufen, was eine generelle Aufhebung ausschließt. Jede Rückforderung aus 2010 ist demnach ist unzulässig.
KAHMANN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 16:36   #8
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Gab es hier Aufhebungs- und Erstattungsbescheide? Falls ja, nach welchem Paragraphen wurde jeweils aufgehoben?

Widerspruch und Klage gegen Erstattungsbescheide entfalten ausnahmsweise aufschiebende Wirkung.

Das Amt hat bis zu einem Jahr nach Kenntnis der relevanten Tatsachen Zeit, die Bescheide aufzuheben.

Entscheidend bei den Aufhebungen ist, wann das Geld konkret zufloss, nicht aber, für welche Kalendermonate rückwirkend eine Gehaltserhöhung (auf dem Papier) erfolgte.

Eine Anhörung - soweit noch nicht erfolgt - kann notfalls bis zur letzten Tatsacheninstanz, also dem LSG, nachgeholt werden.
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 16:43   #9
Reiner Zufall
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Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Wenn Empfanger die Überzahlung nicht gemerkt und das Geld verbraucht hat im festem Glauben daran, dass es ihm auch zusteht, muss man gar nichts zurück zahlen, damit sollte man bereits in der Anhörung bzw. Widerspruch argumentiert haben. Ob es bereits zu spät ist oder nicht, kann ich leider nicht sagen.
Die machen sich's aber einfach u. gehen immer davon aus, daß man das gemerkt haben müsse...
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Alt 15.09.2011, 16:49   #10
jordon
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Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Im vorliegenden Fall ist dich die Überbezahlung dich ein Verschulden des TE zustande gekommen, indem er nicht die aktuellen Johnunterlagen zur Berechnung eingereicht hat.
Somit wurde der Bedarf anhand der vorliegen Unterlagen berechnet, die ja durch die Änderung der Einkunftshöhe hinfällig waren.
Somit greift hier nicht der Vertrauensgrundsatz, oder?
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Alt 15.09.2011, 17:01   #11
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prinz edmund
Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Zitat von Jordon
Im vorliegenden Fall ist dich die Überbezahlung dich ein Verschulden des TE zustande gekommen, indem er nicht die aktuellen Johnunterlagen zur Berechnung eingereicht hat.
Somit wurde der Bedarf anhand der vorliegen Unterlagen berechnet, die ja durch die Änderung der Einkunftshöhe hinfällig waren.
Somit greift hier nicht der Vertrauensgrundsatz, oder?
Wenn dem so ist, greift der Vertrauensschutz nicht.
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 17:09   #12
Hartzeola
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Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Zitat von jordon Beitrag anzeigen
Im vorliegenden Fall ist dich die Überbezahlung dich ein Verschulden des TE zustande gekommen, indem er nicht die aktuellen Johnunterlagen zur Berechnung eingereicht hat.
Das war aber nicht seine Absicht, oder? Es geht hier nicht darum, ob das Geld ihm tatsächlich zustand. Hauptsache, dass er daran glaubte.
Gleichzeitig aber, das es dieses Geld auch nicht mehr gibt. Viele besonders unaufmerksame Leute haben viel höhere Beträge behalten. Die Frage ist aber, ob es hier immer noch geht.
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Alt 15.09.2011, 17:16   #13
prinz edmund->Emailproblem
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prinz edmund
Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Wenn zum Zeitpunkt der Bescheiderstellung dem Jobcenter nicht die tatsächliche Höhe des Einkommens bekannt war, kann es naturgemäß nur das berücksichtigen, was ihm zur Kenntnis gelangt war.

Die Bescheide waren in einem solchen Fall nicht von Beginn an fehlerhaft.

Der Vertrauensschutz scheidet daher aus.
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Alt 15.09.2011, 17:17   #14
Reiner Zufall
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Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück



Hmm.......... wenn ich glaube, daß mir Gelder zustehen, dann gehören sie mir auch? ;-)
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Alt 15.09.2011, 17:29   #15
jordon
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Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Gleuben kann man alles, aber im vorliegenden Fall hatte das Jobcenter ja gar nicht die aktuellen Unterlagen, es konnte also nur Bescheide auf die damals eingereichten Unterlagen erstellen, diese sind Ihn rückwirkend ungültig, da das Einkommen in den die Bescheide gültig waren, falsch von TE angegeben wurden.
Die Schuld liegt hier m.E. beim TE, er hat die Einkommensänderung nicht rechtzeitig angezeigt.
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Alt 15.09.2011, 17:31   #16
Hartzeola
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Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Zitat von Reiner Zufall Beitrag anzeigen


Hmm.......... wenn ich glaube, daß mir Gelder zustehen, dann gehören sie mir auch? ;-)
Das ist eine der Voraussetzungen, aber nicht die einzige. Nicht gemerkt, ausgegeben. Großere Beträge kann man kaum nicht merken. Das hat gut funktioniert.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 17:54   #17
Hartzeola
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Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

§ 45 SGB X Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes



Zitat:

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann.



Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 17:55   #18
Erolena
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Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Deine Frau kann sich von der Bezügestelle (öff. Dienst) ein Schreiben machen lassen, in dem noch einmal drin steht, von wann bis wann sie welches Gehalt bekommen hat. Ich habe schon mal eine solche Extra-Bescheinigung beim Jobcenter eingereicht.

Wenn du so eine Extra-Bescheinigung vorlegen kannst, würde ich darüber hinaus ersteinmal keine Kontoauszüge über die Gehaltseingänge einreichen.

Übrigens soll sich das Jobcenter nicht so dumm stellen bezüglich der Gehaltsinformation im Öffentlichen Dienst. Die Sachbearbeiter gehören selber zum Öff. Dienst und kennen die Verfahrensweise. Es geradezu lächerlich vom SB, zu vermuten, dass deine Frau vom Land Gehalt erhalten könnte, dass nicht mit den Gehaltsinformationen übereinstimmt.
(Haben die Gehaltsinformationen evtl. eine fortlaufende Nummer? Dann wäre sowieso schon kar, dass zwischendurch keine Gehaltsänderung erfolgte.)
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 18:17   #19
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Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

@Erolena: Wenn das Amt die Kontoauszüge sehen will, kann es darauf bestehen. Abgesehen davon ist entscheidend, wann jeweils welcher Betrag auf dem Konto einging. Bei einer Nachzahlung ist es ergo egal, ob diese aufgrund einer Gehaltserhöhung Monaten in der Vergangenheit zuzurechnen war.

@Hartzeola: Bei vorliegender Konstellation wäre es ja gerade kein Fall von einer Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X.
prinz edmund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 19:42   #20
Hartzeola
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Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Zitat von prinz edmund Beitrag anzeigen
@Hartzeola: Bei vorliegender Konstellation wäre es ja gerade kein Fall von einer Aufhebung eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach § 45 SGB X.
Wahrcheinlich. Es war meinerseits Erfahrungsaustausch und keine Rechtsberatung.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2011, 20:06   #21
KAHMANN
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KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN KAHMANN
Cool AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Es ist absolut inakzeptabel wenn erbrachte Leistungen aus dem Jahr 2010 pauschal zurückgefordert werden, wo doch den BESCHEIDEN offenkundig keine verfassungsgemäß rechtmäßige Regelleistung zugrunde lag.

Die ständige Argumentation von nicht rechtmäßiger Berechnung wegen fehlender Angaben zu minimalen Zuflüssen, bestätigt fortlaufend die verwegene Ignoranz dieser LÜGENagentur.


Aufschiebung - Widerspruch - Klage

Der Paragraph ist übrigens nicht 45SGBX sondern Art.1 GG.

Glaubt nicht die Lügen

Bitte Danke
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Alt 15.09.2011, 20:18   #22
Hartzeola
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Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Es ist absolut inakzeptabel wenn erbrachte Leistungen aus dem Jahr 2010 pauschal zurückgefordert werden, wo doch den BESCHEIDEN offenkundig keine verfassungsgemäß rechtmäßige Regelleistung zugrunde lag.
Ich sehe es genauso.

Zitat von KAHMANN Beitrag anzeigen
Der Paragraph ist übrigens nicht 45SGBX sondern Art.1 GG.
Paragraph Nummer habe ich nie angebeben, mit vorerwähnter Formulierung allerdings stets Erfolg gehabt.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.12.2011, 22:30   #23
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unrechtsstaat
Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Hallo,


ich verzweifle noch!!. Nach euren Einschätzungen hinsichtlich
der Sachlage, hatte ich beschlossen, dem Amt keine Kontoauszüge
vorzulegen, da der genaue Zuflusszeitpunkt dem Amt offensichtlich
bekannt sein durfte. Meine Frau ist ja verbeamtet gewesen.

Nun den es nützt alles nichts: ich habe einen ??endgültigen?? Ablehnungsbescheid
meines Widerspruchs von der Rechtsstelle der ARGE erhalten, mit samt der Rechtsbehelfsbelehrung.

Komischerweise von der Person unterzeichnet, die auch die Kontoauszüge
sehen wollte.

Bleibt mir jetzt nur noch zu klagen? Oder kann jetzt noch die "Hosen runterlassen" und die Unterlagen nachreichen?

Um es kurz zu sagen; auf die Klage habe ich kein BOCK, zumal
ich aufgrund der derzeitigen Einkünfte die Kosten hierfür selbst stemmen müsste. Ich gib dem Amt einfach die 2000€, der Rechtsstreit
wird eh kostspielig.

Bin am Ende.
unrechtsstaat ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.12.2011, 23:19   #24
canny
 
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canny canny canny canny
Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Zitat von unrechtsstaat Beitrag anzeigen
Hallo,


ich verzweifle noch!!. Nach euren Einschätzungen hinsichtlich
der Sachlage, hatte ich beschlossen, dem Amt keine Kontoauszüge
vorzulegen, da der genaue Zuflusszeitpunkt dem Amt offensichtlich
bekannt sein durfte. Meine Frau ist ja verbeamtet gewesen.

Nun den es nützt alles nichts: ich habe einen ??endgültigen?? Ablehnungsbescheid
meines Widerspruchs von der Rechtsstelle der ARGE erhalten, mit samt der Rechtsbehelfsbelehrung.

Komischerweise von der Person unterzeichnet, die auch die Kontoauszüge
sehen wollte.

Bleibt mir jetzt nur noch zu klagen? Oder kann jetzt noch die "Hosen runterlassen" und die Unterlagen nachreichen?

Um es kurz zu sagen; auf die Klage habe ich kein BOCK, zumal
ich aufgrund der derzeitigen Einkünfte die Kosten hierfür selbst stemmen müsste. Ich gib dem Amt einfach die 2000€, der Rechtsstreit
wird eh kostspielig.

Bin am Ende.
Fein.
Dann haben sie genau erreicht was sie wollten...
canny ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.12.2011, 15:44   #25
Rosenelfe
 
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Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
Standard AW: Das Amt fordert rückwirkend die Leistungen zurück

Zitat von unrechtsstaat Beitrag anzeigen
Hallo,


ich verzweifle noch!!. Nach euren Einschätzungen hinsichtlich
der Sachlage, hatte ich beschlossen, dem Amt keine Kontoauszüge
vorzulegen, da der genaue Zuflusszeitpunkt dem Amt offensichtlich
bekannt sein durfte. Meine Frau ist ja verbeamtet gewesen.

Nun den es nützt alles nichts: ich habe einen ??endgültigen?? Ablehnungsbescheid
meines Widerspruchs von der Rechtsstelle der ARGE erhalten, mit samt der Rechtsbehelfsbelehrung.

Komischerweise von der Person unterzeichnet, die auch die Kontoauszüge
sehen wollte.

Bleibt mir jetzt nur noch zu klagen? Oder kann jetzt noch die "Hosen runterlassen" und die Unterlagen nachreichen?

Um es kurz zu sagen; auf die Klage habe ich kein BOCK, zumal
ich aufgrund der derzeitigen Einkünfte die Kosten hierfür selbst stemmen müsste. Ich gib dem Amt einfach die 2000€, der Rechtsstreit
wird eh kostspielig.

Bin am Ende.

ich würde nicht zurück zahlen!!

Hier sind viele sehr gute Kenner, die Dir bei Widersprüchen und Klagen helfen können und werden, nur DU musst es WOLLEN!

Ich würde erstmals in Widerspruch gehen und mich auf den hier schon benannten Vertrauensschutz berufen.
Rosenelfe ist offline   Mit Zitat antworten
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