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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 12.09.2011, 13:25   #1
Sorgenfred->Emailproblem
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Registriert seit: 07.08.2011
Ort: Thüringen
Beiträge: 68
Sorgenfred
Standard Recht auf Beistand - wie verhalte ich mich richtig

Auf Rat von 'Kiwi' stelle ich hier meinen Beitrag zum Thema '..Beistand und Hausrecht in den ARGE'n..' ein.

Hallo ELO-Forenmitglieder, das ist mein erster Beitrag hier und auch gleich noch ein ganz besonderer. :o)


Heute, dem 12.9.2o11 hatte ich also einen normalen Melde-Termin bei der für mich zuständigen Arge.
'Berufliche Situation' usw., darunter also auch Untebreitung einer EGV. Da ich letzten Monat den Termin aufgrund
Krankheit nicht wahrnehmen konnte, bin ich momentan also EGV-frei.


Da ich mich schon lange darauf vorbereitet habe (EGV nicht unterschreiben, VA abwarten, Widerspruch, Klagen) war ich ganz
gut gerüstet und auch was die Gesetzeslage betrifft soweit sicher. Dem anraten vieler Mitglieder hier und um sicher zu gehen,
nahm ich mir einen Beistand mit der gleichzeitig als Zeuge fungieren sollte. So weit, so gut.


Nachdem ich von meiner SB aufgerufen wurde ging ich natürlich mit und mein Beistand folgte. An der Tür zu ihrem
Büro blieben wir zunächst stehen und ich gab ihr bekannt, das dies mein Beistand sei und er mich begleitet.
Sie wurde sofort laut und sprach davon, das er draußen bleiben solle und ich reinkommen. Dem stimmte ich nicht zu und
kam auf $13 Abs. 4 SGB X zu sprechen, wonach ich das Recht habe einen Beistand / Zeugen zum Meldetermin mitzubringen.
Das schien sie nicht sonderlich zu interessieren und berief sich auf ihr Hausrecht. Sie forderte mich nochmalig auf jetzt
rein zu kommen und den Beistand draußen stehen zu lasse, was ICH jetzt aber verneinte und auch ein wenig sauer wurde.


Ich gab ihr zu verstehen das es so nichts bringt und sie gern einen neuen Termin machen möchte, und jetzt auch
bitte zu vermerken, das ich dem Termin und demnach meiner Meldepflicht vollumfassnd nachgekomen bin – um etwaige
Sanktionen auszuschließen. Sie sagte nur 'ja' und ich begab mich umgehend runter zur Info. Dort gab ich der
Dame bekannt was vorgefallen war und das ich das unverzüglich geregelt haben möchte. Sie sagte sie
macht mir einen Termin beim Teamleiter und ich solle bitte in Wartezone C Platz nehmen, ich würde dann aufgerufen.
Okay, das klang gut.


Hat auch nicht lang gedauert da wurde ich von einer netten jungen Dame aufgerufen und auch hier schilderte ich den Fall.
Ihre Reaktion war doch etwas überraschend für mich, da sie nicht verstehen konnte wieso meine SB so reagierte.
Nun, ich hatte jedenfalls nicht vor das Gebäude ohne irgendeinen schriftlichen Nachweis zu verlassen, der schwarz auf weiß klarstellt,
das ich zum Termin erschienen bin und mir keine Sanktionen aufzuerlegen sind.

Reaktion: 'ich weis ja garnicht ob Sie heute hier waren' .. da hab ich erstmal geguckt.
Ich meinte zu ihr, sie könne ja meinen Perso haben, mein Beistand (Zeuge) saß ja auch mit bei
(der blieb mir schön am Hintern kleben.. ;o)) und fand das auch recht merkwürdig.


Ich fragte sie dann einfach mal, ob sie nicht in meinen Datenstamm schauen könnte ob denn die Frau H. (SB) schon etwas
zu meinem Termin geschrieben hätte. Und tatsächlich, da stand was drin, aber keinesfalls etwas das der Wahrheit entspricht,
sondern folgendes:



''..Kunde erscheint mit Bekannten; Bekannten gebeten, einen Moment in der Wartezone Platz zu nehmen,
da u.a. über gesundheitliche Probleme des Kunden gesprochen werden soll; Kunde sowohl Bekannter verlassen daraufhin
das Zimmer mit dem Hinweis und der Angabe der rechtlichen Grundlage nach SGB X, das Recht auf einen Beistand besteht
und der Termin heute für sie stattgefunden hat; Möglichkeit einer weiteren Klärung durch 221.I nicht möglich
...''



Da habe ich erstmal meinen Beistand angesehen und er mich als sie das vorlaß.. also ich war wirklich sprachlos.
Nicht nur das a) Gespräche zum Thema gesundheitlichen Zustandes nicht angesprochen wurden und

b) wir auch nicht im Zimmer zugegen waren.

Von wegen Hausrecht und Ähnlichem stand natürlich auch nichts drin.


Wir haben dann der Dame dort berichtet das dies nicht der Wahrheit bzw. Tatsachen entspricht und nun
dieses Schreiben gerne ausgedruckt haben wollen, damit wir hier was in der Hand haben, fall mögliche nachträgliche
Änderungen vom SB gemacht würden (man weis ja nie). Daraufhin ihre Antwort: Das darf ich nicht, da muss ich
mal mit dem Teamleiter sprechen..'.


Hmmm, ich dachte ja eigentlich das wäre nun der Teamleiter gewesen.. aber okay, es wurde zumindest was getan.
Sie bat uns draußen zu warten und nach einer Weile wurden wir wieder hereingebeten.
Sie sagte uns zu
das es keine Sanktionen geben würde und das ich mir keine Sorgen diesbezüglich machen bräuchte. Da ich
aber dem Sauahufen nicht so recht trauen kann verlangte ich dennoch die Kopie bzw. den Ausdruck des Schrifstückes.
Daraufhin verschwand sie noch einmal beim Teamleiter, der dann auch gleich mitkam. Da ich jetzt endlich denjenigen
vor mir hatte mit dem ich ja ursprünglich auch reden wollte, schilderte ich noch einmal den Fall in Kurzform und
das ich solch ein Verhalten nicht dulden werde. Noch dazu das hier schlicht gelogen wurde was den Termin und den Ablauf betrifft.
Und ob denn das Hausrecht über dem SGB X steht.

Die Frau Teamleiterin sah meinen Begleiter und sprach was von der Richtigkeit bezüglich der gesundheitlichen
Themen und das es ja nicht jeder wissen müsse. Darauf mein Einwand, das mein Beistand eine von mir ausgewählte
Vertrauensperson ist und er dadurch auch über meinen gesundheitlichen Zustand erfahren dürfe, wenn er nicht
ohnehin schon darüber bescheid wüsste. Schließlich seien wir nicht bei einem Arzt-Termin erschienen. Stille.


Nun, ich gab den beiden Damen vom Amt noch zu verstehen das ich mich in jedem Falle mit meinem Anwalt
kurzschließen werde und wenn nötig rechtliche Schritte dagegen einleiten. Außerdem bat ich den Teamleiter
um sofortiges Handeln um diesen Fall intern zu klären.


Mit einem netten Lächeln versprach sie uns das alles seinen Gang geht und wünschte noch einen schönen Tag..
Ich -mit dem Audruck in der Hand- tat das auch. ;o)


Dummerweise habe ich mir keinen Stempel auf das Papier drücken lassen, aber ich habe ja einen Begleiter der die Aushändigung bezeugen kann.


Was meint ihr, habe ich mich richtig verhalten? Ich bin gespannt wann der neue Termin eingetrudelt kommt,
und mein Beistand freut sich schon auf den nächsten Besuch mit mir beim Amt. Ich hatte mich mit so vielen Paragraphen
beschäftigt, dabei brauchte ich heute nur diesen einen.. hmm.. interessant. :o)



Eine Frage habe ich noch: ich sollte ein Beschwerdeformular oder wie man das nennt an der Info abholen und
dort gleich eingeben. Ich überlege aber ob das jetzt schon Sinn macht. Mein Beistand meinte, ich sollte erstmal
den nächsten Meldetermin abwarten um zu sehen was dort passiert. Man könne sich aber schon mit ihm
in Verbindung setzen – so viel könne er ja jetzt auch noch nicht machen.


Sodele, ich bedanke mich schon jetzt für Tipps und eure Meinungen.
Dazu einen schönen Tag und einen guten Start in die Woche.


Mit freundlichen Grüßen,
Sorgenfred
Sorgenfred ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 23:17   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.310
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Recht auf Beistand - wie verhalte ich mich richtig

Bitte beachten!!!!!!!!!!!!!!

Zitat:
Erfolgreiche Gegenwehr Hier kommen Meldungen über erfolgreiche Gegenwehr bei Behörden etc. hinein. Bitte hier auch persönliche Erfahrungen posten. Antworten sind hier nicht möglich, diese bitte in den jeweils zuständigen Foren posten!
Warum wird eigentlich erstmal gelesen, was über einem Forum steht?

Verschiebe es nach ALG 2
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 23:22   #3
gast_
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.606
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Recht auf Beistand - wie verhalte ich mich richtig

Sag mal, Martin - wenn das keine erfolgreiche Gegenwehr war - was dann?

Genau für so etwas wollte ich dieses Forum damals... damit andere sehen, daß man sich wehren kann!

Beistand wurde verwehrt: Nach erfolgreicher Gegenwehr mußte er zugelassen werden!

Aus diesem Bericht läßt sich für jeden ersehen, welche Argumente man braucht, um sich erfolreich zu wehren...

Warum also verschiebst du das? Dann lösch es... denn im Hilfebereich gab es diesen Bericht schon, ich hatte drum gebeten, daß er es noch einmal in erfolgreiche Gegenwehr einstellt, damit man es eher findet, und weil es dahin gehört!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.09.2011, 23:35   #4
Sorgenfred->Emailproblem
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Ort: Thüringen
Beiträge: 68
Sorgenfred
Standard AW: Recht auf Beistand - wie verhalte ich mich richtig

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Bitte beachten!!!!!!!!!!!!!! Warum wird eigentlich erstmal gelesen, was über einem Forum steht? Verschiebe es nach ALG 2
Wenn dieser Thread ins ALG II verschoben wird, so könnte man ihn auch gleich löschen, da er sonst zweimal
unter verschiedenen Titeln laufen würde, das wäre nicht so gut denke ich
.

Ich hätte wohl auch meine Fragen hinten dran einfach weglöschen sollen das man nicht den Eindruck
gewinnt, ich wollte hier Antworten drauf haben. Mir ist schon klar das hier keine Beiträge reinkommen sollen,
die eine Diskussion anstoßen würden. Dafür sind die dementsprechenden Rubriken vorgesehen.

Ich kann lesen.. :o)

MfG,
Sorgenfred
Sorgenfred ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2011, 00:49   #5
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Recht auf Beistand - wie verhalte ich mich richtig

Gottes Worte sind unumstößlich............... ;-)
  Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2011, 00:51   #6
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Recht auf Beistand - wie verhalte ich mich richtig

@ sorgenfred............. denk an was Schönes: an den Rennsteig, an Herbert Roth oder so.........

sorry.
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Alt 13.09.2011, 02:01   #7
gast_
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Standard AW: Recht auf Beistand - wie verhalte ich mich richtig

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