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Start > > -> Gerichtsentscheid nach 9 Monaten immer noch nicht zugestellt

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 10.09.2011, 08:11   #1
Oscar32->Emailproblem
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Registriert seit: 27.11.2007
Beiträge: 13
Oscar32
Standard Gerichtsentscheid nach 9 Monaten immer noch nicht zugestellt

Hallo, ich habe eine Frage zur Zustellung eines Gerichtsentscheids, welche Fristen gelten da.


Die Ausgangslage
2007 war meine Frau arbeitslos und ich Selbständig (selbständiger Handwerker mit einem Angestellten)
Wir bekamen kein HartzIV da mein Verdienst als Selbständiger in 2006 ausreichend war um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten. Große Rücklagen konnte ich allerdings nicht bilden.

2007 wurde die Mehrwertsteuer erhöht und ich bekam ab Ende 2006, Anfang 2007 nicht mehr genug Aufträge um vom Erlös leben zu können.

Also mussten wir Ende 2006 schon auf die geringen Rücklagen zurückgreifen.

Anfang 2007 stellten wir Antrag auf hartz IV.

Dieser wurde abgelehnt. Widerspruch eingelgt usw. wieder abgelehnt und so ging das bis November 2007.

In der Zeit lebten wir von meinem geringen Verdienst und vom betrieblichen DIspo, der ja eigentlich für meine Selbständigkeit gedacht war. Der wurde voll ausgeschöpft so dass mir in Folge Geld fehlte um Material einzukaufen um Aufträge Zeitnah ausführen zu können und somit wiederum den Verdienst schmälerte.

Im November waren wir finanziell am Ende und mussten uns von Verwandten Geld borgen, einen privaten Kredit aufnehmen.

Gleichzeitig suchten wir uns einen Anwalt der beim Sozialgericht einen Eilantrag stellte der bewilligt wurde. Die Arge musste ab da zahlen.

Anfang 2008 besserte sich die Auftragslage wieder und wir konnten auf hartz IV verzichten.

Gegen die Arge wurde Klage eingereicht.

Das ganze hat sich hingezogen bis zum 07.12.2010. An diesem Tag wurde vor dem Landessozialgericht ein Gerichtsbeschluss verkündet in dem wir Recht bekamen, die Arge Unrecht.

Die Arge vertritt die Meineung, basierend auf SGB II, auch Kredite zählen zum Einkommen und deshalb bestand bei uns kein Bedarf.

Der Gerichtsbeschluss sollte uns innerhalb von 3 Monaten zugehen.

Mitlerweile sind es 9 Monate.
Den Rchtsanwalt haben wir angesprochen, der hat eine Anfrage bei Gericht gemacht, nach einem Monat immer noch keine Information.

Wie wird nun weiterverfahren?
Oscar32 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2011, 14:48   #2
woodchild
Elo-User/in
 
Registriert seit: 05.07.2010
Beiträge: 316
woodchild woodchild
Standard AW: Gerichtsentscheid nach 9 Monaten immer noch nicht zugestellt

Soweit ich weiß hast Du das Recht auf Akteneinsicht, Dein Anwalt ebenso. Ich würde einfach ins Gericht fahren und unter Angabe des Aktenzeichens Mitteilen, das ich mein Recht auf Akteneinsicht in Anspruch nehmen möchte.
Dann gehe ich mal davon aus das darin besagter Gerichtsbeschluss ist und würde mich mit diesem an jemanden wenden und Fragen wieso der Mir nicht innerhalb der 3 Monate zugestellt wurde, das nun 9 Monate vergangen seien und ich diesen nun sofort Ausgehändigt bekommen möchte...
Und sollte dort keiner drin sein ist er Evtl. Diktiert aber nicht geschrieben und deswegen nicht versendet??
Würd ich dann auch nachharken..
Ps.: Und natürlich den Brief deines Anwaltes auch mit ins Gericht nehmen...
__

Alle von mir gemachten Aussagen spiegeln lediglich meine Persönliche Auffassung Dar.
.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
Der Chef einer Feuerwehrwache kommt - beide Hände tief in den Hosentaschen gesteckt - ganz langsam in den Aufenthaltsraum seiner Männer. Nachdem er einen Kaffee getrunken hat, sagt er: "Macht euch mal ganz langsam und sachte fertig - die Arbeitsagentur brennt..."
woodchild ist offline   Mit Zitat antworten
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gerichtsentscheid, monaten, zugestellt

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