Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Steuererklärung Einkommen oder eben nicht?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 08.09.2011, 14:05   #1
HelpNeeded->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 31.07.2011
Beiträge: 115
HelpNeeded
Standard Steuererklärung Einkommen oder eben nicht?

Hallo,

mal eine Verständnisfrage:

Bei jemandem in Privatinsolvenz wird eine Steuererstattung NICHT als Einkommen angerechnet, wenn dieser sich in der Wohlverhaltensperiode befindet.

Da die Steuererstattung eben nicht als Arbeitseinkommen angerechnet wird und nicht von der Abtretung des Treuhänders erfaßt werden, geht die Erstattung komplett an den Schuldner.
BGH-Urteil dazu:
BGH, Urteil vom 21. 7. 2005 - IX ZR 115/ 04
Daraus Punkt 13:
Zitat:
.....
Im Fall einer Rückerstattung wird aus dem Steueranspruch des Staates der Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen (§ 37 Abs. 2 AO), ohne dabei seinen öffentlich-rechtlichen Charakter zu verlieren. Der an den Steuerpflichtigen zu erstattende Betrag erlangt, auch wenn er wirtschaftlich betrachtet das auf den Veranlagungszeitraum entfallende Einkommen erhöht, nicht wieder den Charakter eines Einkommens, das dem Berechtigten aufgrund einer Arbeits- oder Dienstleistung zusteht....
Das Sozialgericht Berlin hingegen hat das hier entschieden:
Zitat:
Das Sozialgericht Berlin (SG) hat am 15.04.2011 entschieden, dass es sich bei einer Steuerrückerstattung um Einkommen handelt.

Folglich darf das zuständige Jobcenter solche Zahlungen bei der Berechnung des ALG II als Einkommen bedarfsmindernd berücksichtigen (Az.: S 82 AS 37663/10 ).
Im Streitfall wollte sich eine ALG II Beziehern ihre Rückerstattung nicht auf die staatlichen Leistungen anrechnen lassen. Ihrer Meinung nach handele es sich um kein Einkommen, sondern vielmehr um Vermögen im Sinne der gesetzlichen Grundfreibeträge. Mit dieser Argumentation hatte sie vor dem SG Berlin jedoch keinen Erfolg.
Das Gericht wertete die Steuerrückerstattung als Einkommen. Schließlich habe die Frau über das Geld erst zu einem Zeitpunkt verfügen können, als sie schon das ALG II erhielt. Folglich sei eine Minderung ihrer Hilfebedürftigkeit festzustellen. Das Jobcenter habe daher das Recht, das zuviel ausgezahlte ALG II zurückzufordern.
Quelle: Steuererstattung wird auf Hartz IV angerechnet

Was stimmt denn nun?!
Lohnt es sich zu klagen, wenn die Arge versucht eine Steuererstattung anzurechnen? (Es würde hier immerhin um mehrere tausend Euro gehen!)

Welches Urteil hat denn nun den höheren Stellenwert?
Ich denke mal, dass ein BGH-Urteil durchaus über einem SG-Urteil steht, oder?
Damit würde das Urteil aus 2004 doch dieses SG-Urteil aus 2011 im Grunde schon aushebeln, oder sehe ich das falsch?
HelpNeeded ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2011, 20:13   #2
biddy
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von biddy
 
Registriert seit: 06.05.2007
Beiträge: 13.375
biddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/inbiddy Investor/in
Standard AW: Steuererklärung Einkommen oder eben nicht?

Zitat:
Lohnt es sich zu klagen, wenn die Arge versucht eine Steuererstattung anzurechnen? (Es würde hier immerhin um mehrere tausend Euro gehen!)
Nein. Es gibt nicht nur ein bzw. mehrere SG-Urteile, sondern auch ein, evtl. auch mehrere Urteile des Bundessozialgerichts:

Zitat:
Bundessozialgericht - Urteil vom 30.09.2008, Az. B 4 AS 29/07 R:

Eine Einkommenssteuererstattung ist im Monat des Zuflusses als einmaliges sonstiges Einkommen anzurechnen und, falls aufgrund der Höhe erforderlich, so auf die Folgemonate zu verteilen, dass der Versicherungsschutz erhalten bleibt.
Quelle

Urteil im Volltext: Rechtsprechung: B 4 AS 29/07 R

Zitat von B 4 AS 29/07 R
Leitsätze:


Eine einmalige Einnahme, die nach der Antragstellung zufließt, ist grundsätzlich bis zu ihrem Verbrauch als Einkommen bei der Berechnung der Arbeitslosengeld II-Leistung zu berücksichtigen, es sei denn, die bisher bestehende Hilfebedürftigkeit wird im Verteilzeitraum durch Einkommen - ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme - für mindestens einen Monat unterbrochen; die erneute Antragstellung allein unterbricht den Verteilzeitraum nicht.


[...]


Der so genannte Verteilzeitraum wird weder durch den Ablauf eines Bewilligungszeitraums, noch durch die erneute Antragstellung begrenzt. Der Verteilzeitraum wird vielmehr nur dann unterbrochen, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit - ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme - entfällt.
Seit "neuem" SGB II ab 1.1.2011 heißt es:
Zitat:
Verteilung auf sechs Monate (Randziffer 11.14):

(4) Soweit durch die Anrechnung die Hilfebedürftigkeit entfallen würde, ist eine einmalige Einnahme gleichmäßig auf einen Zeitraum von sechs Monaten aufzuteilen, unabhängig davon, ob dann für diesen Zeitraum Hilfebedürftigkeit entfällt oder nicht (*klick* § 11 Absatz 3 Satz 3).

Die Aufteilung auf sechs Monate gilt auch dann, wenn die Leistungsberechtigung absehbar innerhalb einer kürzeren Frist endet und unabhängig von der Höhe der Einnahme. Der Verteilzeitraum wird auch nicht durch das Ende eines Bewilligungsabschnitts begrenzt. Er wird nur dann beendet, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit – ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme – entfällt. Der bis dahin noch nicht berücksichtigte Teil der einmaligen Einnahme ist somit bei einer erneuten Beantragung von SGB II-Leistungen dem Vermögen zuzuordnen (BSG-Urteil vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R).

Beispiel:
Zu berücksichtigendes Einkommen aus einer Steuererstattung in Höhe von 2.400 € im April.
Verteilung des Einkommens auf 6 Monate: Mai bis Oktober in Höhe von 400 €.
Wegfall der Hilfebedürftigkeit (z.B. Erwerbseinkommen - Anmerkung biddy) ab Juni und erneute Hilfebedürftigkeit, erneute Antragstellung am 1. September. Restbeträge aus der einmaligen Einnahme sind dem Vermögen zu zuzurechnen.
Quelle



Das BGH-Urteil kannst Du damit m. E. gar nicht in Verbindung bringen, weil es dabei um etwas anderes geht als um Einkommen(szufluss/-anrechnung) während des Alg-II-Bezugs.
__


biddy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2011, 10:36   #3
knut1981->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.10.2008
Beiträge: 66
knut1981
Standard AW: Steuererklärung Einkommen oder eben nicht?

wie würde das denn bei einem normalen arbeitenten Bürger aus sehen der in der PI ist?
knut1981 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2011, 16:42   #4
MarcoS->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 29.01.2011
Ort: Kempen (Niederrhein)
Beiträge: 244
MarcoS
Standard AW: Steuererklärung Einkommen oder eben nicht?

Zitat von knut1981 Beitrag anzeigen
wie würde das denn bei einem normalen arbeitenten Bürger aus sehen der in der PI ist?
Grundsätzlich würde ich sagen:
Wenn er im eröffneten Verfahren ist und somit (üblicherweise) an den Insolvenzverwalter / Treuhänder ausgezahlt wird ist der Zufluss nicht gegeben. Man sollte das dem JC aber auch genau so darlegen.

Gruß
MarcoS ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2011, 17:18   #5
knut1981->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.10.2008
Beiträge: 66
knut1981
Standard AW: Steuererklärung Einkommen oder eben nicht?

Habe mittlerweile rausbekommen das es eiegtnlich dem schuldner zusteht, weil die rechtsprechung ( lg Koblenz) legte des so aus, das kein arbeitslohn ist sonder erstattung werbungskosten etc ist.

werde mal bei unserem finazamt anrufen und fragen wie das ist
knut1981 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.11.2011, 20:40   #6
Solanus
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Solanus
 
Registriert seit: 08.08.2006
Beiträge: 2.034
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Steuererklärung Einkommen oder eben nicht?

Im H4 gilt bekanntermaßen das Zuflussprinzip.

Sprich was nicht zufließt kann nicht angerechnet werden.

Wenn also die Steuererstattung gleich an den Insolvenzverwalter geht und der die gleich zur Schuldentilgung einsetzt, darf dies nicht als Einkommen angerechnet werden. Es fließt ja dem H4 Empfänger nicht zu.

Fließt dagegen die Steuererstattung beim H4 Empfänger aufs Konto und dann zum Insolvenzverwalter, muss es angerechnet werden, da es dem H4 Empfänger zugeflossen ist und somit zum Lebensunterhalt zu verwenden ist. Nutzt der H4 Empfänger dies zur Schuldentilgung ist dies sein Problem. Da die Pfändungsfreigrenze weit oberhalb des H4 Satzes liegt, kann der Insolvenzverwalter nur den Betrag über der Pfändungsfreigrenze wegpfänden. Es steht also Geld bis zur Pfändungsfreigrenze dem Lebensunterhalt zur Verfügung. H4 wird beendet, alternativ Rückwirkend die Erstattung angerechnet und H4 zurück gefordert.

In Deinem Falle würde ich alles daran setzen, dass das FinAmt die Erstattung ohne Umwege direkt an den Insolvenzverwalter (auf sein Konto!) gibt und damit die Schulden tilgt.

Dann hast Du wenigstens den vollen H4 Satz zum Leben.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
einkommen, steuererklärung

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Einkommen aus Verhinderungspflege anrechenbar oder nicht? Wer weiß das? hope40 Schwerbehinderte / Gesundheit / Rente / Pflege 2 18.11.2010 12:11
Anrechnung von nicht vorhandenem Einkommen - Kontoauszug reicht nicht! Stiefmutter ALG II 4 07.09.2010 13:50
Straftate oder nicht?Willkür oder nicht?Welche Gericht? Kangal AfA /Jobcenter / Optionskommunen 33 18.04.2010 16:07
Lebensversicherung Kündigen/Einkommen oder nicht? Davin Allgemeine Fragen 8 15.01.2010 18:16
Wird die Steuererklärung ebenfalls als Einkommen angesehen? luzi77 ALG II 24 22.04.2007 18:25


Es ist jetzt 18:22 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland