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Start > > -> ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 07.09.2011, 12:31   #1
Yummy->Emailproblem
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Yummy
Standard ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Hallo!

Die ArGe Köln bemängelt seit langem die angeblich zu hohen Heizkosten unserer Wohnung. (Dies Problem hat hier im Haus übrigens jeder der Geld von der ArGe bekommt ) Nun bekamen wir im März aus heiterem Himmel nen Absenkungsbescheid gegen den wir Widerspruch eingelegt haben.
Anfang Mai gabs deswegen einen Hausbesuch bei dem der bauliche Zustand der Wohnung begutachtet werden sollte.
Letzte Woche Dienstag reichte ich dann Untätigkeitsklage ein.
Gestern hab ich nen Anruf aufm AB von der Widerspruchsstelle, dass sie über meinen Widerspruch entscheiden nachdem mein Vermieter (Wohnungsbaugesellschaft) ihnen auf ihren Brief geantwortet hat.
Wie reagier ich nun am Besten?
Darf die ArGe überhaupt meinen Vermieter anschreiben? Schließlich bin ich der Mieter, nicht die ArGe...

Ich frag mich ja auch was die von denen wissen wollen... Sie haben den Mietvertrag, ne 2 Wochen alte Mietbescheinigung und jegliche Betriebskostenabrechnungen....


Danke schon mal im voraus für die Antworten!

LG Yummy
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Alt 07.09.2011, 13:04   #2
Kikaka
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Kikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka EnagagiertKikaka Enagagiert
Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

...der korrekte Ablauf wäre gewesen :
1. Kostensenkungsaufforderung
2. Einzelfallprüfung

Der Absenkungsbescheid war widerrechtlich weil verfrüht

Zitat:
Gestern hab ich nen Anruf aufm AB von der Widerspruchsstelle, dass sie über meinen Widerspruch entscheiden nachdem mein Vermieter (Wohnungsbaugesellschaft) ihnen auf ihren Brief geantwortet hat.Wie reagier ich nun am Besten?

................
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Alt 07.09.2011, 15:20   #3
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Ich gebe Dir einen Link, zur örtlichen KDU-Richtlinie des JC-Köln zum einlesen. Stell die Kostensenkungsaufforderung, falls erhalten, mal hier anonymisiert rein. Gleiches für den "Absenkungsbescheid". Wie groß ist die Wohnung und was ist laut Mietvertrag monatlich als Vorauszahlung für Heizkosten vereinbart ? Liegt eine Heizkostenabrechnung für 2010 vor ?

Zu Deiner Frage. In der Regel ist das JC nicht berechtigt, innerhalb deines (Miet-) Vertragsverhältnisses den Vermieter anzuschreiben um Informationen abzufragen. Handelt es sich jedoch um eine allgemeine Auskunftsanfrage (z. B. Wohnungsgesellschaft und kommunaler KDU-Träger ist beteiligt), so wüsste ich nicht was dem entgegen stehen könnte.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.09.2011, 15:30   #4
nordlicht22->Emailproblem
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen

Zu Deiner Frage. In der Regel ist das JC nicht berechtigt, innerhalb deines (Miet-) Vertragsverhältnisses den Vermieter anzuschreiben um Informationen abzufragen. Handelt es sich jedoch um eine allgemeine Auskunftsanfrage (z. B. Wohnungsgesellschaft und kommunaler KDU-Träger ist beteiligt), so wüsste ich nicht was dem entgegen stehen könnte.
nicht ganz korrekt ...

  1. das JC hat die Daten bei Dir zu erheben. Du hast alle notwendigen Daten vorgelegt und bist Deinen Mitwirkungspflichten nachgekommen.
  2. Durch Deine Mitarbeit gab es keine Grundlage für eine direkte Anfrage. Dadurch kann einem Vermieter die Bedürftigkeit erst bekannt gemacht werden, was einen Verstoß dar stellt.
  3. richtig wäre der Weg über Dich gewesen. Das JC hätte Dich anschreiben müssen mit der Bitte den Vermieter um die und die Unterlagen zu bitten. Oder aber um die Erlaubnis den Vermieter zu kontaktieren.
Ich habe ähnliches hier mitgemacht und der Datenschutz habt dieses Vorehen vom JC als Verstoß festgestellt.
nordlicht22 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2011, 08:20   #5
Yummy->Emailproblem
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Registriert seit: 03.06.2009
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Yummy
Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Hi!

Danke euch für eure Antworten :)
Also werd ich mal schauen, wo man den Datenschutzbeauftragten findet.
Und ich wüsste tatsächlich nicht was die bei denen noch anfragen sollten. Sie haben theoretisch alles...
Spätestens nach dem Hausbesuch sollte doch wohl echt alles klar sein.

Wegen der Heizkosten selbst hab ich schon gute Beratung und eigentlich hätte ich der ArGe schon viel mehr in Hintern treten sollen, allerdings hab ich gerade erst mein 2. Kind bekommen und noch einige andere Probleme, so dass die Dinge für mich wichtiger waren.

Aber am Rande nochmal dazu: in Köln darf angeblich nur bis zu 1,30 Euro je m² für die Heizung gezahlt werden. Hier bei uns sinds allerdings über 2,50 Euro. Wasn Wunder bei nem 60er Jahre Bau, der komplett ungedämmt ist und wir leben direkt unterm Flachdach. Zu dem haben wir fast nur Außenwände.
Wir haben hier zu viert nur 56m² und kommen hier nicht weg, weil die ArGe immer wieder Heizkostenschulden verursacht
Die Aufforderung zur Senkung der Heizkosten ist schon ziemlich alt (ich meine von Dezember 09) und wurde eigentlich mal fallen gelassen.
Aber scheinbar nie schriftlich. Wobei es schwierig ist da durch zu blicken, weil ich aus der Zeit über 150 Seiten Papier von der ArGe habe mit diversen Bescheiden und co...
Nun hat das aber irgendein fleißiger Mitarbeiter wieder ausgegraben, als ich was anderes beantragt hab
Meine wichtigen Anträge kriegen sie aber seit Monaten nicht auf die Reihe.


LG Yummy
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Alt 08.09.2011, 10:30   #6
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Ist KÖLN nicht gerade für Martin Behrsing (Forumschef hier) das "Lieblingsgebiet"?

Da gibt es doch m.W. ein Beratungsbüro und Zeiten. Wende dich doch mal an Martin!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2011, 10:46   #7
gast_
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Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Zitat von Yummy Beitrag anzeigen
Wie reagier ich nun am Besten?
Darf die ArGe überhaupt meinen Vermieter anschreiben? Schließlich bin ich der Mieter, nicht die ArGe...
Ich würde denen was erzählen, würden die meinen Vermieter anschreiben - denn: der weiß nicht, daß ich ALG II beziehe - und soll es auch nicht wissen!

Ich würde hier mit Datenschutz argumentieren... hingehen, mit Beiständen, und denen ein paar passende Worte sagen!

Die haben sich dran zu halten, wie es schon beschrieben wurde: Kostensenkungsaufforderung... und dann nehm ich Stellung...usw

Ich würde sofort eine einstweilige Anordnung gegen das JC versuchen zu kriegen, daß die den Vermieter nicht anschreiben dürfen!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2011, 10:59   #8
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Zitat von nordlicht22 Beitrag anzeigen
... und der Datenschutz ...
Hi "nordlicht22", ich habe nichts geschrieben, was dem entgegen steht. Ich stimme Dir zu, sofern der vermeintliche Schriftverkehr des JC eine "Verbindung" zum TE erkennen lässt. Leider kennen wir den Inhalt nicht, aber es gibt ja die Ateneinsicht oder die Anforderung einer Kopie des Schreibens. Im übrigen gibt es den auch noch.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2011, 11:01   #9
silvie0035->Emailproblem
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silvie0035 silvie0035
Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Ich würde denen was erzählen, würden die meinen Vermieter anschreiben - denn: der weiß nicht, daß ich ALG II beziehe - und soll es auch nicht wissen!

Ich würde hier mit Datenschutz argumentieren... hingehen, mit Beiständen, und denen ein paar passende Worte sagen!

Die haben sich dran zu halten, wie es schon beschrieben wurde: Kostensenkungsaufforderung... und dann nehm ich Stellung...usw

Ich würde sofort eine einstweilige Anordnung gegen das JC versuchen zu kriegen, daß die den Vermieter nicht anschreiben dürfen!

Leider zu spät! Jetzt weiss der Vermieter Bescheid!! Pech gehabt, soll die anzeigen?

gruss silvie0035
silvie0035 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.09.2011, 11:03   #10
gast_
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Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

@ silvie:

Was meinst du mit

Zitat:
soll die anzeigen?
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Alt 08.09.2011, 11:36   #11
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Zitat von Yummy Beitrag anzeigen
Darf die ArGe überhaupt meinen Vermieter anschreiben?

Nein, ohne wenn und aber

Wie reagier ich nun am Besten?

LG Yummy
möglich wäre

§ 35 SGB I (Basis) und § 203 StGB (Folge)

fG
horst

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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


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Alt 08.09.2011, 12:53   #12
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Zitat von Yummy Beitrag anzeigen
Aber am Rande nochmal dazu: in Köln darf angeblich nur bis zu 1,30 Euro je m² für die Heizung gezahlt werden. Hier bei uns sinds allerdings über 2,50 Euro. (...) Wir haben hier zu viert nur 56m² (...).
Heißt, das JC hat die Produkttheorie anzuwenden. Bei drei Personen (Zeitraum 1010) wären die angemessenen Heizkosten anzusetzen und zu ermitteln bis zu 80 Quadratmeter (NRW) und nicht auf die tatsächliche Wohnungsgröße zu beschränken. Und unwirtschaftliches Verhalten wurde bestimmt nicht nachgewiesen.

Da ich nichts gelesen habe, ob gegen Bescheide aus 2010 gleichfalls Widerspruch erhoben wurde, so rate ich an zusätzlich einen Überprüfungsantrag (leider nur 1 Jahr rückwirkend) zu stellen. Rechtsberatungshilfe übers Amtsgericht für einen Fachanwalt/Anwältin sollte umgehend eingeholt werden.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2011, 05:45   #13
Freydis->Emailproblem
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Beiträge: 86
Freydis
Pfeil AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Stichwort: Wahrung des Sozialgeheimnisses!!!

Hier die passenden Links:

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Weitere Sozialleistungsbereiche - Sozialgeheimnis

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Weitere Sozialleistungsbereiche - Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch


Dies wird Dich wohl ebenfalls interessieren:

Datenschutz im Jobcenter.pdf

blauereihe-alg2.pdf

Datenschutz ist.pdf

Datenschutz – meine Rechte.pdf

Wegweiser Datenschutz.pdf

Beste Grüße,

Freydis
__

"Sei was immer du willst – aber was Du bist, habe den Mut ganz zu sein."
(meine Meinung...)


Freydis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2011, 05:52   #14
Freydis->Emailproblem
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Freydis
Pfeil AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Zitat von silvie0035 Beitrag anzeigen
Leider zu spät! Jetzt weiss der Vermieter Bescheid!! Pech gehabt, soll die anzeigen?

gruss silvie0035
Klar anzeigen - direkt Meldung an Landes- sowie Bundesbeauftragten. Außerdem bei Vermieter direkt alle gespeicherten Daten anfordern und anschließend die Löschung der relevanten Daten verlangen (nicht darum ersuchen!). Gleichzeitig den Vermieter darauf hinweisen, dass er die Daten nicht weitergeben darf, weil er sich damit strafbar macht. Und zusätzlich natürlich auch direkt dem JC einheizen. Genaue Infos dazu stehen in den Broschüren meines obigen Beitrags.
__

"Sei was immer du willst – aber was Du bist, habe den Mut ganz zu sein."
(meine Meinung...)


Freydis ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2011, 20:06   #15
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Yummy
Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Heißt, das JC hat die Produkttheorie anzuwenden. Bei drei Personen (Zeitraum 1010) wären die angemessenen Heizkosten anzusetzen und zu ermitteln bis zu 80 Quadratmeter (NRW) und nicht auf die tatsächliche Wohnungsgröße zu beschränken. Und unwirtschaftliches Verhalten wurde bestimmt nicht nachgewiesen.

Da ich nichts gelesen habe, ob gegen Bescheide aus 2010 gleichfalls Widerspruch erhoben wurde, so rate ich an zusätzlich einen Überprüfungsantrag (leider nur 1 Jahr rückwirkend) zu stellen. Rechtsberatungshilfe übers Amtsgericht für einen Fachanwalt/Anwältin sollte umgehend eingeholt werden.
Ab März 2010 wurde zum ersten Mal seit Jahren die volle Miete übernommen.
Erst seit April ist dies nicht mehr der Fall. Von daher muss da kein Überprüfungsantrag gestellt werden ;)
Nur gegen den neuen Bescheid, der demnächst wegen der Weiterbewilligung hier auftauchen müsst, muss dann auch wieder Widerspruch eingelegt werden.
Der Vermieter weiß eh, dass wir Geld vom Amt kriegen, aber ich finds generell ne nicht in Ordnung den VM anzuschreiben. Vor allem warum auch?
Vermutlich fragen sie irgendwas, was sie in gefühlte 120 Versionen schon vorliegen haben

@Freydis
Ich hab mir schon mal die Adresse der entsprechenden Datenschutzbeauftragten rausgesucht.
Reicht das wenn ich da ne Mail hinschreibe oder sollte ich besser nen Brief hinschicken? Oder anrufen?

Am liebsten wärs mir ja ne Mail zu schicken. Hab zu viel um die Ohren, von daher dauern die Antworten auch teilweise etwas zu mal Babylein gern sofort wach ist, wenn ich tippe


LG Yummy
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Alt 09.09.2011, 20:29   #16
Vader
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Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Hab den Thread mal verfolgt...

Meine SB hat nach Antrag auf Übernahme der Betriebskosten diese direkt an den Vermieter gezahlt. Ohne Vorwarnung. Als ich den Bescheid las, dachte ich auch, ich steh im Wald. Gut, dass ich den Thread entdeckt habe.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 10.09.2011, 02:59   #17
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: ArGe schreibt Vermieter an - wie reagieren?

Zitat von Freydis Beitrag anzeigen
Klar anzeigen - direkt Meldung an Landes- sowie Bundesbeauftragten. Außerdem bei Vermieter direkt alle gespeicherten Daten anfordern und anschließend die Löschung der relevanten Daten verlangen (nicht darum ersuchen!). Gleichzeitig den Vermieter darauf hinweisen, dass er die Daten nicht weitergeben darf, weil er sich damit strafbar macht. Und zusätzlich natürlich auch direkt dem JC einheizen. Genaue Infos dazu stehen in den Broschüren meines obigen Beitrags.
aus welchem Grunde auf den Vermieter losgehen?

1. unterliegt der nicht dem SGB (hier § 35),
2. hat er nur eine Anfrage des JC beantwortet, das muss er zwar nicht, aber viele Menschen denken sich eben gegenüber "Behörden" nichts dabei,
3. welche unbefugte Daten soll der Vermieter denn vorhalten bzw. löschen und worin liegt die Strafbarkeit der Weitergabe für einen Vermieter?

Für den ganzen Vorgang kann man ausschließlich das JC verantwortlich machen und einen 2 Frontenkrieg sollte man grundsätzlich vermeiden.

Datenschutzbeauftragte sind zahnlose Tiger die man zwar informieren kann und sollte, das wars aber denn auch.
Konkrete und reale Ergebnisse erreicht man nur mit dem § 203 des StGB.

fG
Horst
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"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten.
Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität." G. Werner/Inh. DM

Die ARGEn, die Berechnung des Lebensunterhaltes, die Kopplung an die Renten,
alles
verfassungswidrig. Das BVerfG

Alle ARGE-Mitarbeiter dienen diesem asozialen, illegalen und illegitimen System. Sie beteiligen sich z.T. sogar an kriminellen Machenschaften und beklagen, statt sich gemeinsam mit Elo´s zu wehren, ihr eigenes "Schicksal".


haef ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.09.2011, 07:44   #18
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nordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiertnordlicht22 Enagagiert
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Zitat von haef Beitrag anzeigen
aus welchem Grunde auf den Vermieter losgehen?

1. unterliegt der nicht dem SGB (hier § 35),
2. hat er nur eine Anfrage des JC beantwortet, das muss er zwar nicht, aber viele Menschen denken sich eben gegenüber "Behörden" nichts dabei,
3. welche unbefugte Daten soll der Vermieter denn vorhalten bzw. löschen und worin liegt die Strafbarkeit der Weitergabe für einen Vermieter?

Für den ganzen Vorgang kann man ausschließlich das JC verantwortlich machen und einen 2 Frontenkrieg sollte man grundsätzlich vermeiden.

Datenschutzbeauftragte sind zahnlose Tiger die man zwar informieren kann und sollte, das wars aber denn auch.
Konkrete und reale Ergebnisse erreicht man nur mit dem § 203 des StGB.

fG
Horst
Zahnlos würde ich sie jetzt nicht bezeichnen.

Die Staatsanwaltschaft hat meine Strafanträge in Bezug auf Datenschutz an den Datenschutzbeauftragten weiter geleitet. Da ist also nicht viel passiert und ich muss jetzt, nach vorliegen des Gutachten vom Datenschutz, erneut die Staatsanwaltschaft auffordern.

Datenschutz hätte ein OWi in Gang setzen können, haben sie aber nicht. Dazu habe ich den Datenschutz um Stellungnahme gebeten.

Im SZ hat sich nichts geändert. Nach wie vor können alle Mitarbeiter auf alle Daten aller Kunden zugreifen. Nach wie vor werden unangemeldete Hausbesuche durch geführt. Ebenso wird weiterhin der kurze Dienstweg für Informationen genutzt.

Ich hatte zumindest gedacht der Datenschutz würde eine Schulung fordern, aber der Kreis sieht den Datenschutzbeauftragten zum Teil nicht mal als zuständig an.
Die Dreistig- und Überheblichkeit legt der Kreis also nicht nur seinen Kunden gegenüber an den Tag. Meine KK ist ebenso "freundlich" abgewiesen worden. Erschreckend das die Mitarbeiter von KK und Datenschutz sich so etwas bieten lassen.

Das Gutachten vom Datenschutz ist eine gute Grundlage für einen Strafantrag. Nur die 3 Monatsfrist sollte man nicht vergessen und auf das ausstehende Gutachten hinweisen.

und haef, hierr ist doch wieder das gleiche Spiel wie überall:
es gehen keine Beschwerden ein, also gibt es auch keinen Anlass etwas zu ändern

Der Datenschutz hat zumindest einen gehäuften Zugang und nun ich hoffe ich das die Staatsanwaltschaft und anderen Gerichtsbarkeiten auch einen regen Zulauf bekommen
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