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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 06.09.2011, 16:43   #1
andynbg72->Emailproblem
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Registriert seit: 01.12.2008
Beiträge: 216
andynbg72
Standard Einstellung im öffentlichen Dienst kam trotz Zusage nicht zustand

Mensch, ich bin am Boden zerstört. Ich hatte eine schriftliche Zusage für eine Anstellung in der Verwaltung einer Uni (Projektkoordinator). Heute sollte der Vertrag unterschrieben werden - Pustekuchen. Zum Teil durch eigene Dummheit.

Beim Ausfüllen meiner Personalunterlagen wurde u.a. nach laufendem Ermittlungsverfahren, Vorstrafen etc. gefragt. Ich ging davon aus, dass es nichts bei mir gibt-Pustekuchen.

Ich wurde im vergangenen Jahr zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt (fahrlässiges FAHREN trotz Fahrverbot). Nun tauchte diese Geldstrafe in meinem Führungszeugnis auf. Daher wurde mir gesagt, dass ich unwahre Angaben gemacht hätte und daher keine Vertrauensbasis aufgebaut werden kann. Die Personalchefin ist Juristin und drückte mich gleich in eine Ecke. Mein Vorgesetzter versuchte noch eine Einstellung von mir durchzusetzen, aber sie zeigte kein Interesse daran.

Zu der Geldstrafe: Ich hatte wegen einer Geschwindigkeitsübertretung ein Fahrverbot von einem Monat. In diesem Fall kann man seinen Führerschein binnen 4 Monaten abgeben und das Fahrverbot antreten. Gesagt, getan. Dann kam der Führerschein per Einschreiben zurück. Ich war im Urlaub und konnte ihn nicht abholen. Die Post sendete daraufhin den Führerschein zurück nach Viechtach. Nun bekam ich in der Zwischenzeit eine Mitteilung, dass ich noch einmal einen Monat Fahrverbot bekäme. Auch wieder Geschwindigkeitsübertretung. Nur gibt es beim 2. mal binnen eines Jahres nicht mehr die Möglichkeit den Führerschein binnen 4 Monaten abzugeben sonder das Fahrverbot wird 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides wirksam. So, ich war ja nicht im Besitz des Führerscheines, da dieser ja wieder in Viechtach lag. Am Tag, als das Fahrverbot ohne mein Wissen begann wurde ich um 9.40 Uhr mit 12 km/h zu schnell auf einer Landstrasse geblitzt. Als ich um 10.00 Uhr daheim war fand ich ein Schreiben, dass an diesem Tage um 0.01 mein Fahrverbot begonnen hätte.
Unwissenheit schuetzt vor Strafe nicht. Also erging ein Strafbefehl von 20 Tagessätzen und ich erhielt 6 Punkte wegen fahrlässigen Fahrens trotz Fahrverbot.
Wie geschrieben tauchte dieses nun in meinem Führungszeugnis auf. Daher bekomme ich den Job trotz Zusage nicht. Ich hätte keine Fahrtätigkeit, sondern eine Verwaltungstätigkeit besetzen sollen. Die Zusage hatte ich schon.

Kann ich dagegen vorgehen? Ich bin am Boden zerstört.

PS: Was heisst verurteilt - es ging mir ein Strafbefehl zu
andynbg72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 17:22   #2
Porks
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Beiträge: 490
Porks Porks Porks
Standard AW: Einstellung im öffentlichen Dienst kam trotz Zusage nicht zustand

hi

erstmal da kannst wohl nix machen weil der Arbeitgeber kann ja sein Angebot jederzeit vor Unterschrift zurück ziehen wenn neue Argumente gegen dem Bewerber sprechen.
Aber ich würde mal versuchen an eine Kopie der sogenannten Behörden Führungszeugnis zu kommen. Wie bei dir es ist nicht zu verwechseln mit dem kleinen.
Dort stehen nur Strafen ab 90 Tagessätze und oder 3 Monaten Freiheitsentzug.
Aber im großen für Behörden steht etwas mehr . Aber eigentlich dürfte das was du geschrieben hast so dort auch nicht auftauchen oder nur betrachtet aber nicht bewertet werden wie bei dir .

Das ist aber ein sehr schweres Thema da kann eigentlich nur ein Anwalt richtig beraten. Aber für dich wird das wohl nix mehr mit dem Job.
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Alt 06.09.2011, 17:28   #3
andynbg72->Emailproblem
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andynbg72
Standard AW: Einstellung im öffentlichen Dienst kam trotz Zusage nicht zustand

Tja, ich habe es heute ja selbst gesehen. Es ist ein Führungszeugnis für Behörden mit einem Eintrag - 20 Tagessätze wg. fährlässigen Fahrens trotz Fahrverbot. Mehr stand nicht drin (ausser den Infos zum Urteil - Datum, Az, Rechtskraft etc)
andynbg72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 17:32   #4
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einstellung im öffentlichen Dienst kam trotz Zusage nicht zustand

Diese Sache wäre sicher auch nicht bewertet worden, ist ja auch nichts wirklich kriminelles vorgefallen.

Aber, wie er selbst schreibt, er hätte es vorab angeben sollen.

Vielleicht kann er sich der Juristin gegenüber nochmal erklären. Ich würde es zumindest versuchen. Ist ja alles noch "taufrisch".
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Alt 06.09.2011, 17:34   #5
arbeitslos in holland
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Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
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Ort: im Datenloch der NSA ;)
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einstellung im öffentlichen Dienst kam trotz Zusage nicht zustand

Zitat von Porks Beitrag anzeigen
Aber eigentlich dürfte das was du geschrieben hast so dort auch nicht auftauchen oder nur betrachtet aber nicht bewertet werden wie bei dir .
nee, auftauchen auf jeden fall. berücksichtigt(negativ)wurde es ja nicht. es wurde im vorfeld nicht angegeben und damit zum stolperstein. bei den behörden mußt du jeden gemopsten drops angeben, wenn der aktenkundig war.

erzet war schneller und hat aber 100% recht !
__

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Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 06.09.2011, 17:36   #6
jordon
Gast
 
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Standard AW: Einstellung im öffentlichen Dienst kam trotz Zusage nicht zustand

Zitat:
In einem Behördenführungszeugnis können zusätzlich - anders als beim Privatführungszeugnis - auch bestimmte Entscheidungen von Verwaltungsbehörden, zum Beispiel der Widerruf eines Waffenscheins oder einer Gewerbeerlaubnis, enthalten sein. Auch Entscheidungen über eine mögliche Schuldunfähigkeit oder die gerichtlich angeordnete Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt können beispielsweise in einem Behördenführungszeugnis aufgeführt sein. Weiterhin können in Behördenführungszeugnissen auch geringfügige Erstverurteilungen zu Geldstrafe von nicht mehr als 90 Tagessätzen oder zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als 3 Monaten enthalten sein, wenn die durch die Verurteilung geahndete Tat in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung begangen wurde und das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist. Weitere Informationen hier.
Quelle: BfJ Startseite
Die Eintragung hat also seine Richtigkeit, allerdings muß bei der Strafe mehr dashinter stecken, siehe Fett hervorgeboben.
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Alt 06.09.2011, 17:45   #7
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andynbg72
Standard AW: Einstellung im öffentlichen Dienst kam trotz Zusage nicht zustand

nein, es steckt nicht mehr dahinter. 20 tagessätze zu je 20 euro wg. fahlässigen fahrens ohne fahrerlaubnis. das haette gar nicht auftauchen dürfen.
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Alt 06.09.2011, 17:50   #8
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andynbg72
Standard AW: Einstellung im öffentlichen Dienst kam trotz Zusage nicht zustand

Von Eintragungen, die in ein Führungszeugnis nicht aufgenommen werden, dürfen nicht nur etwa Gerichte und Staatsanwaltschaf- ten (auch die Rechtsanwaltskammern für das Zulassungsverfahren!) erfahren, sondern auch oberste Bundes- und Landesbehörden (§ 41 BZRG). Letztere dürfen diese sogar gem. § 43 BZRG einer nachgeordneten oder ihrer Aufsicht unterstehenden Behörde mitteilen, - jedoch nur dann, wenn dies zur Vermeidung von Nachteilen für Bund oder Land unerläßlich ist oder wenn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben erheblich gefährdet oder erschwert würde. Und genau hier liegt z.B. für "Staatsdienstbewerber" das Problem, dass oberste Bundes- und Landesbehörden den nachgeordneten Behörden Mitteilungen auch über Strafen machen können, die nicht im Führungszeugnis stehen (beispielsweise eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen).
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Alt 06.09.2011, 17:52   #9
jordon
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einstellung im öffentlichen Dienst kam trotz Zusage nicht zustand

Stelle doch einmal eine Anfrage hier in dieses Forum:
Forum - 123recht.net

Du musst Außerdem zwischen den Privaten Führungszeugnis und den Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden wie in deinen Fall unterscheiden.
Darin ist nämlich mehr erfasst, was im einfachen Führungszeugnis gar nicht auftaucht.
Wurdest du denn schon einmal verurteilt?
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Alt 06.09.2011, 19:13   #10
andynbg72->Emailproblem
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andynbg72
Standard AW: Einstellung im öffentlichen Dienst kam trotz Zusage nicht zustand

nein, eben nicht
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Alt 06.09.2011, 22:08   #11
Arbeitssuchend
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einstellung im öffentlichen Dienst kam trotz Zusage nicht zustand

Hallo,
die Juristin an der Uni hat leider Recht.
Sie kann den Vertrag mit Bezug auf § 123 BGB anfechten.
Zitat:
1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.
Die Uni fühlt sich durch Dich getäuscht, weil Du die Sache mit den 20 Tagessätzen nicht angegeben hast.
Dass Du dachtest, da wären keine Vorstrafen, lassen die einfach nicht als Argument gelten - das kann ja jeder sagen ...
Von daher ist das Vertrauen in Dich nicht mehr gegeben - die schriftliche Zusage kann zurückgenommen werden.

Sei froh, dass die das jetzt schon bemerkt haben.
Hättest Du angefangen dort zu arbeiten und sie hätten später den Vertrag angefochten, hätten sie sogar Schadenersatz von Dir verlangen können. (eine Stellenausschreibung und Bewerberauswahl ist nicht grade billig ...).

Ich finde es schlimm für Dich, dass das so gelaufen ist, aber rein rechtlich wirst Du dagegen gar nichts machen können.

Grüße
Arbeitssuchend
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Alt 06.09.2011, 23:50   #12
Benni->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2011
Ort: Rheinland
Beiträge: 6
Benni
Standard AW: Einstellung im öffentlichen Dienst kam trotz Zusage nicht zustand

Oh, das ist jetzt echt dumm für dich gelaufen. Ich weiß, wie man sich da fühlt.

Vor 20 Jahren hatte ich mal ein supertolles berufliches Angebot und eigentlich war alles schon im Kasten.

Als der Vertrag unterschrieben werden sollte, sollte ich noch einen letzten kleinen Fragebogen ausfüllen. Darin wurde der GENAUE bisherige berufliche Werdegang in lückenloser Reihenfolge verlangt. Da ich bis dahin nur in 3 Firmen angestellt war, einschließlich Ausbildung, trug ich brav und wahrheitsgemäß die Daten ein.

Manko: Es fehlten zwischen den letzten beiden Firmen genau 2 Wochen, über die ich keine Unterlagen besaß.
Das waren die 2 Wochen auf Probe, in denen mich der Chef nirgends angemeldet, aber bezahlt hatte. Danach war ich fest eingestellt und natürlich auch angemeldet worden.

An diesen fehlenden 2 Wochen scheiterte der neue Arbeitsvertrag. Ich hab noch versucht, die bisherige Firma zu kontaktieren, um eine Bescheinigung über den tatsächlichen Beginn der Tätigkeit zu bekommen (nicht 15.06., sondern 01.06.). Ich kam drei Tage zu spät. Die Firma hatte Konkurs angemeldet.

Ich weiß noch, dass damals eine Welt für mich zusammengebrochen ist. Die neue Firma (ein großes deutsches Automobil-Werk) ließ sich nicht erweichen. Da half nichts. Lückenlos hieß lückenlos und mein Werdegang besaß eine Lücke.

So war das DAMALS, heute kräht kein Hahn mehr nach dieser Lücke.

Was ich damit sagen will: Es ist schlimm, wenn man sich so sehr über eine neue Stelle freut und dann wegen einer Nichtigkeit nicht eingestellt wird.
Natürlich war es dumm von dir, die Strafe nicht anzugeben. Aber mal ehrlich: Selbst WENN du sie angegeben hättest: Ich glaube nicht, dass du dann eingestellt worden wärest.

So ein Eintrag ist immer ein Manko; so oder so.

Diesen Schlag muss man erst einmal verdauen...

MfG
Benni aus dem Rheinland
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