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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 05.09.2011, 20:24   #1
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

Hier die neueste Expertise zur verfassungswidrigkeit von Hartz IV, die heute in Berlin bei der Friedrich Ebert Stiftung vorgestellt wurde. Es war eine sehr gute Veranstaltung und Prof. Münder und Dr. Becker haben die Sachen sehr anschaulich vorgetragen. Auch die hochkarätige Besetung des Publikums (fast alles Richter von LSGs, BSGs und sonstige Rechtsprof. haben auf viele weitere Aspekte hingewiesen.

Aber mehr diser Tage, ich muss meine Notizen dann mal in einen Text tragen. Jetzt bin ich erstmal aus Berlin zurück.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf pm_wsi_2011_09_05.pdf (2,61 MB, 588x aufgerufen)
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Martin

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Alt 05.09.2011, 20:52   #2
Muzel
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Standard AW: Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

Die einzelnen SBs lesen das nicht und damit bleibt alles beim alten. Welcher SB muss das denn?
Muzel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 15:19   #3
dr.byrd->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2007
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dr.byrd dr.byrd
Standard AW: Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

Presseerklärung zum Gutachten

Zitat:
Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme

Die neuen Regeln zur Bestimmung des Hartz-IV-Satzes verstoßen in wesentlichen Punkten gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, so ein neues Rechtsgutachten im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Das Gesetz "zur Ermittlung von Regelbedarfen" vom März 2011 justiert das Verfahren neu, mit dem der Hartz-IV-Regelsatz ermittelt wird. Das Prinzip dabei: Die Höhe richtet sich nach den Durchschnittsausgaben einkommensschwacher und nicht von Grundsicherung oder Sozialhilfe lebender Haushalte. Die Daten werden anhand der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes erhoben.

Im Grundsatz sei es verfassungsrechtlich legitim, das sozialrechtliche Existenzminimum mithilfe dieser so genannten Statistik-Methode zu ermitteln, schreibt Prof. Dr. Johannes Münder, Rechtswissenschaftler an der TU Berlin, in einem aktuellen Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung. Allerdings kollidierten die Regelungen in vielen wesentlichen Einzelpunkten mit dem Grundgesetz. Münder bezieht sich in seiner Untersuchung auf eine Studie der Verteilungsforscherin Dr. Irene Becker, die ebenfalls für die Hans-Böckler-Stiftung die Methodik der Regelsatzberechnung durchleuchtet hat. Insgesamt identifizieren die Wissenschaftler zehn Aspekte, die das neue Verfahren verfassungsrechtlich problematisch machen. Die wichtigsten Punkte: - Die Vergleichsgruppe ist falsch abgegrenzt, weil die verdeckte Armut nicht herausgerechnet wurde. Als Maßstab zur Regelsatzberechnung sollen Haushalte dienen, die zwar ein geringes Einkommen haben, aber nicht solche, deren Einkünfte unterhalb des Existenzminimums liegen - etwa weil sie die ihnen zustehenden Sozialleistungen nicht ausschöpfen.

Dazu wäre es nötig, diese in "verdeckter Armut" lebenden Haushalte aus der Referenzgruppe herauszunehmen. Obwohl geeignete statistische Verfahren zur Verfügung stehen, sei dies aber nicht geschehen, stellen Münder und Becker fest. Damit ergeben sich systematisch zu niedrige Regelsätze. - Aufwandsentschädigung: Sehr geringe Erwerbseinkommen verzerren Daten. Wer im Wesentlichen von Sozialleistungen lebt und bis zu 73 Euro netto im Monat verdient, müsste dem Gutachten zufolge ebenfalls aus der Referenzgruppe ausgeschlossen werden. Denn dieser Betrag sei nicht als frei verfügbares Einkommen, sondern als Kompensation für Aufwendungen zu interpretieren, die durch eine Erwerbsarbeit entstehen. Hier verheddere sich der Gesetzgeber in Widersprüche, indem er den Betrag von 73 Euro, den er Erwerbsfähigen im Gegensatz zu Erwerbsunfähigen zubilligt, bei der Regelsatzermittlung ignoriert, so Münder.

Unter anderem seien die Gebote der Systemklarheit, der Folgerichtigkeit und der Normenklarheit verletzt. - Wie hoch der Finanzbedarf für langlebige Gebrauchsgüter ist, lässt sich aus der verwendeten Statistik nicht ablesen. Für die EVS zeichnen die Haushalte in der Stichprobe drei Monate lang auf, wofür sie Geld ausgeben. Daraus ergibt sich ein relativ verlässliches Bild der täglichen Ausgaben. Allerdings würden einmalige, nur in großen Abständen erfolgende Anschaffungen wie Fahrräder, Kühlschränke oder Fernseher nicht hinreichend erfasst, so Münder. Daher sei unsicher, ob das vom Grundgesetz geforderte menschenwürdige Existenzminimum mit der verwendeten Berechnungsmethode sichergestellt sei.

Die Verteilungsforscherin Becker schlägt vor, Bedürftigen anstelle von Pauschalbeträgen einmalige Leistungen für größere Gebrauchsgüter zu gewähren. - Die Einstufung bestimmter Konsumausgaben der Vergleichsgruppe als "nicht regelsatzrelevant" führt zu einer Unterschätzung des Existenzminimums. Verfassungsrechtlich problematisch ist nach Überzeugung der Wissenschaftler auch eine fundamentale methodische Inkonsistenz beim neuen Verfahren: Das Statistik-Modell geht von durchschnittlichen Ausgaben aus, nicht vom individuellen Ausgabeverhalten. Zugleich greift der Gesetzgeber mit normativen Begründungen in das statistisch ermittelte Ergebnis ein, indem er bestimmte Positionen für "nicht regelsatzrelevant" erklärt. Das gilt nicht nur für Alkohol und Tabak, sondern etwa auch für Gartengeräte, chemische Reinigung oder Hundefutter. Damit kommt es zu einer Vermischung des Statistik-Verfahrens und des früher üblichen Warenkorbmodells, bei dem die Höhe der Sozialhilfe komplett auf normativen Setzungen fußte. Münder und Becker zufolge wird das Statistik-Modell auf diese Weise "ausgehöhlt", indem die Möglichkeiten der B edürftigen eingeschränkt werden, einen "internen Ausgleich" zwischen Warenkategorien vorzunehmen. Das kann zu einer Unterschätzung des tatsächlichen Haushaltsbedarfs führen.

Ein Beispiel: Wenn die Referenzhaushalte im Schnitt acht Euro im Monat für Zigaretten ausgeben, bedeutet das keineswegs, dass in allen Haushalten geraucht wird. Tatsächlich hat ein großer Teil der Haushalte überhaupt keine Ausgaben für Tabakwaren - dafür aber etwa höhere Ausgaben für Lebensmittel als die Gruppe der Raucher. Wird das Existenzminimum nun mit Verweis auf die Raucher um acht Euro niedriger angesetzt, haben darunter alle Haushalte zu leiden, auch die Nichtraucher mit überdurchschnittlichem Nahrungsbedarf. Aufgrund solcher Überlegungen dürfe der Gesetzgeber nur in begrenztem Umfang normativ begründete Abschläge von den tatsächlichen Durchschnittsausgaben vornehmen, schreibt Münder.

Insgesamt betragen die verschiedenen Abzüge nach Becker aber rund ein Drittel der statistisch ermittelten Ausgaben. So sei nach Ansicht beider Gutachter keine Existenzsicherung mehr gewährleistet. - Der herunter gerechnete Mobilitätsbedarf Bedürftiger ist nicht nachvollziehbar. Einzelnen Schritten bei der Bedarfsermittlung attestieren die Untersuchungen handwerkliche Mängel. Besonders fragwürdig scheint Münder und Becker die Berechnung des Mobilitätsbedarfs: Hier gehen statistisch ermittelte Ausgaben für Benzin nicht in die Rechnung ein, weil das Existenzminimum auch ohne Auto oder Motorrad erreicht werde.

Selbst wenn man diese Sicht akzeptiert, müsste aber eine realistische Betrachtung berücksichtigen, dass die Referenzgruppe bei Wegfall der KFZ-Nutzung höhere Ausgaben für öffentliche Verkehrsmittel gehabt hätte. Allein durch die Missachtung dieses Punkts falle der aktuelle Hartz-IV-Regelsatz um knapp sechs Euro zu niedrig aus. - Die kulturelle Teilhabe Minderjähriger ist nicht für alle Kinder sichergestellt. Anstelle der per EVS ermittelten Beträge für Vereinsmitgliedschaften oder Ähnliches gesteht der Gesetzgeber Minderjährigen eine zweckgebundene Pauschale von 10 Euro im Monat für Mitgliedsbeiträge von Sportvereinen, Musikunterricht oder Freizeiten zu. Diese ist nicht Bestandteil der monetären Regelleistung, sondern des sogenannten Bildungspakets.

Verfassungsrechtlich problematisch sind daran laut Münder vor allem zwei Aspekte: Zum einen kollidiert der eng umrissene Verwendungszweck mit dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit - Kinder können ganz andere soziale und kulturelle Interessen haben. Zum anderen gehen Kinder leer aus, in deren Wohnumfeld keine entsprechenden Sport- oder Musikangebote existieren. Sie haben unter der Streichung der entsprechenden Position bei der Regelsatzberechnung zu leiden, können die vorgesehene Kompensation aber nicht in Anspruch nehmen. - Der jüngste Inflationsausgleich erfolgte zu spät.

Grundsätzlich sei die Regelung vertretbar, den Hartz-IV-Satz zum ersten Januar an die Teuerungsrate anzupassen, die sich in den zwölf Monaten bis zur Mitte des Vorjahres ergeben haben, so das Gutachten. Bei der jüngsten Anhebung seien aber - trotz vorhandener Daten - die Preissteigerungen des ersten Halbjahres 2010 nicht berücksichtigt worden. Mit dieser Abweichung vom üblichen Prozedere habe der Gesetzgeber seine Pflicht missachtet, das menschenwürdige Existenzminimum "bedarfszeitraumnah" zu bestimmen.


Weitere Informationen: Johannes Münder:

Verfassungsrechtliche Bewertung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 - BGBl. I S. 453,

Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung, August 2011 Irene Becker: Bewertung der Neuregelungen des SGB II. Methodische Gesichtspunkte der Bedarfsbemessung vor dem Hintergrund des "Hartz IV-Urteils" des BVerfG, Gutachten für die Hans-Böckler-Stiftung, August 2011

Die Gutachten in einer Sonderausgabe der Zeitschrift "Soziale Sicherheit" (pdf)

Kontakt: Dr. Claus Schäfer Leiter WSI Rainer Jung Leiter Pressestelle

http://www.boeckler.de/pdf/pm_wsi_2011_09_05.pdf
__


Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung.



dr.byrd ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 21:19   #4
Babbajaga
 
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Babbajaga
Standard AW: Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

Zitat von dr.byrd Beitrag anzeigen
Presseerklärung zum Gutachten

Neue Regelungen zu Hartz-IV-Sätzen: in wesentlichen Punkten verfassungsrechtliche Probleme
Merkwürdig? Ich dachte immer, das SGB II wäre schon in wesentlichen Punkten verfassungs- und menschenrechtswidrig? Warum wird dann immer so viel Geschiss um die Hartz IV Sätze gemacht?

Erkennt man damit nicht das Zwangssystem an sich für rechtens an? Was nützen einem Sklaven ein paar Euro mehr?
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Alt 06.09.2011, 21:50   #5
sumse
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Standard AW: Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

Zitat:
Erkennt man damit nicht das Zwangssystem an sich für rechtens an? Was nützen einem Sklaven ein paar Euro mehr?

einfacher trick ist das

man schmeist parr euros hin und man sieht dann über die richtig schlimmen sachen einfach drüber hinweg

ich nenn sowas
das schlechte gewissen beruhrigen
mehr ist das nicht
über satzungsrecht oder die sanktionen wird man nieee was drüber hören das dieses verfassungswridrig ist
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Alt 06.09.2011, 22:09   #6
darkcity
 
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darkcity darkcity
Standard AW: Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Merkwürdig? Ich dachte immer, das SGB II wäre schon in wesentlichen Punkten verfassungs- und menschenrechtswidrig? Warum wird dann immer so viel Geschiss um die Hartz IV Sätze gemacht?

Erkennt man damit nicht das Zwangssystem an sich für rechtens an? Was nützen einem Sklaven ein paar Euro mehr?
Bei deinem Nicknamen ist ja klar das was böses kommen mußte.
Das ist sooo pöööse was du den hochkarätigen Leuten da unterstellst
Für eine handvoll Euro
geben die sich doch echt Mühe
Und ich bin mir sicher das die das alles verfassungskonform hinkriegen und auch die (neuen) menschenrechte kommen da bestimmt nicht zu kurz
darkcity ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 22:38   #7
Babbajaga
 
Registriert seit: 16.08.2011
Beiträge: 69
Babbajaga
Standard AW: Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

Zitat von darkcity Beitrag anzeigen
Bei deinem Nicknamen ist ja klar das was böses kommen mußte.

Für eine handvoll Euro

.....die (neuen) menschenrechte kommen da bestimmt nicht zu kurz
Die neuen Menschenrechte? Aha, das wird wohl dahinter stecken....

pöse, pöse, pöse....
Babbajaga ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 22:57   #8
darkcity
 
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darkcity darkcity
Standard AW: Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

Zitat von Babbajaga Beitrag anzeigen
Die neuen Menschenrechte? Aha, das wird wohl dahinter stecken....

pöse, pöse, pöse....
neue Menschenrechte passend in Neusprach übersetzt für die
Schöne Neue Welt
darkcity ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2011, 23:08   #9
pesto
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pesto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

Zitat von darkcity Beitrag anzeigen
neue Menschenrechte passend in Neusprach übersetzt für die
Schöne Neue Welt
in einer Neuen Welt Ordnung sind für solcher Art Menschenrechte sicher echt viel Platz....oder noch besser die Vereinigten Staaten von Europa...was für eine VISION und was für super Menschenrechte!
__


pesto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.09.2011, 17:31   #10
ethos07
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Standard AW: Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

Reformbestrebungen brauchen einer Revolution nicht vollautomatisch den Drive abdrehen.

Aus der Sklaverei ganz unten erwuchsen historisch höchstens ab und an mal kurze Hungerrevolten und ähnliches, aber keine vernünftigere, menschenwürdigere Gesellschaft.

Und solange ich nicht von EUCH Großtönern hier jedem Einzelnen ganz klare Ansagen habe, was IHR hier und heute TUT, um die Welt zu ändern, sind mir ein paar Euros mehr auf die Hand echt viel wert - weil nach oder neben den paar Euros mehr ist ja niemandem verwehrt, die Stadt und die Welt dennoch auf den Kopf oder den Bauch oder das Herz zu stellen.

Gerade bin ich z.B. persönlich nämlich mal wieder am im-Dreieck -springen, um eine bedrohlich vor der Tür stehende Insolvenz noch aufhalten zu können - und sowas behindert doch meinen persönlichen Drive für die Weltverbesserung ganz erheblich Ein paar Euros mehr wären da ÄUSSERT willkommen...

Aber eigentlich, diese blöde Diskkussion immer und immer wieder in diesem Forum zu führen, habe ich Null Bock. Also lasse ich's .
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
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Alt 13.09.2011, 16:01   #11
Banquo
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Benutzerbild von Banquo
 
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Standard AW: Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

Heute gibt s dazu einen Artikel in der Zeit:

Hartz IV-Sätze: Die Kosten für ein menschenwürdiges Leben | Gesellschaft | ZEIT ONLINE
__

Banquo ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.09.2011, 18:35   #12
Merkur
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Merkur Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

Nicht die Regelsätze sondern die Sanktionen müssen weg. Hartz muss Menschenwürdig werden ,das keiner mehr in Angst leben muss.
Dann kommen die Regelsätze .
Was nutzt mehr Geld wenn sie immer Gründe finden um zu sanktionieren.
Merkur ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.07.2013, 20:26   #13
hass4
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Standard AW: Expertise Dr. Irena Becker Prof. Münder heute in Berlin

der ständige sparzwang der auf dem rücken der ärmsten ausgetragen wird durch immer wieder neue methoden den hilfsbedürftigen in auswegslose situationen zubringen, sei es durch mitwirkungspflichten, die nicht erfüllt werden können, den verdacht erheben zu betrügen, immer noch unangekündigte hausbesuche, observationen, einfach alle register die heute gezogen werden um eine sanktion herbei zu führen sind mit keiner regelsatzerhöhung von einigen euro zu rechtfertigen.

der hilfsbedürftige wird für den rest der gesellschaft als nicht tragbar dargestellt, jemand der auf kosten der steuerzahler die hände in den schoß legt und sich hinter vorgehaltener hand eins lacht weil er das system gnadenlos ausnutzt.

wie eh und jeh hat der deutsche sich wieder ein feindbild geschaffen an dem er seine fratze schneiden kann, seinen lebensfrust und seinen hass abarbeiten kann wenn ihm danach ist.

so ein system hatte es schon einmal gegeben und sich fest versprochen nie wieder menschen bis in den tod zu verfolgen.

ich habe nach der politischen entwicklung nichts anderes mehr erwartet!
merkel, gauck, wanka usw. hatten sich in der ddr auch nie darum gekümmert wenn menschen die nicht zur arbeit gingen in den knast gesteckt wurden, weil man sie für asozial abgestempelt hatte. da sind wir heute.

wer wird den verteidigungsminister in zukunft ersetzen? da gibt es bestimmt noch einen der damals was besonderes bei der NVA war!

so wird der klassenfeind nach und nach auf eine schiene gebracht die viele menschen ins verderben getrieben hatte.

hier wird über eine regelsatzerhöhung diskutiert, weil kein mensch wirklich begreift was in der ehemaligen BRD eigentlich los ist.

ich will mich nicht verkaufen, ich will meine freiheit und meine menschenrechte zurück, ohne dafür zum sozialgericht rennen zu müssen!!
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Alt 10.07.2013, 23:45   #14
deepsleeper
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Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
Nicht die Regelsätze sondern die Sanktionen müssen weg. Hartz muss Menschenwürdig werden ,das keiner mehr in Angst leben muss.
Dann kommen die Regelsätze .
Was nutzt mehr Geld wenn sie immer Gründe finden um zu sanktionieren.
Bester Post hier.. Nicht immer über RS-Höhe labern, sondern weg mit Sanktionen- und deren Arsxxgesicht-Handlangern.

und das, "
ich will mich nicht verkaufen, ich will meine freiheit und meine menschenrechte zurück, ohne dafür zum sozialgericht rennen zu müssen!! ".............auch sehr wahr.
deepsleeper ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2013, 04:33   #15
hass4
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Das sind die wichtigen themen wenn sich bonzen treffen und über hartz IV diskutieren, geld geld geld!!

was nützt mir alles geld der welt wenn ich kein selbstbestimmtes leben mehr führen kann und man mir vorschreibt wofür ich mein geld ausgeben darf?

sachbearbeiter die ihren dienst hinter panzerglasscheiben abbummeln und rund um die uhr bewacht werden müssen weil man täglich damit rechnen muss dass einer von denen die man zersetzt hat aus seinem schneckenhaus rauskommt und seinen unmut offen zeigt.

auch wenn er am ende damit rechnen muss das der finale schuss fällt, vielleicht sogar weil er es so will weil er keinen anderen ausweg mehr aus billiglohn und lebensmittelgutscheine findet, weil er es mit seiner hände arbeit nicht mehr zu wohlstand bringt, sondern nur noch die bonzen sättigt!?

10 jahre diskusionen in allen talkshows in allen zeitschriften, mit welchem ergebnis, tote auf beiden seiten!
das sind die ergebnisse aus diesen geld-diskussionen. je öfter das system an den pranger gestellt wird desto härter wird gegen hilfsbedürftige vorgegangen, ende offen!
wo sind wir gelandet wenn eine behörde gepfändet werden muss weil sie ihren pflichten bewußt nicht nachkommt nur um schaden anzurichten und menschen am boden liegen sehen will?
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Alt 11.07.2013, 07:18   #16
Steamhammer
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Ach, ist ja schon 2 Jahre alt. der Ausgangstext...
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Alt 11.07.2013, 07:21   #17
Steamhammer
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Zitat von Merkur Beitrag anzeigen
Nicht die Regelsätze sondern die Sanktionen müssen weg. Hartz muss Menschenwürdig werden ,das keiner mehr in Angst leben muss.
Dann kommen die Regelsätze .
Was nutzt mehr Geld wenn sie immer Gründe finden um zu sanktionieren.
Hundert % richtig.
Steamhammer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2013, 08:43   #18
hass4
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346 Jobcenter gibt es in Deutschland aus denen an 5 tagen in der woche angst und schrecken verbreitet wird. 60 000 Menschen die in den Jobcentern arbeiten haben sich ein system geschaffen um 7 millionen hilfsbedürftige so in den griff zubekommen dass sich die meisten vor angst kaum noch an den briefkasten trauen weil sie evtl. beim sanktions-bingo wieder zu den favoriten zählen.

wer will dieses machtverhältnis abschaffen, freiwillig und schon gar nicht aus purer menschlichkeit wird davon wieder abgelassen.

auf normalen weg ist das system nicht mehr zu kippen, dafür hat es sich schon viel zu tief in den köpfen der verfolger und peiniger festgesetzt.

8 milliarden im bundesrat für die flutopfer einfach so durchgewunken weil man keine lust hatte dämme zu bauen.

einige hunder millionen einfach aus dem hartz-system gestrichen weil man keinen sinn darin sieht in diese menschen zu investieren.
dafür hat man die leiharbeit, die für jeden gelernten und ungelernten einen biligjob zur verfügung stellt und sich nebenbei noch zum handlanger macht um zu testen wer arbeitswillig ist oder nicht um noch mehr zu sparen.

in der bundeszentrale der SPD wurden wenigstens 8 scheiben zertrümmert und farbbeutel geschmissen, der staatsschutz ermittelt!

das ist eigentlich kaum der rede wert im verhältnis zu dem schaden den diese partei angerichtet hat!
hass4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.07.2013, 08:55   #19
Christi
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Christi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
346 Jobcenter gibt es in Deutschland aus denen an 5 tagen in der woche angst und schrecken verbreitet wird. 60 000 Menschen die in den Jobcentern arbeiten haben sich ein system geschaffen um 7 millionen hilfsbedürftige so in den griff zubekommen dass sich die meisten vor angst kaum noch an den briefkasten trauen weil sie evtl. beim sanktions-bingo wieder zu den favoriten zählen.

wer will dieses machtverhältnis abschaffen, freiwillig und schon gar nicht aus purer menschlichkeit wird davon wieder abgelassen.

auf normalen weg ist das system nicht mehr zu kippen, dafür hat es sich schon viel zu tief in den köpfen der verfolger und peiniger festgesetzt.

8 milliarden im bundesrat für die flutopfer einfach so durchgewunken weil man keine lust hatte dämme zu bauen.

einige hunder millionen einfach aus dem hartz-system gestrichen weil man keinen sinn darin sieht in diese menschen zu investieren.
dafür hat man die leiharbeit, die für jeden gelernten und ungelernten einen biligjob zur verfügung stellt und sich nebenbei noch zum handlanger macht um zu testen wer arbeitswillig ist oder nicht um noch mehr zu sparen.

in der bundeszentrale der SPD wurden wenigstens 8 scheiben zertrümmert und farbbeutel geschmissen, der staatsschutz ermittelt!

das ist eigentlich kaum der rede wert im verhältnis zu dem schaden den diese partei angerichtet hat!
Einen guten Artikel hast du da verfasst .Und vor allen Dingen auf den Punkt gebracht!
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