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Start > > -> einstweilige Anordnung, Kontoauszüge schwärzen?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 04.09.2011, 10:12   #1
Martin99
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard einstweilige Anordnung, Kontoauszüge schwärzen?

Hallo,
zur einstweiligen Anordnung gegen das JC hat das SG meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate angefordert, in doppelter Ausführung natürlich.
Ich nehme an, dass ich dies wirklich erbringen muss und auch dulden muss, dass die Kontoauszüge in die Akte kommen und bleiben.
Bei Anforderung vom JC ist mir klar, ich darf schwärzen. Aber darf ich den Verwendungszweck und Empfänger von diversen kleinen Ausgaben auch bei Anforderung vom SG schwärzen?
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Alt 04.09.2011, 10:29   #2
Scarred Surface
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2010
Beiträge: 1.475
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Standard AW: einstweilige Anordnung, Kontoauszüge schwärzen?

Es kommt wohl auch darauf an, um was es in dem Verfahren geht, bzw. welchen Sachverhalt das SG mit den Kontoauszügen ausleuchten möchte. Daraus ergibt sich vermutlich, was geschwärzt werden darf und was nicht.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.09.2011, 12:25   #3
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
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Standard AW: einstweilige Anordnung, Kontoauszüge schwärzen?

Das Sozialgericht muss prüfen, ob deine Sache eilbedürftig ist oder ob du das Hauptverfahren in der Sache abwarten kannst?! Hierzu muss es feststellen, ob du so genanntes Schonvermögen auf dem Konto hast oder das Geld sozusagen in den letzten 3 Monaten um die Ecke gebracht worden ist, um kein Schonvermögen mehr zu haben. Zudem, ob die überwiesenen Beträge des Jobcenters stimmig sind mit deiner vermutlichen offenen Forderung gegenüber dem Jobcenter.

Unterlagen müssen immer in doppelter Ausführung an das SG zugesandt werden. Du kannst die Unterlags- Kopien auch zusammen tuckern und auf ein Deckblatt schreiben, dass dies die Kopien für den Antragsgegner (Jobcenter) sind. In diesen Kopien kannst du dann auch deine Ausgaben auf den Kontoauszugskopien schwärzen. Die Summe der Ausgaben solltest du aber nicht schwärzen.

Ich gebe dir auch den Rat, das dein Antrag auf einstweilige Anordnung auch als Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu verstehen ist, wenn der Sachverhalt dahingehend, dass das Jobcenter rechtswidrig agiert hat, schon rein offensichtlich rechtswidrig ist. Das Berufen hierauf solltest du aber möglichst auch nachweisen können.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
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anordnung, einstweilige, kontoauszüge, schwärzen

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