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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 31.08.2011, 11:30   #1
Maria1986->Emailproblem
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Registriert seit: 31.08.2011
Beiträge: 10
Maria1986
Standard Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Guten Tag :)

Ich habe vor kurzem einen Antrag auf ALG 2 gestellt.
Bei meinem ersten Besuch bei der Arbeitsagentur war ich total überfordert, 1000 Informationen und dennoch keine richtigen Auskünfte.
Bei meinem Antrag fehlten jedoch noch ein paar Unterlagen, die ich innerhalb von 2 Wochen nachrreichen sollten. Ich sollte jedoch sofort schon eine Maßnahme beginnen. Ich willigte ein.
Wieder zuhause habe ich dann nochmal drüber nachgedacht, dass ich ja noch gar keine Leistungen beziehe und die Fahrtkosten zur Maßnahmen würden mich jeden Tag 5 € kosten, also hab ich angerufen und drum geben die Maßnahme zu verschieben bis ich die Bewillung habe. Da wurde mit Entsetzen reagiert und gesagt, wortwörtlich dass sie bestimmen wann ich die mache. Ich bin dann aber nicht hin. Diese Woche hätte ich nun einen Termin gehabt um meine restlichen Unterlagen abzugeben, da ich aber im Moment krank bin und ich unmöglich außer Haus kann, musste ich den Termin verschieben. Und zack, 2 Stunden später stehen ein Herr und deine Dame (bei ihr eher nicht so zutreffend) vor meiner Tür und wollten in meine Wohnung. Habe ich natürlich verweigert. Aber das könnte ja Auswirkungen auf meinen Antrag haben und sie wollte dann wissen wo mein Attest ist usw.
Muss ich mir das wirklich bieten lassen ? Ich habe noch keinen Cent und weiß noch nicht mal ob ich überhaupt was bekomme und muss mich behandeln lassen wie eine Verbrecherin. Manchmal könnte ich schon heulen aus purer Verzweiflung.
Maria1986 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2011, 11:34   #2
Christi
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Benutzerbild von Christi
 
Registriert seit: 22.04.2010
Beiträge: 481
Christi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Du must niemand in die Wohnung lassen punkt !
Du must auch kein Attest vorzeigen.
Das Verhalten der zwei Zombies ist rechtswiedrig!

Kopf hoch und kurier dich aus .
Liebe Grüße
Christi
__

Niemals aufgeben
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Alt 31.08.2011, 13:11   #3
Stephan42
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Zitat von Christi Beitrag anzeigen
Das Verhalten der zwei Zombies ist rechtswiedrig!
Nö, ist nicht rechtswidrig.

Besuchen dürfen sie! Herein "wollen" dürfen sie auch!

Erst wenn sie auf einen Einlass bestehen, dann wird das Eis dünner.
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Alt 31.08.2011, 13:29   #4
AlterKämpe->Emailproblem
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Registriert seit: 17.04.2011
Beiträge: 195
AlterKämpe
Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Lies dir das mal durch, ich hab das in Teilen aus einem anderen Thread mal kopiert..und keine Panik, es ist recht einfach zu verstehen

Zitat:
Hausbesuche spielen in der sozialhilferechtlichen Praxis zunehmend eine größere Rolle. Häufig gelingt es dem Sozialhilfeträger erst durch Hausbesuche den sozialhilferechtlich relevanten Sachverhalt hinreichend aufzuklären. Hausbesuche sind jedoch rechtlich problematisch.

Zum einen sind sie nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs I und X nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, zum anderen ist stets auch die Ausstrahlung des Grundrechts auf Unverletztlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) bei der Anwendung der Vorschriften des SGB I und SGB X zu beachten.

In den vergangenen Jahren ist man in den Sozialämtern zunehmend der Tendenz steigender Sozialhilfeausgaben durch die Einrichtung eigener Prüf- oder Ermittlungsdienste begegnet, die vor allem Hausbesuche durchgeführt haben. Hausbesuche sind als sogenannte Inaugenscheinnahme zulässige Beweismittel nach dem Sozialgesetzbuch X, die der Sozialhilfeträger im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen durchführen darf.

Hausbesuche dürfen jedoch nur dann durchgeführt werden, wenn ein konkreter Anlass existiert und die Unklarheiten nicht durch mildere Mittel beseitigt werden können. Damit sind Hausbesuche ohne konkreten Anlass rechtlich unzulässig.

Bei der Durchführung von Hausbesuchen ist Art. 13 GG, der die Unverletztlichkeit des Wohnraumes grundrechtlich sichert, zu beachten. Hausbesuche gegen den Willen des Betroffenen sind daher unzulässig.

Bei Zutrittsverweigerung kann nicht auf § 66 SGB I, der die Folgen fehlender Mitwirkung benennt, zurückgegriffen werden. In einem solchen Fall ist vielmehr der Anspruch wegen fehlendem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen abzulehnen.

Hausbesuche werfen auch datenschutzrechtliche Aspekte auf. Die Datenschutzbestimmungen gehen nach § 37 Satz 3 SGB I der Vorschrift des Untersuchungsgrundsatzes vor. Insbesondere sind nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verdeckte Ermittlungen rechtlich unzulässig.
Der ursprüngliche Post befindet sich hier - http://www.elo-forum.org/alg-ii/haus...65/index2.html (Post von Martin Behrsing)
AlterKämpe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2011, 13:31   #5
Stephan42
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Beiträge: n/a
Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Zitat von Maria1986 Beitrag anzeigen
Ich sollte jedoch sofort schon eine Maßnahme beginnen. Ich willigte ein.
WIE hast Du eingewilligt?
Schriftlich etwas vereinbart? EGV? Oder mündlich?

Zitat von Maria1986 Beitrag anzeigen
Da wurde mit Entsetzen reagiert und gesagt, wortwörtlich dass sie bestimmen wann ich die mache.
Ja! Die bestimmen immer alles.
Das ändert sich, wenn Du dich hier oder dort etwas auskennst.
Auch hierbei wäre es toll, etwas zur Vereinbarung über diese Maßnahme zu wissen.

Zitat von Maria1986 Beitrag anzeigen
Aber das könnte ja Auswirkungen auf meinen Antrag haben...
Nur weil die vor Deiner Tür stehen? NEIN! Das darf nicht.

Zitat von Maria1986 Beitrag anzeigen
Muss ich mir das wirklich bieten lassen? Ich habe noch keinen Cent und weiß noch nicht mal ob ich überhaupt was bekomme und muss mich behandeln lassen wie eine Verbrecherin. Manchmal könnte ich schon heulen aus purer Verzweiflung.
Da kann ich leider nur sagen: "Willkommen im Club!"

Ich kann Dir nur den Tipp geben, die Arsc*backen zusammen zu kneifen. (Positiv gemeint)

Du bist doch nun hier?
Man wird Dir sicher helfen können.

Und wenn Du dich auch einmal auskotzen musst...
DAS darf man hier auch! Vorausgesetzt Du hälst dich an die Forenregeln.
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Alt 31.08.2011, 14:25   #6
Maria1986->Emailproblem
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Maria1986
Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Ich hab eben den Wisch für die Maßnahme unterschrieben, dass ich daran teilnehme. Aber in einem anderen Forum habe ich bereits gelesen dass das ja angeblich auch nicht koscher ist.
Wie auch immer gehts mir eben total gegen den Strich dass sie mich jetzt schon so gängeln wollen obwohl ich noch nie in meinem Leben Leistungen bezogen habe und auch immer noch keine erhalte und mein Antrag auch noch gar nicht durch ist und ich hab schon eine Sanktion
Und als ich die Dame nicht reinlassen wollte, meinte sie dass es aber Auswirkungen auf die Leistungen haben könnte.
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Alt 31.08.2011, 14:45   #7
Stephan42
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Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Zitat von Maria1986 Beitrag anzeigen
Und als ich die Dame nicht reinlassen wollte, meinte sie dass es aber Auswirkungen auf die Leistungen haben könnte.
Das ist dummes Zeug!

Ein "Hereinlassen" ist weder Bestandteil Deiner Mitwirkungspflichten, noch ist es sanktionierbar.

Die kommen mir manchmal vor wie Einbrecher, die um eingeschaltetes Licht bitten, weil die mitgebrachten Taschenlampen nichts taugen

SOLLTE eine Sanktion erfolgen, was ich aber kaum glaube, wird diese sehr schnell und einfach abzuwehren sein.
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Alt 31.08.2011, 14:45   #8
AlterKämpe->Emailproblem
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Beiträge: 195
AlterKämpe
Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Hatte der Hausbesuch denn einen "Grund"? Es könnte Auswirkungen auf die Leistung haben, wenn ein Hausbesuch nötig wäre..um irgendwelche Unklarheiten zu beseitigen beispielsweise. Da sie dann ja eben nicht beseitigt werden können, dann kann die Leistung nicht erbracht werden.

Zitat:
Bei Zutrittsverweigerung kann nicht auf § 66 SGB I, der die Folgen fehlender Mitwirkung benennt, zurückgegriffen werden. In einem solchen Fall ist vielmehr der Anspruch wegen fehlendem Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen abzulehnen.
AlterKämpe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2011, 14:53   #9
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Maria1986
Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Also mir wurde zu keinem Zeitpunkt ein Grund genannt.
Mir kommt das alles sehr komisch vor, der ARGE liegt doch momentan nicht mal ein Mietvertrag von mir vor.
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Alt 31.08.2011, 14:56   #10
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esbe esbe esbe
Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Zitat von Maria1986 Beitrag anzeigen
Aber das könnte ja Auswirkungen auf meinen Antrag haben und sie wollte dann wissen wo mein Attest ist usw.
Attest brauchst du nicht, aber einen Krankenschein können sie verlangen und den solltest du besser auch haben, um keine Sanktionen zu riskieren, weil du zu drer Maßnahme nicht mehr gehst, obwohl du den Wisch unterschrieben hast, in dem vermutlich auhch steht dass es Sanktuionen gibt, wenn du ohne "wichtigen Grund" nicht mehr hingehst.

Der passende Paragraph zum Krankenschein: SGB 2 - Einzelnorm
__

Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko meines Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal verantwortlich sein. Sorge du, Staat, dafür, dass ich dazu in der Lage bin.
Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 31.08.2011, 14:57   #11
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esbe esbe esbe
Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Zitat von Maria1986 Beitrag anzeigen
Also mir wurde zu keinem Zeitpunkt ein Grund genannt.
Mir kommt das alles sehr komisch vor, der ARGE liegt doch momentan nicht mal ein Mietvertrag von mir vor.
Dann könnte der Außendienst den Hintergrund haben, dass sie deine Wohnverhältnisse abklären wollen - ob du alleine wohnst, eine eigene abgeschlossene Wohnung hast, tats unter der angegebenen Anschrift wohnst usw.

Hast du die fehl. Unterlagen denn dann zwischenzeitlich hingeschickt oder bist du in absehbarer Zeit wieder fit genug, sie selber abzugeben?
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Ludwig Erhard, Bundeskanzler 1963-1966
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Alt 31.08.2011, 15:02   #12
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Maria1986
Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

esbe ich habe die Maßnahme nie angetreten, im Eingangspost habe ich geschrieben dass ich ja damals angerufen habe und diese verschieben wollte, bis ich erst mal die Unterlagen für den Antrag vollständig zusammen habe. Da kam es ja schon zum ersten Mal zur Auseinandersetzung. Ich muss momentan jeden Cent zusammenkratzen, da kann ich mir 5€ Fahrtkosten am Tag wirklich nicht leisten. Ich weiß gar nicht wie die sich das vorgestellt haben. Die wollten jetzt einen Attest obwohl ich nicht in der Maßnahme bin.

Ich habe heute morgen einen neuen Termin für nächste Woche vereinbart um die Unterlagen vollständig abzugeben.
Maria1986 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.08.2011, 15:08   #13
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esbe esbe esbe
Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Hallo!

Ein Attest bzw eigentlich "nur" ein Krankenschein ist gesetzlich vorgeschrieben. Wie gesagt, du hast das unterschrieben und ich gehe stark davon aus, dass da drin steht, dass es Sanktionen gibt, wenn du keinen wichtigen Grund hast.

1. Grund wäre also das fehl. Geld = Nachweis per Kontoauszug und ggf leerem Sparbuch
2. Grund ist deine Erkrankung = Krankenschein

War denn in dem Schreiben, das du unterschrieben hast, etwas bzgl Fahrtkosten geregelt? Manchmal steht drin, dass es Fahrscheine gibt oder sie später erstattet würden.

Ist es eine Maßnahme nach § 15 a (bist du noch unter 25?)

Darin steht:

"Erwerbsfähigen Personen, die innerhalb der letzten zwei Jahre laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, weder nach diesem Buch noch nach dem Dritten Buch bezogen haben, sollen bei der Beantragung von Leistungen nach diesem Buch unverzüglich Leistungen zur Eingliederung in Arbeit angeboten werden."
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Alt 31.08.2011, 15:45   #14
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Maria1986
Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Ich bin 25.
Die wollten den Attest unabhängig von der Maßnahme. Meine Nachbarin unten hat geöffnet und ich bin oben an meiner Tür stehengeblieben und habe gesagt dass ich jetzt nicht zu einem Gespräch bereit bin, da ich krank bin (Infektion mit Schüttelfrost usw.) Daher kam das. Meine Nicht-Teilnahme hat rein gar nichts mit meiner jetzigen Krankheit zu tun. Warum ich die abgeleht habe, wissen die auch.
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Alt 31.08.2011, 17:58   #15
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Ein "Hausbesuch" (eher Spionageangriff) ist grundsätzlich unzulässig, wenn der Außendienst hier nicht auch zuvor darauf hinweist, dass es der expliziten Zustimmung aller Mieter bedarf, die Wohnung hier "zu besichtigen".

Nach § 20 SGB X Abs. 2 hat die Behörde alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.

Die Erhebung des Beweismittels durch einen Hausbesuch durch die Inaugenscheinnahme nach § 21 Abs.1 Punkt 4 SGB X ist meines Erachtens falsch interpretiert. Für mein dafürhalten sind hier in etwa die Sichtung von Unterlagen gemeint, die die Behörde nicht abspeichern darf. Die Sichtung der Wohnung kann hier eigentlich ja nicht gemeint sein, da das "Recht" zur Sichtung der Wohnung nach Artikel 13 Abs. 1 ja verfassungswidrig wäre. Zudem steht das Grundgesetz auch unstreitig über § 21 SGB X. Weiterhin dürfen Durchsuchungen nach Artikel 13 Abs. 2 nur durch einen Richter, bei Gefahr im Verzuge oder durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden. Außendienstmitarbeiter der Jobcenter haben daher keinerlei rechtliche Befugnisse.

Im Leitfaden für Außendienstmitarbeiter steht zudem:

Wichtig:
Vor Einschaltung des Außendienstes sind von der Sachbearbeitung die eigenen Möglichkeiten der Sachverhaltsaufklärung umfassend auszuschöpfen. Der Außendienst darf keinesfalls mit Tätigkeiten / Sachverhaltsprüfungen beauftragt werden, die der Sachbearbeiter selber erledigen oder mit anderen Mitteln erreichen kann! Es empfiehlt sich, bereits erfolgte Sachverhaltsermittlungen in der Leistungsakte zu dokumentieren. In der Akte und auch im Auftrag an den Außendienst ist detailliert festzuhalten, aus welchen Gründen danach weiter Zweifel bestehen, bzw. eine Sachverhaltsklärung bisher nicht möglich war.


Zudem bist du auch erst ein SGB II Empfänger, wenn du als solcher durch Bescheid anerkannt worden bist. Ohne dem Bescheid bist du auch noch kein Leistungsberechtigter nach dem SGB der hier eine Maßnahme nach diesem Gesetzbuch zu beanspruchen hätte!

Um was für eine Maßnahme handelt es sich denn hier genau?
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Alt 31.08.2011, 19:11   #16
teddybear
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Standard AW: Hausbesuch schon vor Bescheid- ist das rechtens ?

Zwecks der Datenerhebung bei Hausbesuchen und anderen Stellen möchte ich auch noch einmal auf § 67a SGB X hinweisen.


§ 67a SGB X Datenerhebung

(3) Werden Sozialdaten beim Betroffenen erhoben, ist er, sofern er nicht bereits auf andere Weise Kenntnis erlangt hat, über die Zweckbestimmungen der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung und die Identität der verantwortlichen Stelle zu unterrichten.

Werden Sozialdaten beim Betroffenen auf Grund einer Rechtsvorschrift erhoben, die zur Auskunft verpflichtet, oder ist die Erteilung der Auskunft Voraussetzung für die Gewährung von Rechtsvorteilen, ist der Betroffene hierauf sowie auf die Rechtsvorschrift, die zur Auskunft verpflichtet, und die Folgen der Verweigerung von Angaben, sonst auf die Freiwilligkeit seiner Angaben hinzuweisen.

Sofern eine Übermittlung vorgesehen ist, hat die Unterrichtung spätestens bei der ersten Übermittlung zu erfolgen.
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Alt 02.09.2011, 06:54   #17
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Maria1986
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Hallo teddybear !

Das sollte wohl eine Maßnahme sein mit Bewerbungen schreiben usw. die 4 Wochen geht.

Habe ich das jetzt richtig verstanden, die dürfen mich eigentlich erst besuchen wenn ich Leistungsempfänger bin ? Das bin ich ja noch gar nicht, ich habe überhaupt noch keinen Bescheid.
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Alt 02.09.2011, 08:11   #18
teddybear
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Zitat von Maria1986 Beitrag anzeigen
Hallo teddybear !

Das sollte wohl eine Maßnahme sein mit Bewerbungen schreiben usw. die 4 Wochen geht.
Hat man überhaupt mal deine Bewerbungsunterlagen gesichtet, um festzustellen, ob du überhaupt ein Bewerbungstraining, was dir hier sicher aufs Auge gedrückt wurde, benötigst?

Eine Maßnahme zu einem Bewerbungstraining kann Arbeitssuchenden sofort angeboten werden. Allerdings nicht mit Sanktionsandrohung, da nach § 13 Abs. 1 eine Pflichtverletzung nur bei Erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gegeben sein kann. Wenn die Leistungsabteilung dir also nicht zuvor bescheinigt hat, dass du ein Leistungsberechtigter nach dem zweiten Sozialgesetzbuch bist, dann kann logischerweise auch nicht mit Sanktionen gedroht werden, die nur und ausschließlich bei Leistungsberechtigten anzuwenden sind.


Zitat von Maria1986 Beitrag anzeigen
Habe ich das jetzt richtig verstanden, die dürfen mich eigentlich erst besuchen wenn ich Leistungsempfänger bin ? Das bin ich ja noch gar nicht, ich habe überhaupt noch keinen Bescheid.

Nein im § 21 SGB X wird leider keinerlei Unterscheidung zwischen Arbeitssuchenden und Leistungsempfängern getroffen. Hier könnte nur durch eine gerichtliche Einzellfallprüfung festgestellt werden, ob die Anordnung des Hausbesuches eine richtige Ermessensentscheidung seitens des Jobcenters war?! Da die Anordnung des Hausbesuches einen Verwaltungsakt darstellt, kannst du aber gegen diesen Verwaltungsakt auch Widerspruch einlegen. Ein rechtsmittelfähiger Widerspruchsbescheid ermächtigt dich dann zum klagen und somit zur richterlichen Prüfung des Sachverhaltes. Zudem solltest du die Anordnung des Hausbesuches unverzüglich durch den Bundesdatenschutzbeauftragten prüfen lassen. (poststelle@bfdi.bund.de)

Dieser muss das Jobcenter zur Stellungnahme auffordern, warum sie es für erforderlich hielten, sozusagen das letzte Mittel (Hausbesuch) anzuordnen.

Deinen Erläuterungen zufolge liegt ein massiver rechtswidriger Datenerhebungsversuch vor, da ich keinerlei rechtliche Grundlage für einen Hausbesuch ausmachen kann. Du solltest eine Maßnahme antreten und konntest dies nicht, weil du krank warst. Was wollte man mit einem Hausbesuch also hier überhaupt bezwecken? Ob du tatsächlich krank bist? Das Gegenteil kann ja wohl kaum ein Staatssicherheitsbeamter - so genannter Außendienstmitarbeiter, rechtskräftig feststellen. Zudem obliegt diese Art der Prüfung eines Arztes des Gesundschreibedienstes der Krankenkassen. Weiterhin muss vor Eintritt in die Wohnung durch diese Staatssicherheitsbeamten zuvor darauf hingewiesen werden, dass sie kein Recht haben deine Privatsphäre zu begehen und der Einlass von daher nur auf freiwilliger Basis und ohne Sanktionsfolgen zu erfolgen hat. Auch muss mitgeteilt werden, was der Grund für den Besuch ist? Fand eine derartige Rechtsbelehrung statt? Wenn nein, dann bitte eine Dienstaufsichtsbeschwerde einleiten und sich an den Datenschutzbeauftragten wenden. Auch, wenn die Dienstaufsichtsbeschwerde im Sande verlaufen wird, so kann sie später ein gutes Beweismittel für eine nicht Sachgerechte Prüfung deines Falles zur Anordnung des Hausbesuches sein! Gegen diese rechtswidrigen Verfahrensweisen der Jobcenter muss man aus eigenem als auch im gemeinschaftlichen Interesse unbedingt vorgehen. Nur so kann man der Willkür, welche oftmals ein Resultat völlig ungeschulter Sachbearbeiter ist, etwas Einhalt gebieten. Die Sachbearbeiter der Jobcenter, welche sich nicht selten als Götter aufspielen, weil sie die Rechte der Bürger nicht kennen oder nicht beachten wollen, können nur durch die massive Gegenwehr etwas gestoppt werden.
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Alt 02.09.2011, 08:19   #19
Tanfi
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Zitat von Maria1986 Beitrag anzeigen
Hallo teddybear !

Das sollte wohl eine Maßnahme sein mit Bewerbungen schreiben usw. die 4 Wochen geht.

Habe ich das jetzt richtig verstanden, die dürfen mich eigentlich erst besuchen wenn ich Leistungsempfänger bin ? Das bin ich ja noch gar nicht, ich habe überhaupt noch keinen Bescheid.
Moin Maria,
besuchen (versuchen) dürfen sie Dich, aber Du musst sie nicht in die Wohnung lassen.

Und noch was.... geh NIE allein zu denen aufs Amt, nimm Dir einen Beistand mit, damit Du nicht so einfach zu manipulieren bist. Unterschreib nix, nimm alles mit um es zuhause in Ruhe zu prüfen.
Dann hier einstellen (scannen) oder abschreiben.

Kopf hoch und nen schönen Tag
lG
Tanfi
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Alt 02.09.2011, 09:28   #20
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Maria1986
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Ich fass das nun noch mal kurz zusammen:

Ich habe meinen Antrag auf ALG 2 zur Arbeitsagentur geschickt, dann bekam ich ein Schreiben, dass ich einen persönlichen Termin vereinbaren soll.
Bei dem Termin wurde mir dann gesagt, dass noch Unterlagen fehlen (Meldebescheinigung usw.)
Bei genau diesem Termin sollte ich auch 2 Tage später bereits eine Maßnahme antreten. Weder meine Unterlagen sind vollständig, noch hat irgendwer jemals meine Bewerbungsunterlagen gesehen (die übrigens völlig in Ordnung sind, die habe ich bereits prüfen lassen, aber das ist ja egal jetzt).
Ich habe dann mitgeteilt, dass ich die Maßnahme nicht antreten werde, da ich ja noch nicht mal einen Bescheid habe und ich die Maßnahme verschieben möchte, bis alles durch ist. Das geriet ja dann schon außer Kontrolle, weil immer noch ich bestimme was ich mache. Er meinte dann er würde heute noch die Sanktion fertig machen, was ja sehr logisch ist, ohne das ich Leistungsempfängerin bin.
Eine Woche später hätte ich dann einen Termin gehabt um meine restlichen Unterlagen abzugeben. Den musste ich aber verschieben, weil ich ja 3 Tage vorher krank wurde und auch nicht kurz außer Haus kann. Der ist nun nächste Woche. Und genau für diesen Termin soll ich eine Krankmeldung bringen, meine Krankheit hat NICHTS mit der Maßnahme zu tun.
Und an dem Tag, standen die 2 vom Jobcenter vor der Tür, wollten eben in die Wohnung und gaben mir einen Brief dass ich mich äußern soll wieso ich nicht die Maßnahme gehe und sonst eine Sanktion drohe.
Und mein Sachbearbeiter hat mich nie was über meine Wohnung gefragt , was diesen Termin rechtfertigen könnte.
Maria1986 ist offline   Mit Zitat antworten
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