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Start > > -> AU und Meldetermin -wie denn nun?

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 28.08.2011, 18:39   #1
Herbert Schnee
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Beiträge: 542
Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AU und Meldetermin -wie denn nun?

Hi,

ich habe hier im Forum gelesen, dass "Fantasienachweise" wie "Bettlägerigkeitsbescheinigung" oder "Gesprächsunfähigkeitsbescheinigung" zusätzlich zu einer AU (Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - der klassische gelbe Zettel vom Hausarzt) nicht nötig sind,
um nachzuweisen, dass man man zu einem Meldetermin beim Jobcenter nicht erscheinen muss, auch wenn der Sachbearbeiter bzw. Fallmanager diese fordert. Eine gewöhnliche Krankschrift (AU) würde ausreichen.

Nun habe ich das hier gefunden:

Zitat:
3) Die Revision des Klägers hatte Erfolg, soweit die Beklagte wegen des Meldeversäumnisses vom 17.10.2007 für einen Zeitraum von drei Monaten die zusätzliche Aufhebung des ALG II des Klägers in Höhe von 30 vH der Regelleistung verfügt hatte. Der dieses Meldeversäumnis betreffende Bescheid ist schon deshalb rechtswidrig und in vollem Umfang aufzuheben, weil es an einer (weiteren) wiederholten Pflichtverletzung iS des § 31 Abs 3 Satz 3 SGB II fehlt. Nach dem gesetzgeberischen Konzept sollen dem Hilfebedürftigen durch den jeweils vorangehenden Sanktionsbescheid mit einer Minderung des ALG II in einer niedrigeren Stufe die Konsequenzen seines Verhaltens vor Augen geführt werden, bevor eine Minderung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag erfolgt. Dieses gesetzgeberische Konzept würde umgangen, wenn für den gleichen Zeitraum mehrere Minderungsbescheide mit demselben Absenkungsbetrag erlassen werden könnten. Die Revision des Klägers war auch begründet, soweit die Beklagte das ALG II des Klägers mit dem Bescheid vom 2.11.2001 um 40 vH der Regelleistung abgesenkt hat. Der Senat hat im Tenor der Entscheidung die Absenkung für den Zeitraum vom 1.12.2007 bis 29.2.2008 klarstellend auf insgesamt 30 vH gedeckelt, weil eine Addition der Absenkungsbeträge ausgeschlossen ist.

Im Übrigen war die Revision des Klägers nicht begründet. Nach den bindenden Feststellungen des LSG liegen keine gesundheitlichen Umstände vor, die wichtige Gründe für das Nichterscheinen des Klägers zu dem Meldetermin darstellen könnten. Die Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit an sich begründet noch keinen Nachweis eines gesundheitlichen Unvermögens, zu einem Meldetermin zu erscheinen. Schließlich bestehen nach den tatsächlichen Umständen des vorliegenden Falls keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Absenkung des ALG II für den hier auf vier Monate begrenzten Zeitraum um 20 vH bzw 30 vH der Regelleistung.

SG Trier - S 1 AS 349/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 5 AS 131/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 27/10 R
Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2010&nr=11752

Ich weiß, dass wir in Deutschland kein "case-law" haben, wo eine gerichtliche Entscheidung stellvertretend als Präzedenzfall herhalten kann. Doch wenn das Bundessozialgericht eine entscheidung trifft - ist diese dann bindend, oder könnte im Einzelfall auch anders entschieden werden?

Oder anders gefragt: Wenn der Sachbearbeiter bzw. Fallmanager zusätzliche Bescheinigungen neben der AU fordert - muss man diesen Forderungen nun doch nachgehen?
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 19:33   #3
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Die Dienstanweisungen der BA sowie der konkrete Gesetzestext sprechen gegen eine zusätzliche Bescheinigung über die AU-Bescheinigung hinaus.

Das Bundessozialgericht hingegen spricht deutlich für eine solche zusätzliche Bescheinigung.

Die vielen Themen in diesem Forum haben teilweise gegensätzliche Aussagen.
Dabei ist die vorherrschende Aussage, dass eine AU genügen muss. Die seltenere, jedoch besser belegte Aussage, dass zusätzliche Bescheinigungen u.U. notwendig sind, hat wohl zur Bedingung, dass es sich um einen Langzeitarbeitslosen handelt, der typischerweise Meldetermine mit einer eintätigen AU quittiert bzw. blockiert.

Was ist, wenn es sich nicht um einen Langzeitarbeitslosen handelt?
Oder wenn die Reaktion auf einen Meldetermin erstmalig eine AU ist?
Wie kann man einen Rechtsstreit infolge einer Sanktion abwenden hinsichtlich der Alternativen (Amtsarzt oder MDK)
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 19:36   #4
Lilastern
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Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Die Dienstanweisungen der BA sowie der konkrete Gesetzestext sprechen gegen eine zusätzliche Bescheinigung über die AU-Bescheinigung hinaus.

Die Gerichte bis hinauf zum Bundessozialgericht hingegen sprechen deutlich für eine solche zusätzliche Bescheinigung.

Die vielen Themen in diesem Forum haben teilweise gegensätzliche Aussagen.
Dabei ist die vorherrschende Aussage, dass eine AU genügen muss. Die seltenere, jedoch besser belegte Aussage, dass zusätzliche Bescheinigungen u.U. notwendig sind, hat wohl zur Bedingung, dass es sich um einen Langzeitarbeitslosen handelt, der typischerweise Meldetermine mit einer eintätigen AU quittiert bzw. blockiert.

Was ist, wenn es sich nicht um einen Langzeitarbeitslosen handelt?
Oder wenn die Reaktion auf einen Meldetermin erstmalig eine AU ist?
Wie kann man einen Rechtsstreit infolge einer Sanktion abwenden hinsichtlich der Alternativen (Amtsarzt oder MDK)
In diesem Fall ist auch zu berücksichtigen, ob diese Person grundsätzlich dann immer AU ist, wenn ein Meldetermin beim Jobcenter ansteht.

Dieser Ausnahmefall bezieht sich ja, auf eine Person die permanent bei solchen Meldeterminen AU ist.

Ich denke man muss unterscheiden, ob es permanent vorkommt, oder eben eher selten.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 19:38   #5
gast_
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Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Was ist, wenn es sich nicht um einen Langzeitarbeitslosen handelt?
Oder wenn die Reaktion auf einen Meldetermin erstmalig eine AU ist?
Wie kann man einen Rechtsstreit infolge einer Sanktion abwenden hinsichtlich der Alternativen (Amtsarzt oder MDK)
Klage gegen eine Sanktion,daß siehst du, wie der Richter in deinem Einzelfall entscheidet... mehr kann dir noch niemand mit Gewißheit sagen.
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Alt 28.08.2011, 19:40   #6
gast_
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Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Die Dienstanweisungen der BA sowie der konkrete Gesetzestext sprechen gegen eine zusätzliche Bescheinigung über die AU-Bescheinigung hinaus.

Das Bundessozialgericht hingegen spricht deutlich für eine solche zusätzliche Bescheinigung.
Und was glaubst du, was maßgeblich ist?

Bilde dir eine eigene Meinung so wie wir auch!
gast_ ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 19:41   #7
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Ich habe folgenden Satz von mir abgeändert:
Zitat von alt
Die Gerichte bis hinauf zum Bundessozialgericht hingegen sprechen deutlich für eine solche zusätzliche Bescheinigung.
->
Zitat von neu
Das Bundessozialgericht hingegen spricht deutlich für eine solche zusätzliche Bescheinigung.
Es gibt diverse gerichtliche Entscheidungen für beide Seiten. Das Urteil des BSG als höchste Instanz, die eine Entscheidung zu diesem Sachverhalt getroffen hat (das ich finden konnte) ist mir hier jedoch maßgeblich.

Zitat von Lilastern
Ich denke man muss unterscheiden, ob es permanent vorkommt, oder eben eher selten.
Das trifft den Punkt, auf den ich hinaus will. Dürfte es jemandem, der erstmalig einen Meldetermin mit einer AU 'quittiert', garnicht passieren, dass er eine Forderung zur Nachreichung zusätzlicher Bescheinigungen erhält?

Und was ist mit den grundsätzlich bestehenden Alternativen (Amtsarzt & MDK) ?

Auf die Dienstanweisungen der BA darf man sich ja wohl nicht direkt berufen, sondern nur indirekt (man darf also nicht sein Recht einfordern, weil es nicht sein eigenes Recht ist, sondern eine innerbetriebliche Verbindlichkeit für die Sachbearbeiter).
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 19:45   #8
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Und was glaubst du, was maßgeblich ist?

Bilde dir eine eigene Meinung so wie wir auch!
Ich fürchte, eine eigene Meinung bringt mich hinsichtlich der entscheidenden Frage
Zitat:
Wie kann man einen Rechtsstreit infolge einer Sanktion abwenden hinsichtlich der Alternativen (Amtsarzt oder MDK)
nicht weiter.
Ich fände es bedauerlich, wenn man in solchen Fällen stets seinen individuellen Kleinkrieg mit dem Sachbearbeiter führen müsste.

Auch frage ich mich, ob es Alternativen zum Rechtsweg gibt, wenn ein Sachbearbeiter grundsätzlich zusätzliche Bescheinigungen fordert unabhängig davon, ob man langzeitarbeitslos ist oder üblicherweise einen Meldetermin mit einer AU quittiert oder nicht - mal abgesehen von der Möglichkeit, die Sanktionen hinzunehmen (was prinzipiell außer Frage steht).
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 19:49   #9
sumse
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Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

ganz einfach

die SGs werden BSG urteile nutzen so wie sie es wollen
es muss nicht genutzt werden
da die klagen alles einzefallentscheidungen sind

aber denoch ist vermert festzustellen das die SG für das JC urteilen in solchen fällen

jaja ich weis streit thema das mit der AU
das wollen viele hier nicht warhaben wollen
und raten immer das keine bescheinigung gefordert werden darf
aber denoch sollte man vorsichtig sein was AU angeht

meine meinung dazu
AU ist kein freischein um termiene nicht warnehmen zu müssen
und daher kann ich das gut verstehn das JCs dazu übergehn
gesonderte bescheinigungen zu verlangen

das ist meine meinung dazu
da dieses thema brisant ist
muss jeder selber herrausfinden was für ihn am besten ist ^^
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Alt 28.08.2011, 19:51   #10
Hartzeola
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Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Ich glaube, dass ein SB seine kompetenzen überschreitet, wenn er was Zusätzliches zum Krankenschein verlangt. Krank ist krank, es gibt keine Unterteilung in"tatsächlich krank" o.ä. Wenn er einen Verdacht hat, muss er dies auch nachweisen können und dadurch die Glaubwürdigkeit des Arztes in Frage stellen. Es könnte sogar schaden, mit laufender AU zum JC zu gehen.
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Alt 28.08.2011, 21:07   #11
teddybear
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Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Die AU ist grundsätzlich ein wichtiger Grund einem Meldetermin nicht nachzukommen. Die Annahme der Ausnahme ist nur dann begründet, wenn sich der Leistungsberechtigte mehreren Meldeterminen hintereinander mittels kurzfristiger AU Bescheinigungen entzogen hat oder sich stets dann hat Arzttermine geben lassen, wenn ein Meldetermin hätte wahrgenommen werden müssen. Wenn dies nicht zutrifft, darf auch keine weitere Bescheinigung eingefordert werden. Für den SB sind natürlich die Dienstanweisungen definitiv bindend!

Wenn SB meint, dass ein Krankenschein kein wichtiger Grund zum Fernbleiben eines Termins sei, dann sollte er so was schon rechtlich begründen können. Die SB tun aber gern in ihrem vermeintlich unantastbaren Gottes-Dasein so, als wären ihre selbst erdachten Textbausteine zugleich auch geltendes Recht.
Es zeigt jedoch nur eines, nämlich, wie Dumm man ist. Kleine Menschen wollten aber halt schon immer ganz groß sein!


teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2011, 22:36   #12
Doppeloma
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Frage AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Hallo Herbert Schnee,

Zitat:
Auch frage ich mich, ob es Alternativen zum Rechtsweg gibt, wenn ein Sachbearbeiter grundsätzlich zusätzliche Bescheinigungen fordert unabhängig davon,
Die Frage ist schon sehr interessant, denn ES GILT das Gesetz, DAZU gibt es KEINE Alternative.

Phantasien von SB in Einladungsschreiben sind nicht rechtlich gedeckt...

Beachte § 56 SGB II

§ 56 SGB II*Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit

den letzten Absatz, da steht drin was im Zweifel zu geschehen hat, von Extra-Bescheinigungen steht da NIX

in Verbindung mit § 309 SGB III

§ 309 SGB III*Allgemeine Meldepflicht

auch da steht NIX von Extra-Bescheinigungen


Zur "Gläubigkeit" an die unerschütterliche Allgemeingültigkeit von BSG-Urteilen, kann ich noch folgende aktuelle persönliche Erfahrung beitragen.

Es gibt bereits mehrere Urteile zur Deckung des Mindestbedarfes einer "gemischten Bedarfsgemeinschaft" (Dauer-Rentner und ALG II-Leistungsberechtigter), u.A. auch ein BSG-Urteil, welches besagt, dass eine solche Bedarfsgemeinschaft in jedem Falle gemäß SGB II behandelt werden muss, wenn ein Mitglied Ansprüche ans SGB II hat.

Der Mindest-Gesamtbedarf (lt.GG) MUSS in JEDEM Falle gedeckt werden, in diesem Falle durch das Jobcenter, weil im SGB XII andere Vermögensregelungen (für MICH als Ehefrau des Rentners) gelten.

DAS interessiert unser Jobcenter aber überhaupt NICHT, unser Gesamtbedarf ist seit Monaten NICHT gedeckt (seit mein Mann seine EM-Rente bekommt!), ich habe denen dieses BSG-Urteil schon mehrfach (zu den Widersprüchen) ausgedruckt, um eine eigene Klage zu vermeiden.

Komisch, aber in DIESEM Fall interessiert sich das JC da gar nicht für, jetzt habe ich Klage am SG gegen diese Bescheide eingelegt, mal sehen wie lange es nun dauert, bis wir mal DAS bekommen was uns als Bedarfsgemeinschaft zusteht...obwohl es doch da schon ein einschlägiges BSG-Urteil gibt...

Zu dem Themen-Sachverhalt gibt es GENAU EIN Urteil und das wird NUR ZU GERNE (von den SB) auf ALLE angewendet, zumindest wird es oft genug versucht, es IST und BLEIBT aber auch eine Einzelfall-Entscheidung

Es ersetzt KEIN Gesetz und ändert KEIN Gesetz, bei Zweifeln an einer AU-Bescheinigung ist der MDK der Krankenkassen zuständig, PUNKT, siehe § 56 SGB II

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 29.08.2011, 11:57   #13
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Danke soweit.

Ich habe hier die aktuellen Dienstanweisungen gefunden:
http://www.arbeitsagentur.de/zentral...saeumnisse.pdf

Dort heißt es:
Zitat von DA der BA
3. Beurteilung eines wichtigen Grundes

(1) Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung dem Leistungsberech-tigten bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumutbar war. Wichtige Gründe sind insbesondere:

• Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem ge-wünschten Termin,
• sonstige vom Meldepflichtigen nicht zu vertretende Gründe (z. B. unvorhergesehener Ausfall öffentlicher Verkehrsmit-tel),
• Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker) und der Arbeitgeber hat den Leistungsberechtigten ausdrücklich nicht freigestellt,
• nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grund-sätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu er-scheinen. Jedenfalls nach vorheriger Aufforderung kann vom Leistungsberechtigten auch ein ärztliches Attest für die Unmög-lichkeit des Erscheinens zu einem Meldetermin verlangt werden (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 9.11.2010 - Az. B 4 AS 27/10 R - juris Rn. 32).
Die Kosten für die Ausstellung des Attestes können in ange-messenem Umfang übernommen werden. Dies sind die nach Ziffer 70 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) vorgesehenen Gebühren für eine kurze Bescheinigung, und zwar in Höhe des bei Privatrechnungen üblichen 2,3fachen Satzes, mithin derzeit 5,36 EUR. Höhere Kosten werden nicht übernommen.
Dort steht nicht drin, dass diese Vorgehensweise speziell für Wiederholungstäter gedacht ist. Kein Wunder, dass manche SB das als Freifahrtschein sehen und eH zum Rechtsweg zwingen.
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Alt 29.08.2011, 12:03   #14
Lilastern
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Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Ich glaube, dass ein SB seine kompetenzen überschreitet, wenn er was Zusätzliches zum Krankenschein verlangt. Krank ist krank, es gibt keine Unterteilung in"tatsächlich krank" o.ä. Wenn er einen Verdacht hat, muss er dies auch nachweisen können und dadurch die Glaubwürdigkeit des Arztes in Frage stellen. Es könnte sogar schaden, mit laufender AU zum JC zu gehen.

Man muss aber auch sagen, diese Jobcenter versuchen mit Kranken aber auch Schikanen zu treiben und irgendwo ist auch eine Grenze. Also alles bieten lassen braucht man sich sicherlich nicht.
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Alt 29.08.2011, 12:07   #15
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jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy jimmy
Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Herbert Schnee, bist du jemals zu einem Meldetermin erschienen, und hast du dort eine Beratung erhalten wie Sie im Leerbuch steht? Ich wage das zu bezweifeln.

Diese Einladungen dienen nur einem einzigen Zweck - Einen Zwangsvertrag zu erzwingen und fertig! Während man AU ist = KEINE EGV!

Wozu soll man also ins JobCenter? Das ganze ist sinnlose Beschäftigungstherapie, welche nur unnötig belastet, sonst aber nichts bringt!
Wenn es ganz doof kommt, werden Fahrtkosten nicht erstattet, und die ganze Papier******* kostet dich dein Geld.
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
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Alt 29.08.2011, 12:09   #16
Lilastern
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Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

@Sumse

Es geht hier nicht darum, dass man grundsätzlich empfiehlt sich AU schreiben zulassen, wenn ein Meldetermin vorliegt.

Normalerweise ist man auch nicht bei jeden Termin wo man das Jobcenter aufsuchen soll krank.

Es geht ums Prinzip. Wenn man krank ist, ist man krank. Die Diagnose geht den Sachbearbeiter gar nichts an. Und eine Au muss ausreichend sein.

Wenn eine Person grundsätzlich zu jedem Meldetermine Au ist, ist dies ein anderer Fall der aus der Reihe tanzt. Und dies kann auch anders gehandhabt werden.

Aber generell ist es nicht richtig, einem Leistungsbezieher der länger krank ist, ständig also während der AU zu einem Meldetermin einzuladen.

Es gibt mehrere Ausnahmefälle. Deswegen ist doch so auch der
SB vom Jobcenter legt doch auch den AU-Schein vor, wenn er selber krank ist. Weshalb soll er dann das Recht besitzen, zu entscheiden, wann ein Leistungsbezieher Au ist und wann nicht. Er ist schließlich kein Arzt.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2011, 12:34   #17
Couchhartzer
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Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
Nun habe ich das hier gefunden:


Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2010&nr=11752
Einfach mal den Volltext (!) des Urteils lesen, denn dort wird ist wesentlich aufschlussreicher, worauf sich dieser Urteilsspruch tatsächlich bezieht, nämlich auf den dort maßgeblichen Grund, dass der Hilfeempfänger sich wiederholt und ständig immer genau dann erneut krankmeldete, wenn er eine Einladung zum Jobcenter bekommen hatte.
~> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010&nr=11864&linked=urt



Das Urteil bezieht sich somit ausschliesslich auf das wiederholte ständige Krankmelden bei jeder neu erhaltenen Einladung und auf nichts anderes.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2011, 12:59   #18
Hartzeola
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Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Man muss aber auch sagen, diese Jobcenter versuchen mit Kranken aber auch Schikanen zu treiben und irgendwo ist auch eine Grenze. Also alles bieten lassen braucht man sich sicherlich nicht.
Ich bin voll und ganz deiner Meinung. Es macht dabei auch keinen Sinn, mit Paragraphen aus dem SGB oder DA um sich herum zu werfen, bis es mindestenst zur Anhörung kommt, weil die SB diese sowieso kaum kennen.
Manchmal ist eine Lösung einfacher, als man glaubt. Ich war bei einem Termin leicht erkältet und habe meiner SB beiläufig erwähnt, dass ich möglicherweise ansteckend bin. Der Termin ging in etwa 30 Sekunden zu Ende.

Auch bei Anhörungen und Widesprüchen muss man mit Verwendung
von Paragraphen sehr vorsichtig sein, weil ein falsch vervendeter den Prüfenden auf die Idee bringen kann, dass man keine Ahnung hat.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2011, 13:12   #19
jimmy->Emailproblem
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Zitat:
Auch bei Anhörungen und Widesprüchen muss man mit Verwendung
von Paragraphen sehr vorsichtig sein, weil ein falsch vervendeter den Prüfenden auf die Idee bringen kann, dass man keine Ahnung hat.
Die hat der Prüfende doch selber nicht!http://s7.directupload.net/images/110829/mxiupwow.gif
__

Zitat:
2.3 Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 18.09.2013 - S 147 AS 20810/13 ER

Das derzeit geltende Sanktionsrecht nach den §§ 31 ff. SGB II verstößt nicht gegen das aus Art. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) hergeleitete menschenwürdige Existenzminimum (vgl. dazu BVerfG v. 09.02.2010 - 1 BvL 1/09).
jimmy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2011, 13:19   #20
Paolo_Pinkel
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Es ist immer wieder erstaunlich, anzusehen, wie dieses banale und durchgekaute Thema für Diskussion sorgen kann
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Alt 29.08.2011, 13:22   #21
Norlys
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Wenn Euch mal ein SB mit dieser "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" kommt, holt Euren Arzt mit ins Boot.

Die meisten Ärzte sind mittlerweile stinksauer, weil mit dieser unsäglichen Bescheinigung deren Kompetenz angezweifelt wird. Dies, nebenbei gesagt, dazu auch noch von einem medizinischen Laien.
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___________________________________
*barbarus hic ego sum, quia non intellegor ulli*

Niemals ohne Beistand zum Amt!!!
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Alt 29.08.2011, 13:28   #22
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Zitat von Norlys Beitrag anzeigen
Wenn Euch mal ein SB mit dieser "Wegeunfähigkeitsbescheinigung" kommt, holt Euren Arzt mit ins Boot.

Die meisten Ärzte sind mittlerweile stinksauer, weil mit dieser unsäglichen Bescheinigung deren Kompetenz angezweifelt wird. Dies, nebenbei gesagt, dazu auch noch von einem medizinischen Laien.
Lesen Leute, lesen
Zitat:

Meldeaufforderung trifft auf Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung


Zitat:
Wenn eine plötzliche Erkrankung mit deiner Meldeaufforderung des JC zeitlich kollidiert ist das nach wie vor ein wichtiger Grund (nach § 31 SGB II), um diese Meldeaufforderung nicht wahrzunehmen, und zwar sanktionslos! Allerdings kann die Meldeaufforderung auf den ersten Tag deiner Genesung fortwirken. Wenn dies in deiner Meldeaufforderung enthalten ist, musst Du deine persönliche Meldeaufforderung unaufgefordert nachholen (FH § 59 SGB II Rz. 59.9).

Gerne fordern lernresistente SB eine sog. „Bettlägerigkeits-, Wegeunfähigkeits- oder Transportunfähigkeitsbescheinigung“ o. ä. Fantasiebescheinigungen, welche Du dann zusätzlich zu deiner Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) erbringen sollst. Diese Forderungen kannst Du getrost ignorieren, weil sowas weder von der SGB II-Gesetzgebung vorgesehen ist, noch verlangt wird. Diese pauschale Forderung stützt sich auf eine Interpretation einer Einzelfallentscheidung (SG Karlsruhe vom 10.11.2010, - S 15 AS 3923/10 ER) eines ALG II-Beziehers, der permanent jede Meldeaufforderung mit einer AU quittiert hat. Diese Einzellfallentscheidung ist weder allgemeinverbindlich für alle erkrankten betroffenen, noch geltendes Recht, noch befähigt sie deinen SB von dir solcherlei Bescheinigungen zu verlangen. Wenn dein SB also Zweifel an deiner AU hat kann er dich gem. Mitwirkungspflicht dem medizinisch / psychologischen Dienst vorstellen, ansonsten hat sich dein JC mit eine AU zu begnügen. Mehr nicht!

Dazu die FH § 31 Rz. 31.14 – 31-14a

Die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist grundsätzlich als wichtiger Grund anzuerkennen. Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2011, 13:36   #23
Hartzeola
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Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Zitat von jimmy Beitrag anzeigen
Die hat der Prüfende doch selber nicht!http://s7.directupload.net/images/110829/mxiupwow.gif
Ich vermute, die haben mindesten Einen, den man fragen kann. 2 mal bekam ich auf meine Schreibwerke, die von einem Profi korrigiert, übeholt und mit einem Eingangsstempel des JC versehen wurden, innerhalb von 24 Stunden eine Antwort. Dass ich Recht habe.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2011, 13:50   #24
Herbert Schnee
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Herbert Schnee Herbert Schnee
Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Einfach mal den Volltext (!) des Urteils lesen, denn dort wird ist wesentlich aufschlussreicher, worauf sich dieser Urteilsspruch tatsächlich bezieht, nämlich auf den dort maßgeblichen Grund, dass der Hilfeempfänger sich wiederholt und ständig immer genau dann erneut krankmeldete, wenn er eine Einladung zum Jobcenter bekommen hatte.
~> http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2010&nr=11864&linked=urt



Das Urteil bezieht sich somit ausschliesslich auf das wiederholte ständige Krankmelden bei jeder neu erhaltenen Einladung und auf nichts anderes.
Einfach mal meine Beiträge vollständig (!) lesen. Ich schrieb, dass in den Dienstanweisungen, die ich zitiert habe, nicht konkret drin steht, dass es sich um diese Wiederholungstäter handelt, die genau dann AU werden, wenn ein Meldetermin ansteht; und dass es daher nicht verwundern muss, wenn so mancher SB das als Freifahrtschein nimmt, um auch nicht-langzeitarbeitslosen eH bzw. eH, die keine Wiederholungstäter in diesem Sinne sind, solche Forderungen nach zusätzlichen Bescheinigugnen zu stellen.


@Paolo_Pinkel:
In deinem Text beziehst Du dich auf die Einzelfallentscheidung eines Sozialgerichtes. Hier wurde aber bereits das Urteil des BSG genannt, auf das sich die DA der BA beziehen.
Und selbst wenn man es so sehen möchte, dass diese Entscheidung nicht übertragbar ist, hilft das jemandem kein Stück weiter gegen einen SB, der trotzdem und auch erstmalig zusätzliche Bescheinigungen fordert. Dann muss man trotzdem klagen (und riskieren, dass das Ganze bis vors BSG geht, wo dann mit Verweis auf das alte BSG Urteil womöglich im Sinne des Jobcenters entschieden wird).
Darüber hinaus ist der von Dir zitierte FH:
Zitat:
Es ist nicht zulässig, als Nachweis für einen wichtigen Grund bei Meldeversäumnissen von den Hilfebedürftigen die Vorlage einer sog. „Bettlägerigkeitsbescheinigung“ zu verlangen
scheinbar veraltet und seit der neuen Gesetzeslage ersetzt worden durch die oben genannten, nach denen zwar eine AU grundsätzlich ein wichtiger Grund ist, jedoch auch zusätzliche Bescheinigungen verlangt werden können.
Herbert Schnee ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2011, 14:22   #25
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Standard AW: AU und Meldetermin -wie denn nun?

Zitat von Herbert Schnee Beitrag anzeigen
@Paolo_Pinkel:
In deinem Text beziehst Du dich auf die Einzelfallentscheidung eines Sozialgerichtes. Hier wurde aber bereits das Urteil des BSG genannt, auf das sich die DA der BA beziehen.
Na, da bin ich aber heilfroh, dass du verstanden hast, dass es sich um EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN handelt! Jetzt müsstest du nur noch verstehen, dass EINZELFALLENTSCHEIDUNGEN, seien sie von SGs, LSGs oder BSGs nicht das geltende Recht ersetzten. Zeig mir, wo man das im § 59 SGB II oder § 309 SGB III findet und ich zeige dir fliegende rosa Einhörner.
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