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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 27.08.2011, 17:58   #1
Maxmama->Emailproblem
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Registriert seit: 28.02.2011
Beiträge: 62
Maxmama
Ausrufezeichen Auskunftspflicht wegen Unterhaltszahlungen

Hallo

Ich habe folgendes Problem:
Ich würde gerne wissen ob das JC mir Auskunft geben muss was die eventuellen Einkünfte von dem Vater meiner Tochter betrifft.

Denn ich glaube das er "schwarz arbeitet"

soweit mir bekannt ist bezieht er selber Hartz4!!! Bin aber jetzt auf 2 Seiten im Netz gestossen die den Anschein erwecken das er Selbstständig ist...

Ich habe einen Volstreckbaren Unterhaltstitel und ich würde jetzt gerne wissen wollen ob das JobCenter mir Auskunft geben muss ob er Geld von der ARGE bezieht oder nicht....

Hätte einen Antrag geschrieben wo ich halt als gesetzliche Vertretung meiner Tochter diese Auskunft fordere...

Habe ich Chancen diese zu bekommen? Kennt sich damit vielleicht jemand aus????
Maxmama ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2011, 18:07   #2
gast_
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Registriert seit: 12.10.2008
Beiträge: 22.613
gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Auskunftspflicht wegen Unterhaltszahlungen

Zitat von Maxmama Beitrag anzeigen

Habe ich Chancen diese zu bekommen?
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Alt 27.08.2011, 18:18   #3
Maxmama->Emailproblem
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Registriert seit: 28.02.2011
Beiträge: 62
Maxmama
Standard AW: Auskunftspflicht wegen Unterhaltszahlungen

Und wie komme ich an den Beweis ob er von der Arge Geld bekommt?

Denn es geht hier um eventuellen Sozialbetrug.... und natürlich um Unterhaltszahlungen...

Beim Zoll muss iCH beweisen das er Schwarz arbeitet
dem reichen die hompages und die Aussagen meiner Tochter das der "papa" arbeitet leider nicht aus....

Und bei der Arge hatte ich vor Jahren schon einmal den Verdacht erzählt und eine Visitenkarte gezeigt wo er Dienstleitungen anboetet und es NIEMANDEN interessiert!!!!
Maxmama ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2011, 18:40   #4
Lecarior
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Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Auskunftspflicht wegen Unterhaltszahlungen

Hallo Maxmama,

das Jobcenter darf derlei Daten nur dann herausgeben, wenn es für die Geltendmachung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruches erforderlich ist (§ 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB X) und der eigentlich Auskunftspflichtige der Auskunftspflicht trotz Mahnung und Hinweis auf die Übermittlungsbefugnis der Auskunftspflicht nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist (§ 74 Abs. 1 Satz 2 SGB X).

Die Auskunftspflicht des Vaters ergibt sich aus § 1605 Abs. 1 BGB; je nach dem, wie belastbar deine Hinweise sind, kann die Auskunft auch schon früher als zwei Jahre nach der letzten Auskunft gefordert werden (§ 1605 Abs. 2 BGB).

Ansonsten bleibt dir noch die Möglichkeit, die Zwangsvollstreckung einzuleiten und im Falle einer fruchtlosen Pfändung die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu verlangen. In diesem Fall wird der Vater gezwungen, seine wirtschaftlichen Verhältnisse lückenlos zu offenbaren (§ 807 ZPO). Mit falschen Angaben würde er sich strafbar machen (§ 156 StGB).

Einen Übermittlungsanspruch kann ich dem Gesetz nicht entnehmen, sodass eine Übermittlung im Ermessen des Jobcenters steht. In diesem Fall bestünde daher nur ein Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Voraussetzung ist aber immer, dass...

  1. der Vater gemäß § 1605 BGB im konkret auskunftspflichtig ist und
  2. trotz Mahnung unter Hinweis auf die Übermittlungsbefugnis des Jobcenters
  3. dieser Auskunftspflicht nicht oder nicht vollständig nachgekommen ist.
Im Zweifel hast du dem Jobcenter gegenüber nachzuweisen, dass die Kenntnis dieser Daten erforderlich ist, um die Unterhaltsansprüche durchzusetzen.

Gruß,
L.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
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auskunftspflicht, unterhaltszahlungen

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