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Start > > -> Erbscheinsantrag auf Veranlassung des JC

ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 26.08.2011, 20:33   #1
rechtspfleger
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Registriert seit: 16.04.2011
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Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Erbscheinsantrag auf Veranlassung des JC

Aufgrund eines konkreten Falls möchte ich die Frage stellen, wie sehr die JC darauf aus sind, daß Leistungsempfänger einen Erbscheinsantrag stellen (und wie man die Leistungsempfänger dann ggf. in die Schuldenfalle laufen läßt).

Sachverhalt:

Tochter (bezieht Leistungen nach dem SGB II) der Erblasserin erscheint bei mir, um einen Erbschein zu beantragen. Auf die Frage, wofür der Erbschein benötigt wird, sagte sie, daß sie diesen auf Geheiß des JC beantragen sollte, weil die Erblasserin einen Miteigentumsanteil an einer Immobilie hatte. Der Wert dieses Anteils liegt, wie Nachfragen ergaben, vermutlich irgendwo im unteren vierstelligen Euro-Bereich. Weiteres Befragen erbrachte dann das Ergebnis, daß es u.a. noch Mietforderungen der Vermieterin der Wohnungseigentümerin der Erblasserin gibt und auch eine kostenintensive Renovierung der Wohnung erforderlich ist (nach den Schilderungen der Tochter berechtigterweise).

Soweit, so schlecht. Fast vom Stuhl gefallen bin ich jedoch bei folgender Aussage:

Das JC habe ihr gesagt, sie solle erst den Erbschein beantragen. Danach könne sie immer noch entscheiden, ob sie die Erbschaft annimmt.

Sie hat dann noch die Kurve gekriegt und die Erbschaft ausgeschlagen.

Geht es tatsächlich so abgef***t zu, daß JC versuchen, Leistungsempfänger durch Vorspiegelung falscher Tatsachen zur Beantragung von Erbscheinen veranlassen (damit auf diesem Wege ggf. Vermögenswerte gehoben werden, die auf die Leistungen anzurechnen sind)?
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Alt 26.08.2011, 20:36   #2
Justician
 
Registriert seit: 18.07.2011
Ort: An der 3. Kreuzung links, an der A3
Beiträge: 722
Justician Justician Justician
Standard AW: Erbscheinsantrag auf Veranlassung des JC

Ausgeschließen würde ich das nicht.

Letztendlich wars bei meinen Klienten immer der Fall, dass ein Nachweis über das Erbe erbracht werden musste.

Sofern es den HB senkt oder beendet - Erbschein.
Wenn Schulden: Ausschlagen.
Justician ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 20:53   #3
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Erbscheinsantrag auf Veranlassung des JC

Ich glaube ja immer noch, daß man ein Erbe ausschlagen kann, auch wenn Bimbes da ist.
Nicht mal ein Insolaner kann zur Annahme gezwungen werden.
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Alt 26.08.2011, 20:56   #4
Reiner Zufall
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Erbscheinsantrag auf Veranlassung des JC

Hier habe ich was dazu gefunden:

Rechtsanwalt und Notar Gisbert Bultmann | Sozialhilfeempfänger darf Erbe ausschlagen


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Alt 26.08.2011, 21:04   #5
gast_
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gast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/ingast_ Investor/in
Standard AW: Erbscheinsantrag auf Veranlassung des JC

Erbe ausschlagen - Erbe-ausschlagen.de
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Alt 26.08.2011, 21:08   #6
DieFrettchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Erbscheinsantrag auf Veranlassung des JC

hallo ihr lieben,

ich hab da noch was zum pflichtteil ausschlagen gefunden...

irgendwo hab ich noch ein aktuelles urteil dazu von 2011 im kopfe?

Erbrecht - Urteile

liebe grüße von barbara
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Alt 26.08.2011, 21:09   #7
rechtspfleger
Foren-Moderator/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 16.04.2011
Ort: nördlich von München und südlich von Flensburg ;-)
Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Erbscheinsantrag auf Veranlassung des JC

Wenn ein Nachweis über das Erbe erbracht werden muß, ist ja alles völlig ok. Ich denke, es wird auch hier niemand in Abrede stellen, daß Vermögenszuflüsse aus einer Erbschaft ggf. dazu führen, daß der Hilfebedarf zumindest vorübergehend entfällt.

In dem geschilderten Fall hatte ich aber leider den Eindruck, daß die Antragstellerin - bis sie bei mir erschienen war - einfach das getan hat, was ihr aufgegeben wurde. Wie sie mir auf meine Nachfragen sagte, wußte sie zu dem Zeitpunkt ja sogar schon, daß es noch Mietforderungen gibt und auch die Renovierungskosten im Raum stehen.

Was mich nur umgehauen hat, war die Aussage, daß ihr beim JC gesagt worden sei, sie könne nach dem Erbscheinsantrag immer noch entscheiden, ob sie die Erbschaft annimmt oder nicht.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2011, 21:27   #8
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Erbscheinsantrag auf Veranlassung des JC

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Wenn ein Nachweis über das Erbe erbracht werden muß, ist ja alles völlig ok. Ich denke, es wird auch hier niemand in Abrede stellen, daß Vermögenszuflüsse aus einer Erbschaft ggf. dazu führen, daß der Hilfebedarf zumindest vorübergehend entfällt.

In dem geschilderten Fall hatte ich aber leider den Eindruck, daß die Antragstellerin - bis sie bei mir erschienen war - einfach das getan hat, was ihr aufgegeben wurde. Wie sie mir auf meine Nachfragen sagte, wußte sie zu dem Zeitpunkt ja sogar schon, daß es noch Mietforderungen gibt und auch die Renovierungskosten im Raum stehen.

Was mich nur umgehauen hat, war die Aussage, daß ihr beim JC gesagt worden sei, sie könne nach dem Erbscheinsantrag immer noch entscheiden, ob sie die Erbschaft annimmt oder nicht.


Da das, gelinde ausgedrückt, eine glatte Lüge ist und dazu noch eine Irreführung des HE. Ist es geboten sämtliche Aussagen dieser 'Fakultät' zu überprüfen, denn sonst kann man leicht in's offene Messer laufen!

Das Forum ist voll solcher 'Binsenweisheiten', man braucht sie nur zu lesen.
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