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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 25.08.2011, 13:00   #1
merlin78->Emailproblem
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merlin78
Böse trotz Hartz IV kein Anspruch auf Bildung / Teilhabe ?

Hallo,

wir kommen soeben von unserem zuständigen Jobcenter.
Es ging um die Bewilligung von Leistungen aus dem sog. Bildungspaket.
Wir mussten allerdings erfahren, dass wir nicht anspruchsberechtigt sind ... angeblich.

folgendes zur Situation.

Bis April 2011 haben wir (beide ALG II Bezug, ich Elternzeit) Wohngeld für unseren großen bezogen. Ab Mai eben nicht mehr. Bis dahin fühlt sich die Wohngeldstelle, bzw. das Amt für Jugend, Familie und Soziales zuständig und wir bekommen von dort auch für 4 Monate unsere Leistungen auf Bildung und Teilhabe.

Ab Mai wäre die Arge zuständig, da das Wohngeld entfällt.
Die Arge möchte aber nichts zahlen, da der große wohl zuviel Unterhalt erhält, der uns allerdings komplett auf unsere Leistungen angerechnet wird. Er bekommt keine Regelleistungen von der Arge, weil er eben ca. 300,- € Unterhalt plus 184,- € Kindergeld zur Bedarfsdeckung hat.

Wieso bekommt jemand, der 100,- € Unterhaltsvorschuss erhält, Leistungen aus dem Bildungspaket, aber wir, die 300,- € Unterhaltsleistungen beziehen eben nicht. Ob die jetzt 100,- oder 300,- von den Regelleistungen abziehen is doch Wurscht ... das Geld haben wir ja dadurch nicht oben drauf. Mit dem Nachteil dass wir eben keinen Anspruch auf das Bildungspaket haben.

Kann das sein?
Geht das mit rechten Dingen zu ?
Was kann ich tun ?

ich dachte dieses tolle Superpaket steht grundsätzlich allen Hartz IV Beziehern zu, egal ob das Kind Regelleistungen erhält oder nicht.

Danke
merlin78
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Alt 25.08.2011, 14:03   #2
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Myri Myri
Standard AW: trotz Hartz IV kein Anspruch auf Bildung / Teilhabe ?

Zitat von merlin78 Beitrag anzeigen
ich dachte dieses tolle Superpaket steht grundsätzlich allen Hartz IV Beziehern zu, egal ob das Kind Regelleistungen erhält oder nicht.
Dein Kind bezieht aber kein ALG II, ist nicht bedürftig.

Wieso bekommst Du kein Wohngeld mehr für das Kind?

bye Myri
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Alt 26.08.2011, 08:14   #3
merlin78->Emailproblem
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merlin78
Standard AW: trotz Hartz IV kein Anspruch auf Bildung / Teilhabe ?

tja wir bekommen kein Wohngeld, weil er laut Wohngeldstelle mehr von der ARge bekommen würde. Das ist auch richtig, denn wie ich eben im Berechnungsbogen las, bekommt er tatsächlich Regelleistungen in Höhe von 251,- €.

Warum die Dame dann meint er bekäme nichts und hätte somit keinen Anspruch auf das Teilhabepäckchen, weiß ich nicht. Ich steig da nicht ganz hinter ...
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Alt 26.08.2011, 08:16   #4
gast_
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Standard AW: trotz Hartz IV kein Anspruch auf Bildung / Teilhabe ?

Zitat von merlin78 Beitrag anzeigen
Die Arge möchte aber nichts zahlen, da der große wohl zuviel Unterhalt erhält, der uns allerdings komplett auf unsere Leistungen angerechnet wird
Stell mal einen Bescheid anonymisiert ein - Unterhalt darf nur beim Kind angerechnet werden.

Zitat:
Die Arge möchte aber nichts zahlen,
Antrag gegen Empfangsbestätigung abgegeben?

Was heißt, "möchte nicht" - bitte einen begründeten schriftlichen Bescheid fordern!
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Alt 26.08.2011, 09:00   #5
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Myri Myri
Standard AW: trotz Hartz IV kein Anspruch auf Bildung / Teilhabe ?

Zitat von merlin78 Beitrag anzeigen
tja wir bekommen kein Wohngeld, weil er laut Wohngeldstelle mehr von der ARge bekommen würde. Das ist auch richtig, denn wie ich eben im Berechnungsbogen las, bekommt er tatsächlich Regelleistungen in Höhe von 251,- €.
Das paßt beides nicht mit 300 Euro Unterhalt zusammen, sicher, daß Das Kind und nicht Du Unterhalt erhält?

bye Myri
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Alt 26.08.2011, 10:49   #6
biddy
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Standard AW: trotz Hartz IV kein Anspruch auf Bildung / Teilhabe ?

@merlin87

Die 251 € sind nur sein Bedarf für die Regelleistung, das bedeutet nicht, dass er die 251 € auch erhält. Davon wird ja das Einkommen des Kindes abgezogen und das ist auf jeden das Kindergeld. So erhält er also schon mal nur 251-184= 67 € Regelleistung/ALG II.

Dann hat er aber noch 300 € Unterhalt, also kann er den restlichen Regelleistungs-Bedarf von 67 € auch noch selbst abdecken durch sein Einkommen und hat noch 300-67= 233 € für seinen Bedarf an KdU übrig (sein Anteil). Evtl. gehen davon noch 3 € für dezentrale WW-Aufbereitung als Bedarf ab.

Wie hoch ist denn sein KdU-Anteil (Gesamt-KdU geteilt durch Anzahl der Personen im Haushalt, siehe Berechnungsbogen)?

Wenn unter 233 €/230 €, dann ist er auch wohngeldberechtigt, da kann die Wohngeld-SB sich nicht rausreden. Ich denke eher, sie kennt sich nicht aus - das wäre nicht der erste Fall hier im Forum.
__


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Alt 27.08.2011, 12:30   #7
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merlin78
Standard AW: trotz Hartz IV kein Anspruch auf Bildung / Teilhabe ?

KdU belaufen sich für das Kind auf 116,39.
Er hat keinen Anspruch auf Wohngeld, da die Arge angeblich mehr zahlt.

Sein Mehreinkommen (also die 233,- minus KdU) wird ja auf uns angerechnet.

also noch mal zur Wohngeldstelle ?
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Alt 27.08.2011, 12:39   #8
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Standard AW: trotz Hartz IV kein Anspruch auf Bildung / Teilhabe ?

Wenn die 300 sein Einkommen sind Widerspruch bei der Wohngeldstelle, ihm steht Wohngeld zu.

bye Myri
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Alt 27.08.2011, 12:46   #9
biddy
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Zitat von merlin78 Beitrag anzeigen
KdU belaufen sich für das Kind auf 116,39.
Er hat keinen Anspruch auf Wohngeld, da die Arge angeblich mehr zahlt.
Da er mehr Einkommen als Bedarf hat, zahlt das Jobcenter gar nichts für ihn - was ist denn das für eine Antwort von dem/der Wohngeld-SB??

116,61 € sind sein überschüssiges Kindergeld, welches das Jobcenter Dir, weil Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz DEIN Einkommen ist, anrechnet. Dem Kind darf nach dem SGB II nur soviel Kindergeld zugeteilt, wie es zur eigenen Bedarfsdeckung benötigt, der Rest des Kindergeldes bleibt quasi Deines.

Zitat:
also noch mal zur Wohngeldstelle ?
Ja, sehe ich wie Myri. Durch Wohngeld wird dann das Einkommen des Kindes steigen, also es kann sein, dass dann die kompletten 184 € Ki'geld an Dich übertragen/Dir angerechnet werden (je nach Höhe des bewilligten Wohngeldes), mehr aber nicht, also kein Unterhalt. Der Wohngeldbezug ist aber hier wohl nötig, damit Deinem Kind überhaupt Leistungen für Bildung und Teilhabe zustehen.

Irgendwie scheint's mir hier eine Regelungslücke zu geben bzgl. des Bildungspakets. Früher - das war klar so geregelt - standen auch Kindern, die bedarfsdeckendes Einkommen hatten, die Leistungen für den Schulbedarf zu (die ehemaligen 100 € im August), wenn nur die Kids Wohngeld bezogen. Eben weil die Eltern ALG II bezogen. Es war also damals eine Leistung, die den Alg-II-beziehenden Eltern für ihre nicht mehr zur BG gehörenden Kinder (bedarfsdeckendes Einkommen, Wohngeld) zustand ... und keine eigene Leistung der Kinder.
__


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