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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 24.08.2011, 08:26   #1
Lindenplatz->Emailproblem
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Registriert seit: 24.08.2011
Beiträge: 4
Lindenplatz
Standard Präzidenzfall in Deutschland

Hallo liebe Forums-Mitglieder,

ich stehe vor einem Problem, wo ich deutschlandweit noch keine Rechtssprechung gefunden habe.

Im Jahre 2008, genau nach meinem Studium gründete ich eine GmbH mit einem Studienfreund wo ich Geschäftsführer und Gesellschafter bin. Die Zeiten sahen super aus. Mit der Wirtschaftskrise musste ich mir leider meinen Lohn aussetzen. Dafür bekam ich von der ARGE ALG II, da ich zuvor nie gearbeitet habe um ALG I zu bekommen.

Über die Jahre hinweg habe ich 2 Mitarbeiter eingestellt, die ich mit Absprache der ARGE aus der Arbeitslosigkeit befreit habe. Meine Räumlichkeiten habe ich auch vergrößert und das auch in Absprache der ARGE.

Nun wurde meine Bewilligung abgelehnt mit der Begründung, ich muss mir als GmbH Geschäftsführer Lohn ausbezahlen. Wie soll ich mir monatlich Lohn ausbezahlen, wenn ich noch im Aufbau bin. Es handelt sich um ein Software Unternehmen mit großer Investition.

Nun bin ich auf dem Weg zum Sozialgericht und würde gerne eure Meinung dazu hören. Bisher war es so, dass ich meine monatlichen Fixkosten so gerade decken konnte. Wenn nicht bekam ich Unterstützung von Freunden, die mir für meine Liquiditätsengpässe Geld zur Verfügung stellten.

Ich werde nach ein paar Monaten mit Sicherheit kein ALG II in Anspruch nehmen, da ich nun auch schon Gewinne einfahre.

Ich hoffe ihr könnt mir weiterhelfen.
Lindenplatz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2011, 08:38   #2
FrankyBoy
Elo-User/in
 
Registriert seit: 19.03.2008
Ort: Ruhrgebiet
Beiträge: 5.462
FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy FrankyBoy
Standard AW: Präzidenzfall in Deutschland

Auch wenn deine letzten beiden Sätze ein wenig widersprüchlich sind - dir stehen ALG II Leistungen zu da du bedürftig bist.
FrankyBoy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2011, 08:38   #3
Couchhartzer
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Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
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Standard AW: Präzidenzfall in Deutschland

Zitat von Lindenplatz Beitrag anzeigen
Über die Jahre hinweg habe ich 2 Mitarbeiter eingestellt, die ich mit Absprache der ARGE aus der Arbeitslosigkeit befreit habe. Meine Räumlichkeiten habe ich auch vergrößert und das auch in Absprache der ARGE.

Nun wurde meine Bewilligung abgelehnt mit der Begründung, ich muss mir als GmbH Geschäftsführer Lohn ausbezahlen. Wie soll ich mir monatlich Lohn ausbezahlen, wenn ich noch im Aufbau bin.

...

Nun bin ich auf dem Weg zum Sozialgericht und würde gerne eure Meinung dazu hören.
Du wirst vom SG wahrscheinlich die vollkommen berechtigte Frage gestellt bekommen, wie du 2 Mitarbeiter einstellen kannst (die ja auch irgendwie einen Lohn bekommen müssen und für die in der Regel Sozialabgaben zu zahlen sind) und die Räumlichkeiten vergrößern kannst (was ja für höhere Betriebs- und Ausstattungskosten üblicherweise auch finanzielle Mittel kostet), wenn du dir gleichzeitig angeblich selber nicht einmal ein (zumindest geringes anteilig überlebenserhaltendes) Gehalt auszahlen kannst.
Der Flopp vor dem SG und auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekt scheint mir fast schon vorprogrammiert.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2011, 08:39   #4
Faibel->Emailproblem
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Registriert seit: 06.01.2009
Beiträge: 866
Faibel Faibel Faibel Faibel
Standard AW: Präzidenzfall in Deutschland

hi!

was steht den in deinem geschäftsführervertrag?

Zitat:
Insbesondere bei beherrschenden Gesellschaftern sind die Anforderungen an die zu treffenden Vereinbarungen besonders hoch. Beherrschender Gesellschafter ist, wer seinen Willen in der GmbH durchsetzen kann. Dies kann gegeben sein, wenn ein Gesellschafter über die Mehrheit der Stimmrechte verfügt oder aber auch wenn mehrere Gesellschafter gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte verfügen und eine gleichgerichtete Interessenlage haben. Die besonderen Anforderungen an Vereinbarungen mit beherrschenden Gesellschaftern sehen vor, dass insbesondere die Vergütungsvereinbarung vor Beginn des Wirtschaftsjahres, für das die Leistung erbracht wird, klar und eindeutig vereinbart sein muss. D. h. es besteht ein Nachzahlungsverbot. Besonders wichtig ist daneben, dass die Vereinbarungen mit dem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer auch tatsächlich durchgeführt werden müssen. Hieraus ergeben sich in der Praxis vor allem immer dann Probleme, wenn z. B. ein Gesellschafter-Geschäftsführer wegen finanzieller Schwierigkeiten der Gesellschaft zeitweise auf werthaltige Gehaltsforderungen für die Vergangenheit verzichtet. Ein entsprechender "gut gemeinter" Verzicht kann durchaus negative Folgen für die GmbH haben, wenn die übrigen Gehaltszahlungen an den Gesellschafter-Geschäftsführer mangels tatsächlicher Durchführung der Vereinbarungen insgesamt als verdeckte Gewinnausschüttung qualifiziert werden. Um das Risiko einer verdeckten Gewinnausschüttung zu reduzieren, sollte daher in einer entsprechenden Situation stets eine Gehaltsstundung statt eines Gehaltsverzichts geprüft werden.
Wieviel darf ein Gesellschafter-Geschäftsführer verdienen? - IHK Region Stuttgart

such dir nen vernünftigen steuerberater, der das für dich prüft und regelt.
die fallstricke in einer gmbh sind nicht ohne!

vllt. kannst du dein lohn erstmal bewusst niedrig ansetzen und dann aufstocken?
__

Wer getrieben ist und aus der Tiefe des Schmerzes handelt, macht selten bella figura. Daran ist nicht er, daran sind die Täter schuld.
Faibel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2011, 09:11   #5
Lindenplatz->Emailproblem
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Beiträge: 4
Lindenplatz
Standard AW: Präzidenzfall in Deutschland

Zitat von FrankyBoy Beitrag anzeigen
Auch wenn deine letzten beiden Sätze ein wenig widersprüchlich sind - dir stehen ALG II Leistungen zu da du bedürftig bist.
Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Widersprüchlich ja, es geht mir auch nur um die letzten 2 Monate und die kommenden 4 Monate. Zum Jahresabschluss werden wir dann einen Überschuss haben und dann zahle ich gerne meine Leistungen zurück. Zum jetzigen Zeitpunkt geht’s mir nur darum, ob die Ablehnung richtig ist.
Lindenplatz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2011, 09:15   #6
Lindenplatz->Emailproblem
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Lindenplatz
Standard AW: Präzidenzfall in Deutschland

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Du wirst vom SG wahrscheinlich die vollkommen berechtigte Frage gestellt bekommen, wie du 2 Mitarbeiter einstellen kannst (die ja auch irgendwie einen Lohn bekommen müssen und für die in der Regel Sozialabgaben zu zahlen sind) und die Räumlichkeiten vergrößern kannst (was ja für höhere Betriebs- und Ausstattungskosten üblicherweise auch finanzielle Mittel kostet), wenn du dir gleichzeitig angeblich selber nicht einmal ein (zumindest geringes anteilig überlebenserhaltendes) Gehalt auszahlen kannst.
Der Flopp vor dem SG und auch unter betriebswirtschaftlichen Aspekt scheint mir fast schon vorprogrammiert.
Vielen Dank.

Ganz einfach, um ein Unternehmen aufbauen zu können muss ich investieren. Die ARGE hat mir auch diese Mitarbeiter mit einem Eingliederungszuschuss unterstützt und vorgeschlagen. Die Räumlichkeiten musste ich dann für diese 2 Mitarbeiter aufstocken.
Ich denke da nicht an einen Flop, da alle meine unternehmerischen Entscheidungen mit der ARGE abgesprochen waren. Ich lass mich mal überraschen.
Lindenplatz ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2011, 09:19   #7
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Lindenplatz
Standard AW: Präzidenzfall in Deutschland

Zitat von Faibel Beitrag anzeigen
hi!

was steht den in deinem geschäftsführervertrag?


Wieviel darf ein Gesellschafter-Geschäftsführer verdienen? - IHK Region Stuttgart

such dir nen vernünftigen steuerberater, der das für dich prüft und regelt.
die fallstricke in einer gmbh sind nicht ohne!

vllt. kannst du dein lohn erstmal bewusst niedrig ansetzen und dann aufstocken?
Vielen Dank.

Im Geschäftsführerdienstvertrag stehen 500 Euro die wir mit Absprache der ARGE bei einer Gesellschafterversammlung ausgesetzt haben.
Meine monatlichen Einnahmen sind immer unterschiedlich gewesen. Auch haben wir keinen Kredit von Banken bekommen. Alle erfolgreichen Internetfirmen wie ibääh, amazon, facebook, google oder youtube sind nicht in Europa gegründet weil die europäischen Banken gerne für Maschinen Geld geben.
Lindenplatz ist offline   Mit Zitat antworten
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