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ALG II Rund ums Thema Arbeitslosengeld II


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Alt 21.08.2011, 15:50   #1
dennis_reg
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 64
dennis_reg
Standard Anhörungsbogen

Hallo liebe Community,

kurz zur Geschichte:

Ich habe einen VA erhalten, dort steht ich soll mich beim Bildungsträger vorstellen und den Vertrag zwischen mir und Bildungsträger unterschreiben.

Ich weigerte mich den Vertrag zu unterschreiben da der komplette Vertrag nicht dem entsprach was mir erzählt wurde, der Bildungsträger war auch nicht bereit den Vertrag zu ändern.

Bis Dato habe ich nicht unterschrieben und einen Anhörungsbogen erhalten,
was haltet ihr davon?

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sl384935.jpg  
__

Debian
dennis_reg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2011, 16:00   #2
weisnix->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.06.2011
Beiträge: 44
weisnix
Standard AW: Anhörungsbogen

Hast Du den Vertag? Lade den mal hoch.

Nach derzeit gültiger Rechtspechung kann man nicht zu einer Unterschrift gezwungen werden!

Verlange einen Rechtsverbindlichen Nachweis der Dich zu einer Unterschrift verpflichtet!
weisnix ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2011, 16:12   #3
dennis_reg
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 64
dennis_reg
Standard AW: Anhörungsbogen

Hi,

klar.. vorab, Zweck der "Fortbildung" ist nicht weiter definiert. Ich habe darum gebeten das so zu ändern das ein Bildungsziel erkennbar wird doch die weigern sich. In Wahrheit soll ich dort nichts anderes als bewerbungen Schreiben... so der Bildungsträger beim ersten Gespräch.

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36790d1311510527-vertrag-bildungstraeger-drehen-ding-v1.jpg   36791d1311510527-vertrag-bildungstraeger-drehen-ding-v2.jpg  
__

Debian
dennis_reg ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2011, 16:20   #4
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Anhörungsbogen

solltest du den VA wirklich bekommen haben
wo klipp und klar drin steht
das du einen vertrag untrschreiben must

hat sich der SB so eben strafbar gemacht

er darf dich nicht zwingen unter androhung von sanktionen
eine unterschrift abzuverlangen

und dann noch die sanktion ausführen wollen

ich würde kack frech in die anhörung rein schreiben
das nun der straftat bestand nach § 240 stgb vorliegt

schwere nötigung mit androhung eines empfindlichen übel
also die sanktion

der SB möge dir den § nennen wo man zur unterschrift von dockumenten verpflichtet ist
das kann der nicht und weiss das

er weiss das er per VA das erlassen kann
aber er scheint nicht zu wissen
das er bei straftat angreifbar ist und zwar er persöhnlich
wegen amtsmissbrauch und schwere nötigung

ich würde dem SB auch mitteilen das du das einen RA weiter gibts zur rechtlichen prüffung ggf anzeige gegen den SB wenn dieser befinden das gute erfolgsaussichen bestehn

entweder ist der SB dumm
und zieht den VA durch +sanktion
oder er bekommt angst und kündigt den VA auf ^^


lese mal das hier
http://www.elo-forum.org/attachments...metraeger-.pdf

da hat einer das selbe prob gehabt und hat geklagtund gewonnen
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Alt 21.08.2011, 16:47   #5
weisnix->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 10.06.2011
Beiträge: 44
weisnix
Standard AW: Anhörungsbogen

Was ist das denn? Lächerlicher geht es kaum.
Da drinn steht nix, aber auch garnix!

Jede menge Gründe diesen "Vertrag" nicht zu unterschreiben, kannst Dir einen aussuchen.

Wie deshalb auch nur der Gedanke an eine Sanktion entstanden ist weist auf die "hervorragende Qualifikation" deines SB hin!

Da dieser vermutlich auch nicht davor zurückschreckt sich damit auch vor Gericht lächerlich zu machen, würde ich auch in der Anhörung darauf hinweisen, sollte es zu einer Sanktion kommen, das diese umgehend dem Gericht zur Überprüfung vorgelegt wird!

Also, ich würde in 1-2 Sätzen kurz und knap deine Gründe darlegen und abwarten
weisnix ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.08.2011, 17:19   #6
sumse
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Anhörungsbogen

Zitat von weisnix Beitrag anzeigen
Was ist das denn? Lächerlicher geht es kaum.
Da drinn steht nix, aber auch garnix!

Jede menge Gründe diesen "Vertrag" nicht zu unterschreiben, kannst Dir einen aussuchen.

Wie deshalb auch nur der Gedanke an eine Sanktion entstanden ist weist auf die "hervorragende Qualifikation" deines SB hin!

Da dieser vermutlich auch nicht davor zurückschreckt sich damit auch vor Gericht lächerlich zu machen, würde ich auch in der Anhörung darauf hinweisen, sollte es zu einer Sanktion kommen, das diese umgehend dem Gericht zur Überprüfung vorgelegt wird!

Also, ich würde in 1-2 Sätzen kurz und knap deine Gründe darlegen und abwarten

das problem ist
biss man das eilverfahren durch hat bei gericht
kann laaange dauern
und das ist das haubtproblem dabei

und es gehen zu wenig starfrechtlich die leute gegen solche SBs vor
das was da abgezogen wird ist strafbar
genauso wenn man dich zwingen würde per VA
eine EGV zu unterschreiben unter androhung von sanktion

noch gillt vertragsfreiheit
und das SGB gibt auch nix her das man verpflichtet ist
überhaubt was zu unterschreiben

ich würde da nicht lange fackeln
und den SB persöhnlich an die karre gehen juristisch gesehn ^^
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Alt 21.08.2011, 19:24   #7
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Anhörungsbogen

Ich würde mal nachfragen, ob das JC hier nicht den Maßnahmeträger mal überprüfen bzw. zwecks Straftat anhören sollte. Hier scheint nämlich eine ganz gewaltige Steuerverschwendung vorzuliegen. Der Vertrag gibt ein Ziel vor besagt aber nicht, wie dieses erreicht werden soll! Was und wie wird gebildet! Kaffee trinken und Kuchen essen oder wie soll die Trainingsmaßnahme im Detail erfolgen? So einen Schmarren hätte ich auch nicht unterzeichnet. Intensiv bewerben kann und muss ich mich auch ohnehin schon. Dies bedarf wohl unstreitig keine extra bezahlten Aufseher und Vorstände als auch teuer Mieten für Räumlichkeiten!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2011, 00:51   #8
swavolt
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Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 8.773
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Anhörungsbogen

Würd argumentieren
Es kam kein Vertrag zustande, da der Maßnahmeträger nicht bereit war im Vertrag das Bildungsziel zu präzisieren. Weiterhin wollte der Träger seinen Vertrag nicht aushändigen damit ich ihn angemessen überprüfen und durch Dritte überprüfen lassen kann.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.08.2011, 01:56   #9
Scarred Surface
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Beiträge: 1.475
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Standard AW: Anhörungsbogen

Zitat von dennis_reg Beitrag anzeigen
Bis Dato habe ich nicht unterschrieben und einen Anhörungsbogen erhalten, was haltet ihr davon?
Was soll man davon halten ... nichts. Einfach lächerlich.


Ich würde kurz darauf antworten:

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

zu einer ausführlichen Stellungsnahme bin ich grundsätzlich gerne bereit. Bitte teilen Sie mir mit, aufgrund welcher Rechtsgrundlage ich Ihrer Meinung nach verpflichtet sein soll, einen Vertrag mit der Firma IBB zu schließen, und wo genau sich für diese "Pflichtverletzung" im SGB II eine Sanktionstatbestand dafür findet.

Ich darf Sie einstweilen darauf hinweisen, dass, sollten Sie einen Sanktionsbescheid erlassen, ich unmittelbar Rechtsmittel einlegen und Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde erheben werde.
MfG
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
Scarred Surface ist offline   Mit Zitat antworten
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